Seit etwa einem Jahr finden in Wiesbaden und Mainz Mobilisierungen statt, die Titel wie ‚Merkel muss weg‘, ‚Beweg Was‘, ‚Hand in Hand‘ oder ‚Gelb Westen‘ und ‚Wir sind viel mehr‘ trugen bzw. tragen. Der Kreis der Aktiven war dabei stets sehr ähnlich.

Die tragenden Personen beschreiben sich selbst als politische Newcomer, die „nicht rechts, nicht links“ seien. In ihren schrillen Behauptungen greifen sie jedoch rechte Desinformationskampagnen sowie menschenfeindliche Hetze auf und verbreiten diese. Ihre öffentlichen Auftritte bewegen sich politisch diffus zwischen Rechtspopulismus und Verschwörungsglauben.

Wie soll sich die demokratische Wiesbadener Stadtgesellschaft gegenüber diesen Mobilisierungen verhalten? Unsere Referenten, die Politikwissenschaftler Fabian Jellonnek und Pit Reinesch, haben sich die Mobilisierungen auf der Straße sowie die Aktivitäten der Organisator*innen und Unterstützer*innen in den sozialen Netzwerken angesehen und geben Antworten auf Fragen wie:

Welches Netzwerk von Akteur*innen steht hinter diesen Mobilisierungen? Wie sind sie politisch einzuordnen?

Auf welche extrem rechten Kampagnen beziehen sich die Mobilisierungen?

Gibt es Bezüge zu Rechtspopulist*innen in den Parlamenten oder anderen Akteur*innen der extremen Rechten?

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In der Opposition hatte sich die österreichische FPÖ noch als „soziale Heimatpartei“ verkauft. Dann kam die extrem rechte Partei mit an die Macht, und es zeigt sich, dass die sozialen Phrasen nur den brutalen Sozialdarwinismus der Partei verdecken sollten. Was die FPÖ seither betreibt, ist eine brutalisierte neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik mit massiven Angriffen auf die sozialen Rechte der Bevölkerung. Arbeitszeitregelungen wurden ausgehebelt, Grundsicherung und Arbeitslosengeld rücksichtslos gekürzt und die Gesundheitsversorgung ausgehöhlt. Betriebe und Konzerne werden dagegen mit Entlastungen aller Art beschenkt. Eine Politik für Privilegierte.

Gleichzeitig arbeitet die FPÖ an einem grundlegenden Umbau von Staat und Gesellschaft. FPÖ-Innenminister Kickl fordert, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ und greift so die Unverbrüchlichkeit der Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz in ihren Grundfesten an. Die FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch legt nach: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“ Der von der FPÖ definierte „Volkswille“ soll Maß der Dinge sein.

Mit dem Wiener Journalisten und Autor Michael Bonvalot diskutieren wir über die aktuelle Politik in Österreich – und was die Erfahrungen aus Österreich für Deutschland bedeuten. Die Alternative für Deutschland (AfD) orientiert sich nicht nur bezüglich der politischen Strategie an der FPÖ, auch wirtschaftspolitisch lassen sich zahlreiche Parallelen nachweisen.

In der Opposition hatte sich die österreichische FPÖ noch als „soziale Heimatpartei“ verkauft. Dann kam die extrem rechte Partei mit an die Macht, und es zeigt sich, dass die sozialen Phrasen nur den brutalen Sozialdarwinismus der Partei verdecken sollten. Was die FPÖ seither betreibt, ist eine brutalisierte neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik mit massiven Angriffen auf die sozialen Rechte der Bevölkerung. Arbeitszeitregelungen wurden ausgehebelt, Grundsicherung und Arbeitslosengeld rücksichtslos gekürzt und die Gesundheitsversorgung ausgehöhlt. Betriebe und Konzerne werden dagegen mit Entlastungen aller Art beschenkt. Eine Politik für Privilegierte.

Gleichzeitig arbeitet die FPÖ an einem grundlegenden Umbau von Staat und Gesellschaft. FPÖ-Innenminister Kickl fordert, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ und greift so die Unverbrüchlichkeit der Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz in ihren Grundfesten an. Die FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch legt nach: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“ Der von der FPÖ definierte „Volkswille“ soll Maß der Dinge sein.

Mit dem Wiener Journalisten und Autor Michael Bonvalot diskutieren wir über die aktuelle Politik in Österreich – und was die Erfahrungen aus Österreich für Deutschland bedeuten. Die Alternative für Deutschland (AfD) orientiert sich nicht nur bezüglich der politischen Strategie an der FPÖ, auch wirtschaftspolitisch lassen sich zahlreiche Parallelen nachweisen.

Anlässlich unserer Momentmal-Veranstaltung vom 28.3.2019 mit Franziska

Schreiber in Wiesbaden haben wir ein Interview mit ihr geführt.

Vier Jahre rasante Karriere in der AfD - zuletzt war Franziska Schreiber

Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) in Sachsen,

Bundesvorstandsmitglied der JA und enge Mitarbeiterin der ehemaligen

AfD-Parteichefin Frauke Petry. Eine Woche vor der Bundestagswahl 2017

verließ Franziska Schreiber die AfD aus Widerwillen gegen die

fortschreitende Entwicklung der Partei in Richtung Rechtsextremismus. In

ihrem Buch „Inside AfD“ berichtet die Aussteigerin über den sich

beschleunigenden Rechtsradikalisierungsprozess

der AfD und erklärt, warum die Partei und ihre Anführer heute gefährlicher

sind als je zuvor.

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Die Ideen der Rechtspopulisten haben sich längst in den Programmen anderer Parteien und in den öffentlichen Debatten ein genistet. AfD & Co sind die Spitzenverdiener der Aufmerksamkeitsökonomie. Ihr Machtfaktor ist die Sprache im Diskurs, nicht der Sitz im Parlament. Selbst maßlos anmutende Äußerungen entpuppen sich als durch und durch strategisch – etwa die Aufnahme von Flüchtlingen als »Völkermord« an den »Biodeutschen« oder »Pressefreiheit andersherum« für die Aussperrung von Journalisten.

Johannes Hillje analysiert die Kommunikationsstrategie der AfD und zieht Vergleiche zu ihren Partnern aus dem neuen rechtspopulistischen Netzwerk in Europa: Mit ihrer »Propaganda 4.0« instrumentalisieren sie gleichsam traditionelle und digitale Öffentlichkeitsstrukturen für ihre Zwecke. Von Framing bis Fake News entlarvt er die Instrumente der Rechtspopulisten. Sein Ziel: Die Abwehrkräfte der offenen Gesellschaft mit Gegenstrategien stärken.

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Angriff Der Antidemokraten - Interview mit Samuel Salzborn by moment mal - Aktion für eine offene Gesellschaft

Vier Jahre rasante Karriere in der AfD - zuletzt war Franziska Schreiber

Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) in Sachsen,

Bundesvorstandsmitglied der JA und enge Mitarbeiterin der ehemaligen

AfD-Parteichefin Frauke Petry. Eine Woche vor der Bundestagswahl 2017

verließ Franziska Schreiber die AfD aus Widerwillen gegen die

fortschreitende Entwicklung der Partei in Richtung Rechtsextremismus. In

ihrem Buch „Inside AfD“ berichtet die Aussteigerin über den sich

beschleunigenden Rechtsradikalisierungsprozess

der AfD und erklärt, warum die Partei und ihre Anführer heute gefährlicher

sind als je zuvor.

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