Die Grünen haben jahrelang für eine neue Cannabis-Politik in Deutschland gekämpft. Überlebt das Cannabis-Gesetz unsere aktuelle Regierung?

Die Linken würden sich eher einen einfacheren Zugang zu Cannabis wünschen. Ihr habt gerade erst den Flickenteppich der Cannabis-Clubs kritisiert. In einzelnen Bundesländern bewilligen die Behörden sehr zögerlich. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Kommen auf Cannabis-Patient:innen und Konsument:innen harte Zeiten in Deutschland zu?

Wie bewertet ihr den vorliegenden Referentenentwurf des BMG, durch den Cannabis-Patient:innen mindestens einmal jährlich persönlich vor-Ort mit ihrem Arzt sprechen müssen und durch den der Versand durch Apotheken verboten werden soll?

Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer “ergebnisoffenen Evaluation”. Nun liegt das BMG einen Referentenentwurf vor, der eine massive Verschärfung der Cannabis-Regulierung in Deutschland vorsieht und hunderttausende Patient:innen wieder in die Illegalität drängen könnte. Nina Warken hatte im Juni noch betont, dass sie erst die ersten Ergebnisse der Evaluation im Herbst abwarten will, bevor sie Änderungen vornimmt. Begeht das CDU-geführte BMG Wortbruch gegenüber dem eigenen Koalitionspartner?

Seit Januar forschen Wissenschaftler von drei Universitäten im Rahmen von Ekocan an den Auswirkungen des Cannabis-Gesetzes. Diese im CanG vorgesehene Evaluation läuft offiziell bis März 2028. Wieso wartet man die Ergebnisse nicht ab, bevor das Gesetz nachjustiert wird?

Die SPD hat versprochen, dass es beim CanG keine Rolle rückwärts gibt. Der jetzige Entwurf wäre angesichts der Tragweite für viele Menschen in Deutschland mindestens eine halbe Rolle rückwärts. Wird die SPD politisch diese Änderungen mittragen können, ohne erheblichen Imageverlust?

Der Gesetzesentwurf muss noch ins Kabinett, in den Bundestag und in den Bundesrat. Wie kann die SPD im weiteren Laufe noch Änderungen erwirken?

Wie könnt ihr als Oppositionsparteien noch Einfluss auf den vorliegenden Referentenentwurf nehmen?

Was wären eure Verbesserungsvorschläge am Cannabis-Gesetz?

Die Grünen hatten mit der Ausarbeitung des Cannabis-Kontrollgesetzes bereits 2015 ein erstes großes Ausrufezeichen gesetzt. Wie werdet ihr als Opposition in dieser Legislatur Cannabis-Politik aktiv mitgestalten?

Noch ein Blick auf die Modellprojekte. Durch die Verordnung zu Cannabis-Forschungsprojekte können solche Modellprojekte nun bei der BLE beantragt werden. Über 40 Anträge sollen dort vorliegen. Bewilligt ist noch kein einziges. Die BLE betont, dass sie unabhängig vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat agiert, das ja von einem CSU-Minister geführt wird. Wie optimistisch seid ihr, dass tatsächlich Anträge von der BLE bewilligt werden?

Hinweis: Diese Episode wurde bereits am 22. Juli 2025 aufgenommen, aus technischen Gründen verzögerte sich die Ausstrahlung.

Mit René Repasi meldet sich ein führender SPD-Politiker im Podcast krautgeplauder zu Wort. Mit der SPD, verspricht Repasi, immerhin 29 Jahre in der Partei und Mitglied des europäischen Parlaments, werde eine kommende Bundesregierung das CanG nicht zurücknehmen. Vor allem aber blickt er auch auf den europäischen Policy-Prozess: Dort könnten sich Mehrheiten für eine progressivere Cannabis-Regulierung finden – aber Deutschland als Zugpferd ist dafür unentbehrlich.

Verständnis zeigt Repasi für die Irritationen, die in der Cannabis-Industrie nach dem ersten Entwurf des Wahlprogramms geherrscht hatten. Damals hatte eine klare Positionierung zum CanG komplett gefehlt.

„Es ging nie um eine Hintertür zur CDU“, versichert Repasi. Vielmehr habe der Grundsatz gegolten, „dass wir zu allem, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, auch stehen“. Erst als an anderer Stelle mit dieser Logik gebrochen worden sei, sei es einfacher geworden, auch den Standpunkt der SPD zur Cannabis-Regulierung einfließen zu lassen: „Wieso sollten wir Missverständnisse aufkommen lassen?" Repasi verspricht in Sachen CanG: „Das wird garantiert in Koalitionsverhandlungen einer der harten Punkte. Das CanG steht nicht zur Debatte.“

Ohnehin habe eine Rücknahme des CanGs verfassungsrechtliche Grenzen. Repasi, der selbst eine Professur für Europarecht inne hatte, mahnt an: „Es sind Verträge geschlossen worden. Es gibt sowas wie einen Bestands- und Vertrauensschutz.“ Für die Vergangenheit dürfe sich die Gesetzeslage mit Blick auf die bereits bewilligten Cannabis-Clubs nicht ändern. „Das was jetzt schon besteht darf man nicht einstampfen. Das würde vor den deutschen Gerichten nicht Stand halten.“ Auch eine wo möglich restriktivere Gestaltung der aktuellen Gesetzgebung sieht er kritisch. Viel Spielraum gebe es nicht, „wenn man nicht mit die Axt an das ganze Gesetz legen möchte“.

Realpolitisch sei eine radikale Lösung – also die komplette Rücknahme des Cannabis-Gesetzes – daher nicht sehr wahrscheinlich. „In der Praxis sieht die Sache anders aus als im Wahlkampf“, so Repasi.

Der Experte für Europarecht sieht die Bundestagswahl aber auch in einem anderen Licht als wegweisend an. Aktuell atme das „europäische Recht noch den Geist des 20. Jahrhunderts“, aber auf Ebene der Kommission gebe es Bewegung. Auf Grundlage einer öffentliche Konsultation zum Rahmenbeschluss von 2004 evaluiere die Kommission nun den Rechtsakt. Und ohne eine Änderung des Rahmenbeschlusses geht Repasi nicht davon aus, dass ein EU-Mitgliedsstaat Cannabis als Genussmittel vollumfänglich legalisieren kann, ohne dass ein solches Gesetz vom EuGH einkassiert werde: „Wir müssen das Sekundärrecht der EU ändern.“ Die gute Nachricht: In diesem Falle könne man kann echte Politik betreiben. „Wenn man die Kommission überzeugt bekommt, läuft die Maschinerie im zweiten Quartal 2026 an.“

Einfach wird der Weg allerdings nicht: Denn es bedarf für eine Anpassung des Rahmenbeschlusses eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine einfache Mehrheit im Parlament. Repasi: „Im Rat ist die Situation sehr schwierig. Es Bedarf weiterer Länder als diejenigen, die bereits entkriminalisiert haben oder progressive Wege eingeschlagen haben. Wir sind derzeit von einer qualifizierten weit Mehrheit entfernt.“ sein Vorschlag: Statt Cannabis europaweit zu legalisieren, sollte der Rahmenbeschluss durch eine Klausel so angepasst werden, dass es einzelnen Mitgliedsstaaten gestattet wird, Cannabis zu legalisieren. „Bei der Variante könnten wir eine Mehrheit bekommen, weil wir anderen Ländern eine Legalisierung nicht aufzwingen.“

Doch auch im Europäischen Parlament ist es schwierig, vorherzusehen, wie eine Abstimmung ausgehen würde. Denn die Präferenzen für eine Cannabis-Regulierung schwanken nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch zwischen den Ländern. So hätten einer Gruppe der Befürworter einer Cannabis-Legalisierung Vertreter von extrem rechten bis extrem linken Abgeordneten angehört. Um ein Scheitern im Europäischen Parlament zu verhindern, schlägt Repasi einen Testballon vor. Sollte die Mehrheit der Parlamentarier eine entsprechende Klausel im Rahmenbeschluss in solch einem Testlauf befürworten, hätte auch die Kommission mehr Sicherheit, um einen solchen Policy-Prozess einzuleiten. Denn zwei Dinge sind klar: Wenn eine Abstimmung scheitern sollte, wäre das Thema erstmal vom Tisch. Und zweitens: Aktuell blicken die Partner auf EU-Ebene sehr genau nach Deutschland.

Dieser Podcast wurde unterstützt von Lumino, Eurer Cannabis-Rekrutierungsagentur.

There is one common thing regarding cannabis in various EU member states: Every state has a different approach. Therefore, it’s time to learn from each other. What is working well elsewhere? What new policy is evolving? One of the progressive cannabis countries in Europe is Czech Republic. And it’s one of the most interesting countries as the policy process is currently accelerating and we might have a new law in the next 1-2 years.

What is the current policy process and what kind of support is happening?

Germany has decriminalized adult-use cannabis consumption and cultivation for personal use. Some experts always speak about domino effects. Is Germany a role model for Czech Republic?

In Germany opponents argue that the home grow will support the illicit market and might increase cannabis consumption. Czech has already decriminalized cultivation and possession to some extent 2010. What have been the effects of this policy?

What is the opinion of the population nowadays like?

Jindřich Vobořil, National Drug Coordinator of the Czech Republic, has always been an advocate for a complete legalization of the value-chain.Though the last news, beginning of this year, was that Czech will choose a similar way as Germany. What have been the reasons for Czech to downsize the “legalization” in January this year?

The government will focus on three pillars: Home Grown, Clubs, adult use market. How will these pillars will be regulated?

In Malta we still see only a limited effect of the production in the clubs. In Germany clubs are also criticised as over-regulated. Is the club model the way to go in Europe?

Switching the focus on the medical market: Regarding volume currently the medical market was affected most: Since medical cannabis is not a narcotic anymore numbers of patients are growing rapidly. In Czech medical cannabis was already legalized in 2013, four years prior to Germany, how many patients exist in Czech nowadays?

The situation is different: In Germany we estimate that more or less half of the patients are self-payers. In Czech all patients have 90% of the costs covered by their health insurance. What are the conditions for becoming a cannabis patient in Czech?

Germany will get rid of the tender approach and liberalize cultivation. Any plans in Czech for a similar approach?

In Germany, the conservative opposition was fighting against the cannabis law until the last minute. How strong is the resistance in the Czech opposition against a new, progressive cannabis law?

What are the next milestones within the policy process?

Currently we don’t see any real activity to change the EU framework decision from 2004. Malta, the Netherlands, Germany, Czech have been in informal discussions. Could you imagine a European wide support for cannabis policy change in the upcoming years?

You can support Tom & Lukas via http://www.rationalregulation.org/

Niels hat in einem Interview das zwei-Säulen-Modell mit den Worten kritisiert: “Die Regierung hat nicht durchgezogen.” Wie erfreut ist er trotzdem, dass der Bundestag das CanG nach dem Hin und Her 2023 verabschiedet hat?

Nach Deutschland scheint nun auch Tschechien auf nicht-kommerzielle Clubs statt auf legale Fachgeschäfte zu setzen. Dabei hatte der tschechische drogenpolitische Sprecher Jindřich Vobořil doch immer für einen mutigen Ansatz plädiert. Wieso setzen EU-Länder allesamt auf Clubs statt auf echte Fachgeschäfte?

Deutschland hat das erste Eckpunktepapier nach "inoffiziellen" und "vertraulichen" Konsultationen mit der Kommission verworfen. Viele Cannabis-Befürworter schimpfen über diese Intransparenz. Ist ein solches Gemauschel zwischen Mitgliedsstaat und Kommission üblich?

Wohlgemerkt ging es im ersten Schritt um eine Notifizierung. Die Notifizierung hat nichts direkt mit der Legalisierung von Cannabis zu tun, sondern vor allem damit, ob die Warenverkehrsfreiheit im europäischen Binnenmarkt verletzt wird. Du beziehst dich in deiner Argumentation auf eine Protokollerklärung der Schengen-Staaten, die sagt, dass eine Vertragspartei von den Schengen-Regeln zur Vorbeugung der Abhängigkeit von Suchterkrankungen abweichen kann. Dann wäre zumindest die Sache mit der Notifizierung geklärt gewesen?

Bleibt die Sache mit dem Rahmenbeschluss von 2004. Dort steht wortwörtlich: "Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden, wenn sie ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden:

Skeptiker weisen zudem daraufhin, dass auch die EU Mitglied des UN Abkommens von 1988 ist. Beim näheren Hinschauen hat sich die EU als ganzes, 1990 noch als EWG, allerdings nur zum Einhalten der Vorschriften von Artikel 12 verpflichtet. Wieso spielt die Single Convention trotzdem eine Rolle für eine legalisierte Wertschöpfungskette? Oder etwa nicht – Kanada hat sie ja auch ignoriert…?

Uruguay beruft sich wiederum auf die Präambel und die übergeordnete Rolle der Menschenrechte. Wie aussichtsreich ist diese Argumentation?

Cannabis relevante Gerichtsurteile vor dem EuGH gibt es wenige. Einmal zum Cannabis-Tourismus aus dem Jahr 2010 - der Josemans-Fall. Was kann man davon ableiten für ein mögliches Urteil von Cannabis als Genussmittel vor dem EuGH?

Und was bedeutet es, dass der EuGH im Falle von CBD bereits einmal die Kommission in die Schranken verwiesen hat?

Angenommen, es findet sich in der EU doch noch ein Mitgliedsland, in dem die regierenden Politiker etwas Mut haben: Wie sollten diese begründen, dass die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel europarechtskonform erfolgt?

Anders gefragt: Was sollte dieses EU-Land in seiner Begründung eines legalen Cannabis-Marktes vermeiden?

Cannabis soll bald nicht mehr als Betäubungsmittel gelten. Besitz und Konsum werden entkriminalisiert. Zu hause dürfen Erwachsene zukünftig drei Pflanzen für den eigenen Bedarf anbauen. Nicht-kommerzielle Cannabis Clubs sollen zudem Cannabis produzieren – für die eigenen Mitglieder wohlgemerkt. Trotzdem wissen selbst Hanf- und Cannabis-Enthusiasten nicht so recht, ob sie lachen oder weinen sollen. Denn der Gesetzesentwurf für die erste Säule, die Cannabis Clubs, deutet an, dass diese vor keiner einfachen Aufgabe stehen.

Wie groß sind die Hürden für Cannabis Clubs tatsächlich? Wer könnte dies besser beantworten als unsere heutigen Gäste – zwei absolute Hanf-Urgesteine in Deutschland: Georg Wurth, Vorsitzender des Deutschen Hanfverbandes, und Henry Wieker, Vorsitzender des Cannabis Social Clubs Hannover.

Georg, hat sich in einer Mitteilung des DHV zitieren lassen: “Kein konkretes Legalisierungsgesetz in Brüssel vorzulegen und prüfen zu lassen, ist ein Fehler. Ohne ein formelles Notifizierungsverfahren bleibt es die Ampel-Regierung, die den Plan beerdigt, nicht die EU.” Was sind die Vorteile des ersten Eckpunktepapiers verglichen mit dem Club-Modell?

Wäre bei einer Ablehnung aus Brüssel in dieser Legislaturperiode noch ausreichend Zeit für einen Plan B gewesen?

Die Mitgliedsanträge des Cannabis Social Clubs Hannover sind bereits durch die Decke geschossen. Bereitet man sich dort bereits auf den legalen Anbau vor?

Im Gesetz steht, dass die Vereine sich nach Gründung die Erlaubnis für die Produktion von Cannabis bei einer noch zu benennenden Behörde einholen müssen. Das liest sich so, als bereits bestehende Vereine diesen Antrag einreichen können als auch Vereine, die sich erst noch neugründen. Worauf muss man denn in der Vereinssatzung achten, dass man tatsächlich den Cannabis-Anbau genehmigt bekommen kann?

Was bereitet am meisten Kopfschmerzen, wenn man auf den Gesetzesentwurf blickt: Die Sicherungsmaßnahmen, die Dokumentationspflichten, der Sichtschutz, die Mindestabstände, die Jugendschutzkonzepte, …?

Es gibt zudem noch viele vage Formulierungen. Droht behördliche Willkür?

In Malta gibt es 26 Anträge, aber immer noch keinen laufenden Betrieb. Woran liegt es?

Es heißt, dass erst Anfang 2024 damit zu rechnen ist, dass das Gesetz in Kraft tritt. Wieso dauert dies so lange dauert?

Hofft Henry als Gründer von Henry’s Hemp Harvester, einer Ernte-Maschine für Hanffelder, auch auf neue Services in Cannabis Clubs?

Die Industrie war teils zwiegespalten, weil der große deutsche Cannabis-Markt vorerst aufgeschoben wird. Ergeben sich trotzdem auch unternehmerisch spannende neue Geschäftsfelder in der Zusammenarbeit mit den Clubs?

Inwieweit Dritte Geld verdienen dürfen, erscheint aber noch offen. Der Gesetzesentwurf erlaubt zwar das direkte Anstellen von Mitarbeitenden, eine Beschäftigung von Dienstleistern scheint aber schwierig…?

Wie viel Zeit wird denn noch verstreichen, bis die Clubs wirklich anfangen zu produzieren?

Unser heutiger Gast hat sich 2013, damals noch in einer WG, intensiv Gedanken darüber gemacht, wie man zuhause professionell verschiedene Pflanzen anbauen kann. 2015 kam dann seine Erfindung auf den Markt: Die erste Version der Hazelbox. Philipp Frost berichtet: Was hat es damit auf sich?

Bis drei weibliche Pflanzen sollen Privatpersonen zukünftig zu hause anbauen dürfen. Wie positiv ist das zweite Eckpunktepapier für Hazelbox?

Der Eigenanbau und Cannabis Clubs werden zukünftig erlaubt sein. In Clubs gibt der Gesetzgeber vor, dass bei der Abgabe THC und CBD Gehalt angegeben werden. Wie schwierig wird es sein, für die Anbauvereinigungen standardisiert einen ähnlichen THC und CBD-Gehalt ohne zu große Schwankungen zu produzieren?

Auch zu hause will man möglichst wissen, wie viel THC die Blüten enthalten. Wie realistisch ist es, dass zukünftig tatsächlich Menschen im großen Stil in ihren eigenen vier Wänden Cannabis anbauen?

Um den Enthusiasten eine realistische Einschätzung zu geben: Wie aufwendig ist es, hochwertiges Cannabis zu erzeugen?

Was sind die größten Stolpersteine?

Für Clubs: Wann sollten diese im Freien, wann im Gewächshaus, wann ggfs. auch in Grow Boxen produzieren?

Welche Kosten entstehen wann?

Blicken wir auf die Industrie: In der Zusammenarbeit mit Clubs und privaten Anbauern (bis zu drei Pflanzen sind erlaubt) entsteht ein neuer Markt. Für welche Unternehmen entstehen neue Chancen?

Worauf wird es in der Zusammenarbeit mit Clubs und Eigenanbauern ankommen?

Ein großes Thema: Energiekosten – mit wie viel Kosten sollten Clubs und Eigenanbauer rechnen je Gramm?

Bernd Werse und Justus Haucap haben an einem Whitepaper “zur Evaluation der Einführung der regulierten Cannabisvergabe an Erwachsene zu Genusszwecken in Deutschland” mitgewirkt. Gemeinsam mit zehn weiteren Forschern. Was war die Motivation

Link zum White Paper

Deutschland hat mit dem Eckpunktepapier 2.0 eine halbe Rolle rückwärts gemacht. Wenn wir zurückblicken, hatte Luxemburg bereits im Oktober 2021, also noch vor dem Bekanntwerden des Koalitionsvertrags, seine angekündigte Legalisierung von Cannabis als Genussmittel ebenfalls zurückgezogen. Hätte die Bundesregierung nicht bereits früher auf einen Plan B setzen müssen?

Bei der Cannabis-Legalisierung sind die vorrangigen Ziele nicht, einen möglichst großen Markt entstehen zu lassen. Übergeordnete Ziele sind Jugendschutz und Produktqualität zu verbessern – das alles, so die Annahme von Karl Lauterbach, lässt sich nur dadurch erreichen, dass legale und regulierte Angebote den illegalen Markt zurückdrängen. Auch in dem White Paper kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass das Cannabisverbot den Konsum dieser Substanz nicht verhindern kann. Die Rede ist von "drastischen negativen Auswirkungen in physischer und psychischer als auch in sozialer und biographischer Hinsicht”. Was verbirgt sich dahinter?

Eine Einschätzung: Kann die Bundesregierung mit den Cannabis Clubs und den Pilotprojekten überhaupt ihre Ziele erreichen, den Jugendschutz und die Produktsicherheit für Konsumenten besser zu gewährleisten als aktuell durch den illegalen Markt?

Welche der beiden Säule ist denn eher geeignet, die Ziele zu erreichen: Die Cannabis Clubs oder die wissenschaftlichen Pilotprojekte?

Eine Forderung: Die neue Regulierung der Cannabis-Politik “wissenschaftlich interdisziplinär zu begleiten und zu evaluieren”. Gilt dies für beide Säulen, also auf die Cannabis Clubs und die Pilotprojekte?

Wie können valide Daten im großen Stil gesammelt werden? Wenn Cannabis-Konsument:innen Daten über ihren eigenen Konsum Preis geben müssen, dürfte dies viele abschrecken, überhaupt legal Cannabis zu erwerben. Damit wäre eine Aussage, inwieweit legale Angebote illegale Angebote zurückdrängen, hinfällig…

Es heißt auch, dass bereits “vor” Anlauf der neuen legalen Angebote Daten gesammelt werden müssen. Andernfalls ist es logischerweise kaum möglich, festzustellen, wie die legalen Angebote den Status Quo vor der neuen Regulierung verändert haben. Wie aufwendig wäre eine solche vorherige Datenerhebung – und wie weit würde dadurch das Anlaufen der Cannabis Clubs und der Pilotprojekte in die weite Ferne rücken?

Es dürfte ein schmaler Grat sein, auf dem sich die Bundesregierung bewegt. Übergeordnetes Ziel ist, herauszufinden, ob legale Angebote den illegalen Markt zurückdrängen (und dadurch auch mehr Jugendschutz gewährleisten). Andererseits muss klar sein, dass es sich nicht um eine quasi-Legalisierung durch die Hintertür handelt, um nicht mit internationalem Recht zu brechen. Wie schwierig wird es, Konsument:innen den Zugang so einfach zu gestalten, dass die Ergebnisse am Ende valide sind, die Pilotprojekte aber noch als wissenschaftliches Projekt durchgehen?

In Kanada hat der Konsum unter Jugendlichen allerdings nicht abgenommen, aktuell dürften wir in etwa auf dem Stand vor der Legalisierung sein. In der Theorie dürften Jugendliche durch den zurückgedrängten illegalen Markt zwar schwieriger Zugang zu Produkten haben, die Praxis zeigt ein anderes Bild. Wieso belegt die empirische Entwicklung in Kanada nicht die theoretischen Annahmen in Sachen Jugendschutz – gemessen an weniger Cannabis konsumierenden Jugendlichen?

In dem Paper heißt es, dass Erfahrungen von Ländern, die neue Wege jenseits der Prohibition gesucht haben, “ermutigend” seien. In Kanada hat aber auch vier Jahre nach der Legalisierung der illegale Markt noch signifikante Anteile, im stark regulierten Uruguay heißt es, dass die Produktqualität zu wünschen überlässt… In Malta nehmen die Cannabis Social Clubs keine Fahrt auf. Die Niederlande sind alles andere als sehr glücklich mit ihrer halbgaaren Lösung, den tolerierten Coffee Shops, warten sehnsüchtig darauf, dass es mit den Pilotprojekten endlich losgeht. Die USA sind wiederum ein regulatorischer Flickenteppich. Von welchen “ermutigenden” Erfahrungen ist die Rede?

Ein Ausblick auf das Jahr 2028: Führen die empirischen Daten, die die Bundesregierung nun sammelt dazu, dass der teils emotional geführte Diskurs über Cannabis rationaler wird? Und überzeugen die Daten auch andere Länder auf EU-Ebene, die Vertragstexte anzupassen?

Hinweis: Das Gespräch wurde noch vor dem Leak des ersten Gesetzesentwurfs für die Cannabis-Clubs aufgenommmen.

Viele Cannabis-Expertinnen freuten sich im Januar 2022 als Burkhard Blienert der neue Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen wurde. Schließlich genießt er aufgrund seiner langjährigen Erfahrung, seinem Mitwirken an dem Cannabis als Medizin Gesetz und seinem Eintreten für eine lösungsorientierte Sucht- und Drogenpolitik in Fachkreisen einen ausgezeichneten Ruf. Nach den Hearings im Sommer 2022 wurde es dann aber ruhiger um seine Person. Welche Rolle spielt er im Gesetzgebungsverfahren?

Die Odyssee der Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ursprünglich angedacht war im Koalitionsvertrag eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften. Nun soll im ersten Schritt ein Gesetzesentwurf für Cannabis Clubs vorgelegt werden, im Sommer dann ein Gesetzesentwurf für Pilotprojekte. Was überwiegt: Die Enttäuschung, dass der Wurf deutlich kürzer wird als ursprünglich angedacht, oder die Freude darüber, dass nach dem langen Hin und Her bald erste Cannabis-Clubs in Deutschland geben könnte?

Kritiker sagen: Das in den Clubs produzierte Gras landet auf dem illegalen Markt, da sich die angebauten Volumina nicht überprüfen lassen. Zudem können auch Jugendschutz durch Eigenanbau und Clubs nicht verbessert werden. Wie stehen die Chancen, dass die Clubs und Pilotprojekte den illegalen Markt zurückdrängen, dadurch Jugendschutz und Gesundheitsschutz perspektivisch verbessern?

Das ISD-Gutachten zu Cannabis zeigt allerdings, dass es ein langer Weg sein könnte, bis tatsächlich weniger Jugendliche Cannabis konsumieren. Im Gegenzug scheint der ein oder andere Mensch Cannabis auszuprobieren, der dies zuvor nicht gemacht hatte. Was passiert, wenn man nach fünf Jahren feststellt, dass die Clubs kaum eine Auswirkung auf den Jugendschutz und das Konsumverhalten gehabt haben?

Wieso argumentiert die Bundesregierung überhaupt immer aus der Defensive? Wieso liefert sie Argumente dafür, dass eine Freiheitsbeschränkung aufgehoben werden soll? Wieso nicht einfach dafür, dass für das Aufrechterhalten dieser Freiheitsbeschränkung keine Argumente zu finden sind?

Sind die Clubs und die Pilotprojekte als Zwischenschritt zu betrachten auf dem Weg zur “großen Lösung” - einem bundesweiten legalen Cannabis-Genussmittelmarkt?

Kann Burkhard Blienert irgendwas zum “Feedback” der Europäischen Kommission sagen - ging es beispielsweise explizit auch um die Konformität der nun ausgearbeiteten zwei Säulen?

Im aktuellen Entwurf ist der Absatz noch nicht mit Inhalt befüllt, in dem die Konformität mit EU-Recht dargelegt werden soll. Könnten die Clubs, die ja professionell qualitativ hochwertiges Cannabis produzieren sollen, doch noch Problem mit internationalem und europäischem Recht bekommen?

Es gibt auch Stimmen, die sagen, die Bundesregierung hätte vor dem EuGH Chancen gehabt, auch die legalisierte Wertschöpfungskette zu rechtfertigen. Hat schlicht der Mut gefehlt?

In Malta gibt es eineinhalb Jahre nach dem Gesetz für Cannabis Clubs immer noch keinen, der bereits aktiv ist. Die Hürden werden vielerseits als zu hoch bezeichnet. Einerseits will die Bundesregierung die Clubs kontrollieren, andererseits sollen diese ohne Profit, ehrenamtlich Cannabis produzieren. Wie schwierig ist der Drahtseilakt von zu strengen gesetzlichen Vorgaben, die zu viele Menschen abschrecken, und zu laxen Vorgaben, die Chaos Tür und Tor ebnen?

Wie geht es weiter: Wann wird das Gesetz für die erste Säule verabschiedet?

Das Cannabis-Gesetz sieht eine Reklassifizierung von Cannabis vor, das fortan nicht mehr als Betäubungsmittel gilt. Die UN fordern allerdings eine strenge Kontrolle von Cannabis. Ist diese strenge Kontrolle gewährleistet, wenn Cannabis nicht mehr als BtM von Ärzten verordnet wird?

Ein Blick auf die Säule 2: In den Niederlanden gab es 2017 erste Initiativen für Cannabis-Pilotprojekte. Im Herbst, also sechs Jahre später, wird mit der ersten Ernte gerechnet. Kriegt Deutschland es schneller hin?

In den Niederlanden ist zumindest in der Theorie der Zugang zu legal produziertem Cannabis sehr einfach. In sieben der zehn teilnehmenden Regionen soll jeder Erwachsene in den Coffee Shops legales Cannabis erwerben können. In der Schweiz sind die Pilotprojekte deutlich kleiner. In Basel nehmen 374 Menschen teil. Diese mussten zuvor bereits Cannabis konsumiert haben. Ihre Daten werden alle gespeichert. Welches Modell präferiert die Bundesregierung?

Die Hanf und CBD-Industrie klagt über Doppelmoral: Einerseits soll THC legalisiert werden. Andererseits werden CBD-Blütenhändler vor Gericht angeklagt wegen des Inverkehrbringens von Betäubungsmitteln, obwohl ihre Blüten weniger als 0,2 Prozent THC haben. Die Polizei geht zudem gegen Landwirte vor, die Hanf mit weniger als 0,2 Prozent THC auf ihren Feldern anbauen. Mit der angedachten Reklassifizierung von Cannabis und der Herausnahme aus dem BtmG: Gehört diese Strafverfolgung der CBD und Hanfindustrie nun der Vergangenheit an?

Die Cannabis Clubs und die Pilotprojekte sind zunächst auf vier bis fünf Jahre ausgerichtet. Was kommt danach?

Herr Rüddel, Sie zählen innerhalb der CDU sicherlich zu den Personen, die in Sachen Cannabis-Regulierung zumindest für andere Ansätze offen sind. Wo fühlen Sie sich eigentlich wohler: Auf der ICBC, wenn Sie mit Cannabis-Pionieren diskutieren, die am liebsten heute denn morgen legalisieren, oder wenn Sie mit den eigenen Parteikolleginnen und Parteikollegen über alternative Modelle debattieren?

Kommen wir zum Gutachten: Die CSU-Bayern spricht von einem eindeutigen Ergebnis – die Ampel-Koalition verstoße gegen Völker- und Europarecht. Was halten Sie persönlich von dem Gutachten?

Man könnte alternativ auch auf eine Änderung der internationalen und europäischen Verträge hinwirken: Würden Sie die Bundesregierung unterstützen, wenn Sie sich für eine Änderung des europäischen und internationalen Rechtsrahmens für Cannabis als Genussmittel einsetzt?

Mal angenommen, die Bundesregierung kommt mit ihrem “Interpretationsansatz” auf EU-Ebene durch – wie groß wird der Widerstand der CDU im Bundesrat?

Es gibt auch alternative Szenarien: Beispielsweise ein Pilotprojekt. Wenn wir auf die Niederlande blicken, zeigt sich, dass dies durchaus flächendeckend durchgeführt werden kann, nicht nur im kleinen Rahmen. Ziel der Legalisierung ist, den illegalen Markt zurückzudrängen und auf diesem Wege Jugendschutz und Produktsicherheit zu gewährleisten. Würde ein bundesweites, flächendeckendes Pilotprojekt Unterstützung der CDU finden?

Die CDU hat während der 16-jährigen Amtszeit von Angela Merkel keinerlei Bestrebungen für eine Neuausrichtung der Cannabis-Regulierung gemacht. Spekulieren wir einmal, die Ampel-Koalition scheitert in dieser Legislaturperiode mit der Cannabis-Regulierung und nach der nächsten Wahl stellt die CDU / CSU Kanzlerin oder Kanzler – könnten Sie sich vorstellen, dass in diesem hypothetischen Szenario zumindest auch Pilotprojekte initiiert werden?

Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel?

Übergeordnetes Ziel ist, den illegalen Markt zurückzudrängen und auf diesem Wege Jugendlichen den Zugang zu Cannabis zu erschweren, eine besonders gefährdete Gruppe, und sicher zu stellen, dass auf dem legalen Markt geprüfte und kontrollierte Produkte verkauft werden. Wenn wir nach Kanada und in die USA blicken, sehen wir, dass dies gar nicht so einfach ist. Welche Erfahrungswerte kann die Bundesregierung gewinnen?

In den Niederlanden hat die halbgare Lösung, Cannabis zu tolerieren, aber die Wertschöpfungskette nicht zu legalisieren, eine Schattenwirtschaft entstehen lassen, mit teils mafiösen Strukturen. Würden Sie vor diesem Hintergrund sagen: “Lieber ganz legalisieren, statt ‘nur’ zu entkriminalisieren?

Völkerrechtlich und europarechtlich machbar wäre die Entkriminalisierung, Eigenanbau und auch der Anbau für den eigenen Bedarf in non-Profit-Organisationen. Malta und Luxemburg gehen diesen Weg. Halten Sie dies für eine vernünftige Alternative für die Bundesregierung?

Herr Rüddel, wie wird sich die Cannabis-Regulierung in den nächsten fünf Jahren in Europa entwickeln?

Gerichtsurteile erschüttern die CBD-Blütenlandschaft der BRD. Man mag es nicht glauben, aber es drohen Haftstrafen für Händler von Blüten mit maximal 0,2 Prozent THC. Zugleich gehen Behörden auch vehement gegen andere CBD-Produkte vor. Zeit einen Blick auf CBD-Produkte zu werfen: Was geht überhaupt noch? Was nicht? Welche Konsequenzen drohen?

Kai. Du hast in den vergangenen vier Jahren gegen ziemlich alle Behörden gekämpft. Hat sich der restriktive Staat am Ende durchgesetzt?

Ferdinand. Du hast vor deiner Zeit in einer großen Kanzlei auch internationale Kunden betreut. Wenn du jetzt auf die beiden kürzlichen Entscheidungen des BGH blickst in Sachen CBD: Hast du solch eine Entscheidung anderswo schon erlebt?

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch von Bunte Blüte aufgehoben. Bereits im Sommer hatte 2022 hatte der BGH ein Urteil gegen Personen wegen des “Handeltreibens mit Rauschhanf” bestätigt. Wohlgemerkt geht es in allen Fällen, das ist unstrittig, um CBD-Blüten mit weniger als 0,2 Prozent THC. War es das mit CBD-Blüten in Deutschland?

Kern der ganzen Auseinandersetzung ist die Annahme, dass das THC in den CBD-Blüten auch von Privatpersonen extrahiert werden kann. Der BvCW hatte diese Annahme als "lebensfremd" bezeichnet. Wie erklärt ihr euch, dass die Argumentation vor Gericht durchgekommen ist?

Bei Nutzhanfbauern könnte theoretisch jemand aufs nicht abgezäunte Feld gehen, sich dort Blüten abpflücken und THC extrahieren…

Kai, du hattest 2021 darauf gepocht, dass Nutzhanf als Tee und Raucherzeugnis verkehrsfähig sind – und lagst im Clinch mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz. Was ist denn daraus geworden?

Du hast auch auf den freien Warenverkehr verwiesen. In anderen EU-Ländern sieht es ganz anders aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Ende 2020 entschieden, dass ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten darf. Das gilt aber anscheinend nicht für CBD-Blüten mit maximal 0,3 oder 0,2 Prozent THC – das ist wiederum Sache der Mitgliedsstaaten?

In Frankreich wurde das zwischenzeitliche Verkaufsverbot von CBD-Blüten Ende letzten Jahres durch das höchste Gericht aufgehoben. Auch in Österreich floriert der Verkauf von CBD-Blüten. Droht ein europäischer Flickenteppich?

Hamburg oder auch Baden-Württemberg haben unterdessen angekündigt, nicht nur gegen CBD-Blüten, sondern auch gegen andere CBD-Produkte vorzugehen. Öle, Mundsprays – selbst wenn als Kosmetika deklariert. Bei welchen CBD-Produkten können sich Inverkehrbringer überhaupt noch auf der sicheren Seite fühlen?

Das große Thema, das über allem steht: Novel Food. Kai, du bist selbst für die EIHA involviert in einem Antrag. Zuletzt kritisierte die EU die Qualität der Anträge. Wie ist denn jetzt Sand der Dinge?