DAS haben Sie bestimmt auch schon über die Medien mitbekommen: Die eskalierte Gewalt in den Schwimmbädern und Freibädern in der Hauptstadt Berlin. Massenschlägereien, Pöbeleien, Übergriffe auf Frauen und Kinder, Bademeister, die bedroht werden.
All das bleibt jetzt auch unser Schwerpunkt-Thema und dazu sprechen wir direkt mit der Berliner Landespolitik.
Zunächst hatte mein Kollege Alexander Boos dazu ein Interview geführt mit dem innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit. Der kritisiert das, laut ihm, zu lasche Vorgehen des Berliner Senats gegen Täter mit Migrationshintergrund in Berlins Freibädern, wie etwa im Columbiabad in Berlin-Neukölln.
Daraufhin erhielten alle weiteren Fraktionen im Berliner Landes-Parlament die Möglichkeit, zu dieser Kritik Stellung zu nehmen.
Der innenpolitische Sprecher der im Land Berlin regierenden SPD, Martin Matz, erklärt uns jetzt, was er den AfD-Vorwürfen gegen seine Partei und Fraktion entgegnet.
Außerdem spricht der Sozialdemokrat im Interview über: Versäumnisse und Fehler der AfD, auch im Bund. Er erklärt ebenso, wie die SPD die Gewalt durch Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin einschätzt. Und wie seine Partei das Problem, auch in Schwimmbädern, polizeilich und präventiv lösen wolle.
SPD-Politiker Matz kommentiert im Gespräch mit meinem Kollegen Alexander Boos jetzt aber auch seine kürzliche Debatte mit der AfD im Plenum im Abgeordnetenhaus: Zum sogenannten Unmittelbaren-Zwang-Gesetz, das derzeit heftig im Land Berlin diskutiert wird. Dieses Gesetz regelt die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugs-, also Polizei-Beamte. Also bspw. die Einwirkung im Polizei-Einsatz auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt. Dort hatte der SPD-Innenpolitiker den AfD-Abgeordneten Woldeit harsch kritisiert. Wie ein O-Ton vom RBB von dieser Debatte aus Ende Juni 2023 zeigt.
... soweit der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Matz, im Gespräch mit Alexander Boos für MEGA Radio Aktuell.
Mein Kollege hat aber nicht nur mit ihm gesprochen, wie eingangs gehört. Sondern auch mit dem Sprecher für Inneres der Berliner AfD-Fraktion, Karsten Woldeit. Auch zur aktuellen Sicherheits-Situation in Berlins Schwimmbad-Anstalten und zu Tätern mit migrantischen Wurzeln.
Ebenso kommentiert er die Debatte im Plenum zum Unmittelbaren-Zwang-Gesetz.
Mit Blick auf das neue Sicherheitskonzept der Berliner AfD für mehr Sicherheit in Berlins Freibädern, kritisiert Woldeit: Von diesem hätte angeblich die CDU abgeschrieben. In manchen Punkten würde der neue Berliner Senat aus CDU und SPD allerdings sogar seiner Partei folgen.
Zum Beispiel bei mehr Polizei-Präsenz vor Berlins Schwimmbädern. Allerdings wünsche er sich die Zeit zurück, als der Bademeister noch eine Respektsperson war.
Zum Schluss nahm er Stellung zu Vorwürfen, auch vom Verfassungsschutz, die AfD sei rechtsradikal oder rechtsextrem.
AfD-Innenpolitiker Woldeit äußert sich auch, teils selbstkritisch, zu Einschätzungen von Politik-Prof. Werner Patzelt, der auf Fehler der Partei in einem früheren MEGA Radio Aktuell-Interview hingewiesen hatte.
... sagt Karsten Woldeit, Sprecher für Inneres und Sport sowie Vize-Chef der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus im Interview mit meinem Kollegen Alexander Boos.
Und er hatte ja, also mein Kollege, wie vorhin erwähnt, ALLE Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus zu den Gewalt-Szenen in Berlins Schwimmbädern und den dazugehörigen Aussagen der AfD angefragt.
Die Pressestelle der CDU-Fraktion Berlin teilte uns daraufhin Ende vergangener Woche mit: "Wir reagieren grundsätzlich nicht auf Aussagen der AfD." Und: Bis Redaktionsschluss erhielten wir leider keine Antwort von den Fraktionen der Grünen und der LINKEN in dieser Angelegenheit.
