Was tun, um ebenso korrupte wie unfähige bürgerliche Politiker loszuwerden? Neben einigen Lösungsbeispielen aus der Geschichte können uns neue gesellschaftspolitische Perspektiven in diesen trüben Zeiten durchaus etwas Hoffnung machen.

Ein Standpunkt von Hans-Jürgen Mülln.

Der Niedergang der bürgerlichen postdemokratischen Gesellschaften im Westen, den wir derzeit miterleben dürfen, ist auf die Entscheidungen von Menschen zurückzuführen. Geschichte wird schließlich von Menschen gemacht, historische Prozesse sind das Ergebnis von politischen, wirtschafts- und geopolitischen Entscheidungen und daraus resultierenden Weichenstellungen, um spezifische Klasseninteressen durchzusetzen. Auch der derzeit deutlich wahrnehmbare Niedergang Deutschlands ist menschengemacht. Der vom Westen und damit auch von Deutschland stets an die Wand gemalte russische Allzweck-Teufel Putin hat damit allerdings nicht das Geringste zu tun. Das ist das Werk deutscher politischer Low Performer, auf Deutsch Minderleister, im Dienst der USA.

Selbst die Deutschen bemerken allmählich – siehe schwindende Wahlbeteiligungen –, dass das herrschende politische Regime, dem sie unterworfen sind, dem sie sich aber zugleich noch weitgehend kritiklos hingeben, in den zurückliegenden 20 bis 30 Jahren immer weniger ihren Ansprüchen genügt. Das gilt erst recht für die derzeitige Ampel-Regierungs-Combo in Berlin. Der politisch interessierten Leserin, dem politisch interessierten Leser fallen in diesem Zusammenhang bestimmt spontan viele Dutzende Namen deutscher und europäischer Top-Schurken, soll heißen Politikerinnen und Politiker, ein. Und es sind mit Sicherheit die gleichen, die ich im Hinterkopf habe, während ich diese Zeilen schreibe.

Politiker sind ein besonderer Menschenschlag

Deutsche lernen derzeit mühsam, dass ein großer Teil der bürgerlichen „Volksvertreter“ jedweder Couleur ein besonderer Menschenschlag ist: oft einfach nur bösartig und unerträglich narzistisch, aber durchgängig ignorant, verlogen, korrupt, mit einem Wort: völlig skrupellos, teilweise sogar offen kriminell, zudem ohne die geringste Fachkompetenz, weshalb sie sich gern auf transatlantisch verkuppelte Lobbyisten verlassen, die ihnen „beratend“ zur Seite stehen. Kurz gesagt amoralische politische Low Performer, die in den Regierungen des Westens insbesondere Deutschlands den Ton angeben und die Volkswirtschaften der Länder, denen sie vorstehen – gemäß der Agenda der USA und des Weltwirtschaftsforums (WEF) – mit Vorsatz in den Ruin treiben (1) und damit viele Menschen in den sozialen Abgrund stoßen.

Dabei brechen die Bundesminister täglich vorsätzlich ihren Amtseid. Der lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (2) Jeder, der keine Tomaten auf den Augen hat oder dessen Verstand noch halbwegs in Takt ist, wird die unüberbrückbare Kluft, die seit Jahrzehnten zwischen dem Inhalt der Eidesformel und dem tatsächlichen Handeln der politischen Akteure klafft, mit Leichtigkeit erkennen. Dies gilt insbesondere für die letzte und die gegenwärtig amtierende Regierung und ihre Mitglieder.

Leider ist selbst ein offensichtlicher Verstoß gegen den Amtseid nicht justiziabel, denn die „Bedeutung des Eides liegt (…) außerhalb der rechtlichen Sphäre“. Na bravo! Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages führen hierzu näher aus:

„Nach absolut herrschender Ansicht (…) begründet die Ableistung des Eides gemäß Art. 64 Abs. 2, 56 GG weder Zuständigkeiten noch Rechte und Pflichten der Bundesregierungsmitglieder.“ Demnach bekräftigt der Schwur ausschließlich „deklaratorisch die im einfachen Recht und insbesondere in der Verfassung fixierten Pflichten von Bundeskanzler und Ministern.