250605PC: Zwischen Rechtsbruch und Wahlversprechen

Mensch Mahler am 5.6.2025

Dass Friedrich Merz im Zweifel Tabus bricht, hat er schon vor seiner Kanzlerschaft bewiesen. Am 19. Januar ging es um die Zustimmung der AfD zu einem Gesetzesentwurf in Sachen Asylpolitik. Jetzt scheut Merz mit seinem Innenminister Dobrindt nicht davor zurück, eine Gerichtsentscheidung zu ignorieren, in der es – welch Zufall – um die Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen geht. 

Die CDU/CSU steckt in einem Dilemma. Mit der härteren Gangart in Sachen Asyl haben sie im Wahlkampf versucht, Stimmen vom rechten Rand abzufischen. Jetzt müssen sie liefern, um die Wählerschaft zufriedenzustellen. Blöd ist nur, dass die Gesetzeslage die Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht hergibt.

Merz und seine CSU-Kollegen Dobrindt und Söder begründen die harte Gangart mit einer nationalen Notlage. Töne, mit denen Donald Trump in den USA auch jede Menge Unsinn gemacht haben. Fakt ist, dass die Zuwanderung im letzten Jahr auf einem neuen Tiefstand war. Markus Lanz lies nicht locker, als Söder bei ihm in der Talkrunde saß: Worin der nationale Notstand denn bestehe, wollte der Talkmaster wissen. Darin, dass andere europäische Länder sich nicht an Dublin halten, meinte der Franke. Das heißt also, weil andere sich nicht an geltendes Recht halten, müssen wir das auch nicht tun? so Lanz weiter. Und dann der übliche Eiertanz Söders.

Das wird insgesamt eine schwierige Nummer. Mit dem Koalitionspartner SPD sind die radikalen Vorschläge, die die Union in Sachen Migration im Wahlkampf versprochen hat, nicht zu realisieren. Und die Brandmauer zur AfD, die für solche Sachen natürlich zu haben wäre, abermals einzureißen – das wäre nicht nur das Aus für die kleine GroKo, sondern auch für Kanzler Merz. Der kann sich heute in den USA bei Donald Trump ja noch ein paar Tipps abholen, wie man nationalen Notstand begründet.

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