Eine Transparenzanfrage in Kanada hat ergeben: Die Regierung plant ab 2021 gut 100 Mio. kanadische Dollar auszugeben, um zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum das globale Überwachungsprojekt Known Traveller Digital Identity voranzutreiben. Ziel des Ganzen ist es, eine von den USA aus kontrollierte Weltpassbehörde zu etablieren.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Das Known-Traveller-Prinzip dient der Verbreitung und der Durchsetzung der Nutzung einer global harmonisierten, biometrischen Identitätsdatenbank. Dafür kooperieren Accenture, Weltwirtschaftsforum, US-Homeland-Security, die Regierungen unter anderem Kanadas und der Niederlande und deren große Flughäfen.

Es beruht darauf, dass man die Menschen dazu bringt, sich bei Grenzkontrolleuren, Flughäfen, Bahnhöfen oder Fluggesellschaften mit den eigenen biometrischen Daten anzumelden, damit man an allen Kontrollpunkten automatisiert und ausnahmslos überwacht werden kann. Zunächst herrscht in einer Pilotphase völlige Freiwilligkeit. Danach soll mit Scheinfreiwilligkeit nach dem Cookie-Banner-Prinzip weitergemacht werden. Man bekommt Vorteile, wenn man mitmacht und Nachteile, wenn man es nicht tut. Diese können im Lauf der Zeit immer intensiver werden, bis hin zur scheinfreiwilligen Wahl, zu Hause zu bleiben oder seine biometrischen Daten zu nutzen und zu offenbaren.

Anfrage einer Parlamentarierin

Die konservative Abgeordnete Leslyn Lewis fragte Regierung und Verkehrsminister Omar Alghabra nach Details der Beteiligung Kanadas am Known Traveller Digital Identity Programm des Weltwirtschaftsforums.

Aus der Antwort Alghabras geht hervor, dass die Regierung für fünf Jahre ab 2021 insgesamt 105,3 kanadische Dollar (ca. 77 Mio. Euro) budgetiert hat, um das Pilotprojekt weiter voranzutreiben.

Parallel wird Druck aufgebaut

Im Mai hatte Life Site News von einer Ankündigung von Premierminister Justin Trudeau berichtet, einem Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums, wonach er mit den größten Fluggesellschaften des Landes verhandle, damit diese die Nutzung eines digitalen Identitätsdokuments mit Möglichkeit zur Gesichtserkennung zwingend machen. Vier Fluggesellschaften würden damit laut damaliger Regierungsaussage „bald beginnen“.

Vom Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, zirkuliert ein Video, in dem er damit prahlt, dass das halbe Kabinett Kanadas aus Leuten des Weltwirtschaftsforums bestehe. Nach einer Zusammenstellung der Browser-Extension Koen (Who funds who) haben 13 Regierungsmitglieder eine offizielle Verbindung zum Weltwirtschaftsforum.

Luftverkehr als Einfallstor für Überwachungsinstrumente

Der Flugverkehr war immer wieder das Einfallstor für die Durchsetzung neuer Überwachungstechnologie. Der typische Ablauf geht so: Die USA führen sie ein und kündigen an, dass die neue Technologie – zuletzt waren es biometrische Merkmale in Ausweisen – nach einer Übergangsfrist verpflichtend für die Einreise sein wird. Die EU-Kommission stimmt zu, diese Pflicht auch einzuführen und tut alles, dass es so kommt, notfalls mit Tricks oder massivem Druck auf das Parlament. Der Rest der Welt hat dann gar keine andere Wahl mehr als mitzumachen.

Als nächstes werden in europäischen Flughäfen die Fingerabdruck-Scanner eingeführt, die an der US-Grenze schon seit langem in Gebrauch sind.