Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wie schon im Ukraine-Krieg, so auch im neuen Nahostkrieg – die deutsche Politik brilliert durch eine geradezu selbstmörderische Einseitigkeit.

Deutscher Sonderweg: da haben früher unsere amerikanischen Freunde die Nase gerümpft und die Brauen hochgezogen, wenn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich mit Wladimir Putin in der Sauna traf, um den Nordstream-Gas-Deal auszuhandeln. Heute haben wir wieder einen deutschen Sonderweg. Denn während sich überall auf der Welt neue Bündnissysteme entwickeln und die amerikanische Hegemonie am Schwinden ist, bindet sich unsere deutsche Elite enger als jemals zuvor an die USA und ihren engsten Verbündeten in Nahost, Israel nämlich. Diese suizidale Neigung Deutschlands wird von den anderen Ländern mit Kopfschütteln und sarkastischen Witzen kommentiert. Die Bundesregierung handelt wie ein Selbstmordattentäter, der sich an eine tickende Zeitbombe kettet.

Ja, der Überfall der Hamas auf israelisches Gebiet und die rücksichtslose Ermordung, Folterung und Entführung von unschuldigen Zivilisten war erbärmlich, feige, schlichtweg: unterirdisch. Und selbstverständlich hoffen wir alle, dass die israelischen Geiseln in der Hand der Hamas heil und unversehrt wieder zu ihren Familien zurückkehren. Aber dieser erbärmliche Anschlag kam nicht von ungefähr. Seit 56 Jahren vegetieren im Gazastreifen zweieinhalb Millionen Menschen vor sich hin auf engstem Raum. Ohne jede Perspektive und immer wieder Militärschlägen der israelischen Gewalt wehrlos ausgesetzt. Die Gaza-Bewohner waren zuvor die rechtmäßigen Bewohner Palästinas und wurden von heute auf gestern aus ihren Häusern vertrieben und nach Gaza verschleppt. Rechtsextreme jüdische Siedler haben sich in den landschaftlichen Filetstücken angesiedelt, wo zuvor Araber lebten. Und es ist nichts unternommen worden, um den Druck aus dem Gaza-Kessel herauszunehmen. Selbst wenn es zu einem Waffenstillstand käme – der Status Quo ist schlicht unhaltbar.

Und da kommt sofort unsere Außenministerin Annalena Baerbock nach den Hamas-Anschlägen nach Israel geeilt, vergießt Krokodilstränen über das Leid der Israelis und verkündet: wir sind jetzt alle Israelis! <1> Eine Woche später folgt Bundeskanzler Olaf Scholz und versichert Israel der bedingungslosen Unterstützung Deutschlands <2>. Baerbock und Scholz sind auf einem Auge blind. Als Scholz in Israel weilte, waren bereits zu den 1.500 Gewaltopfern auf israelischer Seite über 3.000 Todesopfer durch israelische Raketenangriffe auf das überfüllte Gaza-Gebiet zu beklagen. Doch Scholz und sein Verteidigungsminister Boris Pistorius wollen Israel zwei Heron-Drohnen zurückgeben, die Israel an Deutschland geleast hatte. Dazu jede Menge Munition und eine nicht genauer definierte Lieferung von „Sanitätsmaterial“ <3>. Das bedeutet nichts weniger als aus einem Schwelbrand durch Hinzufügen von Benzin einen Flächenbrand zu machen.

Ruhe an der „Heimatfront“

In dieser Situation zeigt sich der deutsche Sonderweg noch von einer ganz anderen Seite: seit der Durchführung der Corona-Kampagne hat sich ein totalitäres Freund-Feind-Schema durchgesetzt, das Deutschland praktisch von allen anderen Ländern unterscheidet. Wer nicht aktiv das Narrativ der Bundesregierung und der Pharmaindustrie vertrat, dass Impfen das einzig zulässige Mittel ist, die vermeintlich tödliche Seuche Corona zu bekämpfen, wurde als Feind betrachtet, der ausgesondert werden muss. Die deutsche Verbände-Demokratie im Zusammenspiel mit einer absolut synchronisierten Presse setzte das Regierungsnarrativ erbarmungslos bis in die letzten Sportvereine und Freiwilligen Feuerwehren durch: bist Du nicht für uns, dann bist Du gegen uns! Es kam zu den einschlägig bekannten Einschüchterungen durch rohe Gewalt, richterliche Bestrafung, Ächtung und zu massenhaftem Mobbing.