Ein Kommentar von Willy Wimmer.

In Kürze wird die leider noch im Amt befindliche deutsche Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Am 25. August 2021 soll Frau Dr. Merkel im Deutschen Bundestag sich an diejenigen im Deutschen Bundestag wenden, die jeden Schritt der Bundesregierung akzeptiert haben, der in Afghanistan zu der größten Niederlage moralischer, militärischer und gesamtstaatlicher Dimension deutscher Politik seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geführt hat. Die deutschen Bundeskanzler von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl haben die Bundesrepublik Deutschland in die Lage versetzt, die Chance für die staatliche Einheit des deutschen Volkes zu schaffen und ein geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft zu werden.

Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel ist dabei, aus ihrem politischen Scheitern das Scheitern Deutschlands und damit von uns allen zu machen. Es fing damit an, dass dem durchaus stolzen, demokratischen Staatswesen eingepflanzt wurde, es mit einer "marktgerechten Demokratie" statt der grundgesetzlichen und bewährten Ordung zu versuchen. Landauf und landab sprechen Regierungsvertreter und die Bundeskanzlerin selbst davon, dass sich "2015 nicht mehr wiederholen dürfe". Dieser Ansicht war zuletzt noch Herr Ministerpräsident Söder. Damals hat die Bundeskanzlerin die deutschen Staatsgrenzen schutzlos gestellt und mehr als zwei Millionen Menschen sind in unser Land gelangt. Menschen, deren Lebensgrundlage von unseren Verbündeten vor allem in Syrien, zuvor vernichtet worden war.

Die Corona-Geißel hat auch unser Volk vor die größte Herausforderung seit Menschengedenken in Friedenszeiten gestellt. Grob fahrlässig hat die deutsche Bundeskanzlerin alle Warnungen und Vorkehrungen vor einer Herausforderung dieser Art in den Schubladen der Regierung seit Anfang des letzten Jahrzehntes verschwinden lassen. Corona traf uns deshalb mit voller Wucht und ohne jede Vorbereitung. Seit zwanzig  Jahren haben wir uns in vielfältiger Weise daran beteiligt, den amerikanischen Krieg in Afghanistan mitzuführen, vom Massenmord in Shebergan über die Nutzung des Heroin-Handels mit seinen Erlösen für den Bau-Boom in Kabul und anderen Plätzen bis hin zu der menschlich-politischen Katastrophe am Flughafen in Kabul. Nach einem verlustreichen Krieg zogen sich die sowjetischen Streitkräfte mit wehenden Fahnen auf ihren Panzern über die Brücke von Termez in ihr Heimatland zurück. Frau Ward von CNN berichtete am 20. August 2021 darüber, dass über zwölf Stunden hinweg kein einziges Flugzeug auf dem Flughafen in Kabul startete, um Menschen in Sicherheit zu bringen, während zehntausende Menschen auf Rettung hofften.

Man muss sich fragen, was die "Erklärung des Scheiterns" vor dem Deutschen Bundestag überhaupt soll? Dem Deutschen Bundestag und dem deutschen Volk "reinen Wein" einschenken? Das ist das letzte, an das die Deutschen denken sollten. Antwort auf die allein entscheidende Frage zu geben? Die Frage, die die ehemailge britische Premierministerin, Frau Theresa May vor wenigen Tagen im britischen Unterhaus gestellt hat. Mit bebender Stimme wandte sich Frau May an ihren Amtsnachfolger, Herrn Boris Johnson, mit der Frage, ob NATO bedeute, "dass die Amerikaner entscheiden, was zu machen ist und die anderen NATO-Mitglieder zu folgen haben?" Deutsche Vertreter im NATO-Rat bezeichnen das als tägliche Realität in der NATO. Deutschland ist mehr als eine Abteilung im amerikanischen NATO-Konzern. Die Frage von Frau May bringt es auf den Punkt. Das, was wir tagein und tagaus machen, ist, im Rahmen der amerikanischen Zielsetzung für globale Politik unseren nationalen Beitrag zu leisten, ohne jedweden Einfluss auf die Ziele der US-Politik.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat das in seiner ersten Rede zu den Schreckensbildern von Kabul deutlich gesagt. Es geht nicht um Befriedung in Afghanistan oder all den Ländern und Regionen,