Auf die falsche Diagnose folgt die falsche Medizin!

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Was haben Kriegspropaganda und Narrativ gemeinsam? Wie viel Ukraine-Narrativ steckt im Manifest für den Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht? Auch falsche Diagnose kann verheerende Folgen haben. Am Ende könnte sich Schwarzers und Wagenknechts Manifest sogar als hilfreich für die Kriegstreiber erweisen.

Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist Kriegspropaganda wie folgt definiert:

„Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierungen und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als notwendig und unausweichlich darstellt. Die gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit für und während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda.“

Aber heute wird so getan, als ob es keine Kriegspropaganda mehr gibt. Allerdings werden in dem freiheitlichsten und besten Deutschland, das es je gab, alle Stimmen gegen den in der Ukraine wütenden mörderischen Krieg zum Schweigen gebracht. Das Gleiche passiert mit Meinungen, die nicht in den Chor einstimmen, dass die jungfräulich-unschuldige Demokratie Ukraine, in der heldenhafte, faschistische Freiheitskämpfer vom Typ Asow und Rechter Sektor und Karken usw. unter Führung ihres begnadeten Präsidentendarstellers Selenskij gegen Zar Putin, den Schrecklichen einfach gewinnen müssen. Eine Alternative dazu ist undenkbar.

Jetzt muss jeder Deutsche verstehen, dass die Russen einfach böse sind. Punkt! Und deshalb sollen wir auch keine russischen Nachrichten mehr lesen und am besten auch keine russische Musik mehr hören oder ein russisches Ballett anschauen. Denn das könnte uns ja auf den Gedanken bringen, dass die Russen auch Menschen sind wie wir.

Aber halt, das alles hört sich ja wie Kriegspropaganda der Bundesregierung an! Aber nirgendwo im Organigramm des Regierungsapparates finden wir eine Bundes-Propaganda-Abteilung. Früher unter Goebbels gab es so was, z. B. die Reichspropaganda-Abteilung, in der hochprofessionell Lügen für die Medien produziert wurden und auf das Hören von Feindsendern die Todesstrafe stand. Letzteres ist in der demokratisch-liberalen Bundesrepublik zum Glück noch nicht der Fall. Aber was ist aus der im Grundgesetz garantierten freien Presse und der Meinungsfreiheit geworden?

Diese dem Bürger hochheilig verbrieften Freiheiten sind klammheimlich von einem System aus versteckter Kriegspropaganda aufgefressen worden. Versteckt deshalb, weil der Begriff Propaganda längst zu einem Synonym für Lüge geworden ist. Heute würde niemand mehr als Berufsbezeichnung Propagandist angeben.

Aber als Alternative zur Propaganda ist das Narrativ erfunden worden, das inhaltlich nichts anderes meint, nämlich „die eigene Perspektive gegen die des Feindes durchzusetzen“, wie jüngst Frank Lübberding in der Tageszeitung Die Welt unter dem Titel „Russia Today“: Europas Angst vor „RT“1) geschrieben hat. Weiter führt Herr Lübberding aus:

„Innenpolitisch setzt man dabei häufig auf die Dämonisierung und Entmenschlichung des Feindes. Wer etwa den Ukrainekrieg als Vernichtungskrieg oder Völkermord seitens Russlands definiert, lässt keinen Spielraum für Verhandlungen. Der Sieg mit der faktischen militärischen Kapitulation des Feindes bleibt die einzige Handlungsmöglichkeit. Wer will sich schon mit Völkermördern an einen Tisch setzen?“

Das im Westen und vor allem in Deutschland geltende Narrativ erhebt einen Absolutheitsanspruch, der wie die Gesetzestafeln, die Moses als Gottes Wille vom Berg Sinai herunterbrachte,