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Am 24. September 2026 tagten Schul- und Migrationsausschuss des Freiburger Gemeidnerats gemeinsam. Wir haben mit Gemeidneratskorrespondent Michael u.a. über die Elternbeiträge für die pädagogische Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen in Freiburg und die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule der Klassenstufen 1-10 (Grundschule im Verbund mit einer Gemeinschaftsschule) an der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule und der Pestalozzi-Grundschule gesprochen.
Lina E. war im sogenannten „Antifa Ost“-Verfahren bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Teil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt. Seit dem 30. Juni befand sich die bekannte Antifaschistin aufgrund ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost Prozess in Beugehaft. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Beugehaft aber ausgesetzt. Darüber haben wir mit RDL-Redakteur Thomas gesprochen. Er beobachtet für Radio Dreyeckland regelmäßig den sogenannten Antifa-Ost Prozess.
Im sogenannten Antifa-Ost Prozess stehen seit November 2025 in Dresden sieben Antifaschist:innen vor Gericht. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor Mitglieder*innen einer kriminellen Vereinigung gewesen und an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Insbesondere RDL Redakteur Thomas hat immer wieder über den Prozess am Oberlandesgericht Dresden berichtet.
Der Bebaungsplan in der Wiehre Kapellenweg/Kreuzkopfstr. Wird erneut in die förmliche auf 2 Wochen beschränkte Ausschreibung einstimmig geschickt .
Die beiden anderen Beschlüsse betrafen;
Die Einleitung des Sanierungsgebiet Verfahren Carl Mez-Str./Althaslach-Süd mit allgemeinen Zielen und Inhalten. Sowie auch örtlichen Bauvorschriften für die Carl-Metz Str.(Planbereich 2) und Finkenschlag-Rislerstr (PB 3) wo auch Abriss und Neubau vorgesehen ist.
Der Bebaungsplan in der Wiehre Kapellenweg/Kreuzkopfstr. Wird erneut in die förmliche auf 2 Wochen beschränkte Ausschreibung einstimmig geschickt .
Die beiden anderen Beschlüsse betrafen;
Die Einleitung des Sanierungsgebiet Verfahren Carl Mez-Str./Althaslach-Süd mit allgemeinen Zielen und Inhalten. Sowie auch örtlichen Bauvorschriften für die Carl-Metz Str.(Planbereich 2) und Finkenschlag-Rislerstr (PB 3) wo auch Abriss und Neubau vorgesehen ist.
Der Bebaungsplan in der Wiehre Kapellenweg/Kreuzkopfstr. Wird erneut in die förmliche auf 2 Wochen beschränkte Ausschreibung einstimmig geschickt .
Die beiden anderen Beschlüsse betrafen;
Die Einleitung des Sanierungsgebiet Verfahren Carl Mez-Str./Althaslach-Süd mit allgemeinen Zielen und Inhalten. Sowie auch örtlichen Bauvorschriften für die Carl-Metz Str.(Planbereich 2) und Finkenschlag-Rislerstr (PB 3) wo auch Abriss und Neubau vorgesehen ist.
Der Bebaungsplan in der Wiehre Kapellenweg/Kreuzkopfstr. Wird erneut in die förmliche auf 2 Wochen beschränkte Ausschreibung einstimmig geschickt .
Die beiden anderen Beschlüsse betrafen;
Die Einleitung des Sanierungsgebiet Verfahren Carl Mez-Str./Althaslach-Süd mit allgemeinen Zielen und Inhalten. Sowie auch örtlichen Bauvorschriften für die Carl-Metz Str.(Planbereich 2) und Finkenschlag-Rislerstr (PB 3) wo auch Abriss und Neubau vorgesehen ist.
Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a. die Verfassungsschutzgesetze des Bundes; Bayerns und Hessens in Teilen für rechtswidrig erklärt hatte. Den Gesetzesentwurf für das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz kann über das Beteiligungsportal der Landesregierung noch bis zum 1. Juli kommentiert werden.
Unter dem Slogan „Angriff ist keine Verteidigung!“ ruft die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen aus der Friedensbewegung angesichts des Kriegs zwischen Israel und dem Iran, zum Stopp der Rüstungsexporte nach Israel auf. Angefangen hat der Krieg mit Luftangriffen Israels, das erklärt den Bau von Atombomben durch den Iran verhindern zu wollen.
Wir haben mit Susanne Weipert von Pax Christi, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei- stoppt den Waffenhandel, gesprochen.
"Schließt euch am 20. Juni 2025 - dem Weltgeflüchtetentag - unserer Aktion an zur Würdigung und Unterstützung von Menschen, die gezwungen sind, aus ihrem Heimatland zu fliehen, um Konflikten oder Verfolgung zu entgehen. Gemeinsam für Solidarität und Menschenrechte ohne Grenzen!" So heißt es im Aufruf zur Kundgebung, die an diesem freitag um 15 Uhr am Landeserstaufnahmelager in Freiburg startet. Um 18 Uhr gibts noch eine Demo. Wir haben mit Michi von der Seebrücke Freiburg gesprochen.
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