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Meldungen 17. 09. 25
Polizeispitzel in Frankreich enttarnt
In Frankreich wurde im September 2025 ein verdeckter Spitzel enttarnt, der sich mindestens drei Jahre lang in linksradikalen Bewegungen aufgehalten hatte. Nach der Auswertung seines Handys stellten Aktivist:innen fest, dass er sensible Informationen an Polizeibeamtinnen weitergegeben hatte. Das berichtete die Zeitung nd.
Der im Jahr 2001 geborene Mann nutzte die Decknamen „Momo“, „molo“ oder „zer0“ und lieferte operative Planungen sowie persönliche Daten von Aktivistinnen an die Behörden. Er war vor allem in Paris, beim Anti-Atom-Protest in Bure und bei den „Soulèvements de la Terre“ aktiv. Auch international mischte er sich ein, unter anderem beim Camp „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln und bei Aktionen in Belgien. Auf seinem Handy fanden sich Chatverläufe mit mindestens fünf Polizistinnen, die regelmäßige Treffen und enge Absprachen belegten. Laut einem Dossier wurde er nach einer Festnahme zur Zusammenarbeit gedrängt und erhielt im Gegenzug Geld, Unterkunft, Medikamente, Tickets und eine Aufenthaltserlaubnis.
Nepal hebt Social-Media-Verbot nach blutigen Protesten auf
Nachdem es zu massiven Jugendprotesten gekommen war, hat die nepalesische Regierung ein Verbot von rund zwei Dutzend sozialen Medien wieder aufgehoben. Dies berichtete der US-Sender CNN.
In der Hauptstadt Kathmandu und anderen Städten waren Tausende auf die Straße gegangen. Die meist von Angehörigen der „Generation Z“ angeführten Proteste richteten sich nicht nur gegen das Social-Media-Verbot, sondern auch gegen Korruption und fehlende Perspektiven. Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vor. Dabei wurden mindestens 19 Menschen getötet, 17 davon in Kathmandu.
Die UNO zeigte sich schockiert über den Einsatz tödlicher Gewalt. Auch Amnesty International sprach von einem klaren Bruch des internationalen Rechts. Ministerpräsident KP Sharma Oli versprach Aufklärung, schob die Verantwortung für die Gewalt jedoch „infiltrierten Gruppen“ zu.
Trump-Verbündeter Charlie Kirk nach Attentat in Utah gestorben
In den USA ist der rechtsextreme Podcaster und Trump-Verbündete Charlie Kirk einem Attentat zum Opfer gefallen. Laut ORF.at wurde der 31-Jährige auf dem Campus der Utah-Valley-Universität angeschossen und starb im Krankenhaus. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.
Kirk gründete die ultrakonservative Organisation Turning Point USA, die mit Hetze gegen Minderheiten, Klimawandelleugnung und Angriffen auf die Demokratie Millionen Anhänger mobilisierte. Als enger Trump-Unterstützer galt er als eine der lautesten Stimmen der US-Rechten und befeuerte selbst politische Radikalisierung. Er sprach sich auch strikt gegen strengere Waffengesetze aus.
Trump und zahlreiche Politikerinnen verurteilten die Tat. Ex-Präsident Joe Biden betonte, in den USA dürfe es keinen Platz für politische Gewalt geben. Auffällig ist jedoch: Der Aufschrei über Kirks Tod ist ungleich größer als nach den tödlichen Anschlägen Mitte Juni auf die Demokratin Melissa Hortman, ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses von Minnesota, und ihren Ehemann Mark Hortman. Diese Doppelmoral zeigt, wie selektiv Republikanerinnen und Teile der Medien auf Gewalt reagieren – abhängig davon, wen sie trifft.
Kritik an Taliban-Besuch im Innenministerium
In Wien sorgt ein Treffen des Innenministeriums mit Vertretern der afghanischen Taliban für Kritik. Wie ORF.at berichtet, sprechen SPÖ und Grüne von einem „brandgefährlichen Signal“ und werfen Innenminister Gerhard Karner vor, einem menschenverachtenden Regime eine Bühne geboten zu haben.
Das Ministerium rechtfertigte die Gespräche mit der Notwendigkeit, Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan vorzubereiten. Unterstützung erhielt Karner von der ÖVP und von EU-Kommissar Magnus Brunner, die betonten, es handele sich um technische Kooperation und nicht um politische Anerkennung.
Doch Menschenrechtsoragnisationen warnen: Durch Kooperation in administrativen Fragen erkennt man die terroristische Gruppe jedoch automatisch als legitime politische Regierung in Afghanistan an. Wer mit den Taliban verhandelt, verharmlost ein Regime, das Frauen und Mädchen systematisch entrechtet, Oppositionelle verfolgt und Terrorgruppen Schutz bietet. Solche Gespräche unter dem Deckmantel „technischer Zusammenarbeit“ laufen Gefahr, die Taliban international salonfähig
Schärferes Waffengesetz in Österreich beschlossen – gilt auch rückwirkend
Die österreichische Bundesregierung verschärft das Waffenrecht deutlich. Wie derStandard.at berichtet, sollen künftig auch für Langwaffen wie Gewehre Waffenbesitzkarten erforderlich sein. Zudem wird das Mindestalter für Pistolen auf 25 Jahre angehoben und strengere psychologische Tests eingeführt.
Besonders umstritten ist die rückwirkende Regelung: Wer seit Juni 2025 eine Waffenbesitzkarte erhalten hat oder eine Langwaffe angeschafft hat, muss die neuen Bestimmungen nachholen. Die Maßnahmen sollen ab dem 1. Jänner 2026 gelten. Die SPÖ spricht von der größten Verschärfung seit Bestehen.
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By Radio HelsinkiPolizeispitzel in Frankreich enttarnt
In Frankreich wurde im September 2025 ein verdeckter Spitzel enttarnt, der sich mindestens drei Jahre lang in linksradikalen Bewegungen aufgehalten hatte. Nach der Auswertung seines Handys stellten Aktivist:innen fest, dass er sensible Informationen an Polizeibeamtinnen weitergegeben hatte. Das berichtete die Zeitung nd.
Der im Jahr 2001 geborene Mann nutzte die Decknamen „Momo“, „molo“ oder „zer0“ und lieferte operative Planungen sowie persönliche Daten von Aktivistinnen an die Behörden. Er war vor allem in Paris, beim Anti-Atom-Protest in Bure und bei den „Soulèvements de la Terre“ aktiv. Auch international mischte er sich ein, unter anderem beim Camp „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln und bei Aktionen in Belgien. Auf seinem Handy fanden sich Chatverläufe mit mindestens fünf Polizistinnen, die regelmäßige Treffen und enge Absprachen belegten. Laut einem Dossier wurde er nach einer Festnahme zur Zusammenarbeit gedrängt und erhielt im Gegenzug Geld, Unterkunft, Medikamente, Tickets und eine Aufenthaltserlaubnis.
Nepal hebt Social-Media-Verbot nach blutigen Protesten auf
Nachdem es zu massiven Jugendprotesten gekommen war, hat die nepalesische Regierung ein Verbot von rund zwei Dutzend sozialen Medien wieder aufgehoben. Dies berichtete der US-Sender CNN.
In der Hauptstadt Kathmandu und anderen Städten waren Tausende auf die Straße gegangen. Die meist von Angehörigen der „Generation Z“ angeführten Proteste richteten sich nicht nur gegen das Social-Media-Verbot, sondern auch gegen Korruption und fehlende Perspektiven. Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vor. Dabei wurden mindestens 19 Menschen getötet, 17 davon in Kathmandu.
Die UNO zeigte sich schockiert über den Einsatz tödlicher Gewalt. Auch Amnesty International sprach von einem klaren Bruch des internationalen Rechts. Ministerpräsident KP Sharma Oli versprach Aufklärung, schob die Verantwortung für die Gewalt jedoch „infiltrierten Gruppen“ zu.
Trump-Verbündeter Charlie Kirk nach Attentat in Utah gestorben
In den USA ist der rechtsextreme Podcaster und Trump-Verbündete Charlie Kirk einem Attentat zum Opfer gefallen. Laut ORF.at wurde der 31-Jährige auf dem Campus der Utah-Valley-Universität angeschossen und starb im Krankenhaus. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.
Kirk gründete die ultrakonservative Organisation Turning Point USA, die mit Hetze gegen Minderheiten, Klimawandelleugnung und Angriffen auf die Demokratie Millionen Anhänger mobilisierte. Als enger Trump-Unterstützer galt er als eine der lautesten Stimmen der US-Rechten und befeuerte selbst politische Radikalisierung. Er sprach sich auch strikt gegen strengere Waffengesetze aus.
Trump und zahlreiche Politikerinnen verurteilten die Tat. Ex-Präsident Joe Biden betonte, in den USA dürfe es keinen Platz für politische Gewalt geben. Auffällig ist jedoch: Der Aufschrei über Kirks Tod ist ungleich größer als nach den tödlichen Anschlägen Mitte Juni auf die Demokratin Melissa Hortman, ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses von Minnesota, und ihren Ehemann Mark Hortman. Diese Doppelmoral zeigt, wie selektiv Republikanerinnen und Teile der Medien auf Gewalt reagieren – abhängig davon, wen sie trifft.
Kritik an Taliban-Besuch im Innenministerium
In Wien sorgt ein Treffen des Innenministeriums mit Vertretern der afghanischen Taliban für Kritik. Wie ORF.at berichtet, sprechen SPÖ und Grüne von einem „brandgefährlichen Signal“ und werfen Innenminister Gerhard Karner vor, einem menschenverachtenden Regime eine Bühne geboten zu haben.
Das Ministerium rechtfertigte die Gespräche mit der Notwendigkeit, Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan vorzubereiten. Unterstützung erhielt Karner von der ÖVP und von EU-Kommissar Magnus Brunner, die betonten, es handele sich um technische Kooperation und nicht um politische Anerkennung.
Doch Menschenrechtsoragnisationen warnen: Durch Kooperation in administrativen Fragen erkennt man die terroristische Gruppe jedoch automatisch als legitime politische Regierung in Afghanistan an. Wer mit den Taliban verhandelt, verharmlost ein Regime, das Frauen und Mädchen systematisch entrechtet, Oppositionelle verfolgt und Terrorgruppen Schutz bietet. Solche Gespräche unter dem Deckmantel „technischer Zusammenarbeit“ laufen Gefahr, die Taliban international salonfähig
Schärferes Waffengesetz in Österreich beschlossen – gilt auch rückwirkend
Die österreichische Bundesregierung verschärft das Waffenrecht deutlich. Wie derStandard.at berichtet, sollen künftig auch für Langwaffen wie Gewehre Waffenbesitzkarten erforderlich sein. Zudem wird das Mindestalter für Pistolen auf 25 Jahre angehoben und strengere psychologische Tests eingeführt.
Besonders umstritten ist die rückwirkende Regelung: Wer seit Juni 2025 eine Waffenbesitzkarte erhalten hat oder eine Langwaffe angeschafft hat, muss die neuen Bestimmungen nachholen. Die Maßnahmen sollen ab dem 1. Jänner 2026 gelten. Die SPÖ spricht von der größten Verschärfung seit Bestehen.