Mein Tag

Noch vor wenigen Wochen hiess es in Washington, die USA würden ihre Truppen in Syrien belassen. Jetzt sagt Präsident Trump, der IS sei geschlagen, es sei Zeit für die US-Truppen heimzukommen. weitere Themen:

Erneute Wahlverschiebung in Kongo.

Bundesgerichtsurteil zur Härtefallklausel. Weitere Themen: Überraschender Truppenrückzug der USA aus Syrien

Nach wochenlangen lauten, auch gehässigten Verhandlungen haben sich Brüssel und Rom auf das italienische Haushaltsbudget fürs kommende Jahr geeingt. Die EU ist für Erste zufrieden und verzichtet auf ein Defizitverfahren gegen Italien. Weitere Themen:

* Grünes Licht für E-Voting. Der Bundesrat will das elektronische Abstimmen zulassen. Trotz weit verbreiteter Skepsis und Kritik.

* Die Baumeister und die Gewerkschaften einigen sich. Der Gesamtarbeitsvertrag steht, nach langem und zähem Kampf.

* Facebook gibt Nutzerdaten an Firmen wie Netflix oder Microsoft weiter. Weitere Themen: Die EU und Italien einigen sich im Haushaltsstreit

In Zusammenhang mit dem Postauto-Skandal sind nochmals 3 falsch verbuchte Millionen aufgetaucht. Weitere Themen:

* Der Plan, mehr Elektroautos auf Schweizer Strassen zu bringen.

* Die Sozialhilfe, die immer mehr ältere Arbeitnehmende betrifft.

* Die Doppeladler-Diskussion und die Doppelbürgerschaft, die nun in einer Studie untersucht wurde.

* Der polnische Präsident, der die Justizreform auf Druck der EU stoppt. Weitere Themen: Weitere Unregelmässigkeiten bei der Postauto AG

Die EU gewährt der Schweiz mehr Zeit beim Rahmenabkommen, ist aber dennoch alles andere als erfreut. Hinter den Kulissen rumort es. Weitere Themen:

* Die RUAG soll dem Bund jahrelang zu hohe Rechnungen gestellt haben.

* Die ABB verkauft ihre Stromnetzsparte - ihr historisches Herz, sagen Beobachter.

* Während der Migrationspakt in der UNO für Diskussionen sorgt, wurde der Flüchtlingspakt ohne grosse Zwischentöne verabschiedet.

* Kroatiens Polizei soll auf illegale Weise Migranten abschieben. Weitere Themen: Schweiz soll beim Rahmenabkommen falsches Spiel getrieben haben

Bei den Friedensgesprächen in Schweden gab es heute überraschend Fortschritte: Die Konfliktparteien verständigten sich unter anderem auf eine Waffenruhe für die umkämpfte wichtige Hafenstadt Hodeida. Für die Bevölkerung in Jemen wäre es ein bedeutendes Signal. Weitere Themen:

* Der mutmassliche Attentäter von Strassburg war den Behörden als Krimineller bekannt. Wie gut sind die internationalen Informationssysteme? Die Fedpol-Chefin gibt Auskunft.

* Ein neues Urteil im Fall Rupperswil: Der vierfache Mörder wollte eine Aufhebung der Verwahrung, er hatte damit aber keinen Erfolg.

* Die Eidgenössische Finanzkontrolle muss sparen. Eine normale Kürzung oder doch eher eine Retourkutsche? Weitere Themen: Ein erster Schritt zum Frieden in Jemen?

Der frühere Anwalt von US-Präsident Trump, Michael Cohen, wird zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt. Das darf als kleiner Straferlass bewertet werden. Ausserdem:

Frankreich ruft nach dem Anschlag von Strassburg die höchste Terrorstufe aus.

Nach einem Beinahe-Crash am Flughafen Zürich wird ein Fluglotse verurteilt. Weitere Themen: Verurteilung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen

Das Ultimatum war doch nicht ultimativ. Obwohl der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht fristgerecht zugestimmt hat, verzichtet die EU vorerst auf die angedrohte Strafe. Und verlängert die sogenannte Börsenäquivalenz doch nochmal für ein halbes Jahr. Weitere Themen:

* Schiffbruch im Nationalrat: Er lehnt das CO2-Gesetz ab.

* Warum die Geschenke von Emmanuel Macron für die «Gelb-Westen» in Frankreich kaum ausreichen dürften. Weitere Themen: Börsenäquivalenz: Versöhnliches Signal aus Brüssel

Der Widerstand gegen die Brexit-Vereinbarung mit der EU ist gross in Grossbritannien. Deshalb hat Premierministerin Theresa May nun die Notbremse gezogen. Unsere Korrespondenten in Grossbritannien und in Brüssel schätzen diesen Entscheid ein. Weitere Themen:

* Die Departemente im Bundesrat sind neu verteilt. Was verändert sich nun?

* Der UNO-Migrationspakt ist unterzeichnet, aber wichtige Regierungschefs wie Putin oder Macron fehlten. Ist der Pakt damit gescheitert?

* Schweden hat immer noch keine neue Regierung. Was läuft da schief? Weitere Themen: Theresa May will Brexit-Abstimmung verschieben

Der Bundesrat sagt zwar nicht Nein zu einem Rahmenabkommen - unterschrieben wird aber noch nichts. Er hat erstmals den Vertragstext veröffentlicht und will nun die Meinung von Parteien und Verbänden zum Vertrag einholen. Weitere Themen:

* Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende der CDU. Was bedeutet diese Wahl für die CDU? Unser Korrespondent schätzt ein.

* Der Bundesrat will günstigere Preise und hat darum Zölle für Industrieprodukte aus dem Ausland abgeschafft. Was bringt das?

* Trump hat Personalentscheide getroffen: William Barr soll neuer Justizminister werden, Heather Nauert wird UNO-Botschafterin. Weitere Themen: Kein Entscheid beim Rahmenabkommen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt dem Druck der Strasse nach. Er zieht die umstrittene Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel ganz zurück. Ausserdem:

Der Ständerat zögert seinen Entscheid zu den Waffenexporten hinaus.

Rund ein Viertel der Schweizer Bevölkerung erhält Prämienverbilligungen. Weitere Themen: Nach Demonstrationen: Macron krebst zurück