Landespolitik

In Berlin haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Brandenburger Parteien reagieren mit Anerkennung, Experten reagieren mit Zweifel auf die Finanzierung, etwa beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz setzte die Region Akzente in der Corona-Politik. Von Birgit Raddatz

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben teils gravierende Auswirkungen auf die Weihnachtsvorfreuden. Besorgte Gesichter gibt es zudem bei Grünen und Sozialdemokraten bei den Themen Kohleausstieg und Mietenpolitik im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition im Bund. Von Sebastian Schöbel

Unverändert dominiert Corona das politische Geschehen in der Region: weiterhin steigende Inzidenzen, verschärfte Maßnahmen und die Frage, wie mehr Menschen von einer Impfung überzeugt werden können. Außerdem haben sich die Koalitionäre in Berlin wieder einiges vorgenommen für ihre Verhandlungen. Von Birgit Raddatz

Eintritt nur für geimpft oder genesen - ab nächster Woche gilt dies in vielen Bereichen in Berlin und Brandenburg. Eine andere Entscheidung fällte das Bundesverwaltungsgericht in dieser Woche: Es kippte zu großen Teilen eine Praxis im bezirklichen Vorkaufsrecht von Immobilien.

Die künftigen Koalitionäre verhandeln noch, aber das Parlament legt schon los. Das neue Abgeordnetenhaus hat sich konstituiert. Thorsten Gabriel blickt auf den landespolitischen Beginn und auf die, die nun politisch mitbestimmen.

Über die Geflüchteten in der Grenzregion zwischen Belarus und Polen wird bundesweit diskutiert - so auch im Brandenburger Landtag. In Berlin ist der Klinikstreit endgültig vorbei und Rot-Grün-Rot arbeitet sich durch die Koalitionsverhandlungen.

In Berlin verhandeln seit Freitag SPD, Grüne und Linke über eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses. Der Zeitplan ist ambitioniert: Bis Dezember soll die neue Landesregierung stehen.Thorsten Gabriel blickt auf den Auftakt.

Trotz der Ankündigungen von Spitzenkandidatin Franziska Giffey, dass es kein "Weiter so" geben soll, entscheidet sich die Berliner SPD gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Und die Landeswahlleitung in Berlin legt erstmals Einspruch gegen ein Wahlergebnis ein.

Nach der Abgeordnetenhauswahl loten die Parteien aus, wer mit wem Berlin regieren wird: Setzen SPD, Grüne und Linke ihre Koalition fort oder geht es für die SPD mit CDU und FDP weiter? Ungeklärt sind noch die Folgen der Wahl-Pannen. Derweil haben in Brandenburg die Haushaltsberatungen begonnen.

Dass am 26. September Bundestagswahl ist, dürfte niemand entgangen sein – es gab Wahlchecks, Kandidatenchecks, Duelle, Trielle und sogar Sextelle. Besonders viele Kreuze dürfen am Sonntag die Berlinerinnen und Berliner machen. Von Amelie Ernst