Mit Hyperschall-Antiballistik-Raketensystem ARROW(1) weiter in Richtung Atomkrieg

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

Am 29. August 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag den Aufbau eines neuen Luftverteidigungssystems (European Sky Shield Initiative (ESSI), W.E.) aus Israelisch-US-amerikanischer Produktion folgendermaßen an:

„Deutschland wird in den kommenden Jahren ganz erheblich in die Luftverteidigung investieren. Alle diese Fähigkeiten werden im NATO-Rahmen einsetzbar sein. Zugleich wird Deutschland diese zukünftige Luftverteidigung von Beginn an so ausgestalten, dass sich auch unsere europäischen Nachbarn daran beteiligen können, wenn es gewünscht wird, etwa Polen, Balten, Niederländer, Tschechen, Slowaken oder unsere skandinavischen Partner. Ein gemeinsam aufgebautes Luftverteidigungssystem in Europa wäre nicht nur kostengünstiger und effizienter, als wenn jeder von uns seine eigene teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaut; es wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa und ein hervorragendes Beispiel dafür, was wir meinen, wenn wir von der Stärkung der europäischen Säule der NATO sprechen“.(2)

Sicherheitsgewinn für ganz Europa?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am 19. Juni 2023 beim Treffen von Verteidigungsministern und Militärvertretern anlässlich der berühmten Luftfahrtschau und Militärmesse in Paris Le Bourget über die europäische Luftverteidigung mit den Militärexperten diskutiert und dabei die enorme Bedeutung der europäischen Souveränität deutlich herausgestrichen.(3) Als Ergebnis des Treffens kündigte Macron an, dass Estland, Ungarn, Belgien und Zypern mit Frankreich zusammen „mehrere Hundert Mistral-Raketen“ französischer Bauart einkaufen würden.(4) Die unterzeichnete Absichtserklärung sei der „erste Fall eines gemeinsamen Kaufs dieser Art von Material“. Ziel sei die Harmonisierung der europäischen Positionen.(5) Macron setzte damit nicht nur einen Kontrapunkt zum deutschen Vorstoß einer gemeinsamen Beschaffung von Luftabwehrsystemen, sondern ging noch weiter: Frankreich möchte nicht, dass die russische Invasion in der Ukraine, die Macron als "veralteten" Konflikt bezeichnete, die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der NATO-Länder bestimmt.

Hier gehen die Ansichten von Macron und Scholz diametral auseinander.

Scholz betonte in Prag:

„Wir nehmen Russlands Angriff auf den Frieden in Europa nicht hin. Wir sehen nicht einfach zu, wie Frauen, Männer und Kinder umgebracht, wie freie Länder von der Landkarte getilgt werden und hinter Mauern oder eisernen Vorhängen verschwinden. Wir wollen nicht zurück ins 19. oder 20. Jahrhundert, mit seinen Eroberungskriegen und seinen totalitären Exzessen“.(6)

Da kann man Scholz nur zustimmen. Leider gehen ein Großteil dieser „Exzesse“ auf das Konto der USA und damit auch auf die NATO sowie EU.

Als Zeitgenosse des 83-jährigen John Pilger (australischer Journalist und Dokumentarfilmer) kann ich voll zustimmen, wenn dieser schreibt:

„In meinem Leben haben die Vereinigten Staaten mehr als 50 Regierungen gestürzt oder zu stürzen versucht, meist Demokratien. Sie haben sich in demokratische Wahlen in 30 Ländern eingemischt. Sie haben Bomben auf Menschen in 30 Ländern abgeworfen, die meisten von ihnen arm und wehrlos. Sie haben versucht, die Führer von 50 Ländern zu ermorden. Sie haben in 20 Ländern Befreiungsbewegungen unterdrückt.“(7)

Von Olaf Scholz ist keine Kritik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (von der Veto-Macht USA) ohne UN-Mandat gegen Restjugoslawien am 24. März 1999 bekannt. Ebenso nicht von der durch USA/NATO/EU erfolgten Grenzverschiebung im ehemaligen Jugoslawien. Die 78 Tage und Nächte andauernde Bombardierung Serbiens wurde durch die UN-Resolution 1244 des Sicherheitsrats beendet.(8) Darin war die territoriale Unversehrtheit des serbischen Staates verankert.