Ein Standpunkt von Michael Meyen.

Die Bundesregierung bezahlt aus Steuergeldern Journalismus im Ausland – in der Ukraine und in Russland, in Belarus, in Afghanistan und möglicherweise bald auch im Iran. Das Programm heißt Hannah-Arendt-Initiative, ist im Auswärtigen Amt angesiedelt und fördert im Moment 360 Personen. Kosten allein in diesem Jahr: 3,5 Millionen Euro. Annalena Baerbock legitimiert diese Investition mit einer Rhetorik, die Deutschland als Hort der Medienfreiheit erscheinen lässt, und verschleiert so, worum es eigentlich geht – um einen neuen Trumpf im Kampf um Definitionsmacht genau dort, wo gegenwärtig die geopolitische Musik spielt.

„Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten“ steht über der Pressemitteilung vom 14. Oktober, die die deutsche Außenministerin mit ihrer Parteikollegin Claudia Roth herausgegeben hat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien kommt ins Spiel, weil aus ihrem Etat 2022 rund 4,2 Millionen Euro in ein Parallelprogramm fließen – in den European Fund for Journalism in Exile, kurz JX Fund. Dieser Topf soll, nomen est omen, zum einen „schnell und flexibel“ Journalisten helfen, die aus „Kriegs- und Krisengebieten“ fliehen. Zum anderen wird der „Aufbau neuer Redaktionsstrukturen im Exil“ unterstützt. Auf Deutsch: Medienangebote, die für die Herkunftsländer gemacht sind. Auf der Webseite werden die Ukraine, Belarus und Russland genannt. Außerdem fördert der JX Fund im Advent einen Workshop mit dem sprechenden Titel „Decolonising Journalism“. Die Ausschreibung spricht Menschen aus Regionen und Ländern an, die unter „dem (russischen) Imperialismus und kolonialen Strukturen“ zu leiden haben.

In ihrer Pressemitteilung singen die beiden Ministerinnen ein Hohelied auf die Medienfreiheit. Annalena Baerbock sagt dort mit Blick auf „die Proteste der unerschrockenen Frauen und Mädchen im Iran und Russlands schreckliche Kriegsverbrechen in der Ukraine“: „Freier Journalismus ist die beste Medizin gegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch.“ Und Claudia Roth: „Journalistinnen und Journalisten werden immer häufiger zur Zielscheibe von Diktatoren, Anti-Demokraten und Extremisten, da sie mit ihrer freien und unabhängigen Berichterstattung die Potemkinschen Propaganda-Dörfer in Moskau, Kabul, Teheran, weltweit ins Wanken bringen. Sie sind laute, selbstbewusste Stimmen im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, für Demokratie und Frieden.“

Unter der Dachmarke „Hannah-Arendt-Initiative“ stehen neben dem JX Fund drei Projekte, die von den wichtigsten deutschen Medien-NGOs abgewickelt werden: „Voices of Ukraine“ (European Centre for Press and Media Freedom, ECPMF, gegründet 2015 in Leipzig), „Space for Freedom“ mit den Zielländern Afghanistan, Belarus und Russland (DW Akademie, eine Tochter der Deutschen Welle) sowie „Critical Voices Fellowship“, ein Stipendium, das für Journalisten aus Afghanistan, Belarus, Russland, Myanmar und der Ukraine ausgelobt worden ist (Media in Cooperation and Transition, MiCT, gegründet 2006 in Berlin).

Die Pressemitteilung von Annalena Baerbock und Claudia Roth spricht von einer „Pilotphase“ und betont gleich dreimal, dass die Regierung nur der Sponsor sei. Erstens arbeite man mit „zivilgesellschaftlichen Initiativen“ zusammen (gemeint sind die genannten NGOs). Das ermögliche eine „staatliche Unterstützung der Medien“, „ohne mit dem Prinzip der Staatsferne zu brechen“.