Von der Ukraine zurück nach Deutschland: Unser nächster Interview-Gast war relativ überrascht, als in Sonneberg, Thüringen vor wenigen Wochen der bundesweit erste AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde.

Vor wenigen Tagen dann der nächste Wahlerfolg für die rechts-konservative Partei: Die AfD stellt ihren ersten Bürgermeister in Raguhn-Jessnitz, Sachsen-Anhalt.

Dr. Benjamin Höhne, der immer wieder auch dem ZDF, dem MDR und anderen öffentlich-rechtlichen Medien die aktuelle Politik erklärt, spricht von einer Normalisierungsstrategie der AfD auf kommunaler Ebene.

"Alle Politik ist lokal, sagt man", betonte Dr. Höhne als politikwissenschaftliche Maxime im Gespräch mit mir für MR Aktuell. Daher sei die Konzentration auf die Kommunalpolitik derzeit für viele rechte Parteien

weltweit die Strategie, siehe etwa die Republikaner in den USA. Der Vorteil: So könne man sich volksnah und sachorientiert geben.

Dieser Kurs habe dem neuen AfD-Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jessnitz auch den Wahlsieg gebracht.

Interessanterweise betont er die soziologische und parteipolitische Rolle von Frauen in rechten Parteien: Siehe AfD-Chefin Alice Weidel,

die italienische, manche sagen post-faschistische Premierministerin Giorgia Meloni oder Marine Le Pen beim Front National in Frankreich.

Ebenso schätzt Dr. Höhne die Beobachtung der AfD und ihrer Parteiorganisationen durch den Verfassungsschutz für uns ein.

Sowie auch eine mögliche Gefährdung der liberalen Demokratie.

Und er beantwortet diese Frage: Waren die AfD-Wahlerfolge in Thüringen und Sachsen-Anhalt jetzt Protestwahlen oder nicht?

Außerdem kommentierte er die Analyse von Prof. Dr. Werner Patzelt, mit dem wir gestern bereits ein Interview zur aktuellen Erfolgsserie der AfD führen konnten.

.... sagte der Berliner Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne von der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster im Gespräch mit mir für MR Aktuell zu den aktuellen Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen auf kommunalpolitischer Ebene.

Nächstes Thema: Die CDU erarbeitet aktuell ihr neues Grundsatzprogramm. Wir hatten darüber berichtet. Und CDU-Vize Carsten Linnemann plädiert dafür, Arbeitslose zur Annahme von Jobangeboten zu verpflichten, wenn sie gesundheitlich arbeitsfähig sind. „Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren“, sagte der Chef der Kommission zur Erarbeitung des CDU-Grundsatzprogramms am 16. Juni 2023. „Für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen", so seine Forderung.

Hören Sie hier die früheren Folgen „Konzept Sozial“:

https://open.spotify.com/episode/6dIxoRZXclGwU2d5kHVdIX

Und wir blicken jetzt auf neue sozialpolitische Pläne der CDU. Im Juni 2023 traf sich die Partei ja auf einem Parteikonvent, um ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann ist der Direktor des angestrebten neuen Parteiprogramms und nannte dort eine grundsätzliche Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger als eine der wichtigsten Forderungen der CDU aktuell diesbezüglich.

Themen:

1. MEGA Radio Aktuell Interview mit dem renommierten Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt zu den aktuellen Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die AfD stellt den ersten hauptamtlichen Bürgermeister Deutschlands seit wenigen Tagen in Raguhn-Jessnitz. Was das für die Partei selbst, für die politische Konkurrenz, für die Ampel und die gesellschaftliche Lage in der Bundesrepublik bedeutet, erklärt uns nun der Parteienforscher aus Dresden.

2. Folge 3 unserer Serie "Konzept Sozial": Robert Trettin schätzt im MEGA Radio Aktuell Interview die aktuellen Pläne der CDU ein, verpflichtende Zwangs-Arbeit für Bürgergeld-Empfänger (früher Hartz IV) einzuführen.

3. Krissy Rieger berichtet für uns über aktuelle Aussagen von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler): Diese Woche legte sich dieser bei "Markus Lanz" mit dem Moderator und einer Politikwissenschaftlerin an:

Die Ampel sei "anti-demokratisch" und würde am Willen der Bürger vorbei-regieren, siehe Heizungsgesetz uvm., kritisierte er.

Kein Wunder, so Aiwangers Argumentation, dass derzeit viele die AfD wählen würden.

1. Kollegen-Gespräch mit Michael Kiesewetter / O-Töne von: MEGA Radio Aktuell mit dem Themenschwerpunkt Geopolitik: BRICS/SCO (China, Russland, Indien) versus Westen/NATO (USA, EU)

- Wo stehen die Länder und Organisationen aktuell?

- Welche gepolitischen Folgen resultieren daraus?

- Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft und Industrie?

- Wie ist es wirklich um den Staatshaushalt der USA bestellt?

1. MEGA Radio Aktuell Interview mit Finanz-Experte Marc Friedrich zur aktuellen Krisenlage:

Bargeld wird immer weiter kriminalisiert, was die Regierungen und Zentralbanken für kolossale Fehler begehen - und welche Lösungen er sieht.

2. Beitrag von Finanz- und Goldmarkt-Experte Dr. Markus Krall auf der Veranstaltung "Marc lädt ein" mit Marc Friedrich zu: Inflation und Bankenkrise

ä1. Kollegen-Gespr‰ch mit Michael Kiesewetter / O-Töne von: dpa, ARD, Krissy Rieger zu diesen aktuellen Themen:

- Solar Geoengineering: Wollen die USA bald die Sonne verdunkeln?

- schottische Orkney-Inseln wollen Unabhängigkeit von Großbritannien und Schottland

- Hintergrund-Bericht zu Unruhen in Frankreich mit der Aktionärin Krissy Rieger

- AfD nach Wahlerfolgen in Thüringen und Sachsen-Anhalt

- Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) will zuckerhaltige Nahrung bekämpfen

- Streit um Kindergrundsicherung geht in die nächste Runde

- Hintergrund-Bericht zum Ukraine-Krieg: Werden sich die USA still und heimlich aus Konflikt zurückziehen?

- Hollywood-Star aus Dessau (Sachsen-Anhalt) spielt mit Harrison Ford im neuen "Indiana Jones"-Film

Themenschwerpunkt Heizung & Klima:

1. MEGA Radio Aktuell Interview mit Andreas Jung (CDU), Klima-politischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, zum Heizungsgesetz

2. MEGA Radio Aktuell Interview mit Stefan Evers (CDU), neuer Finanz-Senator vom Land Berlin, zum Heizungsgesetz

3. MEGA Radio Aktuell Reportage mit einer Bürger-Fragerunde mit der CDU in Berlin zum Heizungsgesetz

1. Kollegen-Gespräch mit Michael Kiesewetter / O-Töne von: dpa, ARD, n-tv zu aktuellen Themen:

- Finanzminister Lindner: Bundeshaushalt für 2024 steht, doch der Streit ums Geld bleibt in der Bundesregierung

- Kindergrundsicherung: Nächster Streitpunkt für Ampel und Länder (Bayern)

- Jugend-Organisationen kritisieren Lindner und Kanzler Scholz für neue Finanzpläne

- Deutschlands Industrie: pessimistische Aussichten

- Sinken Lebensmittel-Preise bald wieder?

- Russland verkauft weiterhin große Erdöl-Mengen ins Ausland trotz westlicher Sanktionen

- Wirtschaftsweise fordert mehr Zuwanderung

- FDP-Generalsekretär gegen mehr Zuwanderung

- Kanzler Scholz zu Heizungsgesetz und Unruhen in Frankreich

- Unruhen in Frankreich: Weitere Einschätzungen und aktuelle Lage

- Unruhen in Frankreich: Präsident Macron trifft sich mit Bürgermeistern zur Krisensitzung

- Aktuelles zum Ukraine-Krieg

- CIA will nach fehlgeschlagenem Wagner-Putsch enttäuschte Russen als US-Spione anwerben

- Nach Sonneberg: Nun auch erstmalig AfD-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt gewählt

Vom 12.  bis zum 23. Juni 2023 fand im europäischen Luftraum unter Führung der deutschen Luftwaffe das NATO-Luft-Manöver "Air Defender 23" statt. Im Interview von Alexander Boos/Ilona Pfeffer schätzte ex-Militär JÜRGEN ROSE das Manöver für MEGA Radio Aktuell ein. Der Oberstleutnant a.D. verweigerte 2007 als erster Soldat der Bundeswehr aus Gewissensgründen seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan.