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Der Berliner Verhaltensscanner wird mit KI-Videos trainiert. Für die Qualität der Software ist das eine Herausforderung. Um sie zu verbessern, werden zusätzlich Daten von überwachten Menschen genutzt.

Das Kottbusser Tor an einem Nachmittag unter der Woche: Menschen begutachten die Auslagen des Gemüsestandes. Aus dem Rewe kommt vorsichtig eine Frau gewackelt, sie trägt zwei Einkaufstüten in jeder Hand. Eine kleine Gruppe diskutiert erhitzt, während einer mit einem beschrifteten Papier wedelt. Polizist*innen in stichsicheren Westen patroullieren über den Platz.

Alle diese Menschen werden gerade von einer Software analysiert. 30 Kameras filmen das Geschehen auf der Nordhälfte des Platzes und sogenannte KI prüft, wer was tut und ob das Geschehen Hinweise auf eine Straftat gibt. Die automatisierte Dauerüberwachung soll Kontrolle auf einem bis dahin unbekannten Effizienz-Niveau ermöglichen.

Damit die Software erkennt, bei welcher Art von Szenen sie Alarm schlagen soll, wurden zuvor viele Clips eingespeist. In diesem Trainingsmaterial muss jeweils markiert sein, ob die Szene ein Beispiel für zu tolerierendes Verhalten sein soll oder für einen auszulösenden Alarm.

Die Menge und Qualität der Trainingsdaten hat große Auswirkungen darauf, wie gut das System am Ende funktioniert. Das zentrale Problem an dieser Stelle: Wie es aussieht, wenn ein Mensch geht, kann die Verhaltenserkennung anhand von Bildern aus dem öffentlichen Raum sehr gut lernen – da gibt es viel Anschauungsmaterial. Aber an welchen Faktoren sich ein Kampf erkennen lässt, ist anhand des Geschehens vor Ort schwierig zu kategorisieren. Aus Sicht von KI-Trainer*innen gibt es einfach nicht genug Gewalt im öffentlichen Raum. „Wie sich im Verlauf des Projektes zeigte, stehen leider nur sehr begrenzt öffentliche Daten zur Verfügung“, schrieb die Mannheimer Polizei.

Deshalb arbeiten die KI-Entwickler*innen mit Bildmaterial von nicht-authentischen körperlichen Auseinandersetzungen. In Mannheim etwa haben Polizist*innen bereits 2.000 Show-Kämpfe für das KI-Training veranstaltet, die Mannheimer Polizei geht davon aus, dass noch weitere 8.000 Kämpfe nötig sind, bis die Software praxistauglich ist.

Die Mannheimer Trainingsvideos sind als „Verschlusssachen“ eingestuft und unterliegen zudem persönlichkeitsrechtlichen Bestimmungen, deshalb will die Mannheimer Polizei diese nicht herausgeben. Ein Clip ist jedoch öffentlich, er wird im Mannheimer Technoseum als Beispiel für die Trainingsvideos gezeigt. Wir haben ihn dort abgefilmt.

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Die Entwickler*innen der Software, die am Kottbusser Tor in Berlin die Passant*innen scannt, gehen einen anderen Weg. In Berlin sollen keine Polizist*innen zu Show-Kämpfen verpflichtet werden. Stattdessen wurden – neben einigen realen Szenen – zum großen Teil KI-generierte Videos zum KI-Training genutzt. Wie Gewalt aussieht, soll die Überwachungssoftware also von einem Videogenerator lernen, der dafür mutmaßlich gewalthaltige Szenen imaginiert. „Auf diese Weise lässt sich die Trainingsmenge systematisch und datenschutzkonform vergrößern, ohne auf ortsspezifische Daten angewiesen zu sein“, schreibt ein PR-Mensch im Auftrag von Staige, dem Hersteller der Überwachungssoftware.

Wir haben eine IFG-Anfrage nach dem kompletten Trainingsdatensatz gestellt und hoffen darauf, damit bald einen Kinoabend bestreiten zu können. Bis dahin müssen wir uns mit einem Trailer begnügen: Auf der Website von Staige sind unter „Gewalterkennung“ drei KI-generierte Clips zu sehen, auf denen KI anscheinend Gewalt detektiert hat. Tatsächlich scheinen sich die abgebildeten Figuren aber gar nicht zu berühren. Weitere Merkwürdigkeiten fallen ins Auge: Trambahntüren öffnen sich in voller Fahrt. Menschen lächeln und winken in Überwachungskameras oder hoppeln hasenartig. Bunte Strichmännchen gibt es nicht zu sehen, die mathematische Abstraktion, mit der die Software das Geschehen analysiert, bleibt verborgen.

Heiko Paulheim ist Professor für Datenwissenschaften in Mannheim, wo schon seit 2018 ein Verhaltensscanner den öffentlichen Raum durch unzählige Kameras erfasst. Wie gut solche Systeme seien, sagt Paulheim, hänge stark von den Trainingsdaten ab. Wenn die nicht authentisch seien, wirke sich das auf die Qualität der Software aus.

„Man kann sich das ein wenig vorstellen wie eine Bilderkennung für Katzenbilder, die auf Kinderzeichnungen trainiert, aber auf Fotos angewendet wird. Die Performance wird immer hinter einem Modell zurückbleiben, das auf Fotos trainiert wurde“, sagt Paulheim. Dazu könne der Videogenerator Verzerrungen in die Trainingsdaten einschreiben: „Modelle, die auf YouTube-Videos trainiert sind, produzieren Material, das YouTube ähnelt, womöglich mit einer Tendenz zu viel Action, guter Ausleuchtung, Fokus auf jüngeren Darsteller*innen mit gefragten Körperformen – und vielleicht auch vermehrt auftretenden Stereotypen wie dem des dunkelhäutigen Angreifers im schwarzen Kapuzenpullover.“

Das könne, so Paulheim zu zwei Arten von Fehlern führen. Erstens: Probleme werden nicht erkannt. „Wenn ich nur actionreiche Kämpfe zwischen jungen Männern habe, werde ich das vergleichsweise actionarme Entreißen der Handtasche einer älteren Frau unter Umständen nicht erkennen“, sagt Paulheim.

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Die andere Fehlerart ist das false positive. „Die Software erkennt eine Szene mit einer dunkelhäutigen Person im Kapuzenpulli als problematisch, auch wenn diese Person sich nicht problematisch verhält, sondern zum Beispiel nur durchs Bild joggt.“

Ein PR-Mensch, der für Staige arbeitet, nennt uns noch weitere Details zum Training der Überwachungssoftware. „Das Trainingsmaterial umfasst Szenen zu Schlagabtauschen, Tritten, gewaltsamen Schub- oder Zerrbewegungen mit Bodenkontakt sowie Rangelei auf Bodenebene“, schreibt er zum Beispiel. Dafür seien zum Teil die Bewegungen tatsächlicher Menschen mit der Motion-Capture-Technik aufgenommen worden. Der Videogenerator habe aus dem abstrahierten Geschehen anschließend eine Vielzahl von Clips erstellt, die den Vorgang mit unterschiedlichen Personen zu unterschiedlichen Tageszeiten zeigen. Dem Staige-Sprecher zufolge werden die KI-Clips „am Einsatzort“ erstellt, also in einer Liegenschaft der Berliner Polizei.

Zudem wird das Berliner Modell mit den Bewegungsdaten der Menschen, die sich am Kottbusser Tor aufhalten, „weiter optimiert“, so der PR-Mensch. Die Polizist*innen, die die Videos beobachten, vermerken dann jeweils, ob ein Alarm der Überwachungs-KI gerechtfertigt war oder nicht. Und die Software nimmt auch diese Szene dann als Beispiel für „ignore“ oder „alarm“.

Die Software wird also mit den Bewegungen von Menschen am Kottbusser Tor gefüttert. Dabei sind die Bewegungen – zum Beispiel der Gang – ja ein unique identifier, so einmalig wie ein Fingerabdruck. Doch mit der Verhaltensanalyse hat die scheidende schwarz-rote Berliner Landesregierung im vergangenen Dezember auch erlaubt, Überwachungs-KI mit personenbezogenen Daten zu trainieren – und diese Daten auch an die Software-Hersteller weiterzugeben.

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Deutschland soll beim KI-Ausbau schneller werden, dafür braucht es angeblich Deregulierung und agiles Vorgehen. Derartige Agilität haben 17 Software-Entwickler bereits 2001 groß gemacht. Mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

Die heutige Degitalisierung beginnt mit einem Vibe, mit einer Stimmung.

Der Stimmung des diesjährigen Digitalgipfels, der Anfang dieser Woche in Berlin stattgefunden hat. Daniel und Esther haben bereits wiedergegeben, was dort zu finden war: Eine Mischung aus KI-Torschlusspanik und Walzer im Wirtschaftsviervierteltakt, könnte man verkürzt attestieren. Aber das wäre ein wenig zu kurz gegriffen. Denn eigentlich geht es, zumindest wenn wir unserem Digitalminister Karsten Wildberger und einer Eingangsrede von Montag glauben wollen, um unendlich viel mehr.

Wir seien im Gebiet der sogenannten Künstlichen Intelligenz zu langsam, immer noch. Es benötige mutige Entscheidungen. Weniger Detailregulierung im Voraus, mehr Mut zu schnellen Kurskorrekturen. Also … äh, wie hieß das… Agilität. Was uns zu einem ganz ähnlich angelegten Vibe von 2001 bringt.

Im Jahr 2001 waren 17 Softwareentwickler (die Diversität war damals nicht besonders hoch) unzufrieden mit ihrem beruflichen Schaffen. Prozesse waren schwerfällig, mehr oder weniger fühlten sich alle Entwicklungsprojekte wie reine Bürokratieaufgaben an, die Fertigstellung von Produkten dauerte Jahre und am Ende waren sie nicht einmal gut.

Das Treffen der Siebzehn fand im Februar 2001 in der Lodge at Snowbird (Utah) statt. Umgeben von Bergen diskutierten die Experten beim Skifahren und Entspannen über Alternativen zu damals etablierten Projektmanagementmethoden, mit denen zukünftig bessere digitale Produkte entstehen sollten. Kein Wasserfall mehr, sondern etwas anderes. Sie einigten sich auf zwölf Prinzipien, die auf vier Grundwerten fußen – das Agile Manifesto. Die wichtigsten Kernprinzipien verlangen, den Kunden durch frühe, kontinuierliche Softwarelieferung zufriedenzustellen, Änderungen jederzeit willkommen zu heißen und Projekte um motivierte Individuen in selbstorganisierten Teams aufzubauen.

Die 17 brachten ganz unterschiedliche Erfahrungen mit relativ neuen Projektmanagementmethoden mit. Da gab es Scrum, ein Framework, mit dem Projekte in kurzen Schritten, in Sprints mit kontinuierlichem Kund*innen-Feedback, entwickelt werden sollen, um am Ende zu besseren Endergebnissen und zufriedeneren Kunden zu führen. Dann war da auch noch XP – Extreme Programming. Eine Methode, die sich etwa auf technische Exzellenz durch kontinuierliche Tests und Pair-Programming fokussiert. Es gab DSDM (Dynamic Systems Development Method), was sich weniger auf das stumpfe Abarbeiten von Anforderungen besinnt, sondern Anforderungen nach MoSCoW priorisiert. Also Anforderungen, die wirklich wichtig sind, welche, die es sein sollten, aber auch solche, die entbehrlich sind.

Die 17 Entwickler einigten sich mit dem Agile Manifesto auf einen gemeinsamen Wertekanon, der in den Jahren darauf die Landschaft der Softwareentwicklung entscheidend prägen sollte. Aus der Unzufriedenheit dieser Gruppe wird gleichsam ein international anwendbares Leitbild, wie in Teams bessere digitale Produkte entstehen können.

2026 gibt es in einer Industriehalle in Berlin eine ähnliche Unzufriedenheit wie in Utah 2001. Denn in der Rede von Karsten Wildberger beim Digitalgipfel klingen seine Wünsche ganz ähnlich wie die der 17 Entwickler: Es könne nicht jedes Detail im Voraus reguliert werden. Wir müssten aus realer Evidenz lernen und einen möglichen falschen Kurs schnell anpassen. Würden wir so Künstliche Intelligenz vorantreiben, könne uns das wesentlich stärkeres Wachstum liefern.

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Mehr Freiheiten den Machern also, den Ja-Sagern (vorwiegend zur künstlichen Intelligenz). Um Sicherheit werde man sich zwar auch kümmern, aber der Innovation wolle man nicht im Weg stehen. Innovation als geradezu scheues Reh, das zu viel Sicherheit am Anfang bloß nicht verscheuchen darf.

Ja, es ist durchaus so, dass Produktinnovation immer wieder Räume benötigt, um Neues auszuprobieren, um sich Feedback zu holen und auch zu scheitern. Nur ist speziell im Kontext der aktuellen Diskussion von Künstlicher Intelligenz nicht mehr von einer Ausprobierphase zu sprechen, wenn oft sehr fragwürdige KI-Systeme bereits massenhaft in immer mehr Bereiche des Alltags wandern. „Ausprobiert“ werden KI-Überwachungssysteme wie am Kottbuser Tor in Berlin gleich ganztägig, auch wenn die Erfolge zweifelhaft sind.

25 Jahre später ist es vielleicht einmal Zeit, zu schauen, ob dieser Ruf nach einer besseren Arbeitsweise, nach mehr individuellen Freiheiten für die Macher und Teams, die entwickeln, wirklich auch zu besseren Ergebnissen führt.

Dank wissenschaftlicher Begleitung zeigt sich, dass die 2001 entwickelte Agilität viele unterschiedliche Konsequenzen für Projekte und deren Ergebnisse haben kann. Böse Zungen behaupten vielleicht, dass Scrum immer nur Murks werden kann, Projekte nicht fertig werden und diese allzu schnell scheitern. Metastudien kommen zu keiner klaren universellen Wirkung von Agilität, attestieren aber, dass agile Unternehmen resilienter sind.

Für Software bietet ein agiles Vorgehen nach Methoden wie Scrum nicht per se eine Verbesserung etwa der Softwarequalität. Agile Methoden können aber eine Kultur schaffen, die hervorragende Ergebnisse schafft, etwa weil gutes Engineering und Qualitätssicherung gelebt werden können.

Eine Kultur für gute Produkte? Eine solche scheint in der schnelllebigen, verschwenderischen und egozentrischen Zeit ressourcenfressender Large-Language-Modelle vollends verloren gegangen zu sein. Lange ungelöste Probleme wie Halluzinationen, Bias oder immenser Ressourcenbedarf? Beheben wir vielleicht – nie. Bedürfnisse der User*innen genau hinterfragen und überlegen, ob bestimmte KI-Funktionen wirklich hilfreich sind? Das war gestern. KI‑Funktionen werden jetzt einfach überall hineingeworfen.

2022 prägte Cory Doctorow den Begriff „Enshittification“. Er beschrieb dabei den Verfall von Online-Plattformen: Erst locken sie Nutzer an, dann Werbekunden, um schließlich beide für maximalen Profit auszubeuten. Agile Softwareentwicklung begünstigt eine solche Entwicklung oft ungewollt. Durch inkrementelle, schnelle Updates in Sprints lassen sich kleine, gewinnorientierte Verschlechterungen schleichend und ohne großen Aufschrei der Nutzer implementieren, bis am Ende nur noch ein „enshittifacted“ Produkt bleibt, das vor ein paar Releases eigentlich ganz okay war.

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Nutzer*innen sind dabei selten glücklicher mit den neuen Produkten, aber die wirtschaftlichen Stakeholder erfreuen sich über mehr Profit. Beispiel einer großen Ansammlung an Enshittification bei gleichzeitiger Gewinnoptimierung: der Fahrdienst Uber.

Neue Technik macht hier nicht automatisch alles besser, wie uns oftmals versprochen wird. Das Aufkommen von heute omnipräsenter KI in Form von ChatGPT Ende November 2022 hat letztlich immer noch leistungsfähigere, aber ähnlich fehlerhafte Produktreleases von Chatbots und darauf aufbauenden Anwendungen gebracht. Das Aufkommen sozialer Netzwerke hat nicht zu mehr digitalen Communities ohne erhebliche gesundheitliche Nebenwirkungen geführt, Algorithmen wie etwa der von TikTok gelten als Gesundheitsgefahr und eigentlich braucht es grundlegende Änderungen.

Der Wunsch der Wirtschaft nach mehr Freiheit von den „Fesseln der Regulatorik“, wie gerade im Umgang mit Künstlicher Intelligenz auf dem Digitalgipfel gefordert, ist also eigentlich eher ein Spiegelbild des aktuellen Anspruchs an die Umsetzungsqualität digitaler Produkte. Wer fordert, dass Datenschutz im digitalen Omnibus anders geregelt werden müsse, zeigt, wie sehr er sich um Grundrechte schert. Wer jetzt schon fordert, dass der AI Act anders umgesetzt werden muss, obwohl dieser noch kaum in Anwendung ist, lässt durchblicken, wie es um den Anspruch steht, universelle Produkteigenschaften wie KI-Sicherheit wirklich erfüllen zu wollen.

In der Softwareentwicklung wurden nach dem agilen Manifest von 2001 schrittweise Prozesse und Verhaltensweisen entwickelt, die auch vermeintlich innovationshemmende Disziplinen wie Sicherheit in den Produktentwicklungszyklus aufgenommen haben. Sicherheit in Softwareprojekten erst gegen Ende zu betrachten, wie es Karsten Wildberger indirekt auch 2026 andeutet, ist immer teuer und führt kaum zu wirklich sicheren Produkten. In der agilen Entwicklung hat sich deswegen in den 2010er Jahren mit DevSecOps eine Vorgehensweise etabliert, die Sicherheit als integralen Bestandteil einer jeden Produktentwicklung sieht, von der Entwicklung bis zum Betrieb eines Produktes. Produkte, die so sicher begleitet werden, können auch trotz sprunghafter Innovation kontinuierlich sicher werden. Nur wurde hier Sicherheit nicht als nachträglicher Gedanke gesehen, sondern als integraler Bestandteil eines Produktes.

Meist ist es ein Ergebnis gescheiterter Prioritätensetzung und auch oftmals falscher politischer Anreize, der Wirtschaft mit einfacherer Regulierung etwas Gutes schaffen zu wollen. Bestimmte Eigenschaften müssen regulatorisch eingefordert werden, weil der Markt sie nicht als relevant erachtet. Das ist beim Datenschutz mit der Datenschutzgrundverordnung so gewesen, ist bei der IT-Sicherheit mit dem Cyber Resilience Act so gewesen und das wird wohl in ein paar Jahren nach vermeintlicher Innovation auch mit Produkten von KI‑Elementen so sein.

Eventuell, nur ganz eventuell, ist die letzte Chance, als Europa im Zeitalter von sogenannter Künstlicher Intelligenz den Anschluss nicht zu verpassen, sinnvollerweise gar kein Nachahmen von schädlichen KI-Produkten aus anderen Ländern. Eventuell ist diese Chance das Schaffen rundum besserer digitaler Produkte, die Nachhaltigkeit, Demokratiebewahrung, Grundrechtskonformität und Sicherheit von Beginn an wirklich mit in die digitale Produktentwicklung mit aufnehmen. Das geht auch agil, nur muss man das politisch und wirtschaftlich auch wirklich wollen.

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Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 128.008 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

Donald Trumps aktuelle Amtszeit ist gekennzeichnet von einer intensiven Beziehung zwischen Regierung und Big Tech. Also jenen Unternehmen, die gerade in vielen Gegenden der USA in megalomanischen Bauprojekten Riesen-Rechenzentren hochziehen wollen, die sie oft mit eigenen Erdgaskraftwerken antreiben, teils sogar mit ausrangierten Flugzeugturbinen.

Die Rechenzentren sind laut, schaden der Umwelt, machen in der Umgebung den Strom teurer, saugen die Wasserreserven ab und ihr Betrieb schafft so gut wie keine Jobs. Absolut verständlich also, dass in vielen Regionen der USA Widerstandsbewegungen entstanden sind, die sich teils sogar erfolgreich den Projekten entgegenstellen.

Als diese Woche die US-Wähler*innen in den Midterm-Wahlen die Republikaner unter Donald Trump hart abstraften, war das auch die Rechnung für den Dauer-Engtanz mit den großen Digitalkonzernen. Wähler*innen machen sich Sorgen, wo die Entwicklung hinführen soll: Die Machtkonzentration, der naive Fortschrittsglaube, die immer größere KI-Blase.

In vielen Regionen waren die Rechenzentren zum Wahlkampfthema geworden – als anschauliches Beispiel für den exzessiven Expansionsdrang der Unternehmen. An vielen Orten wurden mit den Republikanern auch die Computerhallen abgewählt.

Auch in Deutschland ist der Hype rund um KI immens, und damit auch der Bedarf nach Rechenzentren. KI werde die deutsche Wirtschaft retten, hofft zumindest die Bundesregierung. Bis 2030 soll auch dafür die Rechenzentrums-Kapazität mehr als verdoppelt werden. Was das für den Wasserverbrauch bedeutet: fraglich und intransparent, wie Forscher diese Woche in einer von Greenpeace beauftragten Studie gewarnt haben.

Doch auch in Deutschland regt sich Widerstand. In diesen Tagen haben sich Menschen zu Protesten und Aktionen gegen Rechenzentrums-Bauprojekte in vielen europäischen Hauptstädten verabredet – auch in Berlin. Kollegin Muna hat die Protestierenden an der Baustelle eines Riesen-Rechenzentrums getroffen.

Mich stimmt diese Bewegung zuversichtlich. Ich stehe den allermeisten KI-Projekten und demnach auch einem Großteil der Rechenzentren hochkritisch gegenüber, aus einer ganzen Reihe von Gründen. Zu sehen, dass ich damit nicht alleine bin, macht mich wirklich froh.

Viel Spaß beim Lesen!

Martin

Ein Lebensraum, 30 Kameras. Und eine Software, die permanent prüft, ob alle Anwesenden sich verhalten wie erwünscht. Am Kottbusser Tor in Berlin begann vergangene Woche die automatisierte Dauer-Überwachung. Wie verändert sie den Ort? Von Martin Schwarzbeck –
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Washington und Budapest wollen Informationen über linke Gruppen austauschen und sie gemeinsam verfolgen. Im besonderen Fokus steht eine deutsche „Antifa Ost“. Die Bundesregierung bereitet unterdessen einen zweiten US-Gipfel zu „Linksextremismus“ in Deutschland vor. Von Matthias Monroy –
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Smartphones und Smartglasses bringen einen im Internet geformten Blick auf die Straße. Das erschwert die Bewegung im öffentlichen Raum. Von Vincent Först –
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Jetzt läuft die Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse in Berlin dauerhaft. Ein Datenschützer, ein Süchtiger, zwei Sozialarbeiter*innen und zwei Gewerbetreibende präsentieren ihre Perspektiven auf die neue Technologie. Von Rika Baack, Martin Schwarzbeck –
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Die EU will mehr digitale Souveränität. Doch statt eigene hoch leistungsfähige KI-Modelle zu entwickeln, setzt die EU-Kommission nun auf industrielle Anwendung. Bei Plänen zu souveränen Clouds bleibt eine Tür für US-Konzerne offen und Open Source bräuchte mehr Verbindlichkeit. Ein Überblick. Von Anna Ströbele Romero –
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Die europäische Protestbewegung schwappt nach Deutschland. Doch die politischen Forderungen gehen im rassistischen Getöse um Sicherheit, Krawall und Gewalt unter. Der schwachen Bundesregierung dürfte das recht sein. Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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Eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung steht bundesweit vor der Tür. Mit KI-gestützter Videoüberwachung sollen Handy-Sünder am Steuer überführt werden. Doch Datenschützer warnen schon lange, dass die Systeme auch für anderes nutzbar wären. Von Markus Reuter –
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Auf ihrem Digitalgipfel vergab die Bundesregierung die Chance, über die gesellschaftliche Regulierung von KI zu sprechen. Stattdessen ging es einmal mehr um Wirtschaftswachstum und Datennutzung. Ein Kommentar. Von Daniel Leisegang –
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Unser Podcast „Off the Record“ wurde ausgezeichnet! Einmal im Monat nehmen wir euch mit hinter die Kulissen, das wurde nun mit einem Preis für transparenten Journalismus gekürt. Von netzpolitik.org –
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Armenien erlebte in den vergangenen Jahren Krieg, Krisen und Revolution. Währenddessen blieben Gesetze zur Informationsfreiheit bestehen. Bei einem Ortsbesuch berichten Aktivist:innen und Medienschaffende aus dem Kaukasus-Land, wie sie sich für Transparenz engagieren und was sie sich für die Zukunft wünschen. Von Gastbeitrag, Dénes Jäger –
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Künstliche Intelligenz als Treiber für die Wirtschaft: Das war das bestimmende Thema des diesjährigen Digitalgipfels. Dabei ist vor allem der öffentliche Sektor als Markt attraktiv, allen voran die öffentliche Verwaltung. Von Esther Menhard –
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In Berlin soll es vorerst keine Bargeld-Obergrenze für Geflüchtete mehr geben, die eine Bezahlkarte nutzen müssen. Der Flüchtlingsrat Berlin nennt das einen „Teilerfolg auf einem längeren Weg“. Ob die diskriminierenden Bezahlkarten in der Hauptstadt wieder abgeschafft werden, hängt auch von den Koalitionsverhandlungen ab. Von Anna Biselli –
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Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern ein sofortiges Moratorium für große Rechenzentren in Europa. Die Initiative „Stop Dirty Data Centres“ plant für den 6. und 7. November Proteste und Aktionen. Im Süden Berlins findet am Freitag eine Demonstration gegen ein geplantes Rechenzentrum statt. Von Muna Turki –
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Civil society groups are calling for an immediate moratorium on large data centers in Europe. The initiative „Stop Dirty Data Centres” is planning protests and community-led actions on November 6 and 7. A protest against a data centre in south Berlin is taking place on Friday. Von Muna Turki –
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Der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, die Informationsfreiheit einzuschränken, ist unerwartet groß. Nun versucht das Innenministerium, die Pläne in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur zu verstecken und so Auskunftspflichten des Staates zu beschneiden. Von Markus Reuter –
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Neben Strom verbrauchen Rechenzentren große Mengen Wasser. Die Bundesregierung will sie im Zuge des KI-Hypes massiv ausbauen – ohne Angaben zum Wasserverbrauch. Nun liefern Forscher eine erste Schätzung und kritisieren die mangelnde Transparenz der Branche. Von Ingo Dachwitz –
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Immer mehr moderne Glasfaserleitungen liegen bereits im Boden, enden aber bei der Bordsteinkante. Bis zum Anschluss in der Wohnung fehlen oft nur wenige Meter. Derzeit berät der Bundestag, wie sich diese Strecke überwinden lässt. Von Tomas Rudl –
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Mit fast 500 Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung und seiner Propagandaplattform X wollte Elon Musk die Wahlergebnisse beeinflussen. Doch das Projekt ist ihm um die Ohren geflogen. Für die Tech-Milliardäre wird es jetzt ungemütlicher. Von Markus Reuter –
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TikToks Empfehlungssystem kann Nutzer:innen schaden, hat die EU-Kommission heute vorläufig festgestellt. Der personalisierte Feed zeige Menschen immer mehr von dem, was sie zu interessieren scheint – auch wenn es dabei um psychische Probleme geht. Brüssel verlangt deswegen grundlegende Änderungen. Von Anna Ströbele Romero –
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In London, Amsterdam, Vienna and other European cities, activists took to the streets on Friday to protest against data centers. The first pan-European action of its kind also drew protesters in Berlin. Data centers increasingly shape political debates around the world. Von Muna Turki –
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In London, Amsterdam, Wien und anderen europäischen Städten gingen Aktivist*innen auf die Straße, um gegen Rechenzentren zu protestieren. Die erste europaweite Aktion dieser Art zog auch in Berlin Demonstrierende an. Rechenzentren prägen weltweit zunehmend die politischen Debatten. Von Muna Turki –
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In London, Amsterdam, Wien und anderen europäischen Städten gingen Aktivist*innen auf die Straße, um gegen Rechenzentren zu protestieren. Die erste europaweite Aktion dieser Art zog auch in Berlin Demonstrierende an. Rechenzentren prägen weltweit zunehmend die politischen Debatten.

Bei der – so die Veranstalter – ersten Protestaktion gegen Rechenzentren und KI in Berlin versammelten sich 15 bis 20 Aktivist*innen am Freitagnachmittag vor zwei Rechenzentrums-Standorten in Mariendorf. Das Gelände, das sich auf dem Areal eines ehemaligen Gaskraftwerks erstreckt, ist eingezäunt; außer Sicherheitspersonal und Bauarbeitern ist dort kein Leben zu sehen. Auf dem Transparent, das die Protestierenden vor einem fensterlosen Gebäude halten, steht: „Rechenzentren? Nein, danke!“

„Wir fangen hier in Berlin gerade erst an. Das ist der Beginn einer breiteren Bewegung, wie wir sie in den USA gesehen haben“, sagt Caro Weber von der Interventionistischen Linken, Sprecherin der Protestaktion.

An diesem kalten Novembernachmittag tragen die Aktivist*innen handbeschriftete Schilder und Stoffbahnen. Direkt neben ihnen steht ein Polizeifahrzeug. Die kleine Gruppe legt sich mit einer mächtigen Branche an. Die Aktivist*innen, die gegen die KI-Industrie protestieren, nutzen als Symbol ihres Kampfes die greifbare Infrastruktur, die Rechenzentren.

Heute war ursprünglich ein Tag der offenen Tür geplant, an dem die Öffentlichkeit das Rechenzentrum besuchen sollte. Doch der Betreiber sagte die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen ab, so Weber gegenüber netzpolitik.org. „Wir wollen diesen Konzernen, die über enorme Macht verfügen, ein wenig Angst einjagen“, sagt sie.

„Ich wusste gar nicht, dass es hier ein Rechenzentrum gibt!“, kommentierte ein Passant die Protestaktion. Der eingezäunte Komplex weist keine auffälligen Schilder auf.

Teile der beiden Standorte sind bereits in Betrieb, während andere noch im Bau sind. Nach Fertigstellung soll das Areal mehr als 100 Megawatt (MW) an IT-Kapazität beherbergen, wofür schätzungsweise so viel Strom benötigt wird wie von Zehntausenden Haushalten.

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Die Standorte werden von NTT Data und Virtus betrieben, zwei im Ausland ansässigen multinationalen Konzernen. Beide sind Colocation-Anbieter: Sie vermieten Fläche, Strom und Kühlung an Kunden, die dort ihre eigenen Server unterbringen.

„Solche Proteste sind definitiv notwendig, um mehr demokratische Stimmen zur Kontrolle und Gestaltung der Recheninfrastruktur zu gewinnen“, sagt Fabian Halfar, ein an dem Protest teilnehmender Stadtforscher, gegenüber Netzpolitik.org. „Während meiner Forschung war es schwierig, Informationen über diese energieintensive Infrastruktur zu finden. Man gelangt nur durch umfangreiche forensische Recherchen an Informationen. Es ist ziemlich undurchsichtig, welche tatsächlichen Auswirkungen das hat“, erklärt Halfar.

„„Deine Cloud lässt meinen Fluss austrocknen“, „Nicht hier, nirgendwo“ und „Überall Rechenzentren, nirgendwo Demokratie!“ gehören zu den Slogans von Oppositionsgruppen in Spanien, Irland und Frankreich, die an diesem Wochenende an den Aktionstagen teilnehmen. Die Kampagne wird organisiert von „Stop Dirty Data Centres“, einer paneuropäischen Koalition aus rund 100 Gruppen aus 15 Ländern.

Große Rechenzentren laufen rund um die Uhr. Sie verbrauchen riesige Mengen an Strom und Wasser und belasten damit die natürlichen Ressourcen und die öffentliche Infrastruktur zunehmend. Aktivist*innen sagen, dass lokale Gemeinschaften dabei oft von Entscheidungen ausgeschlossen werden, die ihre Umwelt und ihre Zukunft prägen.

„Heute treten Gemeinschaften in ganz Europa, die sich gegen die Ansiedlung energie‑, wasser- und flächenintensiver Rechenzentren in ihrer Nähe wehren, auf die politische Bühne“, sagte Owen Espley, Koordinator der Koalition „Stop Dirty Data Centres“.

Die Koalition fordert ein sofortiges Moratorium für neue Großprojekte im Bereich Rechenzentren, das heißt eine Pause, bis soziale und ökologische Bedenken ausgeräumt sind. Außerdem fordert sie klare Regeln darüber, ob und unter welchen Bedingungen neue Anlagen gebaut werden dürfen, verbunden mit einer angemessenen Prüfung und einer sinnvollen Beteiligung der Öffentlichkeit.

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Die Aktionstage finden statt, während die EU über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur beschleunigten Genehmigung von Rechenzentren berät.

Das vorgeschlagene EU-Gesetz zur Entwicklung von Cloud- und KI-Technologien zielt darauf ab, den Ausbau von Rechenzentren in der gesamten Union zu beschleunigen. Der Plan sieht die Ausweisung von Zonen vor, in denen die Genehmigungsverfahren nicht länger als 12 Monate dauern dürfen. Innerhalb dieser Zonen möchte die Kommission, dass Rechenzentren als „strategische Projekte“ im Sinne einer separaten EU-Verordnung behandelt werden, die Umweltprüfungen beschleunigt.

„Ich habe große Bedenken diesbezüglich. Der derzeitige Engpass bei Rechenzentren ist der Planungsprozess, in dessen Verlauf die Anwohner*innen mitwirken und Einfluss nehmen können. Solche Projekte als strategisch einzustufen und ihre Genehmigungen im Eilverfahren zu erteilen, behindert diesen demokratischen Prozess und macht ihn noch schwerer, als er ohnehin schon ist“, sagte Halfar.

In den USA trug der starke Widerstand gegen den Ausbau von Rechenzentren zu schweren Verlusten für die Republikanische Partei bei den Zwischenwahlen bei, obwohl die Tech-Branche Hunderte Millionen Dollar zur Unterstützung republikanischer Wahlkampagnen ausgegeben hatte. Allein im Juli organisierte die US-Bewegung gegen Rechenzentren rund 140 Proteste in 42 Bundesstaaten. In den vergangenen zwei Jahren hat sie in großem Umfang Moratorien eingesetzt, um Rechenzentrumsprojekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu blockieren.

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In London, Amsterdam, Vienna and other European cities, activists took to the streets on Friday to protest against data centers. The first pan-European action of its kind also drew protesters in Berlin. Data centers increasingly shape political debates around the world.

Activists rallied on Friday afternoon outside two data center campuses in Mariendorf, in the first protest against data centers and AI in Berlin according to the organizers. The sites extending over a former gas plant is fenced, with no sign of life but security personnel and construction workers. The banner held by the activists protesting in front of a windowless building reads “Data centers? No thank you!” 

“We are just starting here in Berlin. This is the beginning of a wider movement, like the one we saw in the US,” said Caro Weber from Interventionistische Linke, the spokesperson for the protest.

On the cold November afternoon, activists are carrying handwritten signs on cardboard and cloth. Right next to them a police vehicle is standing. The small group has picked a powerful industry to challenge.

The afternoon was originally planned for an open house, where the public gets to visit the data center. But the operating company canceled the event for security reasons, Weber told netzpolitik.org. “We want to make these corporations that have a massive amount of power a bit frightened,” Weber said. 

Activists protesting the AI industry seem to take their fight to its tangible infrastructure, the data center.

“I didn’t know there was a data center here!” a passerby commented on the protest. The fenced-off complex has no eye-catching signs.

Parts of the two campuses are already up and running, while others are still under construction. Once completed, the sites are set to host more than 100 megawatts (MW) of IT capacity, estimated to need as much power as tens of thousands of households.

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The campuses are operated by NTT Data and Virtus, two foreign-based multinationals. Both are colocation providers: they rent out space, power and cooling to customers who house their own servers there.

“These data centers are like black boxes. We don’t know what they are used for. Are they used to create deepfakes? Are they used to create disinformation? Are they used for automated weapon systems? There is zero democratic control over what data centers and AI can be used for, and that is our concern,” Weber told netzpolitik.org.

“Such protests are definitely necessary to have more democratic voices to control and organize computing infrastructure,” Fabian Halfar, an urban researcher taking part in the protest, told netzpolitik.org. “During my research, finding information about this power-hungry infrastructure was hard. One obtains information through a lot of forensic research. It is quite opaque what the actual impacts are,” Halfar explained.

“Your cloud dries my river,” “Not here, not anywhere” and “Data centers everywhere, democracy nowhere!” are among the slogans of opposition groups in Spain, Ireland and France taking part in the Days of Action this weekend. The campaign is organized by Stop Dirty Data Centres, a pan-European coalition of around 100 groups from 15 countries.

Large data centers run around the clock. They consume vast amounts of electricity and water, putting growing pressure on natural resources and public infrastructure. Campaigners say local communities are often left out of decisions that shape their environment and their future.

“Today, communities across Europe who have been challenging the imposition of energy, water and land-hungry data centers where they live are arriving on the political stage,” said Owen Espley, coordinator of the Stop Dirty Data Centres coalition.

The coalition is calling for an immediate moratorium on new large-scale data center projects, meaning a pause until social and environmental concerns have been addressed. It also wants clear rules on whether new facilities should be built, and under what conditions, with proper scrutiny and meaningful public participation.

The Days of Action come as the EU weighs a European Commission proposal to fast-track data centers.

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The proposed EU Cloud and AI Development Act aims to accelerate the build-out of data centers across the bloc. The plan would designate zones in which permitting may not take longer than 12 months. Within these zones, the Commission wants data centers to be treated as “strategic projects” under a separate EU regulation that speeds up environmental assessments.

The watchdog group Corporate Europe Observatory counted 367 recorded lobbying meetings on data center policy before the proposal was published.

“I am very fearful of that. The bottleneck right now when it comes to data centers is the planning process, during which communities can engage and make a difference. Labeling such projects as strategic and fast-tracking their permits hinders this democratic process, making it even harder than it already is,” Halfar said.

In the US, strong pushback against data center expansion contributed to heavy losses for the Republican Party in the midterm elections, despite the tech industry spending hundreds of millions of dollars to support Republican campaigns.

In July, the US movement against data centers mobilized around 140 protests in 42 states. Over the past two years, moratoriums were widely used in the US to block data center projects worth hundreds of billions of dollars.

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TikToks Empfehlungssystem kann Nutzer:innen schaden, hat die EU-Kommission heute vorläufig festgestellt. Der personalisierte Feed zeige Menschen immer mehr von dem, was sie zu interessieren scheint – auch wenn es dabei um psychische Probleme geht. Brüssel verlangt deswegen grundlegende Änderungen.

Für viele hat TikTok eine immense Sogwirkung. Das liegt daran, dass das Empfehlungssystem der Plattform schnell ermittelt, welche Inhalte jemanden am Bildschirm halten, und den sogenannten For-You-Feed entsprechend gestaltet. Heute hat die EU-Kommission vorläufig festgestellt, dass genau dieser Mechanismus gegen den europäischen Digital Services Act (DSA) verstößt.

Der personalisierte Feed zeige Nutzer:innen nämlich auch wiederholt schädliche Inhalte, etwa zu selbstverletzendem Verhalten, zum Abnehmen oder zum Körperbild. Je mehr eine Person mit einer bestimmten Art von Inhalt interagiere, desto mehr Inhalte dieser Art zeige TikToks Feed. Das könne negative Folgen haben, wie ein Sprecher der Kommission am heutigen Freitag erklärt hat: Stress, Traurigkeit, Angst, ein geringes Selbstwertgefühl, Körperunzufriedenheit sowie die Verschlechterung bestehender Essstörungen oder anderer psychischer Probleme.

Die EU-Kommission spricht von einem Kaninchenbau-Effekt, auf Englisch „Rabbit Hole“. Der bildhafte Ausdruck stammt aus dem Kinderbuch Alice im Wunderland, in dem Protagonistin Alice einem Kaninchen folgt und in eine fantastische Welt hinabfällt.

Brüssel verlangt nun, dass TikTok das Design des For-You-Feeds in Europa ändert. Bisher orientieren sich die Empfehlungen zum Beispiel an den Aufrufen und der Wiedergabezeit von Videos. Künftig soll sich TikTok laut EU-Kommission auf die ausdrücklichen Angaben von Nutzer:innen verlassen, welche Art von Inhalten sie sehen wollen.

Möglichkeiten zur Kontrolle des Feeds sollen zudem einfacher und besser zugänglich sein. Und TikTok soll seine Empfehlungssysteme regelmäßig testen. „Wir sind der Ansicht, dass TikTok sein Geschäftsmodell in Europa ändern muss, um die Vorschriften einzuhalten und unsere Bürger wirksam zu schützen“, erklärte der Kommissionssprecher.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission TikTok vorläufig Verletzungen des DSA vorwirft. Im Rahmen des noch laufenden DSA-Verfahrens kritisierte die Kommission im Februar bereits das suchtfördernde Design der Plattform und im Juli den mangelhaften Schutz von Minderjährigen.

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In einem weiteren Verfahren stellte die Kommission im Oktober 2025 vorläufig fest, dass bei unter anderem TikTok der Datenzugang für Forschende nicht wirklich funktioniere. Ein Verfahren zur Werbetransparenz wurde jedoch durch verbindliche Verpflichtungen TikToks im Dezember 2025 abgeschlossen. Ähnliche Verfahren laufen noch gegen andere Plattformen, etwa Snapchat und die Meta-Plattformen Instagram und Facebook.

Bisher sei TikTok kooperativ gewesen, betonte die EU-Kommission. Wie in vorherigen Fällen sei das Ziel der Behörde, das Problem zu beheben, nicht eine Strafe zu verhängen. Sollte TikTok aber keine ausreichenden Änderungen anbieten, könnte Brüssel eine Geldstrafe verhängen – in Höhe von bis zu sechs Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes. Bisherige Strafen fielen deutlich niedriger aus.

TikTok hat nun das Recht, sich zu verteidigen. Die DSA-Verfahren haben keine konkreten Fristen. Parallel wird in Brüssel der Kids Act verhandelt, den die EU-Kommission im September vorstellte und der den Plattformen neue Pflichten rund um Jugendschutz und Alterskontrollen auferlegen soll. Nächsten Mittwoch soll außerdem der Entwurf der EU-Kommission für das Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act, DFA) erscheinen.

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Mit fast 500 Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung und seiner Propagandaplattform X wollte Elon Musk die Wahlergebnisse beeinflussen. Doch das Projekt ist ihm um die Ohren geflogen. Für die Tech-Milliardäre wird es jetzt ungemütlicher.

Tech-Milliardäre haben bei den Midterm-Wahlen in den USA versucht, mit riesigen Wahlkampfspenden den Republikanern zum Sieg zu verhelfen. Doch die erdrutschartigen Wahlerfolge der Demokraten haben gezeigt, dass Wahlen und Wähler:innen nicht käuflich sind. Statt rechter Wahlsiege haben die Spender nur erreicht, dass sich die Stimmung gegen sie wendet.

Hervorgetan bei der Finanzierung hat sich Elon Musk. Seine Strategie ist auf mehreren Ebenen nicht aufgegangen.

Musk investierte eine Rekordsumme von mindestens 474 Millionen Dollar in den Wahlkampf der Republikaner. Das ist mehr als fünfmal so viel wie der deutsche Bundestagswahlkampf kostete.

Doch Musks Mega-Investment erwies sich als Flop. Die Demokraten gewannen, wie der Guardian berichtet, ausgerechnet in jenen fünf Staaten, in die Musks „America Pac“ das meiste Geld investiert hatte, alle Senatorenposten.

In die republikanische Hochburg Texas hatte der reichste Mann der Welt das meiste Geld gesteckt – mehr als 200 Millionen Dollar. Dort gewannen der demokratische Kandidat James Talarico und fast alle anderen Kandidaten der Demokraten.

Musks Wahlkampagne dürfte dazu führen, dass sich seine Reputation in den USA weiter verschlechtert. Schon im Vorfeld der Wahl hatte Talarico den Milliardär und dessen Kommunikationsmethoden scharf attackiert, so sagte er laut dem Guardian auf einer Wahlkampfveranstaltung:

Wenn Sie auf Ihren Bildschirmen eine Negativwerbung gesehen haben, war das höchstwahrscheinlich Elon. Wenn Sie Lügen in Ihrem Briefkasten gefunden haben, war das Elon. Wenn Sie eine SMS mit beängstigenden Aussagen über mich und beängstigenden Schwarz-Weiß-Fotos erhalten haben, war das ebenfalls Elon.

Talarico machte zudem mit dem Slogan „Texas is not for sale“ Wahlkampf. In seiner sehenswerten Siegesrede attackierte Talarico Musk – ohne ihn mit Namen zu nennen – als „Verteidiger eines kaputten, korrupten politischen Systems“, verglich ihn mit dem biblischen Goliath, der von David, der Bevölkerung besiegt worden sei.

Er, Talarico, habe gegen Negativwerbung, ausländische Bots, KI-Deepfakes und alles, was man mit Geld kaufen könne, gewonnen. „Diese Attacken sind die letzten Heulrufe eines sterbenden Establisments“, so Talarico vor seinen Anhänger:innen. Er forderte zudem die Reform eines Wirtschaftssystems, „von dem nur das oberste Prozent profitiert“.

Auch in anderen Bundestaaten gingen Wahlsieger die Milliardäre und ihren politischen Einfluss scharf an. In Georgia sprach Senator Jon Ossoff von „dark money super pacs“, also Wahlkampforganisationen, in die intransparent und praktisch unreguliert Geld fließt. Die „Titanen des Silicon Valleys“ würden sich selbst Schutzbunker graben, während sie davor warnten, das die von ihnen geschaffene künstliche Intelligenz die Menschheit auslöschen könnte.

Es sei Tatsache, dass „wir schon viel zu lange in einer kleinlichen und egoistischen Politik versunken“ seien, die losgelöst von moralischen Prinzipien sei und resigniert gegenüber Spaltungen. Diese Politik sei von „Big Money“ gekauft.

Auch der neue linke Senator von Michigan, Abdul El-Sayed, geißelte in seiner Siegesrede „eine der hässlichsten Kampagnen unseres Lebens“ gegen ihn und die Demokraten. Es habe sich dabei um eine von Unternehmen finanzierte Astroturf-Kampagne gehandelt, die darauf ausgelegt gewesen sei, zu täuschen und abzulenken.

Es ginge jetzt darum „uns alle vor den Oligarchen der Großkonzerne zu schützen, die unsere Regierung gekauft und verkauft haben, um das System zu unseren Ungunsten zu manipulieren.“

Auf die scharfe Rhetorik könnten jetzt auch Taten folgen. Mit der neuen Mehrheit der Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus wird möglich, dass Untersuchungen ins Rollen kommen.

Solche wären nicht nur zur Finanzierung des Wahlkampfs möglich, oder zu Musks Rolle bei DOGE, sondern auch zu Musks Einfluss auf Texas sowie den Milliardengeschäften bei Regierungsaufträgen von Musk und den anderen Tech-Milliardären. Das könnte noch ungemütlich werden für die Tech-Bros, die beispielsweise zu Aussagen vor dem Kongress gezwungen werden könnten.

Für Musk ist der demokratische Sieg in Texas besonders bitter. Er hatte seinen Firmensitz im Jahr 2021 extra aus dem liberalen Kalifornien ins republikanische Texas verlegt – und wurde dort von der Politik hofiert. Doch auch in der Landespolitik hat sich das Blatt gewendet, der Generalstaatsanwalt ist jetzt Demokrat, was für die Republikaner und Musk besonders gefährlich ist.

Schon in der Vergangenheit hatten verschiedene Vertreter der Demokraten angekündigt, dass sie Musks Unternehmen wegen Korruption unter die Lupe nehmen wollen. Die Demokraten, die mit einer klaren Anti-Korruptionsagenda in Texas und anderswo angetreten sind, stehen unter Druck, bei diesem Thema auch wirklich zu liefern.

Ungemach droht noch an anderer Stelle. Die Übernahme von Twitter, das Musk zur rechten Propagandaplattform X umgebaut hat, hat mittlerweile negative Nebenwirkungen für die Rechten. So hat zwar die Übernahme alle Menschen und Organisationen, die einen Funken Verstand und Anstand haben, von der Plattform vertrieben und so erstmal ein Loch in die Kommunikationsfähigkeit des progressiven Lagers gerissen. Doch was zuerst nach einem Erfolg aussah, könnte sich nun gegen die Rechten selbst wenden.

Denn die verbliebene Bubble, die sich vor allem selbst bestärkt und durch Algorithmen bestärkt wird, droht dadurch den Anschluss zu den Themen zu verlieren, die die Bevölkerung außerhalb von X tatsächlich bewegen.

Diese These stellen einige Kommentator:innen und Medien auf, darunter 404Media. Dort beschreibt der Autor Matthew Gault, mit welchen Memes und Themen sich die republikanische Anhängerschaft und Influencer vor der Wahl beschäftigt hatten:

Ein Großteil der Trump-Anhänger verbrachte die Woche vor einer Wahl, bei der sie eine vernichtende Niederlage einstecken würden, damit, mithilfe von KI kaum lesbare Anakin- und Malfoid-Memes für eine unbedeutende Insidergruppe auf der Social-Media-Plattform zu generieren, die vom größten Verlierer des Planeten betrieben wird.

Michael Senters, ein Experte für Online- und Gamingkultur sagte gegenüber dem Medium, die Meme-Kultur habe ihren Höhepunkt überschritten und die Republikaner seien endlich von der Realität eingeholt worden.

Gault schreibt, dass die Wahlniederlage deutlich mache, wie realitätsfern die von X besessenen Milliardäre und ihre Gefolgsleute tatsächlich geworden seien. Er zeichnet nach, wie die Influencer und die republikanische Szene in der Social-Media- und Meme-Vergangenheit des Jahres 2016 gefangen sei – und damit junge Menschen gar nicht mehr erreichen könne. In der Zielgruppe der 18–29-jährigen holte zum Beispiel Talarico 79 Prozent der Stimmen.

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die politischen Einschätzungen bei der X‑Alternative Bluesky, das vom rechten Lager immer wieder als „woke“ Bubble verlacht wurde, lagen näher an der Realität, wie Joe Berkowitz bei FastCompany schreibt.

Beispielhaft für die Lebensferne der rechten Narrative gilt mittlerweile auch das Scheitern der Anti-Transgender-Stimmungsmache. Für Werbung zu diesem Thema gaben die Republikaner laut AP 183 Millionen Dollar aus. Doch welche Wähler:innen interessiert Hetze gegen trans Menschen, wenn sie mit hohen Benzin- und Lebenshaltungskosten sowie einem zusammengekürzten Gesundheitssystem konfrontiert sind?

Update 9.11. – 09:00 Uhr:

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Immer mehr moderne Glasfaserleitungen liegen bereits im Boden, enden aber bei der Bordsteinkante. Bis zum Anschluss in der Wohnung fehlen oft nur wenige Meter. Derzeit berät der Bundestag, wie sich diese Strecke überwinden lässt.

Gleich mehrere Hürden will die Bundesregierung aus dem Weg räumen, um den schleppenden Ausbau von Glasfaser und zugleich den Abschied von kupferbasierten Leitungen zu beschleunigen. Vor allem auf den letzten Metern, zwischen den Verteilerpunkten der Netzbetreiber vor Ort und den Anschlussdosen in den Wohnungen, lauern etliche Stolperfallen. Hierbei offene Fragen soll das im Sommer vom Kabinett beschlossene „TKG-Änderungsgesetz 2026“ auflösen, über das derzeit der Bundestag berät.

Dabei geht es um zwei Strecken: Die erste Etappe, die sogenannte Netzebene 3, ist der Weg vom Verteilerpunkt, oft ein grauer Kasten an der Straßenecke, bis ins Haus. Dafür muss der Gehsteig aufgebrochen werden, was zum einen teuer und zum anderen ärgerlich für Anwohner:innen ist; erst recht, wenn dies mehrfach geschieht. Um die Belastung möglichst gering zu halten, versucht sich der Gesetzentwurf an einer Art „Open Access Light“-Regelung.

Unter bestimmten Bedingungen, wenn etwa wirtschaftliche oder physische Hindernisse gegen einen erneuten Ausbau sprechen, sollen Netzbetreiber zu Verhandlungen verpflichtet werden. Ein Anbieter, der bereits ausgebaut hat, müsste dann die Konkurrenz auf dieser Strecke in sein Netz lassen – zu fairen, nichtdiskriminierenden und angemessenen Bedingungen. Dabei soll auch die Bundesnetzagentur ein Mitspracherecht haben. Scheitern die Verhandlungen, soll die Regulierungsbehörde den Netzzugang sogar anordnen können.

Das finden insbesondere Netzbetreiber problematisch, die mit der Ex-Monopolistin Telekom Deutschland im Wettbewerb stehen. Da die Regelung unabhängig von der Marktmacht des Unternehmens greifen soll, müssten sie womöglich der Marktführerin den Zugang in ihre Netze gewähren. Dies könnte bereits getätigte Investitionen entwerten und zudem potenzielle Investoren abschrecken, warnen sie.

Die vorgeschlagenen Regeln „bewirken damit das Gegenteil dessen, was durch das Gesetz erreicht werden soll und sind unbedingt zu vermeiden“, heißt es etwa in einer Stellungnahme des Betreiberverbands BREKO, der am vergangenen Mittwoch zu einer Anhörung im Digitalausschuss des Bundestags geladen war. Besser wären freiwillige Open-Access-Vereinbarungen, doch in der Praxis buche die Telekom derzeit kaum Vorleistungen bei der Konkurrenz. Alternativ schlägt der Verband einen deutlich überarbeiteten Paragraf 22a vor, um unerwünschte Nebenwirkungen zu verhindern.

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Für die Monopolkommission geht der Vorschlag der Regierung hingegen in die richtige Richtung. Der Ansatz sei ökonomisch sinnvoll: „Wo ein zweites Glasfasernetz wirtschaftlich nicht tragfähig ist, ist der Wettbewerb auf dem Netz die einzige Form von Wettbewerb“, schreibt das Beratungsgremium. Dass die Einigungspflicht nur in solchen Gebieten gelten soll, sorge dafür, dass der grundsätzlich erwünschte „Infrastrukturwettbewerb dort Vorrang behält, wo er möglich ist.“ Zugleich habe die Erfahrung mit geförderten Netzen gezeigt, dass dort herrschende Open-Access-Pflichten den Wettbewerb deutlich erhöhen können.

Auch Verbraucherschützer:innen plädieren für den Ansatz, schon allein, weil sich die Branche trotz jahrelanger Diskussionen nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen kann und sich aufgrund der Verweigerungshaltung der Telekom weiterhin keine Einigung abzeichnet. Eine gesetzliche Lösung mit verbindlichen Vorgaben würde Planungssicherheit für die Unternehmen sowie von Beginn an effiziente Marktstrukturen schaffen, so das Argument.

„Der Wettbewerb um Ausbaugebiete anstelle strukturierter Kooperationen führe zu ineffizienten Doppelausbauten und längeren Amortisationszeiten“, schreibt der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit Verweis auf eine Studie eines Beratungsunternehmens. Kooperationen könnten demgegenüber die Auslastung der Netze und damit ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit deutlich erhöhen. Auch Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, sieht den Wettbewerb ausreichend gesichert und empfiehlt dem Bundestag, die Regelung „unverändert zu beschließen“.

Hat es die Leitung ins Haus beziehungsweise den Keller geschafft, beginnt die letzte Etappe auf der sogenannten Netzebene 4. Das Signal in die Wohnräume zu führen, kann insbesondere in Mehrfamilienhäusern durchaus aufwändig sein. Nur die wenigsten verfügen derzeit über eine Inhaus-Verkabelung, die mit Gigabit-Geschwindigkeiten zurechtkommt. Um auch auf dieser Strecke die Belastungen für Mieter:innen und Vermieter:innen zu minimieren, schlägt die Regierung ein „Recht auf Vollausbau“ vor.

Fehlt eine moderne Verkabelung im Haus, sollen Betreiber gegenüber Hauseigentümer:innen unter bestimmten Bedingungen das Recht erhalten, im gesamten Gebäude eine glasfaserfähige, gebäudeinterne physische Infrastruktur zu errichten. Auch hier wiederholt sich der Konflikt: Während die Regierung regulierte Mitnutzungsrechte für andere Betreiber vorsieht, möchten ausbauende Betreiber ihre Investitionen schützen.

So unterstützt der Betreiberverband VATM einen „wettbewerblich ausgestalteten Inhaus-Ausbau und ein klar begrenztes Recht auf Vollausbau“ in seiner Stellungnahme zum Entwurf. Vorab festgelegte Entgelte lehnt der Verband ab. Mitnutzungsentgelte sollten sich demnach vorrangig am Markt bilden und die „Refinanzierungsbedingungen des Erstausbaus angemessen berücksichtigen“. In diese Kalkulation sollten auch die Investitionen in die vorgelagerte Netzebene 3 einfließen.

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Widerstand ist auch von Teilen des Immobiliensektors zu spüren. Der Verband Wohnen im Eigentum spricht etwa von einem „faktischen Anschlusszwang für Wohnungseigentümer:innen“, der nun eingeführt werde. „Eigentümer können dann nicht mehr wählen, ob und wie Glasfaser in ihrem Eigentum ausgebaut wird, sondern nur noch, auf welchem Weg dies erfolgt“, fasste die Vorständin Sandra von Möller den Ansatz der Regierung treffend zusammen.

Allerdings dürfte klar sein, dass der Glasfaserausbau kommen wird – die Frage ist nur, wie lange es dauern soll. Logistisch sind solche Vorhaben komplex und insbesondere in der Fläche kaum in einem Rutsch umsetzbar. Hier drängt etwa der Verband Zentraler Immobilien Ausschuss auf verlängerte Fristen von bis zu drei Jahren, wenn Gebäudeeigentümer den Ausbau selbst durchführen wollen. Auch der Verband der Immobilienverwalter fordert mehr Flexibilität, insbesondere müssten hierbei die Beschlussverfahren und Eigentumsverhältnisse ausreichend berücksichtigt werden.

Und es geht auch um Geld. Erst kürzlich legte einer der Spitzenverbände, der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, ein Gutachten vor, in dem er unter anderem eine pauschale Zugangspflicht ablehnt. Diese könnte vor allem marktmächtige Anbieter bevorteilen und zudem die Refinanzierung der Ausgaben bedrohen, wenn die Eigentümer selbst ausbauen wollen.

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Neben Strom verbrauchen Rechenzentren große Mengen Wasser. Die Bundesregierung will sie im Zuge des KI-Hypes massiv ausbauen – ohne Angaben zum Wasserverbrauch. Nun liefern Forscher eine erste Schätzung und kritisieren die mangelnde Transparenz der Branche.

Wie viel Wasser verbrauchen Rechenzentren in Deutschland? Recherchen von netzpolitik.org hatten im Sommer gezeigt, dass die Bundesregierung dazu keine zuverlässigen Angaben machen kann – auch nicht zu den Folgen ihrer Ausbaupläne, denen zufolge die Kapazitäten bis 2030 mehr als verdoppelt werden sollen. Nun hat das Öko-Institut im Auftrag von Greenpeace auf Basis neuer Zahlen erstmals eine Schätzung vorgenommen.

Der Kurzstudie zufolge könnten Rechenzentren im Jahr 2025 allein für die Kühlung etwa 13 Milliarden Liter Wasser verbraucht haben. Das entspreche dem Trinkwasserbedarf einer Großstadt mit 275.000 Menschen, der Füllmenge von 5.000 olympischen Schwimmbecken à 2.500 m³ oder dem Wasservolumen des Berliner Wannsees, so die Autoren der Studie.

Bis zum Jahr 2030 könne sich Wasserverbrauch deutscher Rechenzentren sogar mehr als verdoppeln und auf bis zu 27 Milliarden Liter pro Jahr ansteigen. Das entspreche dem Trinkwasserverbrauch von 580.000 Menschen. Das liege vor allem daran, dass in Folge des aktuellen KI-Booms zahlreiche riesige Rechenzentren mit einer IT-Anschlussleitung von 100 Megawatt und mehr gebaut werden. Die IT-Anschlussleistung ist die für den Betrieb der Server bereitgestellte Strommenge. Solchen Rechenzentren würden je nach Kühltechnik 200 bis 930 Millionen Liter Wasser verbrauchen.

„Rechenzentren mit mehr als 100 Megawatt IT-Anschlussleistung sind in Deutschland neu und stellen hohe Anforderungen an Infrastruktur und Umweltplanung dar“, heißt es von Greenpeace im Vorwort zur Kurzstudie. Neben dem hohen Strombedarf stelle der Wasserverbrauch dieser Anlagen eine ökologische Herausforderung dar. „In bereits trockenen Regionen können sie akuten Grundwasserstress, Verteilungskonflikte mit steigenden Belastungen für die Menschen in den betroffenen Gemeinden und Schäden am lokalen Ökosystem verursachen.“

Rechenzentren sind große Ansammlungen hochleistungsfähiger Computer, die rund um die Uhr laufen. So wie der eigene Laptop zuhause irgendwann heiß wird und gekühlt werden muss, ist es auch bei Rechenzentren. In der Vergangenheit hat es den Autoren der Studie zufolge oft ausgereicht, die Abwärme über Lüftungsanlagen abzuführen. Heutige Rechenzentren hätten jedoch eine so hohe Leistungsdichte, dass die Wärme heruntergekühlt werden müsse.

Dafür gibt es unterschiedliche Methoden, von der Luftkühlung bis zu Verdunstungskälteanlagen, bei denen Wasser versprüht wird. Dabei würden bis zu 1,6 Liter Wasser pro Kilowattstunde abgeführter Wärme als Wasserdampf an die Umgebung abgegeben. Betreiber würden oft eine Kombination unterschiedlicher Kühltechniken einsetzen. Bekomme ein Rechenzentrum einen günstigen Wasserzugang, beispielsweise durch eigene Grundwasserbrunnen, müsse davon ausgegangen werden, dass er auch intensiv genutzt werde.

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Neben diesem direkten Verbrauch vor Ort gehören zur Gesamtwasserbilanz von Rechenzentren auch unterschiedliche Formen des indirekten Wasserverbrauchs, die nicht sofort ersichtlich sind. netzpolitik.org hatte dazu kürzlich eine Übersicht veröffentlicht, die wichtige Fragen klärt.

So wird etwa bei der Produktion der verbauten Hardware Wasser verbraucht, zum Beispiel bei Computer-Chips, Grafikprozessoren und Batteriespeichern. Sie benötigen unter anderem große Mengen mineralischer Rohstoffe wie Zinn, Gold oder Kobalt, die überwiegend in Ländern des Globalen Südens abgebaut werden. Auch bei Stromerzeugung für Rechenzentren werden große Mengen Wasser verbraucht.

Seit 2024 müssen Rechenzentren einer bestimmten Größe jährliche Verbrauchszahlen an die Bundesregierung melden. Kürzlich das hat zuständige Wirtschaftsministerium das Rechenzentrumsregister erstmals veröffentlicht. Dass das Öko-Institut trotzdem auf eine Schätzung angewiesen ist, liegt daran, dass viele Rechenzentrumsbetreiber keine oder unvollständige Daten liefern.

Der Studie zufolge sind in Deutschland 1.200 Rechenzentren meldepflichtig, weil sie eine IT-Anschlussleistung von mindestens 300 Kilowatt haben. Wie netzpolitik.org zuerst berichtet hatte, übermittelten für das Jahr 2025 jedoch nur 482 Rechenzentren Daten zu Strom- und Wasserverbrauch.

Von den vorliegenden Daten sind nach Vermutung der Forscher des Öko-Instituts jedoch viele fehlerhaft. Sie hatten die Angaben einem Plausibilitätstest unterzogen und solche aussortiert, bei denen der Wasserverbrauch unrealistisch hoch war oder bei denen der Stromverbrauch nicht mit den genannten elektrischen Anschlussleistungen erreichbar war.

Nach der Bereinigung hätte lediglich 139 der gemeldeten Datensätze weitergehend ausgewertet werden können. „Diese vergleichsweise geringe Quote plausibler Daten deutet darauf hin, dass die Datenqualität bei der Registermeldung in Zukunft noch deutlich verbessert werden muss.“

Die Untersuchung fällt in eine Zeit, in der Rechenzentren zunehmend zum Politikum werden. Während nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission auf einen massiven Ausbau drängt, um in einem „KI-Wettrennen“ mit den USA und China mithalten zu können, wachsen Sorgen und Proteste unter Anwohner:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

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Neben Fragen von Wasser und Strom – Rechenzentren verbrauchten 2025 mehr Strom als Frankreich, die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt – geht es auch um Fragen von Landbesitz, Transparenz und Bürger:innenbeteiligung. An diesem Wochenende gibt es europaweit zahlreiche Proteste der Initiative „Stop Dirty Data Centres“, auch gegen ein geplantes Rechenzentrum im Süden von Berlin. Das Bündnis aus mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert ein Moratorium für den Bau neuer Riesen-Rechenzentren.

Anders als zur Energieeffizienz macht die Bundesregierung in ihrer nationalen Rechenzentrumsstrategie keine konkreten Vorgaben zum Wasserverbrauch. Die Betreiberbranche weist darauf hin, dass höhere Energieeffizienz zwangsläufig zu einem höheren Wasserbrauch führe. Dem widerspricht das Öko-Institut mit Blick auf die vorliegenden Zahlen. Tatsächlich könne sich der Wasserbrauch durch die Wahl der richtigen Kühltechniken sogar auf null senken lassen, so die Autoren.

Greenpeace leitet aus der Untersuchung mehre politische Forderungen ab. So müssten Betreiber bereits bei der Planung die Kühltechnik und den zu erwartenden Wasserverbrauch eines Rechenzentrums offenlegen. Außerdem sollten Behörden vor der Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein aktuelles Wassergutachten von den Betreibern verlangen und veröffentlichen.

Während Rechenzentrumsbetreiber derzeit für eine Rücknahme der Transparenzvorgaben lobbyieren, fordert Greenpeace, dass der Bund die Transparenz und Datenqualität im Rechenzentrumsregister verbessert. Fehlende oder fehlerhafte Meldungen sollen demnach konsequent sanktioniert werden. In wasserarmen Regionen dürften keine wasserintensiven Rechenzentren entstehen.

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Der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, die Informationsfreiheit einzuschränken, ist unerwartet groß. Nun versucht das Innenministerium, die Pläne in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur zu verstecken und so Auskunftspflichten des Staates zu beschneiden.

Mehr als 680.000 Menschen haben eine Petition zum Erhalt der Informationsfreiheit und gegen deren Einschränkung durch die Bundesregierung unterschrieben. Die Transparenzorganisation FragDenStaat hat die Unterschriften vor dem Bundestag an den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und SPD-Abgeordnete übergeben.

Gleichzeitig werden neue Pläne zur Beschneidung der Informationsfreiheit in Form eines Referentenentwurfes des „Transparenz-Anpassungsgesetzes“ bekannt. Die Einschränkungen verstecken sich laut FragdenStaat neuerdings in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur. Der Entwurf sehe vor, zahlreiche Politikbereiche über deren Einstufung als „kritische Infrastruktur“ vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes auszuschließen.

Das Informationsfreiheitsgesetz regelt, dass Bürger:innen, Presse und Zivilgesellschaft Zugang zu Dokumenten von Ministerien und Behörden haben – und so Transparenz über staatliches Handeln geschaffen werden kann.

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht laut FragDenStaat vor, dass Informationen zu den Bereichen Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation nicht mehr unter die Informationsfreiheit fallen.

„Die Sicherheitsbedenken sind nur ein Vorwand, denn schon unter der aktuellen Gesetzgebung müssen Behörden sensible Daten nicht herausgeben. Dobrindt geht es nicht darum, mehr Sicherheit zu schaffen, sondern die öffentliche Kontrolle von Politik und Verwaltung einzuschränken“, erklärt Arne Semsrott, Projektleiter und Chefredakteur bei FragDenStaat, laut einer Pressemitteilung.

Dabei gebe es keine Belege oder Hinweise dafür, dass sensible staatliche Informationen jemals über Anfragen nach dem IFG an die Öffentlichkeit gelangt seien oder es Sicherheitsbedrohungen gegeben hätte. Das habe die Bundesregierung erst kürzlich vor Gericht zugeben müssen.

„Dass Transparenz der Bundesregierung und allen voran den Unionsparteien ein Dorn im Auge ist, wissen wir spätestens seit dem Koalitionsausschuss im Juli“, so Semsrott. Da die damals angekündigten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf massiven Widerstand in der Bevölkerung gestoßen seien, versuche Innenminister Dobrindt jetzt, die Informationsfreiheit durch die Hintertür abzuschaffen, so Semsrott weiter.

Die Attacken auf das IFG hatten schon im Juli auch Widerspruch beim Koalitionspartner der Union ausgelöst. Ein Positionspapier aus der SPD-Fraktion, das netzpolitik.org im Volltext veröffentlichte, stellte sich in weiten Teilen gegen die Pläne aus dem Innenministerium.

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