Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 11. September 2024.

Nach Aktionen von Klimaaktivist*innen oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse „mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen“ werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht – kurz: „Law and Order“-Politik. Dabei gerät in Vergessenheit, dass „Rechtsstaat“ eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz.

In der heutigen Folge des mosaik-Podcast stellt Maximilian Pichl (Rechts- und Politikwissenschaftler) sein Buch „Law statt Order. Der Kampf um den Rechtsstaat“ vor. In diesem analysiert er, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen dies hat. Diesen Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Jurist*innen und Aktivist*innen für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben.

Titelbild: Praveesh Palakeel auf Unsplash