Krieg ist keine Lösung - nur eine Bankrotterklärung der Menschheit. Endlich UN-Resolution verabschiedet.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Der ehemalige CIA-Direktor und frühere Befehlshaber des US-Regionalkommandos CENTCOM, Vier-Sterne-General der US-Army, David Petraeus, nahm Anfang November 2023 Stellung zur Militärstrategie Israels, zur Rolle der Amerikaner und zur eskalierenden Gefahr im Nahen Osten: „Was die Hamas getan hat, ist so unfassbar, so barbarisch, so entsetzlich, dass es endgültig zeigt, wie unversöhnlich die Hamas ist. Jetzt gibt es keine Alternative mehr, als die Mitglieder einer solchen Gruppe zu fassen oder zu töten“(1). Damit wäre das Problem vielleicht kurzzeitig gelöst. Kriege lösen Probleme nie dauerhaft, sondern schaffen Voraussetzungen für kommende militärische Konflikte, die dann nach Jahren, Jahrzehnten oder Generationen in neue Kriege münden. Dieses Denken eines hochdekorierten Militärs kommt einem Perpetuum Mobile (etwas, das sich ständig bewegt) gleich. Einmal in Gang gesetzt, soll es ganz von selbst weiterlaufen und dabei fortwährend Arbeit verrichten; im Denken von Petraeus werden Kriege neue gewaltsame Konfrontationen generieren, in denen unaufhörlich geschlachtet wird. Das führt zwangsläufig auf beiden Seiten bei allen in Mitleidenschaft Gezogenen zu Schäden an Körper, Geist und Seele. Während die einen den Freitod wählen, werden andere zu Kriegsverbrechern. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind in einem bewaffneten Konflikt begangene gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, Folter von Gefangenen, sexuelle Sklaverei sowie wirtschaftliche Ausbeutung Kriegsverbrechen.

Nach seinem Besuch am Grenzübergang Rafah am 8.11.2023 warf Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, sowohl der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als auch Hamas im Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vor:

"Die von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober verübten Gräueltaten waren abscheulich, brutal und schockierend, sie waren Kriegsverbrechen - ebenso wie die anhaltende Geiselnahme."(2) In Richtung Israel sagte er: "Die kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel stellt ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige Zwangsevakuierung von Zivilisten."(3)

Weiter forderte Türk, dass es bei der Beschreibung der Situation keine doppelten Standards geben dürfe, da die Menschenrechtsstandards keine Zweifel aufkommen lassen: Konfliktparteien seien verpflichtet, die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen zu schützen. Als Besatzungsmacht müsse Israel dafür sorgen, dass die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten versorgt werden.

"Die Handlungen einer der Parteien entbinden die andere Partei nicht von ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht".

Damit humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden könne, verlangte Türk dringend eine Feuerpause.

Nach Feststellung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) klaffen Anspruch und Wirklichkeit des Völkerstrafrechts weit auseinander:

„…zwar wurden Prozesse gegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, Ruanda oder in der Demokratischen Republik Kongo geführt. Dennoch - noch nie saß ein*e Politiker*in oder ein*e Militärangehörige*r eines westlichen Staates auf der Anklagebank des IStGH oder eines UN-Sondertribunals. Die Doppelstandards der internationalen Strafjustiz verhindern nicht selten die Durchsetzung universeller Menschenrechte“.(4)

Auch dieser Doppelstandard wird zu Generierung neuer Kriege beitragen, sofern nicht endlich versucht wird, die in der Präambel der UN-Charta festgelegten Grundsätze umzusetzen:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen,

* künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren,