Radio Helsinki

Meldungen 08.10.25


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Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden nimmt zu

In Manchester kam es vergangen Freitag, den 3. Oktober zu einem tödlichen Anschlag in einer Synagoge. Die Tat ereignete sich ausrechnet am höchsten Jüdischen Feiertag Yom Kippur.

Zwei Menschen kamen dabei ums Leben, mehrere wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei erschossen.

Wie der Polizeichef von Greater Manchester, Steve Watson, mitteilte, wird derzeit untersucht, ob zwei der Opfer möglicherweise durch Schüsse der Polizei verletzt wurden. Die Ermittlungen dazu laufen noch.

Der Tatverdächtige wurde von der Polizei erschossen, drei Verdächtige wurden festgenommen.

Der Angriff hat in Großbritannien tiefe Bestürzung ausgelöst. Vertreter der jüdischen Gemeinschaft zeigen sich schockiert, nicht nur über die Tat selbst, sondern auch über eine allgemein spürbare Zunahme von Anfeindungen und Übergriffen gegen Jüdinnen und Juden. Nach Angaben jüdischer Organisationen sind antisemitische Vorfälle im Vereinigten Königreich in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen.

 

Standard Artikel über SS-Lied bei Beerdigung von Oberlandesgericht als zulässig erklärt

Vor etwa einem Jahr berichtete die Tageszeitung „Der Standard“ über ein Begräbnis in Wien. Bei diesem wurde ein historisch belastetes Lied gesungen, welches auch die SS zu ihrem „Treuelied“ machte. Einige der im Artikel erwähnten Personen, reichten eine Klage gegen den Standard ein. Unter ihnen drei FPÖ-Politiker, ihnen wurden jeweils 20.000 Euro zugesagt. Das Urteil wurde im Juli aufgehoben.

Nun behandelte das Oberlandesgericht Wien einen weiteren solchen Fall. Ex FPÖ Politiker Johann Gudenus klagte nach dem Artikel über die Beerdigung ebenfalls den Standard. Nach dem ersten Urteil zu dieser Causa im April, sollte der Standard über 11.000 Euro an Gudenus zahlen. Das Urteil wurde jetzt in vollem Umfang aufgehoben. Das Oberlandesgericht stellte erneut klar, dass der STANDARD weder Gudenus noch den anderen Anwesenden unterstellt habe, das Lied gesungen zu haben.
Für STANDARD-Chefredakteur Gerold Riedmann ist das Urteil eine Bestätigung, dass Österreichs Medien aktuell ihre eigentliche Aufgabe erfüllen können, wenn sie dies auch wollen. „Dieses Urteil ist ein weiteres Signal, dass auch Rechtsextreme weiterhin keine Narrenfreiheit in diesem Land genießen“, so Riedmann.

 

Ausbau der Pyhrnautobahn im Süden von Graz wird nun doch in die Wege geleitet

Wie der ORF berichtete, soll die A9 Pyhrnautobahn nun doch ausgebaut werden. Das gaben Verkehrsminister Peter Hanke und die steirische Landesregierung vor kurzem bekannt. Demnach soll die A9 südlich von Graz um einen dritten Fahrstreifen erweitert werden.

Das Projekt war zuvor lange umstritten. Kritiker:innen befürchteten unter anderem, dass durch den Ausbau wertvolle landwirtschaftliche Flächen verloren gehen könnten. Außerdem wurde gewarnt, dass ein zusätzlicher Fahrstreifen langfristig zu mehr Verkehr und damit auch zu noch häufigeren Staus führen würden. Auch der zusätzliche Lärm und Schadstoffbelastung für Anwohner:innen sowie die mangelnde Nachhaltigkeit des Projekts wurden als zentrale Gegenargumente genannt.

Die ehemalige Infrastrukturministerin Leonore Gewessler erteilte dem Projekt 2021 eine Absage. Nun soll der Ausbau der Autobahn doch wie geplant stattfinden. Die ASFINAG wurde damit beauftragt die Pläne dem Verkehrsministerium zur umfassenden Prüfung vorzulegen.

FPÖ, ÖVP und SPÖ zeigen sich zufrieden, Kritik kommt von den Grünen. „Für eine dritte Autobahnspur, die frühestens in vielen Jahren fertig wäre, ist plötzlich Geld da – aber nicht für die Teuerungsbekämpfung, nicht für dringend nötige Bahnausbauten und nicht für das Soziale“, heißt es von der grünen Klubobfrau Sandra Krautwaschl.

 

Datenschutz durch Chatkontrolle bedroht

Derzeit fordert in der EU der Rat der Mitgliedsstaaten, ein Gesetz, dass es ermöglichen würde, Chats noch vor deren Verschlüsselung zu prüfen. Die EU argumentiert mit Schutz vor Kindesmissbrauch, laut Organisationen wie netzpolitik.org oder epicenter.net würde die Kontrolle aber bereits an der Umsetzung scheitern. Konsensuelles Flirten, Sexting zwischen Partner:innen oder jeglicher Austausch über sexuelle oder intime Themen würde als potenziell gefährlich gefiltert werden. Das schafft Unmengen an Daten, die nicht einzeln und sorgfältig ausgewertet werden können, oder sogar dazu führen, dass unschuldige Menschen des Kindesmissbrauchs verdächtigt und angezeigt werden.

Signal Präsidentin Meredith Whittaker bedauert, dass Politiker weiterhin einer Art magischen Denken verfallen würden, das davon ausgeht, dass man eine Hintertür schaffen könne, auf die nur die Guten Zugriff haben.
Und sie findet auch eindeutige Worte für den Fall, dass eine Chatüberwachung in Europa eingeführt wird. In diesem Fall würde Signal leider den Europäischen Markt verlassen müssen, heißt es.
Zuletzt sprach sich das EU-Parlament aber noch gegen die Chatkontrolle aus, wie die finale Abstimmung im EU-Rat ausgeht ist noch offen.

 

Atlantische Meeresströmung am Rande des Kollapses mit drastischen Folgen für das globale Klima

Der Golfstrom im Atlantik ist eine Meeresströmung, die starken Einfluss auf das Klima hat. Forscher:innen der University of California konnten nun erstmals bestätigen, dass sie bereits seit über hundert Jahren stetig schwächer wird.

Die Meeresströmung ist eine Art Förderband, das salziges, warmes Wasser aus den tropischen Regionen, nahe der Oberfläche Richtung Norden transportiert. Kaltes Wasser strömt währenddessen in den tieferen Schichten des Ozeans nach Süden. Westeuropa erhält durch diese Bewegung des Wassers, eine Wärme zugeführt, die unter anderem für die milden Winter dort verantwortlich ist. Ohne diesen Wärmezufluss würde das Klima in Großbritannien zum Beispiel eher den brutalen Wintern in Kanada ähneln.

Die Strömung wird immer langsamer, dieses Problem wird durch den Klimawandel noch verstärkt. Forscher:innen sind daher davon überzeugt, dass die Meeresströmung schon in einigen Jahren einen Kipppunkt erleben könnte. Tritt dieser ein, würde das eine Veränderung des globalen Klimas bedeuten. Beispielsweise könnte Berlin zwei Monate länger Frost haben. Temperaturen bis zu minus 30 Grad wären in der deutschen Hauptstadt ebenfalls möglich. Eine derartige Veränderung des Klimas würde lokale Heizsysteme überfordern und Infrastrukturen in weiten Teilen Europas sind ebenfalls nicht auf extreme Kälte ausgelegt. Besonders vulnerable Gruppen wie Wohnungslose, Ältere und Kinder wären davon besonders betroffen.

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