Ein Standpunkt von Ansgar Schneider.

In die kurze Reihe von hochrangigen politischen Repräsentanten, die die von der US-Regierung verbreiten Behauptungen über den Hergang der Terroranschläge des 11. September 2001 zurückwiesen, reihte sich am 16. August 2022 Lijian Zhao, Sprecher des chinesischen Außenministerium und Stellvertreter des Ministers, ein. Er verbreitete eine Photocollage mit Bildunterschriften über die Kurznachrichtenplattform Twitter, welche die US-amerikanischen Kriege thematisiert und die Urheberschaft der Anschläge des 11. Septembers dem US-amerikanischen Sicherheitsapparat zuweist. Zhaos Tweet liegen wohl kaum neu gewonnene Erkenntnisse und ein an die internationale Diplomatie gerichtetes  bildungspolitisches Bemühen zugrunde. Eher ist die Frage angebracht, welche konkrete machtpolitische Aussage sich hinter dem Tweet verbirgt.

Der Sicherheitsrat

Der 12. September 2001 war ein geopolitisch außerordentlich bemerkenswerter Tag dieses noch jungen Jahrhunderts. Einen Tag nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center (WTC), das Pentagon und ein Feld in Sommerset County verabschiedete der UN-Sicherheitsrat – das höchste politische Gremium der Erde, dessen Entscheidungen bindend für alle Vertragsstaaten der UNO sind – seine Resolution 1368, in der es unter Punkt 1. heißt:

»Der Sicherheitsrat […] verurteilt unmissverständlich mit allem Nachdruck die grauenhaften Terroranschläge, die am 11. September 2001 in New York, Washington und Pennsylvania stattgefunden haben, und betrachtet diese Handlungen, wie alle internationalen terroristischen Handlungen, als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« [1].

Das außerordentlich bemerkenswerte an diesem Satz ist das hier so unscheinbar daherkommende Wort »international«. Denn mit diesem Wort wird hier eine Tatsachenfeststellung, nämlich daß die Anschläge des 11. Septembers eine »internationale terroristischen Handlung« gewesen seien, codiert. Es wird also bestritten, daß die Attentäter und deren planerisches Umfeld ein rein US-nationales Umfeld hatten.

Freilich gibt es bis heute keine Beweise für diese Behauptung: Die Täter wurden nie ermittelt, weil die US-amerikanischen Behörden bis heute eine rechtsstaatliche Untersuchung der Anschläge verhindern [2, 3, 4], und natürlich war nur einen Tag nach den Anschlägen die Informationslage zum Hergang der Ereignisse noch ungleich dürftiger, als sie es heute, nach über zwei Dekaden ist.

Man sollte zwar anmerken, daß der Informationskrieg um den Hergang der Ereignisse zeitgleich mit den Anschlägen selbst begann: Die Massenmedien berichteten schon bevor der erste der drei Wolkenkratzer des WTC überhaupt eingestürzt war, über die Falsche Fährte von Osama bin Laden als Kopf der Anschläge, und dies unter Berufung auf offizielle Quellen [3, Seite 123] [4, Seite 49]. Daß sich aber die Top-Diplomaten der Veto-Mächte Rußland und China von solch einfältigen Beschuldigungen, die gänzlich ohne Beweise vorgetragen wurden, nun hätten beeindrucken lassen, und daraufhin eine Resolution des Sicherheitsrates unterzeichneten, in der jedes Wort und Komma auf seine potentielle Bedeutung hin untersucht wird, ist nicht glaubhaft.

Viel mehr muß man davon ausgehen, daß Rußland und China der Resolution in der vorliegenden Form aus Machtkalkül zustimmten, was aus zwei Gründen plausibel erscheint.

Zum einen war das geopolitische Machverhältnis vor 20 Jahren – verglichen mit heute – deutlich zugunsten der USA verschoben, so daß ein vordergründiges Akzeptieren der von der US-Regierung vorgebrachten Beschuldigungen, den politischen und wirtschaftlichen Interessen der beiden Mächte außenpolitisch vorteilhaft erschien.

Zum anderen gibt ein als »international« dargestelltes Bedrohungsszenario (eine »Bedrohung des Weltfriedens«!) den jeweiligen Machthabern auch innenpolitisch die Möglichkeit, nachfolgende autoritäre Reaktionen zu begründen,