Schweigen ist Zustimmung!

Neoliberale Fossilien


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90 Billionen Euro jährlich fließen in fossile Energien – während Deutschland den ersten Fusionsreaktor der Welt verspricht. Eine absurde Rechnung: Realitätsverleugnung mit Mondlandungsrhetorik. Die schwarz-rote Koalition verkauft ihre fossile Kontinuitätspolitik als Klimaschutz. Windkraft wird „evaluiert“, Gaskraftwerke ausgebaut, das Heizungsgesetz abgeschafft. Technologieoffenheit als Chiffre für Entscheidungsschwäche.

Gleichzeitig zertrümmert die „soziale“ Koalition das letzte Netz: Totalsanktionen für Bürgergeldempfänger, automatisierte Entmenschlichung durch Algorithmus-Sachbearbeitung. Die SPD, einst zerrissen durch Hartz IV, vollzieht den endgültigen Verrat an ihrer Basis. Verfassungswidrige Totalentzüge? Egal – die Ärmsten werden zum Sündenbock für neoliberales Staatsversagen gemacht.

Von Drill Baby Drill bis zur industriellen Reservearmee: Diese Regierung bedient fossile Oligarchen und Armutsindustrie gleichermaßen. Während Friedrich Merz Windräder für hässlich erklärt und seine Privatjet-Klientel mit Regionalflughäfen beschenkt, sollen Dachdecker bis zum Tod arbeiten.

Patrick und Jens sezieren diesen Koalitionsvertrag als das, was er ist: Eine fossile Agenda der neoliberalen Fossilien. Vierzig verlorene Jahre für Klima und Gerechtigkeit – eingepackt in grüne Rhetorik.

Themen
  • Koalitionsvertrag CDU/SPD: Klima- und Sozialpolitik
  • Fossile Kontinuitäten vs. Klimaschutz
  • Bürgergeldreform und Sanktionsverschärfungen
  • Fusionskraft-Versprechen und Technologieoffenheit
  • Wärmewende und Gebäudeenergiegesetz
  • Windkraft-Evaluation vs. Gaskraftwerk-Ausbau
  • Alleinerziehende und Kinderarmut
  • Altersarmut und Rentenpolitik
  • Flugverkehrssubventionen und Regionalflughäfen
  • Industrielle Reservearmee und Arbeitszeitflexibilisierung
  • Erwähnte Personen & Organisationen
    • Friedrich Merz: CDU-Vorsitzender und designierter Bundeskanzler
    • Robert Habeck: Grünen-Politiker, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister
    • Ursula von der Leyen: EU-Kommissionspräsidentin
    • Jens Spahn: CDU-Politiker, ehemaliger Bundesgesundheitsminister
    • BlackRock: Weltgrößter Vermögensverwalter
    • ThyssenKrupp: Deutscher Industriekonzern
    • Greenpeace: Umweltschutzorganisation
    • Deutsche Umwelthilfe: Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation
    • VdK: Sozialverband Deutschland
    • Jusos: Jugendorganisation der SPD
    • Begriffe
      • Technologieoffenheit: Politisches Schlagwort, das vorgibt, alle Technologien gleichberechtigt zu fördern, tatsächlich aber oft zur Verzögerung von Entscheidungen und Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle dient
      • Green Deal: Europäisches Klimaschutzprogramm unter EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
      • Fusionskraft: Energieerzeugung durch Kernfusion, noch in Grundlagenforschung, von der Koalition als Lösung beworben
      • Industrielle Reservearmee: Marx’sche Theorie über Arbeitslose als Druckmittel zur Lohnsenkung
      • Bürgergeld: Nachfolger von Hartz IV, soll nun verschärft sanktioniert werden
      • Wärmewende: Umstellung der Gebäudeheizung von fossilen auf erneuerbare Energien
      • Plug-in-Hybride: Fahrzeuge mit Verbrennungs- und Elektromotor, oft als Scheinlösung kritisiert
      • Klimaschutzverträge: Staatliche Förderung für Industriedekarbonisierung
      • Pendlerpauschale: Steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten zur Arbeit
      • Kindergrundsicherung: Geplante einheitliche Unterstützung für armutsbetroffene Kinder, wurde nicht umgesetzt
      • Weiterführende Quellen
        • Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz-IV-Sanktionen (2019)
        • Europäischer Green Deal – Europäisches Parlament
        • Sozialleistungen in Deutschland – Statistisches Bundesamt
        • Kraftwerksstrategie der Bundesregierung
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          Schweigen ist Zustimmung!By Jens Brodersen & Patrick Breitenbach