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Der Koalitionsvertrag ist nun druckreif. Die neue Koalition aus Grünen, SPD und VOLT hat schon ihre Arbeit aufgenommen. Der Wille der Koalition für eine fast autofreie Innenstadt hat hohe Wellen geschlagen. Die konservative Opposition schäumte. Wir haben uns Münsters Politik ins Studio geholt und die einzelnen demokratischen Akteur*innen zum Stand der Dinge befragt. Hier das Interview mit Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der Linken Münster.
Das Interview hat Jan Große Nobis am 12. März 2021 mit Ratsherrn Ulrich Thoden geführt.
Hallo liebe Hörerinnen und Hörer. Heute sprechen wir mit Ulrich Thoden, dem Fraktionssprecher der Linken im Stadtrat der Stadt Münster. Der Koalitionsvertrag ist verabschiedet. Die neue Koalition aus Grünen, SPD und Volt hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Linken stehen jetzt in Opposition zu einem Mitte-Links-Bündnis. Wir fragen nach, was die Linke vom Koalitionsvertrag hält und wo die Kritik am Vertrag am größten ist.
Guten Tag Herr Thoden! Der Koalitionsvertrag strebt eine autofreie Innenstadt bis 2025 an. Weitere Schwerpunkte sind Gleichstellung auf allen Ebenen und Digitalisierung. Themen auch von der Linken. Können Sie sich also zurücklehnen?
Nein, das werden wir natürlich auf keinen Fall tun. Also wir sind, das ist ja vorhin auch schon angeklungen, natürlich eine Oppositionspartei. Die Situation ist jetzt aber eine ganz andere, als das mit dem vorherigen Ratsbündnis war, was, obwohl auch „grün“ mit draufstand, im Wesentlichen ja eine schwarze Politik war, die von den Grünen dann in vielen Punkten mitgetragen wurde.
Jetzt haben wir es plötzlich mit einer Rot-Grün-Volt-Mehrheit zu tun, also mit einer progressiven Mehrheit, das sehen wir durchaus auch so. Das heißt, wir stehen in einer kritischen Solidarität zu diesem Bündnis.
Wir unterscheiden uns damit natürlich dann von Oppositionsparteien, wie CDU und FDP, die sich schon sehr erkennbar auf eine sehr fundamentale Opposition eingestellt haben. Das tun wir so nicht. Wir sehen uns also als eine konstruktive Opposition von links.
Das heißt, wir werden das Bündnis natürlich an dem messen, was sie gesagt haben – wir wollen eine Verkehrswende zum Beispiel haben in Münster. Und da werden wir sehr genau hinschauen, ob das alles so funktioniert. Wir werden auch ein besonderes Augenmerk legen auf den Bereich des Sozialen, weil wir eine sozial-ökologische Wende natürlich für Münster anstreben. Und im Bereich der Ökologie ist, glaube ich, jetzt einiges angestoßen worden. Im Bereich des Sozialen sehen wir allerdings tatsächlich auch noch Verbesserungsbedarf, das werden wir auch noch einfordern…
Also, wenn ich zum Beispiel an den ÖPNV denke, wird man eine neue Ticketstruktur benötigen, damit es auch für Personen mit geringem Einkommen eben möglich ist, hier den ÖPNV ganz anders zu nutzen.
Also, wir haben ja beispielsweise auch dann den ticketlosen, kostenfreien ÖPNV in Münster gefordert, das ja auch aus guten Gründen. Und das ist natürlich eine Forderung, wo wir im Moment noch sehr wenig Bewegung sehen.
Ein Ein-Euro-pro-Tag-Ticket reicht nicht?
Nee, das würde aus unserer Perspektive nicht reichen, denn das sind dann immer noch 365 Euro pro Jahr.
Im Koalitionsvertrag wird zwar ein Schwerpunkt auf die Vergabe von städtischen Grundstücken per Erbbaurecht gelegt, aber eine Re-Kommunalisierung der Wohnungskonzerne wird nicht angestrebt. Sie wollen den Wohnungsmarkt wieder in die öffentliche Hand legen. Wie soll das gehen und warum ist das wichtig?
Also erst mal stellen wir ja fest, dass früher Land und die Kommunen auch ganz andere Wohnungsbestände hatten, die öffentlichen Wohnungsunternehmen ja am Markt sehr dominant vertreten waren. Und, dass deswegen natürlich eine ganz andere Anbieterstruktur da war, die natürlich auf der Nachfrageseite bei den Mieterinnen und Mietern es ermöglicht hat, dann für einigermaßen schmales Geld in Münster zu wohnen.
Die Schwarz-Gelbe-Landesregierung hat ja seinerzeit diesen Sündenfall begangen, indem er die LEG, zu der in Münster ja auch die WGM gehört hat zum Beispiel…
Genau, hat man dann natürlich Kapitalinteressen geopfert, das war damals auch der Zahn der Zeit.
Diese Parteien sind allerdings immer noch nicht auf den Boden der Tatsachen zurückgekommen. Wir haben jetzt am gestrigen Tag im Finanzausschuss auch die Diskussion gehabt um die Wohn- und Stadtbau, die jetzt finanziell ertüchtigt werden soll. Wo Grundstücke, städtische Grundstücke, eingebracht werden sollen, was übrigens langjährige Forderung von uns war und was immer – übrigens auch mit grünen Stimmen – abgelehnt worden ist.
Und jetzt zum ersten Mal dann von den Grünen aufs Tapet gebracht wurde und mit der neuen Ratsmehrheit durchgekommen ist.
Wir haben dann natürlich für diesen Antrag auch gestimmt, weil es ja im Prinzip unser Antrag von vor Jahren schon war. Nur wenn die Stadt selber dauerhaft im Besitz der Immobilien ist, kann sie natürlich auch die Preisstruktur entsprechend gestalten, dass eben auch Menschen mit geringem Einkommen eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. Das haben sie nämlich im Moment in Münster tatsächlich nicht.
Da auf den Markt zu setzen, wie zum Beispiel CDU und FDP das tun und auch in Zukunft tun wollen, so haben sie es angekündigt, ist natürlich da fatal. Und einfach nur sozial-geförderten Wohnungsbau zu haben, reicht auch nicht, weil diese Wohnungen natürlich dann nach 15-20 Jahren aus dieser Mitpreisbindung herausfallen und dann halt genauso dem Marktpreis unterliegen, wie alle anderen auch.
Wichtig ist für uns gewesen, dass für die Wohn- und Stadtbau erst mal die Gewinnabführung entfällt, das sind 500.000 Euro gewesen in den letzten Jahren. Dazu müssen städtische Grundstücke eingebracht werden, die zum Teil da sind.
Da ist ein bisschen, finde ich, eine Mogelpackung bei der Koalition da. Die will zwar für 50 Millionen Euro Grundstücke einbringen, aber nicht weiteres Geld einschießen. Das hat man natürlich gemacht, weil das haushaltstechnisch einfacher ist. Die Grundstücke sind schon da. Im Grunde ist es ein bisschen ein Nullsummenspiel, weil die Grundstücke, die bereits jetzt in städtischem Eigentum sind, dann halt einfach nur verschoben werden innerhalb des „Konzern Stadt“, wie das dann heißt. Wir hätten uns gewünscht, dass eben tatsächlich auch 10 Millionen Euro pro Jahr zur Rekapitalisierung der Wohn- und Stadtbau zur Verfügung stehen, damit man dann auch neue Grundstücke ankaufen kann.
Bodenvorratspolitik ist in den letzten Jahren ja nicht wirklich vernünftig durchgeführt worden. Ich hoffe, dass da jetzt die Grün-Rot-Volt-Koalition einen anderen Weg einschlägt. Sehe natürlich auch, dass der Haushalt im Moment angespannt ist und man versucht hat, an bestimmten Punkten dann Haushaltsänderungspläne zu machen, die zwar auf dem Papier nach großen Summen klingen, wo man dann aber nochmal gucken muss, was wirklich am Ende dann passiert.
Da verstehen wir dann auch unsere Oppositionsrolle, dass wir eben sagen, wir müssen den Finger dann in die Wunde legen. Aber natürlich, wenn Gutes beschlossen wird, sind wir auch mit dabei. Also wir sind keine Fundamentalopposition, die sagt, wir lehnen prinzipiell alles ab. Also was in eine progressive Richtung geht, gerade und besonders auch beim Wohnungsmarkt, das ist für uns auch ein Schwerpunktthema, das unterstützen wir natürlich.
Nochmal zurück zur Re-Kommunalisierung der Wohnungskonzerne. Wie soll das gehen und warum ist das wichtig?
Ja, es ist wichtig, weil man dem Markt halt bestimmte Dinge, wie die Daseinsvorsorge, nicht überlassen kann. Das gilt dann eben nicht nur für Dinge, wie Strom, Gas, Wasser, öffentlichen Nahverkehr. Das gilt dann eben auch für Wohnen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen, das ist ein Menschenrecht, und das kann dann hier halt nicht einfach eine Ressource sein, aus der man dann Profit schlägt. Und das ist natürlich in der kapitalistischen Logik, das was dann passieren muss. Das ist sozusagen aus unternehmerischer Perspektive auch verständlich. Schadet aber dann den Menschen.
Und wir sehen gerade bei den LEG-Wohnungen in Münster einen deutlichen Verfall der Substanz. Wenn saniert wird, dann werden nur solche Sanierungen dort durchgeführt, die dann hinterher auf die Miete umgelegt werden können, die zum Teil überflüssig sind. Und wichtige Sachen werden nicht gemacht. Es gibt ja eine LEG-Mieter*inneninitiative in dem Bereich, die wir da auch sehr unterstützen.
Wir sind dabei, eine Resolution vorzubereiten vom Rat, wo wir halt tatsächlich dann auch genau diese Dinge fordern. Beschließen können wir natürlich die Re-Kommunalisierung der LEG so nicht, also wir können nicht die LEG zurückkaufen, das kann die Stadt Münster so nicht tun. Das ist Aufgabe des Landes, das fordern wir aber auch dringend ein.
Was wir in Münster auf jeden Fall tun können, ist erst mal die LEG an ihre Aufgaben zu erinnern und an die Kandare zu nehmen. Und das auch zu skandalisieren, auch als Rat zu skandalisieren natürlich. Das wird im Moment nämlich so nicht getan.
Und das andere ist, dass wir halt natürlich Boden aufkaufen müssen, damit dann halt die städtische Wohn- und Stadtbau ein bisschen die Lücke füllen kann, die durch die LEG und die WGM seinerzeit dann gerissen worden ist.
Die Zukunft des Flughafens Münster/Osnabrück ist im Koalitionsvertrag offen. Es gibt zwar eine Option auf eine Umwidmung des FMO auf einen „Industriestandort ohne Flugverkehr“ oder eine Ergänzung durch ein „Innovationszentrum für klimaverträglichen Flugverkehr“, wie es heißt, aber der Standort wird in Gänze nicht infrage gestellt. Sie haben im Rat der Stadt Münster sogar die Corona-Hilfen für den Flughafen abgelehnt. Sie wollen also weitergehen? Der FMO muss weg?
Ja, also der FMO ist aus unserer Perspektive weder wirtschaftlich sinnvoll und überhaupt schon mal ein Klimakiller ersten Ranges und das ist auch nicht seit gestern so.
Die Grünen haben ja gerade auch in Wahlkampfzeiten immer sehr einen Kuschelkurs gefahren mit Fridays for Future. Ich bin mal gespannt, wie die Fridays-Leute da reagieren werden, wenn sie dann sehen, dass im Grunde eigentlich hier nicht viel passiert ist.
Was wir nämlich da gesehen haben, mit diesem Antrag, der dort gestellt wurde – Teile davon sind ja vom Oberbürgermeister dann auch wieder beanstandet worden, stehen also jetzt am Mittwoch nochmal wieder zur Verabschiedung an –, was da passiert ist, ist, dass man halt im Grunde Business as usual hat. Das heißt, jetzt ändert sich erst mal nichts – man zahlt sogar noch 3,5 Millionen Euro Corona-Hilfen. Und wenn die Erkenntnis tatsächlich die wäre – und die vermissen wir bei der Koalition tatsächlich, wie sie sich im Moment darstellt -, dass dieser Flughafen überflüssig ist wie ein Kropf und ein Klimakiller ersten Ranges, dann hätte man diese 3,5 Millionen Euro, das sind öffentliche Gelder, ganz woanders anlegen können. Also zum Beispiel meinetwegen bei der Wohn- und Stadtbau oder bei den Stadtwerken, um zum Beispiel eine andere Ticketstruktur zu ermöglichen oder die Fahrzeugflotte umzustellen, solche Sachen.
Und wenn jetzt diese 3,5 Millionen da reingepumpt werden, dann gibt es zwar diese Klausel, dass man die anderen Dinge dann prüfen will, aber ob das dann hinterher tatsächlich zur Entscheidung führt, die dann zu einer Schließung des Flughafens führt, klingt für mich nicht plausibel.
Ich habe eher so den Eindruck, dass da ein bisschen auch so ein Graben, so eine Sollbruchstelle zwischen Rot und Grün liegt. Die SPD unterstützt ja den Flughafen, das hat sie auch immer schon so getan, und die Grünen natürlich waren ja oft aus umweltschutz-politischen Gründen dagegen – oder viele, weite Teile der Grünen waren dagegen. Und ich glaube, das war jetzt so der Kompromiss, wo sich dann keiner auf den Schlips getreten fühlt. Das ist aber ein Kompromiss zulasten des Klimas.
Die Linke ist eine friedenspolitische Partei. Im Koalitionsvertrag steht zwar etwas zur Vergangenheit, aber nichts zur friedenspolitischen Gegenwart der Stadt Münster. Aber zunächst zur Vergangenheit: Das Train-Denkmal soll umgewidmet werden, Überlegungen für andere kolonialistische und militaristische Denkmäler angestellt werden. Reicht ihnen das? Sie hatten mal gefordert, diese Denkmäler in ein Museum zu verlagern.
Wir sind tatsächlich eine Friedenspartei und das ist für uns auch ein wichtiges Thema. Und deswegen finde ich, dass sämtliche Denkmäler, die in irgendeiner Weise eine kolonialistische, eine imperialistische Vergangenheit, eine Kriegsvergangenheit verherrlichen – und das tun diese Denkmäler ja – im Stadtbild so erst mal keinen Platz haben. Das gehört da nicht hin.
Was wir in Münster zum Beispiel gut gebrauchen könnten, wäre mal ein Friedensdenkmal. So etwas haben wir in dem Sinne gar nicht, dass man an positive Dinge erinnert.
Es wäre natürlich auch falsch jetzt, beispielsweise das Train-Denkmal, was ja auf ein ganz besonders schwarzes Kapitel in der Kolonialgeschichte Deutschlands hinweist, das jetzt alles komplett unter den Tisch fallen zu lassen, wäre natürlich auch schwierig. Aber dann nicht an die dort gefallenen Soldaten gedenken, sondern eben an die ermordeten Herero zum Beispiel und an den Völkermord.
Das ist ja was, wo man das Gedenken wach halt kann und soll. Das kann aber nicht einfach passieren, indem man nur eine kleine Tafel neben so ein Denkmal stellt. Dazu gehört auch insgesamt ein Friedenskonzept dazu. Wenn ich so dran denke, Hugo Elkemann ist ja jemand, der immer sehr stark in dieser Thematik auch drin ist und, ich glaube, der hat da auch sehr gute Ideen.
Münster ist Garnisonsstadt. Welche friedenspolitischen Akzente fehlen Ihnen im Koalitionsvertrag?
Ja, ich glaube, in Münster hat man lange Jahre eigentlich so getan, als wenn nichts wäre. Münster ist historisch tatsächlich immer diese Garnisonsstadt gewesen. Wir haben ja auch die NATO-Speerspitze-Ost und ähnliche andere Dinge. Also, Krieg beginnt in und wird ja auch gesteuert von Münster. Das ist im Bewusstsein vieler Münsteranerinnen und Münsteraner gar nicht so da.
Möglichkeiten, die der Rat hat, sind begrenzt, aber die Möglichkeiten, die wir haben, sollten wir nutzen. Also eine zivil-militärische Zusammenarbeit muss umgehend beendet werden. Eine Zivilklausel, wonach dann halt zum Beispiel so eine zivil-militärische Zusammenarbeit, wie sie im Moment ja noch Gang und Gebe ist, dann eben auch nach und nach abgebaut werden kann, wäre in jedem Fall sinnvoll. Dass wir die Bundeswehr nicht mehr auf dem Stadtfest haben, hat was damit zu tun, dass sie in dem einen Jahr nicht gekommen sind und dann das Stadtfest ausgefallen ist. So was muss aber für die Zukunft grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Auch Nachwuchswerbeaktionen der Bundeswehr an Schulen kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Und da habe ich an dem Punkt noch deutliche Änderungswünsche, was in der nächste Zukunft dann noch passieren muss: Das ist, glaube ich, nicht der Fokus der Koalition.
Aber ich erinnere mich ja selber noch an die Friedensbewegung der 80er, da waren die Grünen von Anfang an eigentlich immer sehr dabei und es täte ihnen sehr gut, sich an dieses Friedenserbe zu erinnern.
Es gibt schon viele Gemeinsamkeiten mit der neuen Koalition. Wie wird sich unter diesem Aspekt die neue Oppositionsrolle als Opposition gegen ein Mitte-Links-Bündnis ausgestalten?
Also, wir stehen, anders als CDU und FDP, die bürgerlichen Parteien, wenn ich es mal so sagen will, jetzt nicht in einer grundsätzlichen Opposition zu dem neuen Ratsbündnis. So.
Da wo tatsächlich eine Verkehrswende ernsthaft betrieben wird, sind wir natürlich dabei. Da wo Menschen geholfen wird und die Stadt lebenswert gemacht wird für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel, da wo günstiger Wohnraum geschaffen wird, da wo ÖPNV nicht nur attraktiviert wird, sondern eben auch erschwinglich wird, sind wir natürlich selbstverständlich dabei.
Das heißt, wir prüfen im Einzelfall, wo wir halt zustimmen können und wo nicht und werden natürlich immer ein bisschen unbequem sein. Weil vieles, was im Koalitionsvertrag drinsteht, liest sich erst mal sehr gut, man muss dann jetzt in den nächsten fünf Jahren überprüfen, was davon tatsächlich umgesetzt wird.
Im Moment ist vieles Papier, ich vertraue auch darauf, dass vieles davon ernst gemeint ist und auch mit gutem Willen angegangen wird. Aber, dass sozusagen auch die Disziplin aufrecht erhalten wird, und, dass das, was man versprochen hat und sich vorgenommen hat, auch eingehalten wird, da werden wir eben von links tatsächlich immer mal wieder den Stachel ins Fleisch stecken müssen. Dafür sind wir auch gewählt worden.
Einen Kuschelkurs, den man vielleicht möglicherweise an der ein oder anderen Stelle machen muss, werden wir dann sehr kritisieren. Also es ist ja zum Beispiel im ganzen E-Center-Bereich erkennbar, das hat man ja vom Koalitionsvertrag…
Hafenmarkt. Heutzutage heißt es Hafenmarkt, ne…
Heutzutage Hafenmarkt. Ich sage immer noch gerne E-Center, weil ich den Begriff „Hafenmarkt“ auch ein bisschen als eine Mogelpackung empfinde, weil letztlich sich da nicht wirklich was getan hat. Es gäbe da so viele Möglichkeiten, gerade im Dialog mit den Bewohner*innen des Viertels, etwa eine Grünflächen und so weiter… Es gibt da viele interessante Möglichkeiten, die eben tatsächlich auch den Verkehr nicht überlasten würden…
Ein, wie wir finden, völlig überflüssiges Investorenprojekt. Da ist aber für mich schon erkennbar, dass natürlich dann eine SPD deutlich [für einen Hafenmarkt] stimmen wird mit einer CDU und so weiter…
Das sind so Punkte, wo wir den Finger in die Wunde legen werden.
Ich Danke für das Gespräch!
