Die Frage des Tages

Muss der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden?


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In New York hat gestern eine Völkerrechtskonferenz begonnen, die sich mit einer Reform des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beschäftigt. Denn der hatte von Anfang an einen Geburtsfehler: zwar kann er Kriegsverbrecher persönlich belangen, doch für die strafrechtliche Verfolgung von Angriffskriegen ist der Strafgerichtshof bisher nicht zuständig. Das Auswärtige Amt kämpft seit längerem für eine Reform, die die strafrechtliche Verfolgung von Aggressionsverbrechen einfacher macht. Zum Beispiel Russlands Krieg gegen die Ukraine. Wir fragen den Politikwissenschaftler Claus Leggewie in unserer heutigen Frage des Tages: Muss der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden?
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Die Frage des TagesBy radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg)