Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am vorletzten Oktober-Wochenende 2022 thematisierten die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und der ehemalige General Harald Kujat in ihren Video-Botschaften den Anfang April 2022 fast erreichten Friedensschluss zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine.

Sahra Wagenknecht bezog sich auf die zweimonatig erscheinende US-Zeitschrift "Foreign Affairs" –  Hauspostille des "Council on Foreign Relations" und somit auch eine Art Sprachrohr der US-Außenpolitiker. In der Herbstausgabe sei ein Artikel mit dem Verweis auf Quellen in der US-Administration erschienen, denen zufolge die Inhalte des damals fast erreichten Friedensschlusses gezielt torpediert wurden.

Demnach hatten sich Russland und die Ukraine darauf verständigt, dass sich Russland aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückzieht, die Ukraine im Gegenzug auf einen NATO-Beitritt verzichtet und dafür Sicherheitsgarantien von verschiedenen Staaten erhält.

„Ja, was für eine vernünftige Lösung wäre das doch gewesen“, so Sahra Wagenknecht.

Interessanterweise habe Putin in seiner Rede zur Teilmobilmachung das gleich gesagt, was in dem Artikel von "Foreign Affairs" nachzulesen sei.Die Vereinbarung scheiterte letztlich nicht an Russland, sondern an einer Intervention von Großbritannien, die mit Washington akkordiert war. Dazu sei der britische Premierminister Boris Johnson mit Rückendeckung der USA nach Kiew gereist, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj umzustimmen.1) Johnsons Treffen mit Selenskyi am 9. April 2022 sei ein "Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk", sagte ein Sprecher des britischen Regierungschefs. Johnson selbst twitterte, dass Großbritannien „ein neues Paket an finanzieller und militärischer Hilfe schnürt, das unser Engagement für den Kampf seines Landes gegen den barbarischen Feldzug Russlands beweist“2).

Sahra Wagenknecht findet besonders Johnsons Begründung der Ablehnung eines Friedensschlusses interessant: Der britische Premierminister habe als erstes Argument angeführt, dass man mit einem Kriegsverbrecher wie Putin eben nicht verhandeln dürfe. Das zweite Argument lässt den tatsächlichen Grund für die Ablehnung schon besser erahnen:

„The West is not ready for the war to end“.

Der Westen – und hier können in erster Linie ja nur die USA gemeint sein – sei noch nicht bereit, den Krieg zu beenden.

Dieser Friedensschluss Anfang April hätte auf allen Seiten Zehntausenden Menschen das Leben retten und uns alle vor einer Katastrophe bewahren können, die täglich schärfere Konturen annimmt.

Ex-General Harald Kujat sieht in der Vereinbarung von Anfang April große Vorteile für die Ukraine: die russischen Streitkräfte hätten sich völlig aus den Gebieten, die sie seit dem Beginn des Kriegs im Februar erobert haben, zurückgezogen, während die Ukraine auf den Beitritt zur NATO verzichtet hätte. Das sei nach Kujat ja auch das primäre Ziel Russlands gewesen. Nun hofft der General auf eine neue Gelegenheit für einen Friedensschluss, möglicherweise Mitte November beim G-20 Gipfel in Bali. Präsident Putin hat angeboten, dort mit Präsident Biden zusammenzutreffen. Kujat hält das durchaus für eine Möglichkeit, endlich diese Eskalation zu beenden. Doch wie real ist sie?

Während Russland seit dem 15. Dezember 2021 sich um Sicherheitsgarantien seitens der USA und NATO bemüht hat, geht es in diesem Konflikt um ganz andere und weit größere Ziele. Eine gewisse Elite in den USA strebt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit aller Gewalt eine unipolare Welt an. Eine Welt,