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Kuleba verkauft Aufnahme in die NATO als alternativlos | Von Wolfgang Effenberger


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Amerikas einflussreichste Publikation "Foreign Affairs" bietet dazu die Plattform
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Als Kontrapunkt zum teilweise hoffnungmachenden Foreign-Affairs-Artikel des ehemaligen britischen Außenministers David Miliband bot Foreign Affairs nun auch dem amtierenden ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba (*1981) eine mediale Plattform, seine Forderung nach Aufnahme der Ukraine in die NATO als alternativlos zu bezeichnen. Eingangs begrüßte Kuleba die mit dem NATO-Beitritt Finnlands einhergegangene „Verschiebung auf der tektonischen Platte der europäischen Sicherheit“, die erst dann vollständig sein werde, wenn die Ukraine vollwertiges Mitglied der NATO ist. Nun folgt der Hinweis, dass Präsident Wladimir Putin versucht,


„die Grundlagen der nach 1945 geschaffenen europäischen Sicherheitsordnung zu zerstören“(1).

Zum Verständnis der heutigen Situation ist ein Blick in den Rückspiegel nötig: Während sich am 25. April 1945 in Torgau amerikanische wie russische Soldaten auf der zerstörten Elbbrücke die Hände reichten und damit die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden nährten, arbeiteten britische Generalstabsoffiziere bereits an dem von Winston Churchill in Auftrag gegebenen Kriegsplan Operation Unthinkable, der die damalige Sowjetunion zurückwerfen und ein unabhängiges Polen wiederherstellen sollte. Angriffstermin mit über 100 Divisionen, darunter auch Wehrmachtsverbände, die man nicht in die Kriegsgefangenschaft schickte, war der 1. Juli 1945: Keine 10 Wochen nach dem Handschlag. Zu diesem Angriff kam es nicht, da Stalin rechtzeitig ultimativ forderte, die neben dem britischen Hauptquartier in Flensburg-Mürwik einquartierte deutsche Nachfolgeregierung unter Dönitz zu verhaften und die deutschen Soldaten in die Gefangenschaft zu überführen. Das geschah dann auch am 23. Mai 1945.(2)
Nur wenige Tage nach den Abwürfen der A-Bomben auf Hiroshima und Nagasaki beauftragte US-Präsident Harry S. Truman Anfang September 1945 General Eisenhower mit der Operation Totality. Mit 20 bis 30 Atombomben sollten 20 sowjetische Industriestädte schlagartig vernichtet werden. Derartige Pläne wurden ständig verfeinert. Am 26. Juli 1947 wurde der National Security Act für die militärische Durchdringung der Welt verabschiedet, eines der wichtigsten Gesetze in der US-amerikanischen Geschichte, das bis heute die Grundlage weltweiter amerikanischer Militärmacht darstellt. Es ging darum, Europa für den Krieg gegen die Sowjetunion zu ertüchtigen. Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet - offiziell als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion, die erst am 14. Mai 1955 (als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland) den "Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand" ins Leben rief. Der erste Generalsekretär der NATO und Chefplaner von Unthinkable, Lord Ismay, formulierte salopp die wirkliche Aufgabe der NATO, nämlich


»die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«(3).

Im Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und die wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit seien - daher der Marshall Plan.
Bereits am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan Dropshot(4), mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte. Es hätte wie immer so aussehen sollen, als sei der Gegner der Aggressor. Die Grundannahme sei, so heißt es in dem streng geheimen Papier (1978 deklassifiziert) wörtlich: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden“.(5)
Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Sprengsätze auf 200 Ziele in 100 Städten der Sowjetunion abgeworfen werden, um 85 Prozent der dortigen industriellen Kapazität schlagartig zu vernichten.
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