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Pistorius klärt auf: Der Preis der Freiheit – euer Kriegsdienst am Vaterland

Die Bundesregierung macht das Land kriegstüchtig. Dafür gibt sie Milliarden für die Aufrüstung aus und will euch für den Dienst an der Waffe. Auf den wollt ihr euch nicht verpflichten lassen und geht auf die Straße.

Großartig – findet das ausgerechnet der Verteidigungsminister. Er hat mitbekommen, dass ihr euch statt Militärdienst und Kriegseinsatz eine andere Zukunft vorstellt. Deshalb wirbt er für die Wehrpflicht – mit drei verkehrten Gedankenschritten:

1. Wenn ihr protestiert, stellt ihr euch nicht einfach gegen die Wehrpflicht, sondern nehmt vor allem die Freiheit dazu wahr, das überhaupt tun zu dürfen.

2. Diese Freiheit gibt’s nur, weil der deutsche Staat sie gewährt und schützt.

3. Wenn der deutsche Staat also in einem kriegsträchtigen Gegensatz v.a. zur russischen Staatsmacht steht, dann verdient er, dass ihr seinen Schutz als euer Anliegen hochhaltet, gegenüber dem alles als un­wichtig verblasst, was euch ansonsten wichtig ist.

Ziemlich frech, der nette Herr Pistorius: Ihr sollt zu eurer Kritik die unvernünftige Stellung einnehmen, die Erlaubnis, sie zu äußern, als ho­hen Wert wichtiger zu nehmen als den Inhalt, um den es euch geht. Im Ernst – Ihr sollt dem Wehrdienst zustimmen, weil ihr dagegen demonstrieren dürft?!

Und dabei ist allen klar: Pistorius und Kollegen machen von eurer Einsicht überhaupt nichts abhängig – sie reden ja gerade über die Wiedereinführung der Wehrpflicht; die entsprechenden Optionen da­für diskutieren sie untereinander, während sie netterweise eure Kritik erlauben und an sich abprallen lassen. Und damit machen sie total klar, was die wirkliche Reihenfolge von staatlichem Gewaltbedarf und den schönen Werten ist: Was der Staat über euch be­schließt, steht als Erstes fest – und als Zweites werden euch dann noch ein paar nicht weiter wichtige Inter­pretationen dafür erzählt, wozu euch sowieso keine Alternative gelassen wird.

Schon darum ist es keine gute Idee, diese hohen Werte – „Freiheit“, „Frieden“ usw. – gegen den Staat hochzuhalten. Der sagt euch doch gerade an, wofür sie stehen, weil er es so beschließt: An „unserer Freiheit“ ist derzeit das Wichtigste, dass der Mos­kauer Bösewicht sie „uns“ wegnehmen will; und vom „Frieden in Europa“ sollt ihr vor allem im Kopf behalten, dass es den nur als Leistung überlegener deutscher Militärgewalt gegen den „Kriegstreiber“ im Osten gibt.

Wir behaupten: „Frieden“ und „Freiheit“ sind die so verlogenen wie total passenden Formeln für den Bedarf des Staates nach Durchsetzung seiner Macht. Also für alle Zwecke, die er machtvoll und wenn es sein muss: eben mit Krieg, auch im Osten Europas, aber gar nicht nur dort, verfolgt.

Das wollen wir beim Vortrag zeigen und diskutieren.

Es herrscht akute Wohnungsnot – so wie eigentlich immer schon und in jedem gediegenen kapitalistischen Gemeinwesen. Es herrscht dabei keine Not – auch dies wie immer – an gegensätzlichen Diagnosen und wohlmeinenden Vorschlägen für Abhilfe: Zu viel Marktfreiheit beklagen die einen, zu viel staatliche Einschränkungen die anderen. Entsprechend sehen die genialen Vorschläge aus: Spekulationsverbot, Preisdeckel, Enteignung, staatliche Förderprogramme fordert die eine, noch mehr Freiheit fürs Geschäft die andere Seite.

Ein wenig unter den Tisch fällt bei dieser engagiert geführten Dauerdebatte erstens, dass der Staat, an den diese Debatte gerichtet ist, schon längst eine praktische Wohnungspolitik betreibt, die alles, was sie von allen Seiten fordern, auf die eine oder andere Weise einschließt – ohne, dass die Wohnungsnot damit jemals verschwindet.

Zweitens fällt niemandem auf, dass sowohl die Forderungen an den Staat als auch dessen tatsächliche Politik wenig erfreuliche Mitteilungen über das System der Ökonomie im Allgemeinen enthalten, zu der Wohnungsmarkt, Wohnungsnot und Wohnungspolitik im Besonderen gehören: Alle gehen von dem Gegensatz zwischen dem Wohnbedürfnis der Massen und der Geltung des Wohnungs- und Grundeigentums aus, den sie durch Regulierung oder Deregulierung zugleich wie eine überhaupt nicht notwendige Entgleisung der hiesigen Wirtschaftsweise behandeln. An der wiederum, wollen sie nicht rütteln.

An alle erregten Gemüter, die – mindestens für ihren Kiez – ganz fest daran glauben, dass es Kapitalismus doch auch ohne Wohnungsnot geben müsste und könnte, und an alle, die ansonsten an einer theoretischen Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, richtet sich unsere Veranstaltung.

Seit mehr als zwei Jahren tobt der Krieg in Osteuropa, und alle Welt hat dazu eine Meinung. Für die richtige Sicht auf das Schlachten sorgen Regierung und die Organe der Öffentlichkeit. Aber auch abweichende Minderheiten beteiligen sich an einer Meinungsbildung, die sich um Fragen der Schuld an dem furchtbaren Geschehen dreht; sowie um das Recht der einen oder anderen Seite zu dem, was sie kriegerisch unternimmt; kurz darum, welche Kriegspartei Sympathie und Unterstützung, welche die persönliche ideelle und die praktisch wirksame Feindschaft der eigenen Regierung verdient.

Kriege sind große, ja größte Moralfragen. Das ist kein Wunder, schließlich werden da Menschen im Staatsauftrag zum Töten verpflichtet und getötet und das in Dimensionen, die keine Mörderbande je hinbekommen würde. Da hat die perverse Prüfung Konjunktur, ob das, und was davon in Ordnung geht. Nirgendwo ist die beliebte Frage: „Dürfen die das?“ und „Wer darf da was?“ heißer.

Im Westen ist die Frage für den Ukrainekrieg entschieden: Russland führt einen „Angriffskrieg“, es hat mit den Feindseligkeiten angefangen, auf seiner Seite liegt alles Unrecht. Es trifft die ganze Schuld an den menschlichen Opfern. Die angegriffene Ukraine verteidigt sich nur. Dazu hat sie alles Recht.

Das Zuteilen von Schuld und Unschuld interessiert sich nicht dafür, worauf da der Ukraine das volle Recht zugesprochen wird. Dabei ist das kein Geheimnis; vom ukrainischen Präsidenten wird es laufend proklamiert: Mit dem Blut seiner Bürger verteidigt er die Souveränität seines Staates. Genau das tut, nach eigener Auskunft, der Aggressor auch.

Von der Natur des hohen Gutes, das so viele Leichen wert ist, handelt der Vortrag.

Mehr als ein halbes Jahr Krieg in der Ukraine beweist, dass allen drei beteiligten Seiten ihre Gründe, ihn zu führen, so wichtig sind, dass sie sich von einer Fortsetzung bisher auch dadurch nicht haben abbringen lassen, dass sie sich wechselseitig den Preis für einen Sieg immer weiter in die Höhe treiben. „Die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands“, „Friedensordnung in Europa und der Welt“, „Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität für die Ukraine“:

Für diese drei offensichtlich unverträglichen Güter wird seit über sechs Monaten in der Ukraine zerstört, getötet, gestorben. Dass sie es wert sind, verkünden die russischen, westlichen und ukrainischen Führer ihren Völkern am laufenden Band.

Worin die Gründe bestehen und warum sie diesen Krieg notwendig machen, das wollen wir mit der Veranstaltung klären.

Es ist eine Anmeldung per eMail notwendig! Schreib’ dafür eine eMail an [email protected], dann bekommst du ca. 24 Stunden vorher den Link zugesandt. Für die Veranstaltung wird discord benutzt (https://discord.com/).

An die Demonstrierenden für mehr Ökologie in der Landwirtschaft und an die protestierenden Bauern gegen mehr Öko-Auflagen für die Landwirtschaft:

Wenn die einen von Euch gegen eine Landwirtschaft protestieren, die mit staatlichen Förderungen und Regelungen Natur und Verbraucher beschädigt; und wenn die anderen von Euch genau dagegen protestieren, dass ihnen ihre bäuerliche Existenz, die durch ruinöse Preisdiktate der großen Abnehmer ohnehin dauernd prekär gemacht wird, demnächst mit noch mehr Öko-Auflagen endgültig verunmöglicht wird – dann entnehmen wir dem, dass Ihr alle zusammen Folgendes mitteilt:

Falls Ihr bei alledem doch meint, das müsste alles so nicht sein, Landwirtschaft mitten im globalisierten Kapitalismus ginge eigentlich ganz anders und viel besser, wenn nur alle Beteiligten, also Bauern, die Handelsketten, der Staat und nicht zu vergessen der sagenhafte „Verbraucher“, der „wir alle“ sind, es nur wirklich wollten – dann müssen wir Euch enttäuschen: Nein,

Landwirtschaft im Kapitalismus ist unvernünftig, unverträglich, unverbesserlich.

Vortrag und Diskussion mit einem Redakteur des Gegenstandpunkts.

In Sachen Öl:

Die hiesige Öffentlichkeit ist sich einig: In Venezuela hat eine grundfalsche Politik ein „eigentlich reiches Land“ in den Ruin getrieben. Ausgerechnet der chavistische Versuch, das Land aus der Rolle des Öllieferanten für den amerikanisch dominierten Weltmarkt zu befreien, soll also das Volk verarmt und dem Land die „Zukunft“ geraubt haben. Dagegen beweist das Scheitern dieses Versuchs, mit den Öleinnahmen Land und Volk aufzuhelfen, wie wenig „reich“ das Land in Wahrheit ist: „Öl“ ist kein Reichtum in seiner Hand, sondern wird allenfalls in den kapitalistischen Metropolen zu einem solchen. Darum ist nicht nur jeder Versuch einer Umwidmung in sich widersprüchlich, sondern wird von der Vormacht des Weltkapitalismus als Verbrechen definiert, das sie zum Scheitern verurteilt.

In Sachen Souveränität:

Die hiesige Öffentlichkeit ist sich einig: In Venezuela herrscht eine korrupte Mannschaft, die nicht von der Macht lassen will. Deren Inhalt und Zweck soll deswegen gleich in gar nichts anderem als Unterdrückung bestehen. Weswegen auch die Anstrengungen, ihr diese Macht zu nehmen, im Prinzip in Ordnung gehen. In Wahrheit ist es umgekehrt: Die USA sprechen der chavistischen Regierung die Legitimität ab. Das können sie, weil ihnen ihre Macht das Recht dazu gibt: Als Vormacht, die über den anderen Herrschaften steht, entscheidet sie darum auch über deren Recht und Unrecht. Die absolut und allgemein gültige Messlatte dafür ist ihr unbedingter Wille, eine eigenmächtige Zweckentfremdung ihres Dollars und Weltmarkts und den Kampf um nationale Eigenständigkeit gegen ihre Vormachtrolle nicht zu dulden. Was für Lateinamerika heißt: Nationale Souveränität hat zusammenzufallen mit deren Diensten an den USA.

Ein Widerspruch, eine Zumutung für solche Länder? Sicher! Eine „unzulässige Einmischung“ der Weltmacht? Eher nicht, sondern eine Lektion darüber, wessen Mittel Dollar und kapitalistischer Weltmarkt sind, weswegen sie auch als Waffe der USA dafür taugen, auf „regime change“ zu bestehen.

Nicht nur Individuen und Firmen, auch Politiker nutzen Social Media zur Werbung in eigener Sache: Auf Twitter, Facebook, Instagram sammeln sie Millionen Follower, Freunde, Abonnenten; und für viele Bürger ist das Netz der neue Stammtisch, wo sie den Mächtigen kräftig die Meinung sagen. Das ergibt einen bemerkenswert absurden Dialog. Die einen setzen qua Amt in die Welt, was man ‚Fakten‘ nennt, die anderen haben sich im wirklichen Leben danach zu richten – als User aber hat jeder ‚etwas zu sagen‘. Die Führer der Nation verkünden, was für tolle Sachen sie heute wieder gemacht haben, der Bürger gibt Noten, ob sie ihre Sache gut gemacht haben – Herrschaft und Volk begegnen sich wie von Du zu Du. Diese Community ist für aktive Nutzer und moderne Medienexperten der Beginn eines echten Zwiegesprächs ‚auf Augenhöhe‘; für andere, v.a. Politiker und seriöse Presseorgane in Europa, ist Social Media ein Medium von ‚Populisten‘, das sich aufs Niveau des ‚Volksmunds‘ begibt und zur Verrohung der politischen Streitkultur führt. – Worüber und entlang welcher Maßstäbe man sich da eigentlich verständigt: Darüber wollen wir diskutieren.

Trump, Seehofer, Habeck: Fallstudien zum interaktiven Stammtisch von Herrschaft & Volk

Der US-Präsident kündigt den Atomdeal mit Iran, der auch und gerade in Deutschland als Höhepunkt europäischer Diplomatie und Vermittlungskunst gefeiert wird.

„Europa kann sich auf Amerika unter Trump nicht mehr wie früher verlassen!“ – „Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die eigenen Hände nehmen!“ – „Europa muss für eine gemeinsame Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“ – „Europa muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle Spaltungsversuche von außen bewahren““ – „Nur gemeinsam ist Europa stark!“ – „Europa muss gegen die weltweite Tendenz zu nationalem Egoismus und Abschottung zusammenstehen und dafür endlich den Fortschritt zu einer wirklichen Staatenunion machen!“ Und so weiter und so fort.

Das sind die gängigen Sprachregelungen der pro-europäischen Mehrheit der herrschenden Politik im Lande Sie haben den Vorteil größter Eindeutigkeit – bezüglich der Parteinahme für „Europa“ nämlich, von der sie ganz selbstverständlich ausgehen. Ein paar Fragen werfen sie aber auch auf:

– Wenn auf Amerika „kein Verlass mehr“ ist, weil Trump droht, Regeln zu kündigen, die seiner Meinung nach Europa einseitig nutzen und Amerika schaden: Liegt Trump mit seiner Bilanz dann eigentlich gleich völlig daneben, und gehen dann die Konsequenzen in Ordnung, die Europas Führungsmächte daraus ziehen?

– Worin besteht eigentlich das „Schicksal Europas“, wenn sein bisheriger Gang durch eine gegen die bestehende Weltwirtschaft und ihre Geschäftsordnung gerichtete nationale Standortinitiative Trumps so nachhaltig gefährdet wird?

– Was meint eigentlich der Vorwurf „nationaler Egoismus“ in Richtung USA aus dem Munde derer, die ihr Volk tagein tagaus darauf einschwören, dass Deutschland seine führende Stellung in der Weltwirtschaft behalten und im Innern wie Äußern für die entsprechenden Bedingungen sorgen muss?

– Kann man über die so segensreichen „verbindlichen Regeln der Weltwirtschaft“ auch noch erfahren, was für eine Sorte Weltwirtschaft sie eigentlich wie regeln? Und was ihre allgemeine Verbindlichkeit mit dem überhaupt nicht allgemeinen Nutzen zu tun hat, der sich bei manchen Staaten, wie z.B. Deutschland, einstellt, bei vielen anderen aber so hartnäckig ausbleibt?

– Wie kann es eigentlich sein, dass Frieden und Zusammenhalt in der europäischen Staatengemeinschaft durch Spaltungstendenzen gefährdet sind, die immer bloß von außen kommen sollen?

– Warum also „muss Europa endlich“, mit Blick auf Trumps USA, aber auch auf Putins Russland und China, entscheidende „Fortschritte“ machen, und welche eigentlich – gegen alle Einsprüche, die es in Europa ja ganz unübersehbar reichlich gibt?

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Unsere zentrale These dazu lautet: Wenn die Zuständigen der europäischen Führungsmacht Deutschland angesichts von Trumps ‚America first‘-Politik eine Besinnung auf „gemeinsame Interessen und die Verantwortung Europas für die Welt“, also die neue Dringlichkeit des europäischen Zusammenhalts beschwören – dann nehmen sie mit ihrem Projekt ‚vereintes Europa‘ Maß an der Vormacht der USA und sehen sich herausgefordert, den von ihnen geführten Staatenblock als Waffe für die Konkurrenz gegen die amerikanische Weltmacht voranzubringen.

Wieder einmal fand eine UN-Klimakonferenz statt, diesmal in Bonn. Wieder wurde die „Klimakatastrophe“ beschworen. Wieder wurde gefeiert: Fast alle Staaten stellen sich seit Paris ihrer Verantwortung für dieses „Menschheitsproblem“! Und wieder wurde gleichzeitig bekanntgemacht: Ungeachtet aller Katastrophenszenarien steigt die CO2-Emmission weltweit. Gerade die „großen Industrienationen“ blasen munter weiter „Treibhausgase“ in die Luft. Insbesondere auch der Gastgeber Deutschland wird seine Emissionsziele verfehlen.

Ein schreiender Widerspruch, dass sich „ausgerechnet das Land, das die Energiewende erfunden hat“, in der „internationalen Schmuddelecke“ (Hamburger Abendblatt 18.11.) befindet? Ein eklatantes Versagen aller Staatenlenker, die ihre „Verantwortung für den blauen Planeten“ den „Lobby-Interessen“ der Wirtschaft „opfern“ (Greenpeace), also die Rettung der Menschheit an die Profitinteressen der Industrie verraten?

Nein. Die Staatenlenker lassen keinen Zweifel, dass sie nicht die Sorgen der Menschheit verraten, wie diese Kritiker ihnen vorwerfen. Sie definieren das Menschheitsproblem anders, wenn sie mit der Erderwärmung und ihren Folgen kalkulieren: Da nehmen die einen Politiker Störungen ins Visier, die entwurzelte und fliehende Menschen ihnen, ihren geordneten Verhältnissen antun könnten; andere rechnen mit der Chance des profitförderlichen Umbaus der Energieerzeugung für die nationale Wirtschaft und damit, der „Menschheit“ neue Technik zu verkaufen. Deutschland exemplarisch: „Dies alles geschieht in der Überzeugung, dass die Transformation hin zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise – richtig angelegt – große Wachstumschancen bietet. Erneuerbare Energien, ressourcen- und kostensparende Effizienztechnologien, klimaschonende Neuerungen im Gebäudebereich und im Verkehr – das und anderes mehr wird auf den Märkten weltweit an Bedeutung gewinnen.“ (Merkel)

Ist das „Menschheitsproblem Klima“ am Ende gar nicht das – ewig verratene – Ziel, sondern ein ebenso wohlklingender wie passend ausgreifender Zuständigkeitsanspruch für eine deutsche Standortoffensive beim Geldverdienen weltweit? Ist der Kampf um die internationale Verankerung von Klimazielen und für eine emissionsarme Wirtschaftsweise ein Mittel für nationale Wachstumsoffensiven, und ist der Dauer-Streit um diese Klimaziele und ihre Umsetzung die Konkurrenz der Nationen darum?

„Es geht es auf der anderen Seite aber auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze zum Beispiel im Zusammenhang mit der Frage der Reduktion der Kohle. Dabei geht es auch um Wirtschaftlichkeit; das heißt, um die Bezahlbarkeit von Energie. Auch in einem reichen Land, wie wir es sind, sind natürlich erhebliche Konflikte in der Gesellschaft vorhanden, die wir vernünftig und verlässlich lösen müssen.“ (Merkel)

Ein interessantes Dilemma, das die Kanzlerin allen Insassen ihres Landes da vorbuchstabiert: Lohn oder Schutz vor den Klimafolgen. Und sie sagt ja gleich dazu, wofür das einzig sprechen darf: für ihre Politik des deutschen Wachstums…