Im zweiten Teil unseres Rückblicks auf das Tarifforum in Berlin sprechen Armin und Jörg über aktuelle arbeitsrechtliche Entscheidungen mit besonderer Relevanz für den DRK-Reformtarifvertrag.

Im Fokus stehen vier praxisnahe Urteile: die Risiken von Teilverweisungen auf Tarifverträge, die rechtssichere Zustellung wichtiger Schreiben an Beschäftigte, die Vergütung von Umkleidezeiten bei Urlaub und Krankheit sowie die tarifrechtliche Einordnung geringfügiger Beschäftigungen im Rettungsdienst.

Die beiden Experten erläutern die Hintergründe der Entscheidungen, ordnen deren Bedeutung für die Praxis ein und geben konkrete Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber. Dabei wird deutlich, wie entscheidend oft kleine Formulierungen und eine sorgfältige Umsetzung tariflicher Regelungen sein können.

Teil 2 des Tarifforum-Nachklapps liefert damit erneut wertvolle Einblicke in aktuelle Entwicklungen des Arbeits- und Tarifrechts und deren Auswirkungen auf die tägliche Personalarbeit.

Der Podcast wurde auf dem Forum Tarifrecht und Tarifpolitik der DRK-Tarifgemeinschaft in Berlin aufgezeichnet. Zu Gast ist der DRK-Generalsekretär und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft, Christian Reuter.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die Bedeutung von Tarifverträgen für faire Arbeitsbedingungen sowie die positive Entwicklung der DRK-Tarifgemeinschaft, die durch neue Mitglieder weiter wächst. Reuter spricht sich für eine stärkere Bündelung der Tarifpolitik innerhalb des DRK aus, um in Verhandlungen mit ver.di schlagkräftiger zu sein.

Außerdem werden Herausforderungen für kommende Tarifverhandlungen ab 2027 diskutiert. Dazu zählen Themen wie Arbeitszeit, Entgeltentwicklung, Eingruppierungen sowie die Weiterentwicklung von Berufsbildern, insbesondere im Rettungsdienst und in der Pflege.

Abschließend äußert Reuter Kritik an geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheits- und Pflegesektor, da diese die Finanzierung tariflicher Verbesserungen erschweren könnten. Sein Ziel ist eine starke, bundesweite DRK-Tarifgemeinschaft, die die Interessen der Beschäftigten gemeinsam vertritt.

In dieser Folge nehmen Welteroth und Pfeffinger die Advents- und Weihnachtszeit zum Anlass, um einen Blick auf ungewöhnliche und teilweise amüsante arbeitsrechtliche Fälle zu werfen. Nach einer längeren Podcastpause sprechen sie locker und mit viel Augenzwinkern darüber, wie Weihnachtsfeiern, Geschenke, Dekorationen und sogar gemeinsames Singen am Arbeitsplatz schon mehrfach die Gerichte beschäftigt haben.

Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen wie:
Was darf ein Arbeitgeber eigentlich anordnen – und wo hört die Pflicht der Arbeitnehmer auf? Welche Konsequenzen kann Fehlverhalten auf der Weihnachtsfeier haben? Und wann wird eine eigentlich gut gemeinte Geste plötzlich zum juristischen Problem?

Sie erzählen von Fällen, die von milden Entscheidungen bis hin zu klaren Grenzen reichen und zeigen, dass Weihnachtsstimmung nicht automatisch arbeitsrechtliche Schonzeit bedeutet. Gleichzeitig wird deutlich, dass Gerichte bei solchen Themen durchaus Humor beweisen – ohne den rechtlichen Ernst aus den Augen zu verlieren.

Die Folge verbindet praxisnahe Einblicke ins Arbeitsrecht mit Anekdoten aus der Weihnachtszeit und lädt dazu ein, bekannte Situationen im Büro einmal aus einer ganz neuen Perspektive zu betrachten.

In dieser Folge geht es um aktuelle Entwicklungen im Kündigungsrecht. Kündigungen sind zwar selten, bei einer großen Zahl von Beschäftigten aber unvermeidbar. Besonders wichtig ist dabei das Thema Annahmeverzugslohn: Arbeitgeber mussten bisher oft monatelang Gehälter nachzahlen, wenn eine Kündigung unwirksam war. Neue Urteile des Bundesarbeitsgerichts erleichtern nun die Situation – Arbeitnehmer müssen sich nach Ablauf der Kündigungsfrist auf passende Stellen bewerben, die ihnen vom Arbeitgeber vorgeschlagen werden. Tun sie das nicht, entfällt der Anspruch auf Annahmeverzugslohn.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die rechtssichere Zustellung von Kündigungen. Ein Einwurf-Einschreiben reicht nach aktueller Rechtsprechung nur dann aus, wenn ein Auslieferungsbeleg vorliegt. Online-Sendungsstatus oder Einlieferungsbeleg allein genügen nicht. Arbeitgeber sollten daher entweder den Auslieferungsbeleg anfordern oder auf sichere Alternativen wie persönliche Übergabe oder Zustellung durch Boten zurückgreifen.

Abschließend wird auf das Weiterbildungsformat „Fünf vor zwölf“ im Oktober 2025 hingewiesen, das praktische Aspekte des Trennungsmanagements behandelt. Insgesamt zeigt sich: Arbeitgeber können durch sorgfältige Vorbereitung rechtliche Risiken verringern – entscheidend bleibt dabei ein fairer und respektvoller Umgang mit den Beschäftigten.

Viel unterwegs, viele Themen!
In dieser Folge erzählen Armin und Jörg, was in den letzten Wochen alles passiert ist: Von spannenden Projekten rund um die Arbeitgebermarke, über Treffen mit Mitgliedern am Bodensee, bis hin zu den harten Tarifverhandlungen in Berlin. Dazu geben sie Einblicke in die jährliche Klausurtagung und verraten, was als Nächstes auf dem Programm steht. Ein kompakter Rundumblick – mit Kaffee, Austausch und einer Portion Ausblick.

In dieser Folge diskutieren Armin und Jörg die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um das Thema Arbeitsunfähigkeit.

Zentrale Unterscheidung: Meldepflicht und Nachweispflicht. Arbeitnehmer müssen ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich, also vor Arbeitsbeginn, mitteilen – unabhängig davon, wann die ärztliche Bescheinigung fällig ist.

Laut §5 Absatz 1 EFZG muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) spätestens am vierten Krankheitstag vorliegen. Weniger bekannt ist, dass Arbeitgeber auch ohne konkreten Anlass berechtigt sind, die AU bereits ab dem ersten Tag zu verlangen – individuell und ohne Mitbestimmungspflicht, solange dies nicht diskriminierend geschieht.

Wird diese Verpflichtung jedoch regelhaft für mehrere Mitarbeitende eingeführt – etwa für eine Abteilung oder den ganzen Betrieb –, handelt es sich um eine Maßnahme des Ordnungsverhaltens, die mitbestimmungspflichtig ist (§87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Dies bestätigte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 15. November 2022 (Az. 1 ABR 5/22).

Arbeitgeber sollten daher klar differenzieren: Individuelle Anordnungen sind zulässig, kollektive Regelungen erfordern die Einbindung des Betriebsrats.

Bei Verstößen gegen die Meldepflicht drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen: Abmahnungen, im Wiederholungsfall auch Kündigung. Zudem kann der Arbeitgeber die Gehaltszahlung zurückbehalten, wenn keine rechtzeitige Krankmeldung oder AU erfolgt.

Fazit: Klare Kommunikation, Kenntnis der rechtlichen Grundlagen und das Beachten der Mitbestimmungsrechte sind entscheidend, um Konflikte zu vermeiden und rechtssicher zu handeln.

Welteroth und Pfeffiger sprechen über die anstehenden Tarifverhandlungen, die am 12. Mai in Kassel starten. Verhandelt wird zwischen der Gewerkschaft ver.di und der DRK-Tarifgemeinschaft über den DRK-Reformtarifvertrag, der aktuell für rund 46.000 Mitarbeitende bundesweit gilt. Im Fokus stehen vor allem die Gehälter – der Manteltarifvertrag mit Regelungen zu Urlaub, Arbeitszeit und Fortbildung bleibt voraussichtlich unangetastet.

Die Tarifrunde orientiert sich in Teilen am öffentlichen Dienst (TVöD), wo kürzlich eine Einigung erzielt wurde: Gehaltserhöhungen von 3 % (mind. 110 €) ab April 2025 und 2,8 % ab Mai 2026, sowie zusätzliche freie Tage und eine stufenweise Arbeitszeitreduzierung im Rettungsdienst. Diese Entwicklungen sind auch für das DRK relevant, jedoch betont man die Unabhängigkeit vom TVöD – seit 2007 verhandelt das DRK eigenständig, um besser auf eigene Bedürfnisse eingehen zu können.

Ein zentrales Thema bleibt die Finanzierbarkeit: Viele DRK-Leistungen sind nicht voll refinanziert, daher müssen Tarifabschlüsse wirtschaftlich tragbar bleiben. Ziel sei es, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen, ohne die Einrichtungen finanziell zu überlasten. Die Gesprächspartner rechnen mit anspruchsvollen, aber sachlichen Verhandlungen und hoffen auf konstruktive Gespräche mit der Gewerkschaft.

Die Folge behandelt mehrere aktuelle arbeitsrechtliche Themen, insbesondere relevante Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen. Hier eine Zusammenfassung der Hauptpunkte:

1. Jahresseminar der Landes-Tarifgemeinschaft: Es wurde ein Rückblick auf die arbeitsrechtlichen Entwicklungen des Jahres 2024 gegeben. Besonders hervorgehoben wurden Urteile des Bundesarbeitsgerichts, darunter ein Beschluss zur Fortbildung von Betriebsräten. Das Gericht entschied, dass Betriebsräte einen Beurteilungsspielraum haben, ob sie Präsenzseminare oder Webinare bevorzugen, wobei der erwartete Schulungserfolg und die Präferenz der Teilnehmer berücksichtigt werden müssen.

2. Betriebsrat und Fortbildung: Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts befasst sich mit der Frage, ob Betriebsräte ein Präsenzseminar anstelle eines Webinars verlangen können. Es wurde entschieden, dass der Betriebsrat in diesem Fall auch dann ein Präsenzseminar fordern kann, wenn das Webinar kostengünstiger ist, sofern es den besseren Schulungserfolg verspricht.

3. Mitbestimmungsrechte bei der Entgeltstufe: Ein weiteres Urteil des Bundesarbeitsgerichts klärte, dass bei der Einstellung eines Mitarbeiters auch die Entgeltstufe mitzuteilen ist, was für Arbeitgeber von Bedeutung ist.

4. Bürokratieentlastungsgesetz: Seit dem 1. Januar 2025 gibt es Erleichterungen bei der Bürokratie, z.B. durch die Möglichkeit, Arbeitsverträge in Textform statt in Schriftform abzuschließen, wobei es bei befristeten Verträgen weiterhin eine eigenhändige Unterschrift erfordert.

5. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Kündigungsfristen: Es wurde ein Urteil vorgestellt, das besagt, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung während der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers angefochten werden kann, wenn der Verdacht besteht, dass diese nur zur Überbrückung der Kündigungsfrist ausgestellt wurde.

6. Elternzeit und Urlaub: Ein weiteres Thema war der Urlaub während der Elternzeit. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Urlaub während der Elternzeit nur dann nicht entsteht, wenn er aktiv vom Arbeitgeber gekürzt wird.

7. Gewerkschaften und betriebliche Kommunikationskanäle: Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschied, dass Gewerkschaften keinen Anspruch darauf haben, betriebliche E-Mail-Adressen oder interne Kommunikationskanäle zur Durchführung ihrer Arbeit zu nutzen.

Zusammenfassend werden in dieser Episode verschiedene arbeitsrechtliche Entwicklungen und Gerichtsurteile besprochen, die für Unternehmen und Betriebsräte relevant sind, insbesondere in Bezug auf Fortbildung, Mitbestimmung und gesetzliche Änderungen.

Diese Folge behandelt das Thema Beendigung von Arbeitsverhältnissen und beleuchtet verschiedene Aspekte, die damit verbunden sind. Dabei wird auf eine Mischung aus rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven eingegangen.

Hintergründe und rechtliche Rahmenbedingungen:
Diese Folge geht auf die rechtlichen Grundlagen ein, die für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen gelten, wie beispielsweise Kündigungsfristen, Abfindungsregelungen und die Rechte der Arbeitnehmer:innen. Es wird auch diskutiert, welche Pflichten Arbeitgeber:innen in solchen Situationen haben.

Gründe für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen:
Es werden verschiedene Gründe thematisiert, warum Arbeitsverhältnisse beendet werden können, sei es durch Kündigung, Aufhebungsverträge oder im Rahmen von betriebsbedingten Maßnahmen. Dabei wird auch auf die Unterschiede zwischen ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen eingegangen.

Emotionale und soziale Auswirkungen:
Neben den rechtlichen Aspekten wird auch über die emotionalen und sozialen Folgen einer Kündigung gesprochen. Dazu gehören der Umgang mit Unsicherheit, der Verlust von Stabilität und mögliche Konflikte zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen.

Praktische Tipps für Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen:
Es gibt Ratschläge, wie sowohl Arbeitnehmer:innen als auch Arbeitgeber:innen eine Beendigung professionell und respektvoll gestalten können. Themen wie transparente Kommunikation, Verhandlungen über Abfindungen und die Suche nach neuen beruflichen Perspektiven werden beleuchtet.

Beispiele und persönliche Erfahrungen:
Es werden Anekdoten und Fallbeispiele geteilt, die verdeutlichen, wie unterschiedliche Kündigungssituationen ablaufen können und welche Lehren daraus gezogen werden können.

Insgesamt beleuchtet diese Folge das Thema umfassend und gibt praktische Einblicke sowie Tipps, wie mit dem sensiblen Thema "Beendigung von Arbeitsverhältnissen" umgegangen werden kann.

In dieser Folge tauchen wir tief in die Welt der Nebentätigkeiten (Teil 2) ein und diskutieren, welche rechtlichen und praktischen Herausforderungen sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben. Darf eine Nebentätigkeit grundsätzlich ausgeübt werden? Was passiert, wenn sie mit den Interessen des Hauptarbeitgebers kollidiert? Wir analysieren, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber Nebentätigkeiten einschränken oder untersagen können – sei es wegen einer Konkurrenzsituation, arbeitszeitlicher Überschreitungen oder potenzieller negativer Auswirkungen auf das öffentliche Ansehen des Unternehmens.

Anhand praxisnaher Beispiele, wie dem Rettungsdienstleiter, der nebenbei für einen anderen Kreisverband oder eine konkurrierende Hilfsorganisation tätig sein möchte, oder dem selbstständigen Landwirt, betrachten wir, wie sich arbeitsrechtliche Vorgaben und individuelle Umstände auf Entscheidungen auswirken. Spannende Fragen wie die rechtliche Definition von Konkurrenz, die Pflicht zur Auskunft über Arbeitszeiten und die Abgrenzung von unzulässigen Tätigkeiten werden detailliert beleuchtet.

Wir zeigen, warum es oft keine einfachen Antworten gibt und warum Einzelfallentscheidungen entscheidend sind. Diese Episode bietet wertvolle Einblicke für alle, die sich mit Arbeitsrecht, Fürsorgepflicht und der Balance zwischen Beruf und Nebenjob beschäftigen. Ein Muss für Personalverantwortliche, Arbeitnehmer und alle, die sich für die rechtlichen Hintergründe interessieren!