Keimzelle der Demokratie – Kommunalrecht mit Dombert & Lück

Bevor überhaupt gewählt wird, entscheiden Wahlausschüsse, wer überhaupt auf dem Stimmzettel landet. Aber dürfen sie einen Kandidaten einfach ausschließen – und wenn ja, wann? Maximilian Dombert und Dominik Lück nehmen aktuelle Fälle aus Ludwigshafen, Neukloster und Nordrhein-Westfalen zum Anlass, um eines der spannendsten Spannungsverhältnisse im Kommunalrecht zu beleuchten: das Recht, gewählt zu werden – gegen den Anspruch der wehrhaften Demokratie, Systemfeinde fernzuhalten.

Dabei zeigt sich: Es kommt immer auf den Einzelfall an. Die bloße AfD-Mitgliedschaft reicht nicht. Aber konkrete Äußerungen, Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Vereinigungen oder ein disziplinarrechtlich relevantes Vorleben können sehr wohl ausreichen – sofern der Wahlausschuss das auch sauber begründen kann. Und wie die Länder das geregelt haben, ist alles andere als einheitlich.

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Was dürfen Bürgerinnen und Bürger von ihrer Kommune wissen – und auf welcher Grundlage? Maximilian Dombert und Dominik Lück nehmen die aktuelle Debatte um eine mögliche IFG-Reform zum Anlass, um die wichtigsten Akteneinsichtsrechte im kommunalen Kontext zu erklären: von § 29 VwVfG über das Umweltinformationsgesetz bis hin zu Artikel 15 DSGVO – der in der Praxis zunehmend als verkapptes Akteneinsichtsrecht genutzt wird.

Dabei gilt: Nicht jeder darf immer alles fragen. Wer gerade in einem Verfahren mit der Kommune steckt – zum Beispiel bei einem Bauantrag – hat andere Rechte als jemand, der einfach nur wissen will, was hinter den Kulissen passiert. Und dann gibt es noch den Datenschutz: Der wird in der Praxis immer öfter genutzt, um an Informationen zu kommen, die auf anderem Weg nicht mehr zugänglich wären.

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In der ersten Gastfolge begrüßen Maximilian Dombert und Dominik Lück Luca Piwodda, ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Gartz (Oder). Bei seiner Wahl 2024 war er der jüngste gewählte Bürgermeister Brandenburgs und steht seitdem für den sogenannten Garzer Weg: einen kommunalpolitischen Ansatz, der auf radikale Transparenz, Bürgerbeteiligung und Sachpolitik statt Parteipolitik setzt.

Im Gespräch geht es um die Frage, wie es um die kommunale Kommunikation bestellt ist – nach innen wie nach außen. Piwodda schildert, warum er Beteiligungsverfahren von Bund und Ländern oft als reine Formalie erlebt, wie der Garzer Weg konkret funktioniert und warum er überzeugt ist, dass die Demokratiekrise nur vor Ort bewältigt werden kann. Außerdem diskutieren die drei, ob kommunale Vertreter künftig stärker in den Bundesrat einbezogen werden sollten und was Bierpongturniere oder Billiard mit Demokratieförderung zu tun haben.

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Eine kommunale Touristikgesellschaft rutscht nach massiven Kostensteigerungen in die Insolvenz – und die Gemeinde steckt schon mitten in weiteren Investitionen für Schule und Feuerwehr. Der Fall aus Wangerland ist der Ausgangspunkt für eine Frage, die viele Kommunen umtreibt: Müssen Städte und Gemeinden ihre Unternehmen um jeden Preis retten?

Dombert und Lück nehmen das auseinander: Welche Rechtsformen kommunale Unternehmen haben, wann eine Gemeinde überhaupt wirtschaftlich tätig sein darf – und wo der entscheidende Unterschied zwischen freiwilligen Aufgaben wie einem Schwimmbad und echten Pflichtaufgaben wie der Wasserversorgung liegt. Eine generelle Rettungspflicht gibt es nicht. Aber was dann? Finanzspritzen, Entgeltanpassungen, interkommunale Kooperation – und warum dabei das Beihilferecht nicht vergessen werden darf.

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Die Brauerei Giesinger will auf das Oktoberfest – per Bürgerbegehren. Was wie eine Kuriosität klingt, ist der ideale Einstieg in ein ernstes kommunalrechtliches Thema: Wie funktioniert direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wirklich?

Maximilian Dombert und Dominik Lück erklären, welche Instrumente Bürgerinnen und Bürger haben – von der Einwohnerfragestunde bis zum verbindlichen Bürgerentscheid. Dabei zeigt sich: Hinter dem Bürgerbegehren steckt mehr Fallstricke als erwartet. Eine zulässige Frage formulieren, Tatsachen korrekt und vollständig begründen, Kosten schätzen – und dann entscheidet in vielen Bundesländern noch immer der Gemeinderat über die Zulässigkeit. Also genau jenes Gremium, dessen Beschluss das Begehren womöglich kippen soll.

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Deutschland baut zu wenig – das ist Konsens. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem sogenannten „Bauturbo“ ein Instrument geschaffen, das Abweichungen vom Baugesetzbuch ermöglichen soll, um Wohnungsbau zu beschleunigen. Klingt nach großem Wurf. Ist er das?

Dominik Lück und Maximilian Dombert erklären, was der Bauturbo konkret regelt: Befreiungen von Bebauungsplänen, Ausnahmen vom Einfügungsgebot, neue Lärmschutzregeln – und warum das alles trotzdem nur zündet, wenn die Kommunen mitspielen. Denn das Herzstück bleibt das Zustimmungserfordernis der Gemeinde: Ohne sie läuft nichts.

Für Kommunen, Baurechtsinteressierte und alle, die wissen wollen, warum ein Bundeskanzler in Deutschland niemanden zum Bauen zwingen kann.

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Bürgermeister*innen werden direkt vom Volk gewählt – und genau deshalb steht so viel auf dem Spiel, wenn eine Wahl angefochten wird. Maximilian Dombert und Dominik Lück nehmen den Fall in Strausberg zum Anlass, um das kommunale Wahlprüfungsverfahren von Grund auf zu erklären: Wer darf wann Einspruch erheben? Welche Anforderungen setzt die Rechtsprechung und warum scheitern so viele Einsprüche an der Substanzierungslast?

Ein zentrales Problem: Am Ende entscheidet oft der Gemeinderat über die Gültigkeit einer Wahl – ein Gremium, das selbst politisch besetzt und aus Wahlen hervorgegangen ist. Die beiden Juristen diskutieren, ob das noch zeitgemäß ist und was Landesgesetzgeber daraus lernen sollten.

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In dieser Auftaktfolge stellen sich die Gastgeber Dr. Dominik Lück und Dr. Maximilian Dombert vor – zwei Rechtsanwälte, Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Partner der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte und Geschäftsführer ihrer Sozietät mit Standorten in Potsdam und Düsseldorf.

Die beiden sprechen darüber, warum sie diesen Podcast gestartet haben, welche Themen sie künftig behandeln wollen und warum Kommunalrecht alles andere als trocken ist. Denn viele der großen gesellschaftlichen Fragen – von Infrastruktur über Gesundheit bis Klima – werden letztlich auf kommunaler Ebene entschieden.

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