Wenn man sich regelmäßig Pläne anschaut, in Deutschland, sieht man nicht viel Grün. Ob Regionalplan, Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan, wir müssen regelmäßig für jeden Baum und jeden Quadratmeter Acker kämpfen. Die anderen würden gefühlt alles lieber zupflastern oder Straßen bauen. Ich muss leider sehr oft die Rolle des Bremsers übernehmen. Ich muss mich leider oft — nach einem langen Kampf — enthalten oder gar mit Nein stimmen, weil ein Gesetz, das mal von Schwarz-Gelb geschrieben wurde, so tut, als ob es zur Photovoltaik verpflichtet, aber am Ende soviel Ausweichmöglichkeiten hat, dass wir dann doch keine PV auf dem Parkplatz mit 35 Parkplätzen haben.
Ich weiß ganz genau, dass jeder einzelne unserer 39 MdLs bemüht ist, jeder in seinem Bereich, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. In manchen Bereichen dauert es halt länger als in anderen oder die Zuständigkeiten sind nicht bei uns.
Ich bin froh im Moment, dass das Leben mir eine ganze schöne Entscheidungskette geschenkt hat, wo wir Grünen etwas entscheiden können. Für mich aus Düren betrachtet sind wir in Stadt, Kreis, Land und Bund überall in einer regierende Koalition. Mal sehen wir Schwarz, mal sind die Zahlen rot und dann da ganz oben kann es manchmal leider nicht das Gelbe vom Ei sein 😃
Trotzdem, und auch weil ich eben Koalitionen und Kompromisse schätze, damit ein gesamtgesellschaftlicher Konsens erzeugt wird, werde ich ab und zu derjenige sein müssen, der Nein oder Vielleicht sagt, damit unsere Partner verstehen, dass bei uns nicht immer alles auf Grün steht. Ich selber bin im gleichen Tag im Rat mit der SPD und im Kreistag mit der CDU, und es geht, auch weil es gehen muss, weil es unser Job ist, für Lösungen zu kämpfen, in einer Demokratie, wo wir zum Glück nicht alleine regieren!
Was mich auch freut ist, dass wir in Europa auch jeden Tag eine größere Rollen übernehmen.
Im Europäischen Parlament sorgen unsere MEPs dafür, dass für jede Entscheidung eine andere Koalition entsteht. Das hat seine Vor- und Nachteile, wie ich es auch schon mal im Kleinen erlebt habe, als MdR in Kerpen.
Die aktuelle politische Lage ist für uns komplex, stressig und keiner von uns hat ein ruhiges Leben. Klima, Krieg, Energiefragen — und wann kommt die nächste Zoonose und die nächste Pandemie zu uns? Viel Zeit für Netflix auf dem Sofa ist nicht dabei. Jeder von uns weiß aber, warum wir das machen, und vor allem, für wem.
Cleaning the mess, is what wo do. Das Chaos dass man uns überlassen hat, von früheren Regierungen. Avoiding chaos, ça aussi, on l’fait. Denn manche in Europa wollen alles schließen. Die Grenzen, die Rettungsschiffe und vor allem: Die Zukunft unsere Kinder.
Egal in welcher Stadt oder Bundesland Wahlkampf dieses Jahr ist, egal in welchem Land nächstes Jahr für die Europawahl gekämpft wird, wir — die Demokraten — werden alles tun, damit diese Leute nichts regieren oder entscheiden können.
No pasaran! Warum? Perché siamo tutti antifascisti.
