Kanada und Paypal zeigen, wie die totalitäre Zukunft ohne Bargeld und mit Impfpässen aussieht.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Aus einer abstrakten Bedrohung der Freiheit durch rein digitalen Zahlungsverkehr ist schneller als erwartet Realität geworden: Die Regierung des linksliberalen Musterlandes Kanada lässt protestierenden Truckern und deren Unterstützung Verdächtigen die Konten einfrieren. Paypal zeigt, dass man sich gegen willkürliche Kontensperrung kaum wehren kann und die EZB lässt durchblicken, dass sie Bargeld gern los wäre und stattdessen digitales Zentralbankgeld einführen möchte.

Was derzeit in Kanada passiert, ist ein Lehrstück darüber, wie schnell der Totalitarismus auch in vermeintlich stabilen westlichen Demokratien sein hässliches Haupt erheben kann, und welche große Bedeutung dabei die Kontrolle der Finanzströme spielt. Weil sich die Lastwagenfahrer seit vielen Tagen mit Straßen und Städteblockaden gegen die drastischen Grundrechtseinschränkungen per Impfpass durch die Regierung von Premierminister Justin Trudeau wehren, hat dieser den Notstand ausgerufen. Auf den sozialen Medien wird nicht ohne Häme daran erinnert, dass der gleiche Politiker Ende 2020, als indische Bauern Straßen blockierten um ihre Anliegen durchzusetzen, ihnen als erster ausländischer Staatschef seine Solidarität bekundete.

Das Notstandsregime hat die Banken des Landes aufgefordert, den beteiligten Truckern die Konten zu sperren, sobald sie Indizien für eine Beteiligung hätten. Den Banken wurde dafür Immunität gegen Strafverfolgung und Zivilklagen zugesichert, solange sie in gutem Glauben handeln. Auch Kreditgenossenschaften, Versicherer, Kapitalanlegegesellschaften und Anlageberatungen wurden in das Sanktionsregime einbezogen.

Über das Einfrieren der Konten hinaus werden die Finanzinstitute verpflichtet, sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen, die sie identifizieren können, den Behörden zu melden. Kryptowährungsplattformen sind ebenfalls von den Anordnung erfasst, und einige, darunter das in Toronto ansässige BitBuy, sagten, dass sie bereits Hinweise zu Kryptowährungsadressen von den Strafverfolgungsbehörden erhalten haben.

Unzuverlässige Gesinnung wird messbar und strafbar

Aber nicht nur die Lastwagenfahrer selbst sind im Fokus der Regierung und der zur Hilfsfinanzpolizei erklärten Banken. Auch allen ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützern geht es an den Kragen. Geld an einen Trucker überwiesen, bedeutet Unterstützer, und zack, schon kann das Konto gesperrt sein. Aufruf zur Unterstützung der Trucker gestartet, zack, Konto gesperrt. Glücklich, wer dann mehrere Konten hat oder Freunde und Familie, die einem lange Zeit mit Geld aushelfen. Wer das alles nicht hat, endet leicht bei der Suppenküche oder vielleicht sogar auf der Straße.

Eine Widerspruchsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Die Betroffenen werden darauf verwiesen, irgendwie die Banken davon zu überzeugen, dass ein Irrtum vorliege, oder dass sie sich gebessert hätten.

Der kanadische Bankenverband hat gelobt, alles zu tun, was die Regierung will.

Menschen, die auf sozialen Medien verbotener Weise ihre Unterstützung für die Trucker bekundeten, bekamen schon vorher einschüchternden Besuch von der Polizei. Und dann gibt es noch praktische Datenlecks. Nach einem Cyberangriff auf den Crowdfunder GiveSendGo wurden am 13. Februar die Daten von  93.000 Personen veröffentlicht, die über die Netzseite für Trucker gespendet hatten. Manche verloren deswegen ihre Jobs. Alle laufen Gefahr, ihre Konten gesperrt zu bekommen.

Der Gründer von GiveSendGo, Jacob Wells, sagte gegenüber Fox News, der Cyberangriff und die schnelle Verbreitung der Daten der Spender zeige eine vorsätzliche, „gut orchestrierte“ und politisch motivierte Bemühung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten, bei der der Hacker seine Bemühungen eng mit der kanadischen Regierung und den staatlichen Medien koo...