Mein Tag

In der Europapolitik sind am Freitag Nägel mit Köpfen gemacht worden. Das Parlament verabschiedete die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.Weil das Gesetz ohne Kontingente und Inländervorrang auskommt, sprach die SVP von Verfassungsbruch. Die AUNS kündigte eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens an. Der Bundesrat beschloss zudem, das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren. Damit ist die Schweiz ab 2017 voll assoziiertes Mitglied der europäischen Forschungszusammenarbeit Horizon 2020.Ausserdem:Warum der Bundesrat die Einführung von Frühfranzösisch in Primarschulen jetzt doch nicht per Gesetz erzwingen will.Warum der Kanton Tessin ohne Budget ins nächste Jahr geht.Wie die Wahrheitskommission in Tunesien versucht, die Verbrechen der Diktatur aufzuarbeiten.

Tagelang war es eine Zitterpartie um die syrische Stadt Aleppo: Nun aber konnte ein Teil der Menschen die umkämpften Gebiete verlassen.Weitere Themen:Die EU trifft sich zu ihrem letzten Gipfel, mit einer Änderung, die ein Signal aussenden soll.Die Nationalbank bleibt bei ihrer Geldpolitik.

Der Ständerat will um jeden Preis vermeiden, dass die Reform der Altersvorsorge in der Volksabstimmung abstürzt.Er hat sich am Dienstag unnachgiebig gezeigt und an seinem Konzept festgehalten. Kern sind der Zuschlag auf neuen AHV-Renten von 70 Franken und die Erhöhung der Ehepaar-Renten. Zwischen den Räten gibt es noch zahlreiche Differenzen. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.Ausserdem:Die billigsten Wohnorte der Schweiz - eine Studie der CS hat sie ermittelt.Der Chef des Energiekonzerns Exxon Mobile, Rex Tillerson, soll US-Aussenminister werden – doch gegen ihn gibt es Vorbehalte.Nach dem Doppelanschlag von Istanbul will die türkische Regierung die gemässigte Kurdenpartei HDP politisch ausschalten – durch Massenfestnahmen ihrer Mitglieder.Vor genau zehn Jahren herrschte in Belgien Aufregung. Das belgische Fernsehen hatte behauptet, Belgien existiere nicht mehr - das waren fake-news, die noch heute zu reden geben.

Die Vorlage zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist definitiv bereinigt. Der Nationalrat hat sich am Montag Abend der Fassung angeschlossen, wie sie der Ständerat letzte Woche verabschiedet hat.Weitere Themen vom Montag:Der Abstimmungskampf zum neuen Strassenfonds NAF geht los.Die Regierungstruppen stehen kurz vor dem Sieg in Aleppo.

Der von der Welt-Anti-Doping-Agentur eingesetzte unabhängige Chefermittler Richard McLaren stellte am Freitag in seinem zweiten und abschliessenden Bericht weitere belastende Erkenntnisse für systematischen Betrug der Russen vor.Demnach seien mehr als 1000 russische Sportler von 2011 bis 2015 Teil des staatlich institutionalisieren Betrugssystems gewesen, so McLaren. Betroffen sind 30 Sommer- und Wintersportarten sowie die Olympischen Spiele 2012 in London und 2014 in Sotschi. Russland weist die Vorwürfe zurück.Ausserdem:Das Weihnachtsgeschenk des griechischen Premiers Tsipras an die Renterinnen und Renter: Eine 13. Monatsrente.Die Schwierigkeiten bei den Bemühungen, einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst bei der Schweizer Luftwaffe aufzubauen.Die Schweiz will 2000 besonders verletzliche Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.Ein Besuch im Bundesasylzentrum in Bern.

Kranke müssen sich künftig stärker als bisher an den Kosten beteiligen.Das Parlament will insbesondere die tiefste Franchise von 300 Franken regelmässig nach oben anpassen - je nach Kostenentwicklung in der Krankenversicherung. Der Nationalrat hat als Zweitrat eine entsprechende Motion gutgeheissen, mit 129 zu 54 Stimmen. Der Bundesrat wird somit beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz anzupassen.Ausserdem:Der Ständerat lockert die Strahlengrenzwerte bei Mobilfunkanlagen nicht. Wir fragen, ob das Bundesamt für Gesundheit ausreichend über die Strahlengefahr aufgeklärt hat.Der Ständerat will den Ausbau des Schweizer Stromnetzes beschleunigen: Einsprachefristen sollen verkürzt werden. Wir besuchen die Steuerzentrale der Swissgrid in Laufenburg.Die Hyperinflation in Venezuela führt zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Die Menschen können sich vielfach kein Essen mehr kaufen.Es gibt immer weniger Giraffen. Die Weltnaturschutzorganisation hat die Giraffe jetzt auf ihre Rote Liste gesetzt: Das Tier sei vom Aussterben bedroht.

Die Rebellen haben den grössten Teil ihrer Gebiete verloren. Das Regime vom Machthaber Assad hat sie aufgefordert, die Stadt zu verlassen.weitere Themen:Doris Leuthard mit sehr gutem Resultat zur Bundespräsidentin gewähltGrossbank CS spart weiter

Sehr gut in Mathematik, gut in Naturwissenschaften und genügend im Lesen - so der Befund der neuen PISA-Studie für 15-jährige Schweizer Schüler. Wegen der veränderten Testmethode sind die Resultate schwer zu interpretieren.Die weiteren Themen:Gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen in der Schweiz weiterhin nicht angebaut werden. Gleich wie der Bundesrat will der Nationalrat das Moratorium um weitere vier Jahre verlängern.Die CDU hat Angela Merkel als Parteivorsitzende und damit auch als Kanzlerkandidatin bestätigt.

Am Abend nach dem verlorenen Verfassungsreferendum hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei Staatspräsident Mattarella offiziell seinen Rücktritt eingereicht.Es wird damit gerechnet, dass Staatschef Mattarella nach Renzis Rücktritt eine Übergangsregierung aus Experten einsetzt, die ein neues Wahlrecht ausarbeitet und das Land bis zur im Frühjahr 2018 geplanten Parlamentswahl führt. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs wird Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt.Ausserdem:In Österreich muss der neue Bundespräsident Van der Bellen die Gräben im Land zuschütten.Über 200 Missbrauchsmeldungen sind in den letzten Jahren bei der katholischen Kirche in der Schweiz eingegangen.Die Lakota-Indianer und Umweltschützer erreichen einen Bauunterbruch der umstrittenen Ölpipeline im US-Bundesstaat North Dakota.Erst Messdiener – dann Auftragskiller: Warum ein Philippino sein blutiges Handwerk ergriffen hat.

Mit seinem Entscheid, sich nicht der Wiederwahl zu stellen, hat der französische Präsident François Hollande überrascht. Für die Sozialisten ist die Ausgangslage dadurch völlig neu: Im Januar sind nämlich Vorwahlen bei den Linken geplant, und die hätten eigentlich Hollande den Rücken stärken sollen.Weitere Themen:Der Ex-General James Mattis soll neuer US-Verteidigungsminister werdenNational- und Ständerat sind sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative immer einiger