Mensch Mahler | Die Podcast Kolumne

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240913PC Wahlcheck 5: Innere Sicherheit/Migration

Mensch Mahler am 13.09.2024

Ja, liebe Grüne, ich bin dankbar, dass ihr Euch weiter für das in der Verfassung garantierte Asylrecht einsetzt – nachdem sich die anderen Parteien von der AfD vor sich hertreiben lassen.

Nein, liebe Ricarda Lang, es geht trotzdem nicht, sich am Wahlabend vor die Kameras zu stellen und dreist zu behaupten, dass Migration nicht das Thema ist, das die Menschen in unserem Land vordringlich bewegt.

Seit dem Wahlerfolg der Rechtsradikalen herrscht hektisches Treiben in Berlin. Auf einmal befleißigen sich alle Parteien, das Thema Migration mit aller Schärfe vorantreiben zu wollen. Vor Friederich dem Wüterich ist nicht einmal das Grundgesetz sicher.

Ja, es stimmt: es muss mehr für die innere Sicherheit getan werden. Dies nun aber allein auf den Asyl-Suchenden abzuladen, ist billig. 

Ja, Ausländer jeder Couleur verüben in Deutschland überdurchschnittlich viele Straftaten. Das hat viele Gründe: Zusammensetzung nach Alter und Geschlecht, Lebensbedingungen, die Straftaten wahrscheinlicher werden lassen, Arbeitsverbot, Antisemitismus, radikaler Islam, Armut in den Herkunftsländern.

Jetzt einfach mit dem groben Rechen über alle zu gehen, die keine Bio-Deutschen sind, hat etwas von finsterstem Faschismus. Natürlich müssen Maßnahmen ergriffen werden wie Kontrollen bei der Einreise, Abschieben von Straftätern, Verhandlungen mit den Herkunftsländern, Ernstnehmen des Dublin-Abkommens.

Nur eines darf nicht passieren: dass die bunte Republik Deutschland stirbt, indem man auf alles eindrischt, was nicht eindeutig deutsch ist. Das hatten wir schon mal – und das wollen wir nie wieder, Frau Weidel und Herr März. 

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240912PC Wahlcheck 4: Schwerter zu Pflugscharen

Mensch Mahler am 12.09.2024

Seit 40 Jahren trage ich mit Stolz meine Halskette. Eine kleine Pflugschar ist es, die ein Düsseldorfer Goldschmied angefertigt hat. Freunde hatten das Atomraketendepot Waldheide bei Heilbronn in den 1980iger Jahren „ent-zäunt“ und ein Rohr von einem Pershing-Transporter geklaut. 12 Friedensaktivsten haben eine kleine Pflugschar bekommen.

Der Erfinder dieser Aktion ist vorgestern gestorben. Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer ließ während des Kirchentags 1983 in Wittenberg nachts vor tausend Menschen durch einen Kunstschmied ein Schwert zur Pflugschar umschmieden, was für große Aufmerksamkeit sorgte. Der Slogan "Schwerter zu Pflugscharen" - von der DDR-Führung geächtet - wurde zum Leitmotiv der christlich geprägten DDR-Friedensbewegung.

Bundespräsident Walter Steinmeier nannte den Tod Schorlemmers einen "großen Verlust" - und würdigte seinen Einsatz für die Demokratie. "Ohne Menschen wie ihn wäre die Friedliche Revolution, deren 35. Jahrestag wir in wenigen Wochen feiern, nicht möglich gewesen." 

Auf der berühmten Demonstration am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz war Schorlemmer einer der Redner, er engagierte sich in der Partei "Demokratischer Aufbruch" - und blieb das, was er auch vor der friedlichen Revolution war: unangepasst. 

Als kritische Stimme meldete sich Schorlemmer immer wieder in gesellschaftspolitischen und kirchlichen Debatten zu Wort. Schorlemmer gehörte zu den Gegnern des Militäreinsatzes im Afghanistan-Krieg ab 2001 und des Irak-Kriegs ab 2003. Seit 2009 war er Mitglied im globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Ich frage mich, was Schorlemmer, der seit 2 Jahren demenzkrank in einem Berliner Altenheim lebte, zum Krieg gegen die Ukraine sagen würde. Bestimmt wäre er gegen die weitere Aufrüstung und für eine Verhandlungslösung. Und da wäre er mit mir, dem BSW und der AfD ausnahmsweise einig. 

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240911PC Wahlcheck 3: Ländlicher Raum

Mensch Mahler am 11.09.2024

Ich habe mich ein wenig ausführlicher mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beschäftigt. Und wollte den Themen, die für das Erstarken der AfD und des BSW stehen, auf den Grund gehen. Was ist dran? Bildung, Medizin, Innere Sicherheit, ländliche Infrastruktur und der Krieg gegen die Ukraine.

Heute beschäftigen wir uns mit der ländlichen Infrastruktur. 

Vor Jahren haben wir mit unserer Stiftung eudim – für soziale Gerechtigkeit ein Projekt in Brandenburg unterstützt. Es war ein privater Fahrdienst, weil der ÖPVN praktisch auf dem Dorf zum Erliegen gekommen war. Einkaufen, Arztbesuche, Krankenhäuser, Postamt, Bank – alles in weiter Ferne.  

Ich erinnere noch die Stichworte der Wende: „Blühende Landschaften“, „Freizeitpark“ – was ist geworden? Der ländliche Raum stirbt, die jungen Leute sind weg, wenige Ältere sind übriggeblieben. Das nächste Problem: Standortnahe Kitas, Schulen, Jugendhäuser.

Welche junge Familie tut sich das an?

Klar, die Übriggebliebenen fühlen sich vergessen und im Stich gelassen. Die Politik ignoriert sie. Und so bleibt ihnen nichts anderes übrig, als entweder zu resignieren oder zu protestieren. Und sie tun es mit dem Stimmzettel. Und wählen die, die ihnen Versprechungen machen, die sie vermutlich nicht halten werden, nicht halten können. Aber ein letzter Strohhalm ist allemal.

Die etablierten Parteien müssen aufwachen, bevor es zu spät ist. 

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240909PC Wahlcheck 2: Medizin

Mensch Mahler am 10.09.2024

Ich habe mich ein wenig ausführlicher mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beschäftigt. Und wollte den Themen, die für das Erstarken der AfD und des BSW stehen, auf den Grund gehen. Was ist dran? Bildung, Medizin, Innere Sicherheit, ländliche Infrastruktur und der Krieg gegen die Ukraine. 

Heute: Medizin.

Nach einer Hautkrebserkrankung möchte ich ein jährliches Screening der Haut vornehmen lassen. Muss ich als Kassenpatient leider selbst bezahlen. Warum? Weil es kein Melanom war, erklärt mir die Freundliche Dame von der DAK. Logik? Gibt’s keine. Der Gesetzgeber hat das so verfügt. 

Meine jährliche Krebsvorsorge Prostatakrebs ist auffällig. Mein Urologe rät mir ein MRT machen zu lassen. Das ist besser und sicherer als eine Biopsie. Kostet für mich leider 600 Euro. Prophylaxe, die Sinn ergibt, erstattet die Kasse nicht. Jedenfalls nicht mir. 

Auf der Fläche fehlen jede Menge Ärzte. Alte Menschen verzweifeln, weil sie die langen Wege in die nächste Stadt nicht auf sich nehmen können. Fährt eh kein Bus mehr. Facharzttermine? Dringend notwendige Untersuchungen? Monatelange Wartezeiten. Ein Freund fragt nach, ob er die Wartezeit von 5 Monaten auf eine Herzuntersuchung verkürzen könnte. Können Sie. Wenn sie selbst bezahlen. Er kam am selben Tag in den Herzkatheder.

Unsere 2 Klassen-Medizin ist am Ende. Besserung ist nicht in Sicht. Das führt den radikalen Parteien mit radikalen Versprechungen Wählerinnen zu. Die werden‘s zwar nicht besser können – aber man wählt sie, um den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen.

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240909PC Wahlcheck 1: Bildung 

Mensch Mahler am 09.09.2024

Ich habe mich ein wenig ausführlicher mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beschäftigt. Und wollte den Themen, die für das Erstarken der AfD und des BSW stehen, auf den Grund gehen. Was ist dran? Bildung, Medizin, Innere Sicherheit, ländliche Infrastruktur und der Krieg gegen die Ukraine. 

Fangen wir die Woche mal mit der Bildung an, zumal es derzeit viele Schulanfänger gibt. 

Die aktuelle Unterversorgung im deutschen Schulsystem ist ein besorgniserregendes Symptom struktureller Probleme. Lehrermangel, marode Schulgebäude und unzureichende Ausstattung sind weit verbreitet. Laut einer Studie des Deutschen Lehrerverbands fehlen bis 2025 rund 25.000 Lehrerinnen und Lehrer. Viele Schulen können den Unterricht kaum noch regulär aufrechterhalten, Vertretungsunterricht und Stundenausfall sind an der Tagesordnung. 

Nicht besser sieht es in den Kitas aus. Durchschnittlich fehlen in jeder Kita demnach mehr als zwei Fachkräfte. Das summiere sich aktuell auf 125.000 fehlende Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung. Personalmangel führe zu zusätzlichen Überstunden und einer zunehmenden Überlastung der Mitarbeitenden.

Es müssen endlich mehr Anreize für pädagogische Fachkräfte geschaffen werden. Dazu muss der Staat Geld in die Hand nehmen. Während in Schweden 6,9% der Bruttonationaleinkommens für die Bildung verwendet wird, sind es in Deutschland gerade mal 4,9%. 

Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Ob es die rechtsradikale Partei oder das BSW besser machen würden, ist mehr als fraglich. Aber sie greifen jede Menge unzufriedene Eltern ab. 

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240906PC Medizinstudium geschenkt

Mensch Mahler am 06.09.2024

Nachdem eine ehemalige Professorin ihrer New Yorker Universität eine Milliarde Dollar (etwa 920 Millionen Euro) gespendet hat, soll das Medizinstudium dort künftig für alle Studenten und Studentinnen kostenlos sein. 

Bei der Spende der 93-jährigen Ruth Gottesman, die sich früher an der Uni unter anderem um Alphabetisierungsprogramme gekümmert hatte und Witwe eines Investment-Bankers ist, handele es sich um eine der höchsten an eine Bildungseinrichtung in der Geschichte der Vereinigten Staaten, teilte das Albert Einstein College of Medicine im New Yorker Stadtteil Bronx mit.

Bislang hatte die Universität rund 60 000 Dollar pro Jahr an Studiengebühren verlangt. Das hatte - wie bei vielen anderen US-Bildungseinrichtungen auch - dazu geführt, dass viele junge Menschen sich das Studium dort entweder gar nicht erst leisten konnten oder mit hohen Schulden abschlossen. 

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