Themen:

1. Kollegengespräch zu gewaltsamen Ausschreitungen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin-Neukölln und Reaktionen aus der Politik dazu (mit Tönen von CDU-Chef Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier); die Ankündigung der Gründung einer neuen Partei durch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die am Montag erwartet wird, und empörte Reaktionen von der Linken-Fraktionsspitze.

Themen:

1. Andreas Roßkopf, dem Vorsitzenden des GdP-Bezirks Bundespolizei, zu den neuen Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die neuen Grenzkontrollen seien natürlich ein weiteres Instrument zum Grenzschutz und um Schleuser-Strukturen und Menschenschmuggler-Netzwerke zu zerschlagen. Doch da sein großes Aber: Die Bundespolizei habe relativ wenig Zeit gehabt, um sich auf die neue Situation einzustellen. "Wir bemängeln vor allem die Ausführungs-Art und praktische Umsetzung im Moment, die die Politik der Bundespolizei aufgetragen hat." Außerdem gebe es schon seit Jahren massiven Ausrüstungs- und Personal-Mangel bei der Bundespolizei und beim Zoll. Die Einrichtung fester, stationärer Grenzkontrollen gebe Menschenschmugglern und Schleuserbanden die Möglichkeit, einfach ihre Route zu verändern und an diesen Grenzkontrollen vorbei illegale Migration zu betreiben. Außerdem fehle es der Bundespolizei an Kompetenzen und rechtlichen Möglichkeiten, Menschen direkt an solchen Grenzkontroll-Punkten zurückweisen zu können. Meist müssten solche Fälle erst einmal an weiterführende Behörden gemeldet werden. Darunter das BAMF, also das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dies sei ein großes Problem. "Wir sprechen hier, direkt an der deutsch-österreichischen Grenze, von direkten Zurückweisungen im unteren einstelligen Prozentbereich", sagt Roßkopf und betont: "Die stationären Grenzkontrollen sind ein weiteres Instrument, aber eigentlich in der momentanen Rechtslage, ein stumpfes Schwert."

Kollegengespräch zum aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, in dem 100 Fälle von öffentlicher Verschwendung aufgelistet sind; starkem Rückgang bei der Erteilung von Baugenehmigungen wegen gestiegener Baukosten; Plan aus dem Kanzleramt, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme noch in der Heizsaison wieder anzuheben; Kritik und massenweise Änderungsanträge zum Wachstumschancengesetz, worüber aktuell von Bundestag und Bundesrat beraten wird; gestiegener Rentabilität von Bundesanleihen (mit Einordnung von Ökonom Marc Friedrich); neu eingeführten Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien (mit Bericht der ARD).

Journalist Patrik Baab stellt in Berlin sein neues Buch „Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine“ vor. Baab schildert eindrucksvoll, wie das nahezu komplett zerstörte Mariupol aussieht und wie die Menschen dort in den Trümmern hausen.

Kollegengespräch zu Negativtrend bei der Linken und dem Wechsel des linken Abgeordneten Thomas Lutze zur SPD; neuer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), wonach sich mehr als jeder Fünfte Ostdeutsche eher als „ostdeutsch“, denn als „deutsch“ identifiziert; Presseübersicht zum Ausgang der Parlamentswahl in Polen; mutmaßlich islamistisch motiviertem Anschlag in Brüssel, bei dem zwei schwedische Fußballfans starben; Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel (mit Einschätzung von Krissy Rieger); Äußerungen von Ursula von der Leyen und Abriegelung des Gazastreifens (mit Einschätzung von Krissy Rieger); Rolle von anderen Akteuren wie Iran und Saudi-Arabien im Nahost-Konflikt und Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hizbollah (mit Beitrag von Welt TV); weiteren Akteuren in dem Konflikt (mit Einschätzung von Krissy Rieger); möglicher Beteiligung von Russland und Nordkorea (mit Einschätzung von Dr. Christian Mölling, stellvertretendem Direktor des Forschungsinstituts der DGAP und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung, gegenüber der ARD).

Bei uns geht es jetzt "um ein riesiges Problem für die ganze Welt und die Umwelt". Das sagt unser nächster Interview-Gast, der Regisseur und Dokumentar-Filmemacher Moritz Enders. Damit meint er den Einsatz von Uran-Munition, also Depleted uranium. Ein Kriegsverbrechen, wie Herr Enders kritisiert. Sein neuer Film "TOXIC NATO - Srđan Aleksić’s Long Way to Justice" feierte erst vor wenigen Wochen Premiere in Serbien auf einer wissenschaftlichen Konferenz, wo es um Auswirkungen des Kosovo-Kriegs 1999 auf die Umwelt ging, also auch um Auswirkungen von Uran-Munition der NATO auf die dortige Umwelt.

Deutschland ist ein Mieter-Land mit einer Mieter-Quote von über 50 %. Deutschland ist demnach das Mieterland Nummer 1 in der EU. Über die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt hierzulande zur Miete. Der höchste Wert in der EU.

Gleichzeitig ist die Wohnungs-Krise in Deutschland aktuell akut: Es fehlen überall neue Wohnungen, wie auch neue Sozialwohnungen. Für die Hälfte der deutschen Wähler sind dafür laut Umfragen die Ampel-Parteien verantwortlich, die bei den letzten Landtags-Wahlen in Bayern und Hessen

dafür abgestraft worden sind. Und: Der "Verband Bayerischer Wohnungsunternehmen" warnte bereits im Mai 2023, dass im Freistaat immer noch 200.000 Wohnungen fehlen, die noch gebaut werden müssten. Bezahlbarer Wohnraum in Bayern ist also Mangelware, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, vor allem in der Bundeshauptstadt Berlin.

Unser nächster Interview-Partner Robert Trettin, Berliner Referent für Soziales und langjähriger Sprecher der "Nationalen Armutskonferenz" (NAK) kritisiert: Der Staat tritt als Unternehmer auf und will Gewinne machen, auch mit landeseigenen Wohnungsgesellschaften, wie in Berlin zu beobachten ist. Aufgrund der hohen Zinsen bauen die Wohnungskonzerne nicht mehr, allen voran Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia.

Wie der Berliner Sozial-Experte Trettin die Wohnungskrise in Deutschland einschätzt, auch aus Mieter-Sicht und warum wir mehr günstige Wohnungen brauchen, hören Sie jetzt in unserer 6. Ausgabe unserer Serie "Konzept Sozial".

Hören Sie hier unsere früheren Folgen „Konzept Sozial“:

https://open.spotify.com/episode/3wqKYKizF2uctRWB1RVaUy

https://open.spotify.com/episode/3Qkn9PDXNIc0W8m7RXq7Yx

https://open.spotify.com/episode/7KAOc8SF0sXwKY1PH9kAK3

https://open.spotify.com/episode/0GKDxQji58p87G9MwkE7bP

https://open.spotify.com/episode/6dIxoRZXclGwU2d5kHVdIX

Journalist Patrik Baab zu seinem neuen Buch „Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine“. Es waren eben jene Recherchereisen, die Baab seine Lehrtätigkeit an der Uni Kiel und seine Beschäftigung beim Norddeutschen Rundfunk gekostet hatten, nachdem T-Online zu Unrecht behauptet hatte, der Journalist habe sich vor Ort als Wahlbeobachter ausgegeben. Für das nun erschienene Buch hat Baab mit vielen Menschen in der Ost- und der Westukraine gesprochen und hautnah miterlebt, was es heißt, unter Beschuss zu stehen. Im ersten Teil des Mitschnitts seiner Lesung geht es unter anderem darum, wie die einfachen Menschen unter diesen Bedingungen überleben, wie der Alltag von Wanderarbeitern, Bauern und Schmugglern aussieht und was die Menschen, die eigentlich nur Frieden wollen, dazu bewegt, sich als Söldner zu verdingen.

Themen:

1. Kollegengespräch zu Auswirkungen des Nahost-Konflikts in Deutschland: Geplantem Hamas-Verbot, verschärfter Sicherheitslage (mit Tönen von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und BND-Chef Bruno Kahl); Wahlen in Polen: stellt die Opposition die neue Regierung?
2. Abrechnungsexpertin Sabine Finkmann zu den jüngsten Hausärztestreiks.

Wir waren am 7. Oktober 2023 vor Ort beim "BlackRock-Tribunal 2023" in Berlin: https://www.blackrocktribunal.de/

Veranstalter: Initiative BlackRockTribunal; RentenZukunft e.V.; Arbeitskreis Internationales (AKI) der

Hier ist unsere MEGA Radio Reportage mit den Mitschnitten einiger Vorträge:

Moderation: Ursula Klingmüller (ehemals Arbeitsministerium Potsdam)

Ursula Klingmüller: Begrüßung und Einleitung: Wie BlackRock & Co. die Altersvorsorge als Geschäftsfeld erobern

Reiner Heyse (RentenZukunft e.V.): Wie sich das Finanzkapital des Rentensystems in Deutschland bemächtigt

Hören Sie hier unser Interview mit Reiner Heyse zum Thema: Renten wie in Österreich Jetzt! https://open.spotify.com/episode/6kHPbpmw3FV4twxAouE4um

Verena Bentele (Präsidentin Sozialverband VdK): Warum wir gegen die Aktienrente sind (Videobeitrag)

Werner Rügemer (Autor): Nicht die Demographie – entscheidend sind die Arbeitseinkommen

Hören Sie hier unser Interview mit Dr. Rügemer zu seinem neuen Buch: "Verhängnisvolle Freundschaft: Wie die USA Europa eroberten" https://open.spotify.com/episode/1QjDFW66ijwD9addB14R3o

Josef Wöss (Arbeiterkammer Wien): Das Rentensystem in Österreich – eine starke gesetzliche Rente ist möglich

Reiner Heyse (RentenZukunft e.V.): Ohne gründliche Rentenreform gibt es kein würdevolles Leben im Alter