Aktuelle Nachrichten, 19. März 2026:
🔹 Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz Bundeskanzler:
Friedrich Merz hat gestern im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Er kritisierte die USA scharf für den Beginn des Krieges gegen den Iran ohne vorherige Konsultation mit Deutschland und bemängelte das Fehlen klarer Kriegsziele. Merz pochte auf eine stärkere Rolle Europas bei Friedensverhandlungen in der Ukraine und forderte das 20. Sanktionspaket gegen Russland sowie die Auszahlung eines 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine – auch gegen Widerstand aus Ungarn. Er plädierte für mehr europäisches Selbstbewusstsein und Bürokratieabbau. Innenpolitisch gestand er ein, dass Maßnahmen bislang zu wenig wirkten, es aber bereits Pläne für Krankenversicherung, Pflege und Rente gebe.
🔹 Internet-Blackout in Russland:
In Russland, besonders in Moskau und St. Petersburg, kommt es zu wiederholten gezielten Abschaltungen des mobilen Internets, die Millionen Bürger betreffen. Der Kreml begründet dies offiziell mit Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen, doch Beobachter sehen darin Tests für eine umfassende Zensur und Kontrolle des Informationsflusses, möglicherweise als Vorbereitung auf Unruhen oder innere Konflikte. Pendler können keine Taxis bestellen, Navigations-Apps nutzen oder Nachrichten versenden; staatliche Alternativen wie der Messenger „Max“ sind unzuverlässig. Die Maßnahmen gehen über frühere Blockaden von Plattformen wie Telegram, YouTube oder X hinaus und betreffen auch entlegene Regionen fernab der Ukraine.
🔹 Diplomatische Kommunikationsversuche zwischen USA und Iran?
Washington berichtet von inoffiziellen Kontakten und Botschaftenaustausch mit dem Iran. Teheran weist dies vehement zurück und betont, der letzte Kontakt habe vor Kriegsbeginn stattgefunden. Die zentrale Frage ist, wer auf iranischer Seite überhaupt autorisiert wäre, verbindlich zu verhandeln, da zahlreiche hochrangige Funktionäre wie Ali Khamenei und Sicherheitschef Ali Larijani bereits eliminiert wurden. Der neue oberste Führer Modschtaba Khamenei ist seit seiner Ernennung nicht öffentlich aufgetreten, und die Führung wirkt fragmentiert ohne klare Befehlskette. Solche Bedingungen erschweren Diplomatie erheblich, weshalb eine kurzfristige Verhandlungslösung unwahrscheinlich bleibt.
🔹 Belastungsprobe für die westliche Allianz – Hormus-Koalition:
US-Präsident Trump fordert eine multinationale „Hormuz-Koalition“ zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus nach Störungen durch den Iran-Krieg und wendet sich an Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Südkorea und China. Viele lehnen eine Beteiligung ab; Deutschland betont „das ist nicht unser Krieg“, und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellt klar, es gebe keine Bereitschaft innerhalb der Union. Trump zeigt sich enttäuscht, kritisiert die NATO als „Einbahnstraße“ und droht mit Konsequenzen. Europäische Staaten signalisieren höchstens Offenheit nach Kriegsende, asiatische Länder halten sich zurück. Washington setzt Angriffe fort, um iranische Blockadefähigkeiten zu schwächen, doch eine breite Allianz bleibt schwierig, obwohl steigende Energiepreise Druck erzeugen könnten.
Quellen:
tagesschau.de, ZDFheute, DIE ZEIT, Berliner Morgenpost, WELT (Thema: Regierungserklärung Merz)
NBC News, The Guardian, Wall Street Journal, Reuters, Kyiv Independent, Moscow Times (Thema: Internet-Blackout Russland, Kreml-Zensur)
Axios, Jerusalem Post, AP News (Thema: USA-Iran Kontakte, Diplomatie nach Eliminierungen)
Al Jazeera, WELT, Tagesschau, Financial Times (Thema: Hormus-Koalition, Trump Forderung, Europa Ablehnung)