Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Die im Westen lebenden 59jährigen „Kreml-Kritiker“ - der gefeierte ehemalige Schach-Weltmeister Garri Kasparov und der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski - geben sich überzeugt, dass im Hinblick auf die Fortschritte der Ukraine am Schlachtfeld sowie auf die anhaltende Einigkeit und Entschlossenheit des Westens angesichts von Putins Aggression alles darauf hindeutet, dass 2023 ein entscheidendes Jahr ist: Unter der Standfestigkeit des Westens wird
„Putins Regime wahrscheinlich in naher Zukunft zusammenbrechen“.1)
Um Putins Regime den Todesstoß zu versetzen, müssten allerdings einige der wichtigsten Partner Kiews die Ukrainischen Streitkräfte mit jenen modernen Waffen versorgen, die sie für effektive Angriffe gegen die russischen Großverbände (im Osten des Landes) dringend brauchen. Hier sehen Kasparov und Chodorkowski vor allem Defizite bei der Biden-Administration. US-Präsident Joe Biden scheint, so die beiden Kreml-Kritiker, Angst vor dem Chaos zu haben, das eine entscheidende Niederlage des Kremls begleiten könnte. Das Weiße Haus lehnt es bisher ab,
„ausreichend Kampfflugzeuge, Langstreckenraketen und Drohnen zu schicken, die es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen würden, ihre Angreifer zu bekämpfen, ihr Territorium zurückzuerobern und den Krieg zu beenden. Das Ende von Putins tyrannischer Herrschaft wird Russland (und den Rest der Welt) tatsächlich radikal verändern - aber nicht so, wie das Weiße Haus denkt. Anstatt Russland und seine Nachbarn zu destabilisieren, würde ein ukrainischer Sieg eine mächtige revanchistische Kraft ausschalten und die Sache der Demokratie weltweit stärken.“2)
Nach einer militärischen Niederlage Russlands hat nach Ansicht der Autoren Präsident Putin die Alternative: „entweder ein Vasall Chinas zu werden oder mit der Wiedereingliederung in Europa zu beginnen (nachdem es zuvor die Ukraine für die während des Krieges zugefügten Schäden entschädigt und die Kriegsverbrecher bestraft hat).“3)
Unmittelbar nach der Machtübernahme durch "pro-demokratische Russen" würde der Staatsrat ein Friedensabkommen mit der Ukraine schließen, die imperiale Politik des Putin-Regimes sowohl innerhalb Russlands als auch im Ausland formell zurückweisen und sich um die Integration in die euro-atlantischen Institutionen bemühen. Zugleich würde der Staatsrat mit der Entmilitarisierung Russlands beginnen und den Umfang der Streitkräfte und damit auch die Kosten für deren Unterhalt verringern (Militärausgaben 2022 zum Vergleich in Dollar: USA 801 Mrd., China 265 Mrd., Russland 65 Mrd.)4) Um das allmächtige imperiale Zentrum Russlands weiter zu schwächen, würde der Staatsrat auch den Prozess der Dezentralisierung des Landes einleiten und den Regionen weitreichende Befugnisse, auch im Haushaltsbereich, übertragen. Abschließend drückten Kasparov und Chodorkowski die Hoffnung aus, dass Biden das Blatt zu Kiews Gunsten wendet, indem er die Ukraine nicht nur mit Kampfpanzern und HIMARS-Mehrfachraketenwerfern, sondern auch mit Kampfflugzeugen, Langstreckenwaffen sowie modernen Drohnensystemen unterstützt und damit
„der Welt die Torheit einer militärischen Aggression vor Augen führt“.
Da dürfte Biden, der im US-Kongress für alle Kriege (Jugoslawien, Sudan, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Jemen) getrommelt und als Vizepräsident 2014 den Umsturz in der Ukraine dirigiert hat, wohl genau der richtige Mann sein: Man denke nur an die Torheit des 20jährigen Afghanistan-Einsatzes samt fluchtartigem Abzug aus dem besetzten Land im August 2021.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine richtete Kasparov via Twitter Appelle mit der Aufforderung an die Welt, alle Brücken zum Aggressor abzureißen und Putin vollständig zu isolieren. Darunter auch zu den im US-Exil lebenden Oppositionellen sowie zur "5. Kolonne": „Die Putin-Versteher,