Basta Berlin (174) – (K)eine Demokratie

Was ist eine Demokratie noch wert, wenn eigentlich EU, WHO oder NATO über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden? Doch auch das Handeln der Bundesregierung verwandelt Deutschland in einen Pleitestaat

Darum geht es heute:

Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, sind eigentlich Freunde der Demokratie. Wenn jedoch gewählte Vertreter ein Land herunterwirtschaften, hört der Spaß auf. Gleichzeitig machen uns Pläne von EU und WHO große Sorgen: Wird die Souveränität von Staaten zu Gunsten von Digitalisierung, Verbrechens- und Pandemiebekämpfung aufgekündigt? 

Renten-Experte Reiner Heyse, Sprecher der Initiative Renten-Zukunft, über Ursachen für Altersarmut und wie man diese bekämpfen könnte. Fast jeder Fünfte Rentner in Deutschland ist von Altersarmut betroffen. Das geht aus Regierungsdaten hervor. Immer mehr Menschen über 65 Jahre droht demnach trotz Rente die Altersarmut. Die Bundesregierung definiert Altersarmut ab einem Jahreseinkommen von 1.135 Euro monatlich. Derzeit müssen über 19 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in der Bundesrepublik mit Bezügen unterhalb der Armutsgrenze auskommen. Laut Statistik steigt diese Zahl kontinuierlich an.

Themen:

1. Kollegengespräch zur Rangliste der Pressefreiheit, UNICEF-Daten zu Kinderehen, KI (Mit Ton aus dem Podcast von Marc Friedrich)

2. Oliver Kühn, Landesverbandsgeschäftsführer des VDMA-Ost, zur aktuellen Auftrags- und Konjunkturlage im ostdeutschen Maschinen- und Anlagenbau. Laut aktuellen Daten des Verbands bewerten in der Branche 78 Prozent der ostdeutschen Unternehmen ihre wirtschaftliche Gesamtsituation positiv. Allerdings sorgen ein Rückgang an Bestellungen, anhaltende Schwierigkeiten in den Lieferketten sowie politische, wirtschaftliche und weltwirtschaftliche Unwägbarkeiten weiterhin für Probleme. Darunter auch aktuelle Entwicklungen in den USA und China.

Man oder frau sollte es kaum glauben - aber das Land Berlin hat eine neue Landesregierung! Vergangene Woche

wurde mit CDU-Politiker und Wahlgewinner Kai Wegner der neue Regierende Bürgermeister von Berlin im dortigen Abgeordnetenhaus gewählt. Allerdings erst nach mehreren Wahlgängen. Dennoch kann der neue Berliner Senat jetzt seine politische Arbeit aufnehmen.

Doch, wird die neue Berliner Stadt-Regierung überhaupt effektiv arbeiten können? Es gibt schon seit Jahrzehnten

Graben- und Fraktionskämpfe innerhalb der notorisch zerstrittenen Berliner CDU, wie es laut Medien heißt. Und vor allem innerhalb der SPD Berlins ----- war und ist der Widerstand gegen diese schwarz-rote Berliner GroKo recht groß.

Im nun folgenden Interview wird uns der renommierte Politikwissenschaftler Dr. Michael Kolkmann von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg den neuen Berliner Senat einschätzen. Es könne durchaus sein, sagt er, dass sich Ergebnisse und Entscheidungen des neuen Senats auch auf die politische Zukunft der neuen Wirtschaftssenatorin und SPD-Politikern Franziska Giffey sowie auf SPD-Fraktionschef Raed Saleh auswirken könnten. Außerdem analysiert der Politologe die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus, sowie die Vergabe der Senatsposten, bei der die SPD als Wahlverliererin vom Wahlsieger CDU durchaus großzügig mit Posten beschenkt wurde.

... soweit der renommierte Politologe Dr. Michael Kolkmann von der Martin-Luther-Universität in Halle an der Saale zum neuen Berliner Senat unter Kai Wegner, CDU, und Franziska Giffey von der SPD. Dr. Kolkmann hat mit meinem Kollegen Alexander Boos gesprochen.

Welche Folgen für die Weltwirtschaft hätte ein militärischer Konflikt zwischen China und Taiwan, der sich ja in den letzten Wochen wieder MEHR angedeutet hat. Wirtschafts-Experten warnen vor einem Einbruch des inner-asiatischen Handels und möglicherweise sogar vor einer Halbleiter-Krise, denn die Halbleiter-Industrie Taiwans beliefert die ganze Welt mit Computer-Chips. Diese Quellen könnten im Kriegsfall versiegen. Auch die deutsch-chinesischen und europäisch-chinesischen Handels-Beziehungen wären dann stark getroffen. Welche Folgen hätte ein offener Krieg zwischen China und Taiwan für die deutsche Volkswirtschaft?Schließlich sind die Volksrepublik und die Bundesrepublik füreinander gegenseitig wichtige, große Handelspartner.

Dazu habe ich ebenfalls mit Ökonom und Finanzmarkt-Experte Martin Siegel von Stabilitas Fonds gesprochen. Er lieferte zunächst einen ungewöhnlichen, globalen, historischen Blick auf die Konfliktlage China-Taiwan. Er schätzte außerdem die eben gehörten Befürchtungen ein. Seine Thesen dabei: Aus dem Druck des Finanz-Systems heraus werden politische und militärische Konflikte angeheizt. Und: Güter und Produkte finden IMMER ihren Weg, auch wenn ein eventueller Krieg und mögliche Sanktionen gegen China die Lage verschärfen würde.

Und dann zog er noch einen Vergleich zum Getreidehandel der Ukraine. Bekanntermaßen haben ja mehrere osteuropäische EU-Staaten, darunter Polen und Ungarn, seit Wochen den Import von ukrainischen Landwirtschafts- und Getreide-Produkten gestoppt. Aus Sorge vor der Billig-Konkurrenz aus der Ukraine.Herr Siegel analysiert die Sachlage dort so: Es seien ausgerechnet europäische Länder, die das Getreide-Abkommen der Ukraine bedrohen - und nicht Russland. Dies seien verrückte Konstellationen. Ähnliches erwarte er auch im Falle eines echten Krieges zwischen China und Taiwan. Der aber, wie er betont, weiterhin Spekulation sei.

... soweit abschließend der renommierte Finanzmarkt-Experte und Gold-Kenner Martin Siegel von Stabilitas Fonds, das auf die Beratung von Edelmetallfonds spezialisiert ist: Zu einem möglichen militärischen Konflikt zwischen der VR China und Taiwan - und was daraus für die Weltwirtschaft resultieren könnte. Ich habe für MR Aktuell mit Herrn Siegel gesprochen. Mehr Informationen zu seinen Arbeiten, Angeboten und Investitions-Tipps finden Sie online unter www.stabilitas-fonds.de/

Obwohl der Goldpreis in den letzten Tagen über die 2.000 Dollar je Unze Marke geklettert war, läge ein tatsächlich fairer Goldpreis bei 2.300 bis 2.500 USD je Feinunze. Das erklärt unser nächster Gesprächs-Gast: Der Finanz-Kenner, Ökonom und Goldmarkt-Experte Martin Siegel von Stabilitas Fonds, ein Spezialist für Beratung von Edelmetallfonds in NRW. Langfristig gesehen hinkt der Silber-Markt dem Gold-Markt hinterher, auch wenn Silber in den letzten Wochen Gold out-performed hat, sagt er im Gespräch mit Alexander Boos.

Mit Blick auf die Bankenkrise meint Herr Siegel: Viele Bankhäuser würden doch nur noch den eigenen Konkurs verschleppen. Er glaube nicht, dass unser Banken-System stabil und nachhaltig sei. Für ihn sind Gold, Silber, Aktien und Immobilien geeignete Investmens, um das eigene Vermögen in der heutigen Krisenzeit abzusichern. Gold eher für den Vermögens-Erhalt, Silber mehr geeignet zum Spekulieren und Traden, um damit Gewinne zu erzielen.

Außerdem kommentierte Goldmarkt- und Finanz-Fachmann Martin Siegel die aktuelle Geld-Politik der Zentralbanken sowie Pläne, digitales Zentralbank-Geld einzuführen. Dabei ordnete er auch Einschätzungen der Finanz-Experten Ernst Wolff, Marc Friedrich und Richard A. Werner zur aktuellen Finanz-Krisenlage ein.

... sagt der renommierte Gold- und Silber-Experte Martin Siegel von Stabilitas Fonds im Gespräch mit mir zum aktuellen Silber- und Goldmarkt und zur Bankenkrise. Mehr Informationen finden Sie online unter: https://www.stabilitas-fonds.de/Er bleibt uns aber als Interview-Partner erhalten beim nächsten Thema.

Und wir blicken auf die Wirtschaft und Industrie in Ostdeutschland: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau,

kurz VDMA, ist ein Branchenverband der deutschen und europäischen Maschinen- und Anlagenbauer. Der VDMA vertritt in der Maschinenbau-Industrie mehr als 3500 Mitgliedsunternehmen bundesweit. Im Landesverband VDMA-Ost sind 350 Mitgliedsunternehmen, Werke und Niederlassungen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vereint. Der VDMA-Ost unterstützt und berät diese Unternehmen in allen Fragen rund um den Maschinen- und Anlagenbau.

Oliver Köhn ist Landesverbandsgeschäftsführer des VDMA-Ost und unser nächster Interview-Gast. Im Gespräch mit meinem Kollegen Alexander Boos spricht er über die aktuelle Konjunktur- und Auftrags-Lage im ostdeutschen Maschinen-Bau.

Laut aktuellen Daten des Verbands bewerten in der Branche 78 Prozent der ostdeutschen Unternehmen ihre wirtschaftliche Gesamtsituation positiv. Allerdings sorgen ein Rückgang an Bestellungen, anhaltende Schwierigkeiten in den Lieferketten sowie politische, wirtschaftliche und weltwirtschaftliche Unwägbarkeiten weiterhin für Probleme. Darunter auch aktuelle Entwicklungen in den USA und China.

VMDA-Ost-Chef Köhn schätzt uns jetzt die Lage ein - ebenso wie neue Pläne von VDMA-Präsident Karl Haeusgen,

um gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.

... sagt Oliver Köhn als Landesverbandsgeschäftsführer des VDMA-Ost, also der ostdeutschen Sektion im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, zur aktuellen Auftrags- und Konjunktur Lage im ostdeutschen Maschinen- und Anlagen-Bau im Mai 2023. Er war im Gespräch mit meinem Kollegen Alexander Boos.

Robert Jungnischke ist in Deutschland einer der renommiertesten Experten zum Thema Blackout und großflächiger Stromausfall in der Bundesrepublik. Stammhörer werden sich erinnern: Wir hatten ihn erst vor wenigen Tagen mit Einschätzungen zur Blackout-Gefahr bei uns im Programm. Nun, im 2. Teil dieses Interviews, spricht er über mögliche Blackouts in der Massentier-Haltung. Was passiert, wenn der Strom ausfällt und die Tiere im Stall im Dunkeln stehen? Was ist, wenn notwendige, automatisierte Technik nicht mehr läuft, die für die Tiere lebensnotwendig ist. All das, wird nun Blackout-Fachmann Robert Jungnischke im Gespräch mit meinem Kollegen Michael Kiesewetter näher erläutern.

Außerdem kritisiert er noch einmal die verfehlte deutsche Energie- und Stromversorgungspolitik - sowie weitere geplante Abschaltungen weiterer Kraftwerke durch die Bundesregierung.

... soweit Blackout-Experte Robert Jungnischke. Michael Kiesewetter hat mit ihm gesprochen

Mitten in der größten Energiekrise und Rekord-Strompreisen schaltet die Politik die letzten Atomkraftwerke ab. Der Autor Robert Jungnischke zählt zu Deutschlands bekanntesten und renommiertesten Blackout-Experten. Im Fernsehen und auf YouTube erreicht er bereits Hunderttausende von Zuschauern.

In diesen turbulenten Zeiten ist sein Wissen gefragter denn je zuvor - und kann in einer Notfallsituation überlebenswichtig sein.

Michael Kiesewetter hat mit ihm gesprochen

Journalistin Gaby Weber im Gespräch mit Ilona Pfeffer zu ihrem neuen Film „Raub der grauen Zellen – Fachkräfte aus dem globalen Süden“. Weber macht sich Gedanken über den sogenannten Brain Drain. Anhand von Argentinien zeigt sie darin, wie sich Deutschlands nun ausgerufene Politik des Anwerbens von Fachkräften aus dem Ausland auf den Arbeitsmarkt und die Versorgung der Bevölkerung in diesen Ländern auswirkt.