Share MÜNSTER DIVERS
Share to email
Share to Facebook
Share to X
By Arbeitskreis Ostviertel e. V. | bennohaus.de, ostviertel.ms
The podcast currently has 25 episodes available.
Das Citizen-Media-Projekt befindet sich auf den letzten Metern – Gemeinsam wurden im Rahmen einer Workshopwoche (Learning Teaching Training Activity) vom 31. März bis zum 04. April in Constanta, Rumänien an diversen crossmedialen Produkten gefeilt, Grafiken erstellt und die letzte Edition des interaktiven Bürgermedienmagazins besprochen.
Das Team des Bennohauses hat dabei zusammen mit den anderen Teilnehmenden drei Audio-Umfragen erstellt. Diese Umfrage beschäftigt sich mit den Möglichkeiten der politischen Partizipation.
CiMe steht für “Integrating Citizen Media into daily Youth Work for empowering Youths with Fewer Opportunities in Digital Citizenship” (Integration von Bürger*innenmedien in die tägliche Jugendarbeit zur Befähigung von Jugendlichen mit weniger Möglichkeiten zur digitalen Bürger*innenbeteiligung) und konzentriert sich auf die Entwicklung und Anwendung von Bürger*innenmedien.
Das Projekt „CiMe – Integration von Bürgermedien in die tägliche Jugendarbeit, um Jugendliche mit weniger Chancen in der digitalen Bürgerschaft zu stärken“ des Offener TV-Kanal Bielefeld e.V. wird im Rahmen des „Erasmus+“-Programms gefördert.
Das Citizen-Media-Projekt befindet sich auf den letzten Metern – Gemeinsam wurden im Rahmen einer Workshopwoche (Learning Teaching Training Activity) vom 31. März bis zum 04. April in Constanta, Rumänien an diversen crossmedialen Produkten gefeilt, Grafiken erstellt und die letzte Edition des interaktiven Bürgermedienmagazins besprochen.
Das Team des Bennohauses hat dabei zusammen mit den anderen Teilnehmenden drei Audio-Umfragen erstellt. Diese Umfrage beschäftigt sich mit dem Umgang mit Falschnachrichten.
CiMe steht für “Integrating Citizen Media into daily Youth Work for empowering Youths with Fewer Opportunities in Digital Citizenship” (Integration von Bürger*innenmedien in die tägliche Jugendarbeit zur Befähigung von Jugendlichen mit weniger Möglichkeiten zur digitalen Bürger*innenbeteiligung) und konzentriert sich auf die Entwicklung und Anwendung von Bürger*innenmedien.
Das Projekt „CiMe – Integration von Bürgermedien in die tägliche Jugendarbeit, um Jugendliche mit weniger Chancen in der digitalen Bürgerschaft zu stärken“ des Offener TV-Kanal Bielefeld e.V. wird im Rahmen des „Erasmus+“-Programms gefördert.
Das Citizen-Media-Projekt befindet sich auf den letzten Metern – Gemeinsam wurden im Rahmen einer Workshopwoche (Learning Teaching Training Activity) vom 31. März bis zum 04. April in Constanta, Rumänien an diversen crossmedialen Produkten gefeilt, Grafiken erstellt und die letzte Edition des interaktiven Bürgermedienmagazins besprochen.
Das Team des Bennohauses hat dabei zusammen mit den anderen Teilnehmenden drei Audio-Umfragen erstellt. Diese Umfrage beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit von Social Media und Medienkompetenz.
CiMe steht für “Integrating Citizen Media into daily Youth Work for empowering Youths with Fewer Opportunities in Digital Citizenship” (Integration von Bürger*innenmedien in die tägliche Jugendarbeit zur Befähigung von Jugendlichen mit weniger Möglichkeiten zur digitalen Bürger*innenbeteiligung) und konzentriert sich auf die Entwicklung und Anwendung von Bürger*innenmedien.
Das Projekt „CiMe – Integration von Bürgermedien in die tägliche Jugendarbeit, um Jugendliche mit weniger Chancen in der digitalen Bürgerschaft zu stärken“ des Offener TV-Kanal Bielefeld e.V. wird im Rahmen des „Erasmus+“-Programms gefördert.
In diesem Interview sprechen wir mit einer Studentin der sozialen Arbeit über Geschlechtergerechtigkeit im Beruf, Care-Arbeit und warum wir uns weiterhin aktiv für mehr Teilhabe und Vielfalt im Beruf einsetzen müssen.
Ein Beitrag von Noah Weckenbrock, Franka Maria Fingscheidt, Henning Karkoska, Clara Koßmann und Jana Stegemann.
Egal ob im Beruf, Privatleben oder auf den Bildschirmen: Wir alle werden von Eindrücken geprägt, die uns im Alltag begegnen, aber wie vielfältig sind eben jene Eindrücke und nehmen wir diese überhaupt aktiv wahr?
Ein Beitrag von Bente Johanna Niebuhr, Paula Brieden, Linn Stenert und Marten Bothe
Einer aktuellen Studie des Marktforschungsinstitutes Kantar zufolge, besitzen weniger als zehn Prozent der Deutschen mehrere nachhaltig produzierte Kleidungsstücke. Wir wollten wissen, wo die Menschen aus Münster ihre Kleidung einkaufen und wie ihre Meinung zu Second-Hand-Kleidung ist.
Dabei sind viele verschiedene Meinungen zusammengekommen – hört doch mal rein!
Das Gasometer ist allen Münsteraner*innen bekannt. Das große, gelbe Gebäude steht vor allem für eins: partizipative Kultur. Das Kunst- & Kultur-Kollektiv gazometer des sozialpalast e.V. hat 2021 das Gelände des Indurstiekulturdenkmals Gasometer am Albersloher Weg neu belebt.
Der Rat der Stadt Münster hat Anfang Februar die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen:„Die grundsätzliche Entwicklungsoption der Schaffung neuer gewerblicher (Büro-) Flächen ist aus städtebaulicher Sicht zu empfehlen“, heißt es.
Wir haben uns in die Innenstadt begeben und wollten wissen, was die Münsteraner*innen von den zukünftigen Plänen halten.
Münster: Deutschlands Fahrradhauptstadt. Doch ist das Fahrrad in Münster tatsächlich noch so aktuell und beliebt? Und wie sieht es mit den anderen Verkehrsmitteln aus, wie oft nutzen die Münsteraner*innen diese und welche Vor- und Nachteile könnte es geben?
Aus diesem Grund waren wir am 7. und 8. März 2022 in der Innenstadt Münsters und führten eine Audioumfrage durch, in der den Passant*innen Fragen zum Thema ,,Mobilität in Münster” gestellt wurden.
Unter den Antworten waren teils sehr überraschende Punkte dabei – hört es doch einfach mal an!
Der Koalitionsvertrag ist nun druckreif. Die neue Koalition aus Grünen, SPD und VOLT hat schon ihre Arbeit aufgenommen. Der Wille der Koalition für eine fast autofreie Innenstadt hat hohe Wellen geschlagen. Die Opposition schäumte. Wir haben uns Münsters Politik ins Studio geholt und die einzelnen demokratischen Akteur*innen zum Stand der Dinge befragt. Hier das Interview mit Tim Pasch, Stadtrat für die Partei VOLT.
Das Interview hat Jan Große Nobis am 9. März 2021 mit Ratsherrn Tim Pasch geführt.
Jan Große Nobis: Hallo liebe Hörerinnen und Hörer. Heute sprechen wir mit Tim Pasch der für die Partei VOLT im Stadtrat der Stadt Münster sitzt.
Der Koalitionsvertrag ist verabschiedet, die neue Koalition aus Grünen, SPD und Volt nimmt ihre Arbeit auf. Volt ist eine der Junior-Partnerinnen in der Koalition. Wir fragen nach, wie es sich für Volt anfühlt, nach erstmaligem Einzug direkt an der Regierung beteiligt zu sein.
Und wir fragen, was die erzielten Ergebnisse von Volt sind und was sie nicht umsetzen konnten.
Hallo Herr Pasch, von Null auf Hundert. Sie sind neu im Stadtrat und schon an der Regierung beteiligt. Wie fühlt sich das an?
Tim Pasch: Ja, Hallo erstmal. Das fühlt sich großartig an. Das wir Verantwortung übernehmen können, dass ist auch unser Ziel gewesen. Damit sind wir in der Wahl angetreten, um Sachen zu verändern und nun übernehmen wir die Verantwortung. Das ist, glaube ich, für alle bei uns eine sehr aufregende Zeit und es macht auch Spaß, Dinge anpacken zu können und dann auch in die Wege zu leiten.
Sie sind Neulinge bei den Koalitionsverhandlungen gewesen. Sind sie fair behandelt worden?
Also die Behandlung war, auch wenn man mal ganz ehrlich ist, auch aus meiner Sicht, von Anfang an – zu meiner Überraschung – sehr fair und wir haben dann im weiteren Verlauf sehr konstruktiv und sachlich die einzelnen Punkte diskutiert, die Punkte ausgelotet und sind dann auch wirklich zu sehr guten Schlussfindungen gekommen. Also, konnten auch sehr gut Konsens bilden. Wie gesagt, es war ein sehr faires Klima dort.
Die Digitalisierung der Stadtgesellschaft und der Stadtverwaltung sind ihre Schwerpunkte. Das Kapitel zu dem Thema im Koalitionsvertrag ist dagegen nicht besonders lang. Sind trotzdem alle Aspekte der Digitalisierung berücksichtigt?
Da muss ich ganz kurz mal reingrätschen. Die Digitalisierung ist nicht unser einziger Schwerpunkt. Wir sehen uns natürlich auch im Punkt Europa, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Dort haben wir sehr viele Punkte, die uns wichtig sind.
Aber die Digitalisierung und auch die Innovation gehört mit dazu. Die Digitalisierung im Wahlprogramm nimmt jetzt nicht den größten Platz ein. Das ist aber auch nicht schlimm, weil die wichtigen Kernpunkte sind mit dabei. Als Beispiel würde ich hier die Ausweitung der Münster-App nennen. Die Münster-App gibt es zwar, aber die ist noch nicht komplett verbreitet in der Stadtgesellschaft.
Aber wir wollen, dass sie ein sehr guter Einstieg wird, um in Münster sich einzuleben und auch in Münster in Bewegung und aktiv zu bleiben. Das bedeutet zum Beispiel auch für uns, dass Mobilitätsanbieter, wie die Stadtwerke oder auch andere, dort mit Angeboten drin sind und man quasi in einer App alles unter einem Dach und Fach findet.
Die FDP fordert Tablets für alle Schüler*innen und das sofort. Im Koalitionsvertrag steht, dass dieses Ziel erst bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 erzielt werden soll. Ist die Forderung der FDP in Zeiten einer Pandemie nicht zielführender?
Also, wenn man ganz ehrlich ist, zielführend ist es, wenn man ein gutes Konzept hat. Und das gute Konzept haben wir zusammen mit den jeweiligen Sprecher*innen der jeweiligen Schulformen geführt und haben da auf sehr konstruktiver Basis uns angeschaut, was brauchen die Schulen wann. Es ist nicht zielführend 18.000, 15.000 oder wie viele Tablets auch immer, auf einen Schlag in jede Schule zu stellen und dann kann das nicht umgesetzt werden, weil die technischen Mittel oder andere Sachen dazu fehlen, das W-LAN nicht ausgebaut ist und alle anderen Punkte.
Und deshalb haben wir uns auf den Plan geschrieben, bis 2025 das umzusetzen, haben dazu ein Konzept erarbeitet und mal ganz abgesehen davon ist natürlich auch noch die Finanzierung in jetzigen Zeiten eine wichtige Frage. Wir wollen dadurch, dass wir Verantwortung übernommen haben auch einen stabilen Haushalt sicherstellen und deshalb haben wir uns für diese Variante entschieden.
Volt nennt sich Paneuropäisch. Ist genug Europa im Koalitionsvertrag?
Durchaus. Das Kapitel Europa ist in dem Kapitel Europa und Internationales zu finden. Das ist jetzt auch nicht wieder das längste Kapitel, aber der europäische Faden zieht sich quasi durch den ganzen Koalitionsvertrag. Wir haben aber auch Kernpunkte der Integration und auch des europäischen Denkens mit in den Vertrag reingebracht.
Durch zum Beispiel „Seebrücke unterstützen“ und die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff?
Genau, solche Punkte sind mit drin, aber auch die Hilfe vor Ort und die Integration vor Ort, seien es jetzt Sprach-Kitas oder auch wenn es darum geht, dass man eine Anlaufstelle hat für alle Sorgen, für alle nötigen Hilfen, die man braucht. Die schaffen wir dann auch dort.
Sie wollen ein Gegengewicht zu nationalistischen und populistischen Bestrebungen in Europa setzen. Was soll die Stadt konkret in diesem Punkt umsetzen?
Also, Populismus ist eine Form der Kommunikation und der politischen Strategie, die wir absolut nicht schätzen können, sondern der wir uns entschlossen entgegen stellen müssen.
Das machen wir, indem wir als Politik, aber auch als Stadt, mit gutem Beispiel voran gehen. Das heißt konstruktiv und sachlich für eine Sache stehen und nicht unsachlich populistisch, opportunistisch und vor allem, schlimmerweise häufig auch sehr polarisierend für eine Minderheitenmeinung Werbung machen. Wir wollen als Beispiel voran gehen und progressiv und auch konstruktiv die Stadt gestalten.
Sie wollen sich für nachhaltigen Frieden in Europa und weltweit einsetzen. Fehlen da nicht friedenspolitische Gegenpole der Friedensstadt Münster gegen die Garnisonsstadt Münster?
Das ist eine komplexe Frage und damit verlassen wir die Münster-Ebene schon so ein bisschen, wenn wir dann das europäische und das weltweite Bild in den Blick nehmen. Europäisch steht Volt dafür, nationale Armeen zurück zu bauen und eine europäische Armee, die aber nicht außerhalb von Europa agieren soll, zu etablieren.
Also eine Verteidigungs-Armee anstatt einer Interventions-Armee?
Genau. Und das Ganze auch noch in einem schlankeren und einheitlicheren Maß. Das heißt, wir sparen auf der einen Seite Geld und rüsten ab.
Der Koalitionsvertrag hat neben Digitalisierung die autofreie Innenstadt und Gleichstellung im Programm. Das sind ja auch Forderungen von Volt. Sind dort wichtige Aspekte, die Volt gerne umgesetzt haben wollte, trotzdem hinten herunter gefallen?
Ich glaube, wenn man das Ganze mal ganz ehrlich betrachtet… In einem Koalitionsvertrag einigt man sich immer auf einen Kompromiss. In allen Dingen. Man geht aber natürlich als Partei immer nur soweit mit, bis eine rote Linie im gewissen Maß da ist. Bei verschiedenen Punkten waren mal wir, war mal die SPD und mal die Grünen an dieser roten Linie dran. Das hat man auch vielleicht in der Öffentlichkeit ein bisschen mitbekommen, weil es ein paar Themen gab, wo es ein bisschen schwieriger wurde. Aber mir fällt jetzt kein Thema ein, wo es bei uns wirklich sehr nah dran war, dass wir gesagt haben, „das geht gar nicht“. Wir sind auch sehr glücklich, dass wir so viele Punkte mit reingebracht haben, von unserem Wahlprogramm und das ist eigentlich für uns das Wichtige.
Also gab es keine schmerzhaften Kompromisse?
… Da muss ich jetzt ein bisschen länger überlegen. Der Teufel liegt oft im Detail und dann hat man sich, bevor es schmerzhaft wurde, hat man sich irgendwie auf einen Mittelweg doch noch einigen können.
Ich danke für das Gespräch.
Ich danke dafür, dass ich da sein durfte.
Der Koalitionsvertrag ist nun druckreif. Die neue Koalition aus Grünen, SPD und VOLT hat schon ihre Arbeit aufgenommen. Der Wille der Koalition für eine fast autofreie Innenstadt hat hohe Wellen geschlagen. Die konservative Opposition schäumte. Wir haben uns Münsters Politik ins Studio geholt und die einzelnen demokratischen Akteur*innen zum Stand der Dinge befragt. Hier das Interview mit Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der Linken Münster.
Das Interview hat Jan Große Nobis am 12. März 2021 mit Ratsherrn Ulrich Thoden geführt.
Hallo liebe Hörerinnen und Hörer. Heute sprechen wir mit Ulrich Thoden, dem Fraktionssprecher der Linken im Stadtrat der Stadt Münster. Der Koalitionsvertrag ist verabschiedet. Die neue Koalition aus Grünen, SPD und Volt hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Linken stehen jetzt in Opposition zu einem Mitte-Links-Bündnis. Wir fragen nach, was die Linke vom Koalitionsvertrag hält und wo die Kritik am Vertrag am größten ist.
Guten Tag Herr Thoden! Der Koalitionsvertrag strebt eine autofreie Innenstadt bis 2025 an. Weitere Schwerpunkte sind Gleichstellung auf allen Ebenen und Digitalisierung. Themen auch von der Linken. Können Sie sich also zurücklehnen?
Nein, das werden wir natürlich auf keinen Fall tun. Also wir sind, das ist ja vorhin auch schon angeklungen, natürlich eine Oppositionspartei. Die Situation ist jetzt aber eine ganz andere, als das mit dem vorherigen Ratsbündnis war, was, obwohl auch „grün“ mit draufstand, im Wesentlichen ja eine schwarze Politik war, die von den Grünen dann in vielen Punkten mitgetragen wurde.
Jetzt haben wir es plötzlich mit einer Rot-Grün-Volt-Mehrheit zu tun, also mit einer progressiven Mehrheit, das sehen wir durchaus auch so. Das heißt, wir stehen in einer kritischen Solidarität zu diesem Bündnis.
Wir unterscheiden uns damit natürlich dann von Oppositionsparteien, wie CDU und FDP, die sich schon sehr erkennbar auf eine sehr fundamentale Opposition eingestellt haben. Das tun wir so nicht. Wir sehen uns also als eine konstruktive Opposition von links.
Das heißt, wir werden das Bündnis natürlich an dem messen, was sie gesagt haben – wir wollen eine Verkehrswende zum Beispiel haben in Münster. Und da werden wir sehr genau hinschauen, ob das alles so funktioniert. Wir werden auch ein besonderes Augenmerk legen auf den Bereich des Sozialen, weil wir eine sozial-ökologische Wende natürlich für Münster anstreben. Und im Bereich der Ökologie ist, glaube ich, jetzt einiges angestoßen worden. Im Bereich des Sozialen sehen wir allerdings tatsächlich auch noch Verbesserungsbedarf, das werden wir auch noch einfordern…
… der da wäre?
Also, wenn ich zum Beispiel an den ÖPNV denke, wird man eine neue Ticketstruktur benötigen, damit es auch für Personen mit geringem Einkommen eben möglich ist, hier den ÖPNV ganz anders zu nutzen.
Also, wir haben ja beispielsweise auch dann den ticketlosen, kostenfreien ÖPNV in Münster gefordert, das ja auch aus guten Gründen. Und das ist natürlich eine Forderung, wo wir im Moment noch sehr wenig Bewegung sehen.
Ein Ein-Euro-pro-Tag-Ticket reicht nicht?
Nee, das würde aus unserer Perspektive nicht reichen, denn das sind dann immer noch 365 Euro pro Jahr.
Im Koalitionsvertrag wird zwar ein Schwerpunkt auf die Vergabe von städtischen Grundstücken per Erbbaurecht gelegt, aber eine Re-Kommunalisierung der Wohnungskonzerne wird nicht angestrebt. Sie wollen den Wohnungsmarkt wieder in die öffentliche Hand legen. Wie soll das gehen und warum ist das wichtig?
Also erst mal stellen wir ja fest, dass früher Land und die Kommunen auch ganz andere Wohnungsbestände hatten, die öffentlichen Wohnungsunternehmen ja am Markt sehr dominant vertreten waren. Und, dass deswegen natürlich eine ganz andere Anbieterstruktur da war, die natürlich auf der Nachfrageseite bei den Mieterinnen und Mietern es ermöglicht hat, dann für einigermaßen schmales Geld in Münster zu wohnen.
Die Schwarz-Gelbe-Landesregierung hat ja seinerzeit diesen Sündenfall begangen, indem er die LEG, zu der in Münster ja auch die WGM gehört hat zum Beispiel…
…damals vor 15 Jahren.
Genau, hat man dann natürlich Kapitalinteressen geopfert, das war damals auch der Zahn der Zeit.
Diese Parteien sind allerdings immer noch nicht auf den Boden der Tatsachen zurückgekommen. Wir haben jetzt am gestrigen Tag im Finanzausschuss auch die Diskussion gehabt um die Wohn- und Stadtbau, die jetzt finanziell ertüchtigt werden soll. Wo Grundstücke, städtische Grundstücke, eingebracht werden sollen, was übrigens langjährige Forderung von uns war und was immer – übrigens auch mit grünen Stimmen – abgelehnt worden ist.
Und jetzt zum ersten Mal dann von den Grünen aufs Tapet gebracht wurde und mit der neuen Ratsmehrheit durchgekommen ist.
Wir haben dann natürlich für diesen Antrag auch gestimmt, weil es ja im Prinzip unser Antrag von vor Jahren schon war. Nur wenn die Stadt selber dauerhaft im Besitz der Immobilien ist, kann sie natürlich auch die Preisstruktur entsprechend gestalten, dass eben auch Menschen mit geringem Einkommen eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. Das haben sie nämlich im Moment in Münster tatsächlich nicht.
Da auf den Markt zu setzen, wie zum Beispiel CDU und FDP das tun und auch in Zukunft tun wollen, so haben sie es angekündigt, ist natürlich da fatal. Und einfach nur sozial-geförderten Wohnungsbau zu haben, reicht auch nicht, weil diese Wohnungen natürlich dann nach 15-20 Jahren aus dieser Mitpreisbindung herausfallen und dann halt genauso dem Marktpreis unterliegen, wie alle anderen auch.
Wichtig ist für uns gewesen, dass für die Wohn- und Stadtbau erst mal die Gewinnabführung entfällt, das sind 500.000 Euro gewesen in den letzten Jahren. Dazu müssen städtische Grundstücke eingebracht werden, die zum Teil da sind.
Da ist ein bisschen, finde ich, eine Mogelpackung bei der Koalition da. Die will zwar für 50 Millionen Euro Grundstücke einbringen, aber nicht weiteres Geld einschießen. Das hat man natürlich gemacht, weil das haushaltstechnisch einfacher ist. Die Grundstücke sind schon da. Im Grunde ist es ein bisschen ein Nullsummenspiel, weil die Grundstücke, die bereits jetzt in städtischem Eigentum sind, dann halt einfach nur verschoben werden innerhalb des „Konzern Stadt“, wie das dann heißt. Wir hätten uns gewünscht, dass eben tatsächlich auch 10 Millionen Euro pro Jahr zur Rekapitalisierung der Wohn- und Stadtbau zur Verfügung stehen, damit man dann auch neue Grundstücke ankaufen kann.
Bodenvorratspolitik ist in den letzten Jahren ja nicht wirklich vernünftig durchgeführt worden. Ich hoffe, dass da jetzt die Grün-Rot-Volt-Koalition einen anderen Weg einschlägt. Sehe natürlich auch, dass der Haushalt im Moment angespannt ist und man versucht hat, an bestimmten Punkten dann Haushaltsänderungspläne zu machen, die zwar auf dem Papier nach großen Summen klingen, wo man dann aber nochmal gucken muss, was wirklich am Ende dann passiert.
Da verstehen wir dann auch unsere Oppositionsrolle, dass wir eben sagen, wir müssen den Finger dann in die Wunde legen. Aber natürlich, wenn Gutes beschlossen wird, sind wir auch mit dabei. Also wir sind keine Fundamentalopposition, die sagt, wir lehnen prinzipiell alles ab. Also was in eine progressive Richtung geht, gerade und besonders auch beim Wohnungsmarkt, das ist für uns auch ein Schwerpunktthema, das unterstützen wir natürlich.
Nochmal zurück zur Re-Kommunalisierung der Wohnungskonzerne. Wie soll das gehen und warum ist das wichtig?
Ja, es ist wichtig, weil man dem Markt halt bestimmte Dinge, wie die Daseinsvorsorge, nicht überlassen kann. Das gilt dann eben nicht nur für Dinge, wie Strom, Gas, Wasser, öffentlichen Nahverkehr. Das gilt dann eben auch für Wohnen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen, das ist ein Menschenrecht, und das kann dann hier halt nicht einfach eine Ressource sein, aus der man dann Profit schlägt. Und das ist natürlich in der kapitalistischen Logik, das was dann passieren muss. Das ist sozusagen aus unternehmerischer Perspektive auch verständlich. Schadet aber dann den Menschen.
Und wir sehen gerade bei den LEG-Wohnungen in Münster einen deutlichen Verfall der Substanz. Wenn saniert wird, dann werden nur solche Sanierungen dort durchgeführt, die dann hinterher auf die Miete umgelegt werden können, die zum Teil überflüssig sind. Und wichtige Sachen werden nicht gemacht. Es gibt ja eine LEG-Mieter*inneninitiative in dem Bereich, die wir da auch sehr unterstützen.
Wir sind dabei, eine Resolution vorzubereiten vom Rat, wo wir halt tatsächlich dann auch genau diese Dinge fordern. Beschließen können wir natürlich die Re-Kommunalisierung der LEG so nicht, also wir können nicht die LEG zurückkaufen, das kann die Stadt Münster so nicht tun. Das ist Aufgabe des Landes, das fordern wir aber auch dringend ein.
Was wir in Münster auf jeden Fall tun können, ist erst mal die LEG an ihre Aufgaben zu erinnern und an die Kandare zu nehmen. Und das auch zu skandalisieren, auch als Rat zu skandalisieren natürlich. Das wird im Moment nämlich so nicht getan.
Und das andere ist, dass wir halt natürlich Boden aufkaufen müssen, damit dann halt die städtische Wohn- und Stadtbau ein bisschen die Lücke füllen kann, die durch die LEG und die WGM seinerzeit dann gerissen worden ist.
Die Zukunft des Flughafens Münster/Osnabrück ist im Koalitionsvertrag offen. Es gibt zwar eine Option auf eine Umwidmung des FMO auf einen „Industriestandort ohne Flugverkehr“ oder eine Ergänzung durch ein „Innovationszentrum für klimaverträglichen Flugverkehr“, wie es heißt, aber der Standort wird in Gänze nicht infrage gestellt. Sie haben im Rat der Stadt Münster sogar die Corona-Hilfen für den Flughafen abgelehnt. Sie wollen also weitergehen? Der FMO muss weg?
Ja, also der FMO ist aus unserer Perspektive weder wirtschaftlich sinnvoll und überhaupt schon mal ein Klimakiller ersten Ranges und das ist auch nicht seit gestern so.
Die Grünen haben ja gerade auch in Wahlkampfzeiten immer sehr einen Kuschelkurs gefahren mit Fridays for Future. Ich bin mal gespannt, wie die Fridays-Leute da reagieren werden, wenn sie dann sehen, dass im Grunde eigentlich hier nicht viel passiert ist.
Was wir nämlich da gesehen haben, mit diesem Antrag, der dort gestellt wurde – Teile davon sind ja vom Oberbürgermeister dann auch wieder beanstandet worden, stehen also jetzt am Mittwoch nochmal wieder zur Verabschiedung an –, was da passiert ist, ist, dass man halt im Grunde Business as usual hat. Das heißt, jetzt ändert sich erst mal nichts – man zahlt sogar noch 3,5 Millionen Euro Corona-Hilfen. Und wenn die Erkenntnis tatsächlich die wäre – und die vermissen wir bei der Koalition tatsächlich, wie sie sich im Moment darstellt -, dass dieser Flughafen überflüssig ist wie ein Kropf und ein Klimakiller ersten Ranges, dann hätte man diese 3,5 Millionen Euro, das sind öffentliche Gelder, ganz woanders anlegen können. Also zum Beispiel meinetwegen bei der Wohn- und Stadtbau oder bei den Stadtwerken, um zum Beispiel eine andere Ticketstruktur zu ermöglichen oder die Fahrzeugflotte umzustellen, solche Sachen.
Und wenn jetzt diese 3,5 Millionen da reingepumpt werden, dann gibt es zwar diese Klausel, dass man die anderen Dinge dann prüfen will, aber ob das dann hinterher tatsächlich zur Entscheidung führt, die dann zu einer Schließung des Flughafens führt, klingt für mich nicht plausibel.
Ich habe eher so den Eindruck, dass da ein bisschen auch so ein Graben, so eine Sollbruchstelle zwischen Rot und Grün liegt. Die SPD unterstützt ja den Flughafen, das hat sie auch immer schon so getan, und die Grünen natürlich waren ja oft aus umweltschutz-politischen Gründen dagegen – oder viele, weite Teile der Grünen waren dagegen. Und ich glaube, das war jetzt so der Kompromiss, wo sich dann keiner auf den Schlips getreten fühlt. Das ist aber ein Kompromiss zulasten des Klimas.
Die Linke ist eine friedenspolitische Partei. Im Koalitionsvertrag steht zwar etwas zur Vergangenheit, aber nichts zur friedenspolitischen Gegenwart der Stadt Münster. Aber zunächst zur Vergangenheit: Das Train-Denkmal soll umgewidmet werden, Überlegungen für andere kolonialistische und militaristische Denkmäler angestellt werden. Reicht ihnen das? Sie hatten mal gefordert, diese Denkmäler in ein Museum zu verlagern.
Wir sind tatsächlich eine Friedenspartei und das ist für uns auch ein wichtiges Thema. Und deswegen finde ich, dass sämtliche Denkmäler, die in irgendeiner Weise eine kolonialistische, eine imperialistische Vergangenheit, eine Kriegsvergangenheit verherrlichen – und das tun diese Denkmäler ja – im Stadtbild so erst mal keinen Platz haben. Das gehört da nicht hin.
Was wir in Münster zum Beispiel gut gebrauchen könnten, wäre mal ein Friedensdenkmal. So etwas haben wir in dem Sinne gar nicht, dass man an positive Dinge erinnert.
Es wäre natürlich auch falsch jetzt, beispielsweise das Train-Denkmal, was ja auf ein ganz besonders schwarzes Kapitel in der Kolonialgeschichte Deutschlands hinweist, das jetzt alles komplett unter den Tisch fallen zu lassen, wäre natürlich auch schwierig. Aber dann nicht an die dort gefallenen Soldaten gedenken, sondern eben an die ermordeten Herero zum Beispiel und an den Völkermord.
Das ist ja was, wo man das Gedenken wach halt kann und soll. Das kann aber nicht einfach passieren, indem man nur eine kleine Tafel neben so ein Denkmal stellt. Dazu gehört auch insgesamt ein Friedenskonzept dazu. Wenn ich so dran denke, Hugo Elkemann ist ja jemand, der immer sehr stark in dieser Thematik auch drin ist und, ich glaube, der hat da auch sehr gute Ideen.
Münster ist Garnisonsstadt. Welche friedenspolitischen Akzente fehlen Ihnen im Koalitionsvertrag?
Ja, ich glaube, in Münster hat man lange Jahre eigentlich so getan, als wenn nichts wäre. Münster ist historisch tatsächlich immer diese Garnisonsstadt gewesen. Wir haben ja auch die NATO-Speerspitze-Ost und ähnliche andere Dinge. Also, Krieg beginnt in und wird ja auch gesteuert von Münster. Das ist im Bewusstsein vieler Münsteranerinnen und Münsteraner gar nicht so da.
Möglichkeiten, die der Rat hat, sind begrenzt, aber die Möglichkeiten, die wir haben, sollten wir nutzen. Also eine zivil-militärische Zusammenarbeit muss umgehend beendet werden. Eine Zivilklausel, wonach dann halt zum Beispiel so eine zivil-militärische Zusammenarbeit, wie sie im Moment ja noch Gang und Gebe ist, dann eben auch nach und nach abgebaut werden kann, wäre in jedem Fall sinnvoll. Dass wir die Bundeswehr nicht mehr auf dem Stadtfest haben, hat was damit zu tun, dass sie in dem einen Jahr nicht gekommen sind und dann das Stadtfest ausgefallen ist. So was muss aber für die Zukunft grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Auch Nachwuchswerbeaktionen der Bundeswehr an Schulen kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Und da habe ich an dem Punkt noch deutliche Änderungswünsche, was in der nächste Zukunft dann noch passieren muss: Das ist, glaube ich, nicht der Fokus der Koalition.
Aber ich erinnere mich ja selber noch an die Friedensbewegung der 80er, da waren die Grünen von Anfang an eigentlich immer sehr dabei und es täte ihnen sehr gut, sich an dieses Friedenserbe zu erinnern.
Es gibt schon viele Gemeinsamkeiten mit der neuen Koalition. Wie wird sich unter diesem Aspekt die neue Oppositionsrolle als Opposition gegen ein Mitte-Links-Bündnis ausgestalten?
Also, wir stehen, anders als CDU und FDP, die bürgerlichen Parteien, wenn ich es mal so sagen will, jetzt nicht in einer grundsätzlichen Opposition zu dem neuen Ratsbündnis. So.
Da wo tatsächlich eine Verkehrswende ernsthaft betrieben wird, sind wir natürlich dabei. Da wo Menschen geholfen wird und die Stadt lebenswert gemacht wird für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel, da wo günstiger Wohnraum geschaffen wird, da wo ÖPNV nicht nur attraktiviert wird, sondern eben auch erschwinglich wird, sind wir natürlich selbstverständlich dabei.
Das heißt, wir prüfen im Einzelfall, wo wir halt zustimmen können und wo nicht und werden natürlich immer ein bisschen unbequem sein. Weil vieles, was im Koalitionsvertrag drinsteht, liest sich erst mal sehr gut, man muss dann jetzt in den nächsten fünf Jahren überprüfen, was davon tatsächlich umgesetzt wird.
Im Moment ist vieles Papier, ich vertraue auch darauf, dass vieles davon ernst gemeint ist und auch mit gutem Willen angegangen wird. Aber, dass sozusagen auch die Disziplin aufrecht erhalten wird, und, dass das, was man versprochen hat und sich vorgenommen hat, auch eingehalten wird, da werden wir eben von links tatsächlich immer mal wieder den Stachel ins Fleisch stecken müssen. Dafür sind wir auch gewählt worden.
Einen Kuschelkurs, den man vielleicht möglicherweise an der ein oder anderen Stelle machen muss, werden wir dann sehr kritisieren. Also es ist ja zum Beispiel im ganzen E-Center-Bereich erkennbar, das hat man ja vom Koalitionsvertrag…
Hafenmarkt. Heutzutage heißt es Hafenmarkt, ne…
Heutzutage Hafenmarkt. Ich sage immer noch gerne E-Center, weil ich den Begriff „Hafenmarkt“ auch ein bisschen als eine Mogelpackung empfinde, weil letztlich sich da nicht wirklich was getan hat. Es gäbe da so viele Möglichkeiten, gerade im Dialog mit den Bewohner*innen des Viertels, etwa eine Grünflächen und so weiter… Es gibt da viele interessante Möglichkeiten, die eben tatsächlich auch den Verkehr nicht überlasten würden…
Ein, wie wir finden, völlig überflüssiges Investorenprojekt. Da ist aber für mich schon erkennbar, dass natürlich dann eine SPD deutlich [für einen Hafenmarkt] stimmen wird mit einer CDU und so weiter…
Das sind so Punkte, wo wir den Finger in die Wunde legen werden.
Ich Danke für das Gespräch!
Gerne!
The podcast currently has 25 episodes available.