Maiks Wochenrückblick

Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat sind wir in diese Woche gestartet! Zusammen mit unserer neuen Parteispitze aus Franziska Brantner und Felix Banaszak ein Team geballter Wirtschaftskompetenz. #MaiksWochenrückblick

Wir arbeiten im Bundestag weiter. Mit demokratischen Mehrheiten, für euch!

Schluss mit der Koalition? Aus für Projekte wie das Deutschlandticket? Diese Woche brachte viele Unsicherheiten - international, aber auch hier in Deutschland. Jetzt ist es umso wichtiger, unsere staatlichen Aufgaben nicht aus den Augen zu verlieren. Welche Gesetze noch vor Jahresende verabschiedet werden sollen, erzähle ich euch hier.

Heute haben wir über das Sicherheitspaket abgestimmt. Trotz einiger grüner Verhandlungserfolge beinhaltet es noch immer Grundrechtseingriffe, die ich für grundlegend falsch halte. Warum ich trotzdem zugestimmt habe, erkläre ich im Wochenrückblick.

Großen Respekt an Ricarda Lang und Omid Nouripour für die selbstlose Entscheidung von ihren Ämtern zurückzutreten! Im Bundestag haben wir diese Woche ein wichtiges Gesetz für die Entlastung der Bürger*innen und Unternehmen von aufwändiger und überflüssiger Bürokratie verabschiedet. Damit stäken wir die Wirtschaft und bringen die Digitalisierung voran.

Viele Grüße aus Ganey Tikva, der israelischen Partnerstadt von Bergisch Gladbach! Auf meiner wirtschaftspolitischen Delegationsreise in Israel habe ich viele bewegende Orte wie die evakuierte Stadt Kiryat Shmona im Norden besucht und mich in der Knesset mit israelischen Abgeordneten ausgetauscht. Im Mittelpunkt steht für mich stets die Frage, wie wir zu einem langfristigen Frieden beitragen können.

Zurück aus der Sommerpause diskutieren wir im Bundestag über Sicherheit. Wir bringen wichtige Maßnahmen wie eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg. Eine breite Sicherheitsdebatte ist die richtige Antwort auf den Terrorangriff in Solingen. Auch die IT-Sicherheit müssen wir weiter stärken und dafür den Haushalt 2025 nachbessern.

Gute Nachrichten zum Ende der letzten Sitzungswoche vor der Wochenpause: es gibt eine Haushaltseinigung! Wir haben heute morgen um 7 in einer Sonder-Fraktionssitzung darüber beraten und es steckt einiges gutes drin: u.a. ein Kinderpaket, Mittel für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren und ein Wirtschaftspaket. Leider braucht es mehr Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit, das geht nur mit einer Reform der Schuldenbremse. Friedrich Merz und die Union müssen ihre Blockade beenden und Investitionen in die Zukunft ermöglichen.

Wir brauchen eine europäische KI-Infrastruktur. Denn nur mit einem europäischen Ansatz können wir dazu beitragen, unsere technologische Souveränität zu sichern und den internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Diese Woche habe ich mich in Berlin viel mit dem Thema KI beschäftigt. Wir brauchen eine europäische KI-Infrastruktur, um unsere technologische Souveränität zu sichern und im internationalen Wettbewerb zu bestehen.