Das amerikanische Imperium ist wirtschaftlich nicht mehr konkurrenzfähig. Was es nun betreibt, ist die gewaltsame Zerstörung seiner einstigen Sympathiepunkte: Demokratie und Freiheit. Als leichteste Beute wurde zuerst die organisierte Linke kannibalisiert.

Ein Kommentar von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Die Vorherrschaft des amerikanischen Imperiums kam mit dem Ende dessen ärgsten Widersachers ins Wanken. Bei der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zum 21. Dezember 1991 verloren die Vereinigten Staaten von Amerika ihren vermeintlich letzten großen Gegner. Eine Gesellschaft aber, die wie keine andere auf dem Erdball, auf dem Prinzip erbitterster Konkurrenz bis zur Auslöschung des Gegners errichtet ist, scheint nicht ohne Feinde existieren zu können.

Deshalb wurde alsbald das Feindbild des Islams aufgebaut. Mit endlosen Feldzügen gegen vormalige Verbündete im Nahen Osten und wahnsinnige Geheimdienstoperationen im In- und Ausland beschäftigte das US-Imperium das, wovor der US-Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 gewarnt hatte: Den "Militärisch-Industriellen-Komplex", kurz MIK. Der MIK entwickelte seither ein Eigenleben und wird heute auch vereinfacht als "Tiefer Staat" bezeichnet.

Gemeint ist ein Geflecht aus Korporationen, Militärs, Geheimdienstlern, Industriellen, Lobby-Politikern und bestochenen Gewerkschaftern, deren Ziele längst nicht mehr von der Politik bestimmt werden – nicht einmal von US-Präsidenten, wie zuletzt Donald Trump erfahren musste. Im Gegenteil: Diese Struktur bestimmt über weite Teile die Medien, die Politik und Teile der Wirtschaft. Strukturell handelt es sich dabei nach allen bekannten Definitionen um Faschismus, also um US-korporatistische bis rechtsextremistische Strukturen, die tief durchorganisiert sind. Diese Strukturen geben dabei als strategisches Meme seit einigen Jahren aus, "gegen rechts" zu arbeiten. Das sorgt für Stimmung auf dem linken Flügel, der zudem mit ein paar neuen Pöstchen im Apparat versorgt wird.

Jede Zeit hat ihre Verschwörungstheoretiker

Ein Schachzug des MIK in seinem Stadium als Tiefer Staat ist es, diese weite symbolische Umarmung nach links zu unternehmen. Das ist nicht neu, sondern hat bereits Tradition in der Maschinerie der US-Kriegspropaganda. Die Anwerbung linker Oppositioneller und Bürgerrechtler für die Interessen des US-Imperiums begann bereits nach Ende der sogenannten McCarthy-Ära. In der McCarthy-Zeit wurde in den USA noch gegen Kommunisten, aber auch gegen Basisdemokraten und versöhnliche Christen gehetzt.

Dieser drastische Kurs kratzte am "Image", also dem verkauften Selbstbild der Amerikaner als Vorzeigedemokratie. Er musste aufgegeben werden, weil Millionen Amerikaner als Verschwörungstheoretiker ihrer Zeit verfolgt wurden und der antikommunistische Wahn kein Ende mehr nahm. Eine Unterscheidbarkeit zum Verfolgungswahn Stalins auf der anderen Seite des großen Grabens, nämlich in der Sowjetunion, war für viele kaum noch festzustellen. Die Spannung im Innern schmeckte auch vielen Konservativen, Unternehmern und Militärs nicht. Zudem war die Medienmacht noch nicht unter völliger Kontrolle des Tiefen Staates. Eine Zensur und Propagandamaschinerie heutigen Ausmaßes war noch nicht durchführbar. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Gesellschaft zu sehr in Bewegung und Millionen Soldaten weitgereist, das humanistische Bildungsideal noch nicht gänzlich beseitigt.

Klar wurde auch führenden Republikanern – die damals im Vergleich zu den Demokraten noch die rechte der beiden Staatsparteien der USA bildeten –, dass der Krieg gegen den im Inneren vermeintlich verschworenen Feind nicht zu gewinnen war. Mit dem Ende des McCarthyism, also dem Kampf gegen alles Oppositionelle und Mäßigende, begann der Versuch dessen Einverleibung. Auf der anderen Seite wurde in den UdSSR mit dem zwanzigsten Parteitag der Staatspartei mit dem Stalinismus abgerechnet...