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Überwachungsgesamtrechnung — NSO-Schadensersatz an Meta — Überwachung Schweiz — Apple vs. Epic — Google Search Engine Default — Signal-Affäre — Digitalministerium

Heute wieder ganz viel Überwachung: eine Gesamtrechnung der Überwachung wurde jetzt für Deutschland erstmals erstellt, derweil bemüht sich die Schweiz Deutschland dabei rechts zu überholen. Apple kriegt einen Klaps von der US-Justiz und die Frage der Legitimität, Legalität und Bedeutung der Zahlungen von Google, um ihre Suchmaschine zum Default zu machen, ist weiterhin knifflig zu beantworten. In den USA fällt die Regierung mit der Nutzung eines Signal-Klons auf die Nase und in den Deutschland konkretisiert sich die Machtfülle des kommenden Digitalministeriums. Genug Stoff für uns, um eine Sendung zu machen.

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Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zu den jüngsten Sicherheitsschwankungen im digitalisierten Gesundheitswesen

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Feedback — Musk und die DOGE-Hacker — DMA-Strafen — Meta-Zerschlagung — LNP500 Follow-Up

Heute eine eher kurze Sendung mit etwas Feedback und Follow-Up und wir sprechen über Musk und sein Junior-Hacker-Team, die Daten in US-Behörden abgreifen, die von der EU-Kommision angedrohten Strafen für Apple und Meta wegen Nichtachtung des Digital Market Acts und eine potentielle Zerschlagung Metas.

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Feedback — AI Coding Backdoors — Koalitionsvertrag — CISA und MITRE vs. Trump

Heute mal ein kürzeres Update. Wir tauchen durchs Feedback und geben Updates zur elektronischen Patientenakte. Dann blicken wir auf neue pfiffige Tricks, wie man dem neuen Programmiertrend Vibe Coding Steine vor die Füße werfen kann. Dann gehen wir auf ein paar Punkte des Koalitionsvertrag ein, dessen netzpolitische Aspekte Linus gestern schon in der Parlamentsrevue diskutiert hat. In den USA macht Trump alles nieder, neueste Opfer sind die Sicherheitsbehörde CISA und die MITRE-Company, die u.a. für die Sicherheitslückendatenbank CVE zuständig ist.

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Feedback — Signalgate — Informationsfreiheitsgesetz — Open Technology Fund — Chatkontrolle — Palantir — Altersverifikation

Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das IFG erst Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.

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Open Tech Fund — Feedback — Neue Bundesregierung — Digitalministerium — Snooper's Charter — Chatbot-Manipulation

Das Wirken der neuen US-Regierung liefert weiter neue Opfer. Jetzt muss auch der Open Tech Fund darunter leiden. Im Feedback kommen wir mit Bill Gates in Reine und klären, wohin die OK-Buttons gehören. Die neue Bundesregierung bleibt weiter im Unklaren, wir stellen schon mal einen Rahmen für ein mögliches neues Digitalministerium auf und klären, wen wir für ungeeignet halten, es zu führen. Dazu gibt es noch ein paar schlechte Nachrichten aus UK und der Quelle "Internet".

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Feedback — Zeitenwende: Resistance & Resilience

Wir kommen nach einem Monat das erste Mal wieder gemeinsam zu Wort und wieder hangeln wieder uns nicht an der kleinteiligen Nachrichtenliste entlang sondern geben einerseits dem Feedback der letzten Sendungen großen Raum und unterhalten uns dann auf der Metaebene über die aktuelle Zeitenwende und was das mit Widerstand und Widerstandsfähigkeit zu tun hat.

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Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial aus und über den "Adenauer SRP+" des Zentrums für politische Schönheit

Ende letzten Jahres kündigte das Zentrum für politische Schönheit an, einen alten Polizeibus kaufen zu wollen und durch ein schnell abgeschlossenes Crowdfunding wurde der Bus dann nicht nur schnell erworben sondern auch in Rekordzeit zu einem universellen Dokumentationszentrum und einer Demonstrationsmaschine umgebaut. Linus ist mit Stefan vom ZPS im Bus in Berlin unterwegs und Stefan berichtet von dem Einsatz des Busses gegen den AfD-Parteitag in Riesa, die Gängelung durch die Polizei und was für das Projekt sonst noch so ansteht.

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Weltuntergang abgewendet — Feedback — Taiwan — RIghtsCon — Bundestagswahl — Regierungsbildung in Österreich — Netzbremse — eIDAS — Dear-MEP-Software

Tim und Thomas sind beide in Taiwan bei der RightsCon 2025 und berichten von Land und Event. Und natürlich blicken wir auch auf die Ergebnisse der Bundestagswahl und ein weiteres Mal auf die immer noch laufenden Versuche, in Österreich eine Regierung zu bilden. Thomas stellt kurz die Aktion "Netzbremse" vor und epicenter.works hat die Software zu dem "Dear MEP"-System veröffentlicht.

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Golf von Mexico — Feedback — Kanzlerduell — Münchner Sicherheitskonferenz — KI-Gipfel — Adenauer-Beschlagnahme

Heute gibt es nicht nur viel Feedback, wir arbeiten vor allem die Beschwerden über unseren Podcast ab und machen Werbung für Bier und Politik. Ja, soweit ist es schon gekommen. Das Feedback führt uns dabei zu einigen tieferen Betrachtungen des Umgangs mit Politik, Parteien und der Gesellschaft. Im Blick auf die kommenden Wahlen versuchen wir unseren Pessimismus in Grenzen zu halten. Wir sprechen aber auch viel über die internationale politische Situation, weil, geht ja nicht anders.