LMU Grundkurs Zivilrecht 2022/2023

Noch § 15 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen, Rechtsfolge, Beispiele, Vorverlagerung in das Vertragsanbahnungsverhältnis (§ 311 III BGB);

§ 16 Gläubiger- und Schuldnermehrheiten: Schuldnermehrheit (§ 420 ff BGB): Teilschuld (§ 420 BGB), Gesamtschuld (§ 421 BGB), "Gesamthandsschuld", Problem der gestörten Gesamtschuld; Gläubigermehrheiten

Noch § 15 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Schuldübernahme (§§ 414 ff BGB), Erfüllungsübernahme, Kumulative Schuldübernahme oder Schuldbeitritt, Vertragsübernahme; Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff BGB); Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

Noch § 15 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Abtretung (§§ 398 ff BGB): Schutz des Schuldners, Schutz des gutgläubigen Zessionars, Besonderheiten der Sicherungszession, Gesetzlicher Forderungsübergang (cessio legis); Schuldübernahme: Befreiende (privative) Schuldübernahme (§§ 414 ff BGB)

Noch § 14 Rücktritts- und Widerrufs(folgen)recht (§§ 346 ff., 355 ff. BGB): Rückabwicklung nach Ausübung verbraucherschützender Widerrufsrechte, §§ 355 ff. BGB

§ 15 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Überblick; Abtretung (Zession): Grundkostellation und Terminologie, Grundlagen, Ausschluss der Abtretbarkeit, Vornahme, Schutz des Schuldners

Noch § 14: Rücktritts(folgen)recht und Widerrufs(folgen)recht (§§ 346 ff BGB): Rechtsfolgen des Rücktritts, Verwendungsersatz (§ 347 II BGB), Nutzungsersatz (§§ 346 I, 347 I BGB), Wertersatz (§ 346 II BGB) und Höhe des Wertersatzes, Gefahrtragungsregelung beim Wertersatz, Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts iSv § 355 BGB und Rückabwicklung

§ 13 Leistungsstörungen, Teil 7: Allgemeines Leistungsstörungsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte: EU-rechtlicher Hintergrund, Anwendungsereich (§ 327 BGB), Bereitstellungspflicht (§ 327b BGB), Rechte bei unterbliebener Bereitstellung (§ 327c BGB): Vertragsbeendigung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Kombinationsmöglichkeiten;

§ 14 Rücktritts(folgen)recht; Beendigungs(folgen)recht und Widerrufs(folgen)recht (§§ 346 ff., 327o ff., 357 ff. BGB): Regelungsbereich, Ausübung des Rücktrittsrechts, Rücktrittsfolgen

Noch § 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Die Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten): Ansprüche aus Verschulden bei der Vertragsanbahnung - culpa in contrahendo (§§ 311 II, III, 241 II BGB): Entdeckung, Grundgedanke, Parteien, Fallgruppen, Konkurrenz zu §§ 123, 124 BGB und zum Gewährleistungsrecht;

§ 12 Leistungsstörungen, Teil 6: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und Kündigung (§ 314 BGB)

Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Abgrenzung der Schadensarten, Deckungsgeschäft im System der Schadensarten; Schadensersatz statt der Leistung bei Verspätung der Leistung: Voraussetzungen gem. §§ 280 I, III, 281 BGB; "Großer" und "kleiner" Schadensersatz bei teilweiser Verspätung; Surrogations- und Differenztheorie

§ 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Die Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten nach § 241 II BGB): Verletzung vertraglicher und vorvertraglicher Nebenpflichten (culpa in contrahendo)

Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Rücktrittsvoraussetzungen nach § 323 BGB: Entbehrlichkeit der Fristsetzung, Ausschlussgründe für den Rücktritt; Schadensersatz statt der Leistung bei Verspätung der (möglichen) Leistung, Schwebelage für den Schuldner, Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens, Konkurrenz zwischen Rücktritt und Schadensersatz; Rücktritt bei Teilleistungen (§ 323 V BGB); Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, Schadensersatz statt der Leistung als zeitlich wandelbare Kategorie, Ersatz des verzögerungsbedingten Betriebsausfallschadens

Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Gläubigerverzug - Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB): Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Fallbeispiel zum Gläubigerverzug; Voraussetzungen des Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB (insb. Fristsetzung)