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Meldungen 15. Oktober 2025
1. Zwei Monate nach Persmanhof-Einsatz: keine Verfahren, aber hohe Kosten
Wie Der Standard berichtete, hat der Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten vom 27. Juli trotz massiver Kritik und hoher Kosten noch keine juristischen Konsequenzen nach sich gezogen. Der Einsatz – argumentiert durch mutmaßliche Verwaltungsübertretungen, u. a. gegen das Kärntner Naturschutzgesetz und Campingplatzgesetz – kostete laut Innenministerium etwa 14.727 Euro, davon etwa 1.241 Euro allein durch Hubschraubereinsatz. Rund 20 Einsatzkräfte verschiedener Behörden waren beteiligt; Planung, Einsatz und Nachbereitung summierten sich auf 332 Dienststunden.
Trotz Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen – etwa falsch aufgestellter Zelte und geparkter Autos – liegt bislang kein abgeschlossenes Verfahren vor. Die Grünen kritisieren den Aufwand als „vollkommen unverhältnismäßig“; insbesondere das Einschreiten des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung wird als überzogen angesehen. Der Peršmanhof ist historisch hoch sensibel: Gedenkstätte eines Massakers an Kärntner Slowenen durch Nazis im April 1945. Viele sehen daher das Vorgehen als unangemessen und werten es als Provokation. Innenminister Karner versprach einen Abschlussbericht der Analysekommission; dieser war zwei Monate nach dem Einsatz noch nicht vorgelegt. Ende September wurde ein Bericht der eingesetzten Komission versprochen, zum Zeitpunkt der heutigen Sendung am Mittwoch den 15. Oktober wurde noch kein Bericht veröffentlicht.
2. Anklage gegen Justizwache: Handys und Drogen in Grazer Häfn schmuggelte
In der Justizanstalt Karlau wird gegen eine Justizwachebeamtin Anklage erhoben, wie die Krone berichtete. Sie soll über Jahre Häftlinge mit Handys und Drogen versorgt haben – mutmaßlich auch, um ihre eigene Hochzeit zu finanzieren.
Der Tatvorwurf reicht über mehrere Jahre; der Kontakt zu einem Häftling soll der Auslöser gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau vor, im Rahmen dieser Beziehung in Schmuggelgeschäfte eingestiegen zu sein. Die Belege für das Vorgehen sind in der 25-seitigen Anklageschrift angeführt, darunter belastende Aussagen und Ermittlungen. Wann der Prozess stattfinden wird, ist noch unklar.
3. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper legt Mandat zurück
Nach einem Bericht des Standards kündigte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ihren Rückzug aus dem Nationalrat an. Sie begründete die Entscheidung damit, „keinen Sinn mehr“ in parlamentarischer Tätigkeit zu sehen. Sie erklärte, dass sie unter den derzeitigen politischen Bedingungen – besonders angesichts zunehmender Polarisierungen und Demagogie – keine effektive Arbeit mehr leisten könne.
4. EU-Chatkontrolle scheitert
Wie Moment.at berichtete, ist der aktuelle Anlauf der geplanten EU-Chatkontrolle gescheitert. Ein Konsens in der deutschen Regierung fehlte, wodurch keine Mehrheit im Rat erreicht wurde. Die Kontrolle sah vor, verschlüsselte Kommunikation mit Algorithmen automatisiert zu überwachen – angeblich zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Viele Dateschutz-Organisationen und der Messenger-Dienst Signal warnen jedoch, dass die Maßnahme grundrechtlich unverhältnismäßig ist und Überwachungspotenzial in unsichere Hände legte. Moment betont, dass dieser Rückschlag zwar erfreulich ist, doch die Idee keineswegs vom Tisch sei – bei Änderung der Mehrheitsverhältnisse und erneutem Druck könnten solche Maßnahmen wieder auf die Agenda kommen.
5. Die letzten 20 israelischen Geiseln wurden von der Hammas freigelassen
Wie der Kurier berichtete, wurden am 13. Oktober 2025 die letzten 20 noch lebenden israelischen Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas freigelassen. Die Freilassungen erfolgten im Rahmen eines Waffenruhe- und Gefangenenaustauschabkommens unter Vermittlung der USA. Im Gegenzug will Israel rund 1.900 palästinensische Häftlinge freilassen, darunter mehrere hundert mit langen Haftstrafen.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) unterstützte die Übergabe, z. B. hinsichtlich der sterblichen Überreste der Toten. In Israel löste die Rückkehr Jubel aus, auch im Gaza Streifen wurde ein erhofftes Ende des Krieges gefeiert.
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By Radio Helsinki1. Zwei Monate nach Persmanhof-Einsatz: keine Verfahren, aber hohe Kosten
Wie Der Standard berichtete, hat der Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten vom 27. Juli trotz massiver Kritik und hoher Kosten noch keine juristischen Konsequenzen nach sich gezogen. Der Einsatz – argumentiert durch mutmaßliche Verwaltungsübertretungen, u. a. gegen das Kärntner Naturschutzgesetz und Campingplatzgesetz – kostete laut Innenministerium etwa 14.727 Euro, davon etwa 1.241 Euro allein durch Hubschraubereinsatz. Rund 20 Einsatzkräfte verschiedener Behörden waren beteiligt; Planung, Einsatz und Nachbereitung summierten sich auf 332 Dienststunden.
Trotz Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen – etwa falsch aufgestellter Zelte und geparkter Autos – liegt bislang kein abgeschlossenes Verfahren vor. Die Grünen kritisieren den Aufwand als „vollkommen unverhältnismäßig“; insbesondere das Einschreiten des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung wird als überzogen angesehen. Der Peršmanhof ist historisch hoch sensibel: Gedenkstätte eines Massakers an Kärntner Slowenen durch Nazis im April 1945. Viele sehen daher das Vorgehen als unangemessen und werten es als Provokation. Innenminister Karner versprach einen Abschlussbericht der Analysekommission; dieser war zwei Monate nach dem Einsatz noch nicht vorgelegt. Ende September wurde ein Bericht der eingesetzten Komission versprochen, zum Zeitpunkt der heutigen Sendung am Mittwoch den 15. Oktober wurde noch kein Bericht veröffentlicht.
2. Anklage gegen Justizwache: Handys und Drogen in Grazer Häfn schmuggelte
In der Justizanstalt Karlau wird gegen eine Justizwachebeamtin Anklage erhoben, wie die Krone berichtete. Sie soll über Jahre Häftlinge mit Handys und Drogen versorgt haben – mutmaßlich auch, um ihre eigene Hochzeit zu finanzieren.
Der Tatvorwurf reicht über mehrere Jahre; der Kontakt zu einem Häftling soll der Auslöser gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau vor, im Rahmen dieser Beziehung in Schmuggelgeschäfte eingestiegen zu sein. Die Belege für das Vorgehen sind in der 25-seitigen Anklageschrift angeführt, darunter belastende Aussagen und Ermittlungen. Wann der Prozess stattfinden wird, ist noch unklar.
3. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper legt Mandat zurück
Nach einem Bericht des Standards kündigte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ihren Rückzug aus dem Nationalrat an. Sie begründete die Entscheidung damit, „keinen Sinn mehr“ in parlamentarischer Tätigkeit zu sehen. Sie erklärte, dass sie unter den derzeitigen politischen Bedingungen – besonders angesichts zunehmender Polarisierungen und Demagogie – keine effektive Arbeit mehr leisten könne.
4. EU-Chatkontrolle scheitert
Wie Moment.at berichtete, ist der aktuelle Anlauf der geplanten EU-Chatkontrolle gescheitert. Ein Konsens in der deutschen Regierung fehlte, wodurch keine Mehrheit im Rat erreicht wurde. Die Kontrolle sah vor, verschlüsselte Kommunikation mit Algorithmen automatisiert zu überwachen – angeblich zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Viele Dateschutz-Organisationen und der Messenger-Dienst Signal warnen jedoch, dass die Maßnahme grundrechtlich unverhältnismäßig ist und Überwachungspotenzial in unsichere Hände legte. Moment betont, dass dieser Rückschlag zwar erfreulich ist, doch die Idee keineswegs vom Tisch sei – bei Änderung der Mehrheitsverhältnisse und erneutem Druck könnten solche Maßnahmen wieder auf die Agenda kommen.
5. Die letzten 20 israelischen Geiseln wurden von der Hammas freigelassen
Wie der Kurier berichtete, wurden am 13. Oktober 2025 die letzten 20 noch lebenden israelischen Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas freigelassen. Die Freilassungen erfolgten im Rahmen eines Waffenruhe- und Gefangenenaustauschabkommens unter Vermittlung der USA. Im Gegenzug will Israel rund 1.900 palästinensische Häftlinge freilassen, darunter mehrere hundert mit langen Haftstrafen.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) unterstützte die Übergabe, z. B. hinsichtlich der sterblichen Überreste der Toten. In Israel löste die Rückkehr Jubel aus, auch im Gaza Streifen wurde ein erhofftes Ende des Krieges gefeiert.