Vor einer Woche fanden IT-Fachleute erneut gravierende Sicherheitslücken in der elektronischen Patientenakte. Bislang wollen aber weder das Gesundheitsministerium noch die Gematik dafür die Verantwortung übernehmen. Unklar ist damit auch, wie sich ähnliche Fehler künftig vermeiden lassen.

Die Bewährungsprobe währte kaum mehr als 24 Stunden. Am vergangenen Mittwoch berichtete der Spiegel, dass die elektronische Patientenakte (ePA) erneut eine gravierende Sicherheitslücke aufweist. Nur einen Tag zuvor, am 29. April, war die ePA bundesweit ausgerollt worden.

Die Entscheidung dafür war quasi die letzte Amtshandlung des scheidenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Zwei Wochen zuvor hatte er noch versichert, dass die ePA nun „extrem sicher“ sei – ja, im internationalen Vergleich sei sie „eine der sichersten, vielleicht die sicherste elektronische Patientenakte“.

Tatsächlich aber brauchten die Sicherheitsexpert:innen Bianca Kastl, Martin Tschirsich und Christoph Saatjohann nur wenige Stunden, um die neu hinzugefügten Sicherheitsvorkehrungen auszuhebeln und damit das vollmundige Sicherheitsversprechen Lauterbachs zu widerlegen. Die Hürden waren offenkundig nicht besonders hoch. Man habe zwar ein zusätzliches Vorhängeschloss angebracht, so Martin Tschirsich gegenüber dem Spiegel, den Schlüssel allerdings weiterhin unter die Fußmatte gelegt.

Es ist offensichtlich, dass die eklatanten Sicherheitsmängel technische wie politische Ursachen haben. Um sie zu beseitigen, bräuchte es die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Doch auch eine Woche nach den Enthüllungen ist davon nichts zu erkennen.

Eigentlich hatte das Bundesgesundheitsministerium den landesweiten ePA-Start bereits für den 15. Februar geplant. Der Rollout hatte sich jedoch verzögert, nachdem die Sicherheitsfachleute des CCC im Dezember vergangenen Jahres zahlreiche Sicherheitslücken im ePA-System offengelegt hatten.

Daraufhin wurden weitere Sicherheitsvorkehrungen implementiert. So müssen Leistungserbringer neben der Kartennummer und der Krankenversicherungsnummer nun auch einen sogenannten hash check value (hcv) eingeben, um auf die in der ePA hinterlegten Daten zugreifen zu können. Dieser Prüfwert errechnet sich aus der Wohnadresse einer versicherten Person und deren Versicherungsbeginn. Offenbar ging man davon aus, dass Dritte insbesondere den Versicherungsbeginn nicht ohne weiteres ermitteln können.

Doch die Sicherheitsfachleute des CCC fanden einen Weg über die sogenannte elektronische Ersatzbescheinigung (eEB). Diesen digitalen Versicherungsnachweis können Praxen etwa dann anfordern, wenn Patient:innen ihre Gesundheitskarte daheim vergessen haben oder diese vor Ort nicht eingelesen werden kann.

Die entsprechende Schnittstelle nutzten die Sicherheitsfachleute, um gezielt Daten einzelner Versicherter abzurufen – weitgehend automatisch und ohne Begrenzung. Das dafür erforderliche Computerprogramm hat Christoph Saatjohann, Professor für IT-Sicherheit an der FH Münster, nach eigenen Angaben innerhalb von „ein bis zwei Stunden“ erstellt. Auf diese Weise wäre es den Hackern auch möglich gewesen, den in der ePA hinterlegten Daten einer versicherten Person zu verfälschen.

Dass die Sicherheitslage damit wieder ähnlich prekär wie im vergangenen Dezember ist, musste indirekt auch die Gematik einräumen. Die mehrheitlich bundeseigene Digitalagentur ist für die technische Umsetzung der ePA zuständig. Sie sprach zwar erneut verharmlosend von einem „theoretischen“ Risiko, schaltete aber zugleich als „erste Sofortmaßnahme“ das eEB-Modul ab.

Karl Lauterbach widersprach derweil seinem eigenen Sicherheitsversprechen. „In der Frühphase des ePA-Starts war mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen“, so der Minister lapidar. Warum aber wurde die ePA dann schon bundesweit ausgerollt? Und wie lässt sich ein weiterer Sicherheits-GAU für die Zukunft vermeiden?

Hinter diesen Fragen steht die eigentliche Frage: Wer übernimmt für die wiederholt auftretenden Sicherheitslücken die Verantwortung? Schließlich handelt es sich bei der ePA um „das größte Digitalisierungsprojekt“ bundesdeutscher Geschichte, wie Lauterbach persönlich betont, das die besonders sensiblen Gesundheitsdaten von rund 70 Millionen Bundesbürger:innen „sicher und geschützt“ verwahren soll.

Lauterbach selbst hatte Mitte April den Startschuss für den bundesweiten ePA-Rollout gegeben. Damals versicherte der Minister, dass alle Sicherheitsprobleme ausgeräumt seien. „In Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik konnten Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden, die Voraussetzung für die bundesweite Nutzung sind“, heißt es in einem Brief an die Gematik.

Obwohl dies offenkundig eine fatale Fehleinschätzung war, hat sich Lauterbach in der vergangenen Woche nicht weiter zu den Sicherheitslücken der ePA geäußert. Stattdessen gab er zu Protokoll, sich nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt nun verstärkt den kommunalen Belangen seiner Heimatstadt Köln zuzuwenden.

Auch die Gematik zeigt sich von den Geschehnissen weitgehend unbeeindruckt. Sie betont, dass die ePA weiterhin jenen „höchsten und modernsten Sicherheitsstandards“ gerecht werde, die die Agentur mit dem BSI und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) abgestimmt habe.

In der Tat hatte das Gesundheitsministerium, nachdem Kastl und Tschirsich im Dezember die ersten ePA-Sicherheitslücken öffentlich gemacht hatten, das BSI zu einer sogenannten Sicherheitsbewertung aufgefordert. Allerdings ist die Gematik nicht verpflichtet, die darin formulierten Maßnahmen auch umzusetzen. Stattdessen muss sich die Digitalagentur laut Sozialgesetzbuch V mit dem BSI und der BfDI nur ins „Benehmen“ setzen. Die beiden Bundesbehörden dürfen also nur mitwirken, aber nicht mitentscheiden.

Für diese arg begrenzte Mitwirkung hat Karl Lauterbach höchstpersönlich gesorgt. Dem Gesundheitsminister waren die „klassischen Vetorechte“ beider Bundesbehörden ein Dorn im Auge. Den Entscheidungsprozess im Gesundheitswesen wollte er daher „breiter“ aufstellen. Gemäß dem Ende 2023 verabschiedeten Digital-Gesetz muss die Gematik seitdem „Festlegungen und Maßnahmen […], die Fragen der Datensicherheit berühren“ nicht länger „im Einvernehmen“, sondern nur noch „im Benehmen“ mit dem BSI und der BfDI treffen.

Entsprechend deutlich betont das BSI aktuell, dass aus seiner Sicht „bei vollständiger Implementierung aller Mitigationsmaßnahmen ein angemessen sicherer Betrieb der elektronischen Patientenakte gewährleistet ist“. Für die „vollständige Implementierung“ sei aber nicht die Bundesbehörde, sondern der Betreiber der elektronischen Patientenakte zuständig – also die Gematik.

Wir haben die Gematik gefragt, ob sie sämtliche Maßnahmen, die das BSI in seiner Sicherheitsbewertung vorschlug, auch umgesetzt hat. Die Digitalagentur hat uns gegenüber allerdings nur bestätigt, dass sie gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem BSI „ein Maßnahmenpaket“ entwickelt habe, „das auch die Punkte des CCC adressiert“. Außerdem erarbeite sie „fortlaufend weitere Maßnahmen, um missbräuchliche Zugriffe künftig noch besser zu erkennen, zu verhindern und zu sanktionieren.“ Der von uns gestellten Frage wich die Gematik aus – und damit auch jener nach ihrer Verantwortung für die Sicherheitslücken.

Eine gute Nachricht hielt die vergangene Woche immerhin bereit. Dem BSI zufolge gibt es bereits „eine endgültige technische Lösung für die bislang skizzierten Angriffsszenarien“. Das Konzept „Proof of Patient Presence“ (PoPP) sieht demnach vor, dass sich Versicherte in der Arztpraxis persönlich identifizieren müssen, bevor Daten aus ihrer ePA abgefragt werden können. Allerdings könne die Gematik die Sicherheitsvorkehrung nicht vor dem Jahr 2026 implementieren.

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Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Beteiligung am Prozess ein. IT-Sicherheit und Menschenrechte müssten ganz oben auf der Agenda stehen.

Die Anfang April vorgestellte EU-Strategie zur inneren Sicherheit, ProtectEU, ruft zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Plan. In einem offenen Brief an EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen fordern sie, dass künftig auch Wissenschaftler:innen, unabhängige Tech-Fachleute, Menschenrechts-Jurist:innen und generell Menschen aus der Zivilgesellschaft an den weiteren Diskussionen beteiligt werden müssen.

Sorge bereitet vor allem der „Fahrplan zur Entschlüsselung“, an dem die EU-Kommission derzeit arbeitet. Unter anderem gestützt auf Empfehlungen einer EU-Arbeitsgruppe will sie bis Ende des Jahres ausloten, ob und wie Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten können.

Polizeien betonen seit Jahren, dass sie ohne solche Hintertüren blind und taub seien, während Kriminelle sich hinter Technik verstecken würden – das sogenannte „Going Dark“-Phänomen. Allerdings sind sich IT-Expert:innen einig, dass ausgehebelte Verschlüsselung das gesamte IT-Ökosystem bedroht: Entweder oder, denn ein bisschen Sicherheit gebe es nicht, warnten etwa europäische Datenschutzbehörden.

„Viele Technologie- und Digitalrechtsexperten befürchten, dass einige dieser ‚Lösungen‘ die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, ein wichtiges Instrument der Menschenrechte, untergraben könnten“, sagt Chloé Berthélémy von der Digital-NGO European Digital Rights (EDRi) zu netzpolitik.org. Neben EDRi haben insgesamt 39 NGOs und 43 IT-Expert:innen aus der Wissenschaft den Brief unterzeichnet, darunter der Chaos Computer Club (CCC), der Deutsche Anwaltverein (DAV) und Privacy International.

Die besagte EU-Arbeitsgruppe (High Level Group, HLG) hatte die längste Zeit hinter verschlossenen Türen und vorrangig mit Vertreter:innen aus dem Sicherheitsapparat getagt. Mutmaßlich sorgten erst Medienberichte dafür, dass die EU-Kommission zivilgesellschaftliche Gruppen überhaupt zu einem Treffen eingeladen hat – doch erst gegen Ende des jahrelangen Prozesses.

Dies dürfe sich nicht wiederholen, fordern die NGOs. Zum einen müsste sich Virkkunen mit den Unterzeichner:innen treffen, um Positionen und mögliche Beteiligungen am Prozess zu klären. Zum anderen müssten an den weiteren Diskussionen zum Fahrplan auch zivilgesellschaftliche Gruppen mit am Tisch sitzen, um sicherzustellen, „dass wir sinnvoll teilnehmen können“, heißt es in dem Schreiben.

„Angesichts früherer gefährlicher Vorschläge, wie beispielsweise des in der CSA-Verordnung vorgeschlagenen Client-Side-Scannings, haben wir allen Grund zur Sorge“, sagt Berthélémy. Das gemeinhin als „Chatkontrolle“ bekannte Vorhaben, das seit Jahren im EU-Rat feststeckt, soll Inhalte gegebenenfalls vor ihrer Verschlüsselung durchleuchten und an Behörden melden, sollte ein Verdacht auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorliegen.

Noch bevor die Kommission ihren Entwurf vorstellte, warnten weltweit bekannte IT-Sicherheitsforscher:innen vor „Wanzen in unserer Hosentasche“. Client-Side-Scanning auf den Geräten von Endnutzer:innen sei eine Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und die Demokratie als Ganzes. Gefruchtet hatten die Appelle an die Kommission, die zuweilen aus dem eigenen Haus kamen, nur bedingt. Tatsächlich gibt es Hinweise darauf, dass undurchsichtige Lobby-Gruppen womöglich mehr Einfluss auf den weitreichenden Gesetzentwurf hatten als Fachleute aus dem IT- und Menschenrechtsbereich.

Die NGOs bieten nun ihre konstruktive Mitarbeit an. „Anstatt mehr Ressourcen und Zeit in Systeme zu investieren, die nachweislich Schaden verursachen, sind wir der festen Überzeugung, dass alle Beteiligten zusammenarbeiten müssen, um langfristige Lösungen (sowohl technischer als auch nicht-technischer Art) für komplexe gesellschaftliche Probleme zu finden“, schreiben sie an Virkkunen. Diese Lösungen müssten „auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und alle Grundrechte respektieren“.

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Für die Suche nach Kontakten machen sich die Nutzer von Dating-Apps den Rücken krumm – doch der Preis der Liebesarbeit ist hoch.

„Dating ist wie ChatGPT“, sagt die Kollegin in der Mittagspause. Denn die ersten Gespräche sind so generisch, als würden sich Maschinen miteinander unterhalten. Eine Freundin feiert im Gespräch stolz die erfolgreiche Knüpfung einer neuen App-Verbindung: „Weißt du, wie viel Arbeit das war?“

Das Werk des sogenannten „Aufmerksamkeitskapitalismus“ scheint vollendet zu sein: Die digitale Suche nach Liebe ist zur Arbeit geworden. Dating-Apps gehören zu den besonders raffiniert gestalteten Instrumenten eines Systems, das die Bedürfnisse und Wünsche seiner Subjekte jederzeit zu verwerten weiß.

Fest steht, dass wir bei beinahe jeglicher Interaktion mit Dating-Apps auf unseren Smartphones im Stillen zusätzliche Arbeit verrichten. Beweise für die erfolgreiche Kommodifizierung, also des „Zur-Ware-Machens“ der Liebessuche, liefert die Etablierung von „Dating“ als eigenem Begriff und Beschäftigung – im Sinne eines kommerzialisierten Suchprozesses.

Wenn der US-amerikanische Journalist Chris Hayes in seinem neuen Buch „The Siren’s Call“ schreibt, dass der Aufmerksamkeitskapitalismus die Psyche der Konsumenten genauso zerrüttet wie der industrielle Kapitalismus den Körper der Arbeiter, gebe ich ihm dennoch nur teilweise Recht.

Hayes beschreibt darin das Geschäftsmodell von Plattformen, die Zeit und Aufmerksamkeit ihrer Nutzer selbst zu Währung und Ware machen. Auch Dating-Apps profitieren von den Interaktionen und der Verweildauer ihrer Nutzer. Mit jeder Aktion erhöhen die Nutzer auch den kommerziellen Wert der Plattform, die Liebe vermitteln soll. Sie arbeiten also doppelt: Emotional für sich, ökonomisch für andere.

Die Folgen der Plackerei gehen jedoch über die Psyche hinaus: Denn gerade bei der Nutzung vermeintlich kostenloser Online-Dienste wie Dating-Apps werden Geist und Körper gleichermaßen verschlissen. Der hohe Preis für die Anwendung ist für die Liebessuchenden nicht sofort zu spüren, sein Gewicht zeigt sich eher als diffuses Gefühl des Unwohlseins und der Degradierung.

Für den ersehnten Erfolg muss ich mich als Nutzer in der Regel erst kleinmachen, um meine Persönlichkeit in den auf wenige Angaben beschränkten Schaukasten des Liebesmarktes zu reduzieren. Dem gekrümmten Finger folgt ein gebeugtes Gewissen, um etwa die zahlreichen Suchparameter zu justieren, beispielsweise den Schieberegler für die gewünschte Altersspanne, oder die Frage, welche Folgen die Angabe meiner Körpergröße nach sich ziehen.

Hinter vielen der aufrechten und polierten Abbilder im Netz steht also ein Mensch, der sich zuvor der Architektur der Plattform beugen musste. Und vor der sehnlichst erwarteten Liebes-Erfahrung stehen viele kleine und wenig nachhaltige Dopamin-Kicks in Form von Matches, oft abgeschlossen bei einer stillen Sitzung auf der Toilette oder während einer ruhelosen Pause von der eigentlichen Arbeit.

Die Architektur der Plattformen begünstigt die ortsungebundene Nutzung ohne Widmung oder Geduld. Sie machen die Liebessuche flüchtig, sodass sie heute gleichzeitig überall und doch nirgendwo stattfindet. Auf dem Bildschirm streichen die inszenierten Bilder vorbei, wir sehen dort mehr und weniger grandioses Schauspiel. Der liebessuchende oder auch sich selbst liebende Mensch sitzt gekrümmt auf seinem Stuhl, im dunklen Zimmer, das regungslose Gesicht vom Displayschein beleuchtet.

So reicht es oft, sich des eigenen Bildes bewusst zu werden, ohne dass man die Kassenschlager der Kulturkritiker Eva Illouz („Der Konsum der Romantik“) oder Byung-Chul Han („Die Agonie des Eros“) noch lesen muss, um zu verstehen, dass man eigentlich hart arbeitet – und zwar nicht für sich und das eigene Wohlbefinden.

In diesem Bilderstrudel der großen und vielleicht nie einzulösenden Versprechen die Haltung zu bewahren und sich dem Arbeitscharakter des mechanisierten Online-Datings entgegenzustellen, erfordert Kraft, für die viele die Ressourcen gar nicht mehr aufbringen können.

Immer wieder finden auch die optimistischen Stimmen Gehör: „Also ich habe Spaß bei der Nutzung“, oder „Nimm es doch einfach locker“. Für die Einsamen unter uns stellt sich die Frage: „Soll ich es vielleicht doch mal wieder probieren?“

Denn bei der überwältigenden Verschiebung der Liebessuche ins Digitale schwinden analoge Kontaktmöglichkeiten. Die Nutzung der Plattformen entspringt einem zutiefst menschlichen Impuls. Dabei bleibt die digitale Liebessuche ein Geschäftsmodell. Nur gilt auch hier das unerbittliche Gesetz des Marktes: Wo die Plattform gut verdient, muss der Nutzer draufzahlen.

Alleine Tinder wurde weltweit über 100 Millionen Mal im Google Play Store heruntergeladen. Selbstverständlich finden auch viele Menschen ihr Glück online und verlassen die Dating-Apps wieder. Der Anbieter Hinge wirbt sogar mit dem Spruch „entwickelt, um gelöscht zu werden“. Das mag für einige Nutzer zutreffen, nicht jedoch für diejenigen, die sich in dem von der App geschaffenen Anreizsystem verlieren. Es gaukelt ihnen einen unendlichen Pool neuer Verbindungen vor, für die man vermeintlich nur mehr swipen oder gar Premiumfeatures kaufen müsse.

Übrigens wollen auch Tabakhersteller nicht, dass ihnen die Raucher zu früh wegsterben – ein schädliches und hochgradig süchtig-machendes Produkt bieten sie ihnen trotzdem an. Wobei meine Zigarette den großen Vorteil hat, mich nicht beim Rauchen zu analysieren.

Als Teil einer Verwertungsmaschine sitzen Nutzer also vor Handy-Bildschirmen und schuften, angelockt von einer eigentlich schönen Hoffnung auf Nähe – dass es nur bei einer Hoffnung bleibt, liegt im Interesse der Liebesvermittler, milliardenschweren Unternehmen wie der Match Group, die hinter Tinder, Hinge, OkCupid und Co stehen und einen beträchtlichem Teil des Onlinedating-Markts beherrschen. Sie profitieren massiv am traurigen Kreislauf von Einsamkeit, Frust und uferloser App-Nutzung.

Dass Logan Ury, „Direktorin der Beziehungsforschung“ von Hinge, noch zusätzlich Bestseller-Bücher mit Titeln wie „How to Not Die Alone“ („Wie man nicht alleine stirbt“) schreibt, könnte man fast für eine gut getarnte Marketingmaßnahme halten – wenn sie nicht so zynisch wäre.

„Sei ruhig Fließbandbaby, arbeiten!“, sang die Krautrock-Band Floh de Cologne in den 70ern. Heute ist die digitale Suche nach der Liebe selbst zur Fließbandarbeit geworden. Die Fesseln der Fabrik sowie der genormten Liebesrituale haben nur ihr Erscheinungsbild gewechselt.

Falls der Autor dieses Artikels auf einer der geläufigen Plattformen gesehen wird,

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Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 156.800 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

in dieser Woche hat sich die neue Koalition weiter formiert. Die Parteien haben nun alle dem Bündnis zugestimmt und die Union hat schon die Minister:innen ernannt. Neu ist das Digitalministerium, welches die CDU mit dem Elektromarkt-Manager Karsten Wildberger besetzt. Den Politik-Neuling erwarten komplexe Aufgaben und große Herausforderungen der bislang schwerfälligen Digitalisierung. Anna Biselli hat sich den designierten Minister näher angeschaut und hofft, dass er bei den neuen Aufgaben nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick behält.

Neu besetzt wird auch das Innenministerium. Das Amt geht an den CSU-Mann Alexander Dobrindt. Der Bayer hat sich bislang nicht wirklich als Innenpolitiker hervorgetan, wie wir in unserem Porträt feststellen. Als früherer Verkehrs- und Digitalminister war seine Bilanz durchwachsen bis desaströs. In der Innenpolitik hat sich Dobrindt bislang eher als Scharfmacher gegen Klimaaktivismus und in Migrationsfragen zu Wort gemeldet.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus zeigte sich Dobrindt bislang eher zahnlos: Ein Verbot der rechtsradikalen AfD lehnte er zuletzt ab, beim Einreißen der Brandmauer durch Friedrich Merz im Januar sah er das Problem bei der fehlenden Zustimmung von Grünen und SPD zum Gesetz der Union. Die Grünen bezeichnete er gar als „Brandbeschleuniger für die AfD“ anstatt die rechtsradikale Partei selbst in den Fokus zu nehmen.

Das Thema dürfte nun durch die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ neuen Zündstoff erhalten. Einerseits werden sich die AfD-Normalisierer in der Union wie Jens Spahn und diejenigen, die mit der Partei zusammenarbeiten wollen, jetzt noch deutlichere Fragen anhören müssen, wieso sie die Feinde der Demokratie nicht entschlossen bekämpfen. Auf der anderen Seite wird nun die Forderung nach einem AfD-Verbot zu Recht lauter werden. Zwar ist für viele Demokrat:innen schon seit Jahren klar, dass die AfD ein antidemokratisches und rechtsextremes Projekt ist. Doch nun gibt es diese Beurteilung schwarz auf weiß von der zuständigen Behörde.

Der Umgang mit den Demokratiefeinden der AfD ist die große politische Herausforderung des Landes. Gelingt es, diese Gefahr zurückzudrängen und ein weiteres autoritäres Abrutschen zu verhindern? Oder gibt es doch nur ein Weiter-So, bei dem die Faschisten die demokratischen Parteien vor sich hertreiben? In dieser Frage wird gerade der Innenminister Farbe bekennen müssen. Gerade auch, wenn ein Verbotsverfahren kommt, dürften politisch turbulente Zeiten bevorstehen.

Einen schönen Start in den Mai wünscht

Markus

Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein. Von Carla Siepmann –
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Laut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsche Telekom das Internet künstlich und verlangt für die volle Geschwindigkeit Geld von Unternehmen. Sie haben deswegen eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Telekom wehrt sich. Von Markus Reuter –
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Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung. Es wird sich zeigen, ob der politische Neuling nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick hat. Von Anna Biselli –
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Ein neuer Gesetzentwurf aus Schweden sorgt für Aufregung: Wer im Netz anderen beim Masturbieren zuschaut, könnte bald strafrechtlich belangt werden. Anbieter:innen auf Plattformen wie OnlyFans bangen nun um ihre Existenz. Von Chris Köver –
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Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht sind. Was steckt dahinter? Von Tomas Rudl –
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Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das Bundeskriminalamt will die Maßnahme verschweigen. Von Andre Meister –
Artikel lesen

Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten? Von Anna Biselli, Markus Reuter –
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Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt. Von Maximilian Henning –
Artikel lesen

Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.

Ein US-Gesetz gegen sexualisierte Deepfakes ist beinahe endgültig unter Dach und Fach. Kritiker:innen fürchten um die Meinungsfreiheit im Internet. Von Tomas Rudl –
Artikel lesen

Im Außendienst organisieren Firmen ihre Beschäftigten mit Apps. Die Software soll Abläufe optimieren, Touren verkürzen und die Produktivität steigern – auf Kosten von Privatsphäre und Betriebsklima. Eine Studie hat die Apps nun untersucht. Von Christoph Bock –
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Die serbische Zivilgesellschaft hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Erfolg errungen. Dem Gericht zufolge soll Serbien in Zukunft den Einsatz von Schallwaffen auf Demonstrationen verhindern. Eine solche Waffe wurde mutmaßlich im März eingesetzt. Von Markus Reuter –
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Eine Marketing-Agentur versucht beharrlich, netzpolitik.org zum Werbepartner für die Spionage-App mSpy zu machen. Dabei berichten wir immer wieder kritisch über das Tool. Von Martin Schwarzbeck –
Artikel lesen

Selbst die penible deutsche Medienaufsicht hatte nichts zu beanstanden bei Porn Better, einer Website für feministische Porno-Rezensionen. Doch auf Instagram ist Porn Better gesperrt. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Von Sebastian Meineck –
Artikel lesen

Das erste Viertel dieses Jahres haben der Wahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen geprägt. Wir suchten nach Belastbarem in dichtbedruckten Papieren und konnten gemeinsam mit anderen auch mal Schlimmeres verhindern. Klar ist: Grund- und Freiheitsrechten steht nun eine harte Zeit bevor. Dank euch sind wir aber gut gewappnet. Von netzpolitik.org –
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Die Arbeitsbedingungen von Journalist*innen verschlechtern sich weltweit. Reporter ohne Grenzen zeigt mit der Rangliste der Pressefreiheit einen „historischen Tiefstand“. Allein in Gaza wurden etwa 200 Medienschaffende getötet. Von Christoph Bock –
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Wir freuen uns über den Rainer-Reichert-Preis für unseren Podcast „Systemeinstellungen“. Der Bayerische Journalistenverband zeichnet die Folge über das staatliche Vorgehen gegen Fabian Kienert und Andreas Reimann von Radio Dreyeckland aus. Der Preis erinnert daran, wie sehr die Pressefreiheit weltweit unter Druck ist. Von Redaktion –
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Regeln für Tech-Konzerne werden umso mehr zum Politikum, wenn Donald Trump einen Handelskrieg mit der EU vom Zaun brechen will. Wie berichten wir darüber? Das und mehr besprechen wir in unserem Hintergrund-Podcast – übrigens erstmals mit neuen Rubriken. Von Sebastian Meineck –
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Regeln für Tech-Konzerne werden umso mehr zum Politikum, wenn Donald Trump einen Handelskrieg mit der EU vom Zaun brechen will. Wie berichten wir darüber? Das und mehr besprechen wir in unserem Hintergrund-Podcast – übrigens erstmals mit neuen Rubriken.

Wenn wir in der Redaktion über US-amerikanische Zollpolitik oder Marktregulierung sprechen, dann wandern die Augen erstaunlich oft zu netzpolitik.org-Redakteur Tomas. Allein das ist ein Grund, um ihn für die neuste Folge „Off The Record“ ans Mikrofon zu bitten. Ist das etwa schon Handelskrieg, wenn die EU dreistellige Millionenstrafen gegen Apple und Meta verhängt? Das und mehr ordnet er im Podcast mit Chris und Sebastian ein.

Außerdem probieren wir in dieser Folge etwas Neues aus. In unseren neuen Rubriken halten wir Euch auf dem Laufenden, was bei netzpolitik.org intern passiert, wir kritisieren uns selbst – und wir beantworten Eure Fragen.

Gibt es etwas, das Ihr schon immer von netzpolitik.org wissen wolltet? Werdet selbst Teil des Podcasts und reicht für eine der nächsten Folgen Eure Fragen ein. Ob ernst oder lustig, beides ist sehr willkommen. Es genügt eine E-Mail an [email protected] oder ein Kommentar direkt unter diesem Beitrag.

Viel Spaß beim Hören!

In dieser Folge: Chris Köver, Tomas Rudl und Sebastian Meineck.

Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format. Ein maschinell erstelltes Transkript gibt es im txt-Format.

Unseren Podcast könnt ihr auf vielen Wegen hören. Der einfachste: in dem Player hier auf der Seite auf Play drücken. Ihr findet uns aber ebenso bei Apple Podcasts, Spotify und Deezer oder mit dem Podcatcher eures Vertrauens, die URL lautet dann netzpolitik.org/podcast.

Wie immer freuen wir uns auch über Kritik, Lob und Ideen, entweder hier in den Kommentaren oder per Mail an [email protected].

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Wir freuen uns über den Rainer-Reichert-Preis für unseren Podcast „Systemeinstellungen“. Der Bayerische Journalistenverband zeichnet die Folge über das staatliche Vorgehen gegen Fabian Kienert und Andreas Reimann von Radio Dreyeckland aus. Der Preis erinnert daran, wie sehr die Pressefreiheit weltweit unter Druck ist.

Der Bayerische Journalistenverband (BJV) hat uns heute bei seinem bundesweiten Wettbewerb zum Tag der Pressefreiheit ausgezeichnet. Die erste Folge unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erhielt den ersten Platz in der Kategorie Audio.

Wir freuen uns riesig und sagen Danke. Danke an den BJV für die Ehrung. Danke an das Team, das diesen Podcast möglich gemacht hat. Danke an alle Spender:innen, die unseren kritischen und unabhängigen Journalismus finanzieren!

Bei aller Freude ist die Preisverleihung auch eine notwendige Erinnerung daran, wie stark die Pressefreiheit global unter Druck ist. Wir widmen diesen Preis unseren Protagonisten, Fabian Kienert und Andreas Reimann von Radio Dreyeckland, sowie allen Journalist:innen auf aller Welt, die für ihre Arbeit angegriffen werden.

Nach einem Grimme Online Award 2024 ist es bereits die zweite Auszeichnung für „Systemeinstellungen“. In dem Podcast erzählen wir die Geschichten von Menschen, die unerwartet ins Visier des Staates geraten und sich durch Repressionsmaßnahmen in ihrem Engagement eingeschränkt sehen, von Klima-Aktivist:innen in Augsburg bis zur evangelischen Pfarrerin, die Menschen in Not Kirchenasyl gewährte.

In der heute ausgezeichneten Folge „Link-Extremismus“ geht es um Journalisten des nicht-kommerziellen Radiosenders Radio Dreyeckland aus Freiburg, deren Wohnungen von der Polizei durchsucht wurden, weil sie in einem Artikel auf das Archiv des Portals linksunten.indymedia.org verlinkt hatten. Wegen eines Links wurden Fabian Kienert und Andreas Reimann in den frühen Morgenstunden von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und ihre Wohnungen auf den Kopf gestellt. Erst im Juni 2024 wurde Fabian Kienert vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung freigesprochen.

„Eine spannende und gelungene Story, inhaltlich stark und auch erzählerisch und technisch auf hohem Niveau“, begründet die Jury ihre Entscheidung. „Der Hörer ist ganz nah dran am szenischen Geschehen, wenn der Protagonist Fabian berichtet, wie die Hausdurchsuchung abgelaufen ist“. Der BJV versteht die Auszeichnung auch als politisches Zeichen und „als eine Art Stoppschild, das dem Staat und den Behörden einmal mehr bewusst machen soll, dass die Pressefreiheit im Grundgesetz steht und von ihnen mit sehr viel Fingerspitzengefühl behandelt werden muss.“

Journalist Fabian Kienert von Radio Dreyeckland zieht aus Anlass der Preisverleihung gegenüber netzpolitik.org Bilanz:

Die Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland, dem Geschäftsführer von RDL und bei mir, hat der Pressefreiheit großen Schaden zugefügt, der auch nach dem Freispruch bestehen bleibt. Journalist:innen wurden verunsichert, in meine Privatsphäre eingedrungen, persönliche Konsequenzen für Staatsanwaltschaft und Polizei, wie auch eine adäquate Entschädigung bleiben aus. Und leider bleibt auch das ungute Gefühl, dass sich ein solcher Fall in etwas anderer Konstellation durchaus wiederholen könnte. Gerade im Hinblick auf die stetige gesellschaftliche Rechtsentwicklung bleibt die Pressefreiheit ein sehr fragiles Gut, das es zu verteidigen gilt.

Für Host und Produktion von „Systemeinstellungen“ war Serafin Dinges verantwortlich, zur Redaktion gehörten Anna Biselli, Ingo Dachwitz, Chris Köver und Sebastian Meineck. Die Titel-Musik steuerte Daniel Laufer bei, das Cover-Design Lea Binsfeld.

Der Bayerische Journalisten-Verband hat den bundesweiten Preis zum Internationalen Tag der Pressefreiheit in diesem Jahr zum zehnten Mal ausgeschrieben. Seit 2024 trägt der Preis in Erinnerung an den 2019 verstorbenen Journalisten Rainer Reichert aus Würzburg den Titel „Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit“.

Erstmalig hat der BJV einen Journalisten des Jahres gekürt: Den Reporter Johannes Reichart vom Bayerischen Rundfunk aus München. Reichart recherchiert seit Jahren AfD, deckte Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien in der rechtsextremen Partei auf und wird für seine Arbeit angefeindet. 2024 wollte die AfD den Journalisten von ihrem Parteitag ausschließen und behinderte so seine Arbeit. Der Bayerische Rundfunk musste vor Gericht ziehen, damit Reichart von der Veranstaltung berichten durfte.

Ausgezeichnet in der Kategorie Print wurde die Journalistin Dunja Ramadan für ihre SPIEGEL-Reportage über den palästinensischen Journalisten Wael al-Dahdouh, der seine Arbeit auch dann nicht ruhen lässt, als seine Familie durch einen israelischen Luftangriff getötet wird. In der Kategorie TV/Video erhielt ZAPP-Autorin Konstanze Nastarowitz den Preis für ihre kritische Reportage über die mediale Macht des Anwalts und True-Crime-Podcasters Alexander Stevens. Der Sonderpreis „Junger Journalismus“ ging an Hanna Resch für ihren Artikel „Die Gefahr der Selbstzensur“ im medium magazin, in dem sie über die Sorge vor den Konsequenzen Israel-kritischer Berichterstattung im Nahostkonflikt reflektiert.

Für netzpolitik.org ist es bereits die dritte Ehrung beim Wettbewerb des BJV zum Tag der Pressefreiheit. Im Jahr 2018 erhielten Marie Bröckling, Alexander Fanta und Markus Reuter mit einer Datenrecherche zum Kommunikationsverhalten der Polizei auf Twitter den zweiten Platz. Für seine essayistische Annäherung an die Dominanz der großen Technologiekonzerne über den Journalismus erhielt Alexander Fanta 2023 ebenfalls den zweiten Preis.

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Die Arbeitsbedingungen von Journalist*innen verschlechtern sich weltweit. Reporter ohne Grenzen zeigt mit der Rangliste der Pressefreiheit einen „historischen Tiefstand“. Allein in Gaza wurden etwa 200 Medienschaffende getötet.

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Staaten, in denen Reporter ohne Grenzen (RSF) die Lage der Pressefreiheit als „sehr ernst“ einstuft. Seit 2002, als Reporter ohne Grenzen 2002 begann, jährlich eine Rangliste der Pressefreiheit herauszugeben, war die Unabhängigkeit der Medien noch nie so bedroht. In Deutschland bleibt die Bewertung von RSF etwa gleich, dennoch wird die Nation vom 10. auf den 11. Platz verdrängt.

Für die Analyse stellt Reporter ohne Grenzen jedes Jahr Fragen an Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen aus 180 Ländern. Zusammen mit weiteren quantitativen Daten ergibt sich ein Indikator der Pressefreiheit.

Erwartet schlecht ist die Lage in Autokratien wie Russland (Platz 171), wo Medien fest in der Hand von Putin-nahen Oligarch*innen sind. Auch im Iran (Platz 176) bleibt die Lage laut RSF miserabel, so sitzen 23 Medienschaffende im Gefängnis. Schlusslichter der Rangliste bilden Nordkorea (179) und Eritrea (180). In beiden Ländern ist laut Analyse keine unabhängige Berichterstattung möglich.

Am gefährlichsten sei es für Medienschaffende in Israel (Platz 112) und den Palästinensischen Gebieten (Platz 163). In Gaza wurden etwa 200 Medienschaffende getötet. Von den Ländern, in denen kein Krieg stattfindet, ist laut RSF Mexiko (Platz 124) das gefährlichste, wo viele Journalist*innen ermordet werden.

In den meisten Ländern machen wirtschaftliche Herausforderungen den Redaktionen zu schaffen. Laut RSF können sich immer weniger Medien unabhängig finanzieren. So mussten in etwa jedem dritten Land Redaktionen schließen, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Als Grund nennt RSF unter anderem die Monopolisierung des Werbemarkts. Die großen Tech-Unternehmen übernähmen die Gewinne aus Werbeeinnahmen, die historisch die Medien stützten.

Zudem hänge die Medienfinanzierung teils von internationaler Unterstützung ab: In der Ukraine (Platz 62) sind beispielsweise 90 Prozent der Medienhäuser auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Bisher kam diese vor allem aus den USA (Platz 57). Sie steht aktuell zur Disposition. Zudem greife die US-Regierung die Presse direkt an, beispielsweise als sie der Associated Press den Zugang zum US-Präsidenten entzog.

Erfreuliche Nachrichten kommen aus Estland, das sich auf den Platz 2 hinter Spitzenreiter Norwegen vorarbeitete. In beiden Ländern sieht RSF „stabile Strukturen, eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung unabhängiger Medien und einen starken rechtlichen Schutz der Pressefreiheit“. Auch in Polen (Platz 31) habe sich dank des Regierungswechsels weg von der PiS-Partei die Lage des Journalismus gebessert.

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Das erste Viertel dieses Jahres haben der Wahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen geprägt. Wir suchten nach Belastbarem in dichtbedruckten Papieren und konnten gemeinsam mit anderen auch mal Schlimmeres verhindern. Klar ist: Grund- und Freiheitsrechten steht nun eine harte Zeit bevor. Dank euch sind wir aber gut gewappnet.

Der politische Betrieb durchläuft verschiedene Phasen. Besonders schön lässt sich das bei Wahlen beobachten. In dieser Zeit verändert sich auch unsere Arbeit und Perspektive auf das politische Treiben. Eines aber bleibt dabei gleich: die Suche nach Substanz.

Phase eins ist der Wahlkampf. In dieser Phase suchen wir in textwüstigen Wahlprogrammen nach netzpolitischen Inhalten. Wir wägen ab, welche der zahlreichen Punkte-Papiere interessant sind. Und welche der vielen „Forderungen“ wir aufgreifen müssen, die zur besten Sendezeit oft nur deshalb wiedergekäut werden, um diese zu füllen. Denn das meiste davon ist keinen Pfifferling mehr wert, wenn die Wahl gelaufen ist.

Und damit zur Phase zwei: die Koalitionsverhandlungen. In dieser Phase erhoffen wir uns schon mehr Substanz. Schließlich legt die künftige Regierung hier ihre Leitlinien und Ziele der kommenden Legislaturperiode fest. Im Turbo-Modus ackern wir uns dann durch geleakte Papiere von Arbeitsgruppen. Zwischen Buzzwords, Worthülsen und Allgemeinplätzen suchen wir nach Belastbarem. Mitunter gelingt das. Und im besten Fall kann die digitale Zivilgesellschaft auf den letzten Metern noch Sätze mit politischer Sprengkraft entschärfen.

Der Übergang zu Phase drei ist etwas zäh. Spätestens aber wenn die neue Regierung im Amt ist, gewinnt auch die Arbeit des Bundestages wieder schnell an Fahrt. Gesetzesentwürfe ploppen dann auf, die das zuvor Vereinbarte manifestieren sollen. Im Fall der Merz-Regierung werden das wohl die Vorratsdatenspeicherung, jede Menge Biometrie und weitere Befugnisse für Geheimdienste sein. Oder aber die Gesetzesvorhaben widersprechen den vollmundigen Versprechungen im Koalitionsvertrag – etwa beim Daten- und Verbraucherschutz, der digitalen Teilhabe oder bei der strengeren Regulierung der Tech-Konzerne.

Dann endlich geht es um Substanz – aber auch an die Substanz. Im anstehenden Kampf für unser aller Grund- und Freiheitsrechte sind wir aber, dank eurer Unterstützung, gut gewappnet.

Und damit zu den harten Zahlen des ersten Quartals dieses Jahres, die wir in einer neuen Grafik präsentieren. Damit veranschaulichen wir die Größenverhältnisse zwischen unseren Einnahmearten und die hauptsächliche Ausgabe eurer Spenden für die Redaktionsarbeit. Im ersten Quartal beträgt der Anteil der Einnahmen aus Spenden 95 Prozent unserer Gesamteinnahmen. Im Verhältnis zu unseren gesamten Ausgaben wenden wir für die Redaktion einen Anteil von 63 Prozent auf. Würden wir Fixkosten, wie z.B. die Büromiete, auch auf die Redaktion umlegen, wäre der prozentuale Anteil der Redaktion an den Gesamtkosten deutlich höher.

Um jeden Jahreswechsel schauen wir gebannt auf die Entwicklung der Spendeneinnahmen. Aus den Zahlen des zweitstärksten Spendenmonats, wenn auch mit deutlichen Abstand zum spendenstärksten Dezember, lesen wir zweierlei. Zum Einen wie gut es uns gelungen ist, euch am Jahresende zum Spenden zu motivieren. Vor allem weil der 31. Dezember kein Banktag ist, erreichen uns einige dieser Spenden noch in den ersten Tagen des neuen Jahres. Zum Anderen deuten wir mit aller Vorsicht einen Ausschlag der Spendeneinnahmen nach oben als eine Tendenz für neue Spender:innen und höhere Durchschnittsbeträge.

Die gute Nachricht: Die Spendeneinnahmen dieses Januars waren außerordentlich gut. Die noch bessere Nachricht: Dieser Spendenzuwachs relativierte sich nicht in den Folgemonaten. Die Spendeneinnahmen im 1. Quartal in Höhe von insgesamt 255.770 Euro liegen fast 20 Prozent über den Werten des 1. Quartals des Vorjahres. Das ist fantastisch. Herzlichen Dank dafür!

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Insgesamt belaufen sich unsere Einnahmen im ersten Quartal auf 270.285 Euro. Aus dem Verkauf im Webshop erhielten wir fast 1.200 Euro und aus der Verwertung im digitalen Pressespiegel etwas über 1.140 Euro. Wir hatten eine Erstattung aus einem Versicherungsschaden. Deshalb sind die sonstigen Erlöse mit fast 11.300 Euro deutlich über den im Budget kalkulierten 1.500 Euro. Der Zuschuss des Bundes für den Platz im Rahmen des Freiwilligendienstes liegt unverändert bei 300 Euro monatlich und somit bei 900 Euro im Quartal.

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Bei den Ausgaben liegen die Personalkosten bei 217.331 Euro und damit rund 12.000 Euro unter den Kosten laut unserem Stellenplan. Das liegt am Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der in der ersten Phase ab April 2025 mit einer Gehaltserhöhung von drei Prozent greift. In der Berechnung der Personalkosten im Budget haben wir mit mit einem zweijährigen Abschluss rückwirkend zum 1. Januar 2025 und einer Tariferhöhung von fünf Prozent gerechnet. netzpolitik.org zahlt Einheitslohn und fühlt sich bei der Gehaltshöhe dem TVöD Bund (EG 13, Stufe 1) verpflichtet.

In den Sachkosten haben wir für das erste Quartal 68.110 Euro ausgegeben. Mit den Personalkosten zusammen sind das 285.440 Euro. Damit liegen die Sachkosten rund 3.800 Euro und die Gesamtausgaben rund 15.800 Euro unter unserer Kalkulation für das 1. Quartal. In den einzelnen Haushaltsposten, wie ihr sie in der Grafik dargestellt seht, ist die Verteilung der Abweichungen vom Plan nach oben und unten sehr unterschiedlich.

So hat die Redaktion für Recherche und Anschaffungen 8.150 Euro über Plan ausgegeben. Dabei handelt es sich um Kosten, die sich üblicherweise über das Jahr verteilen. Das macht jedoch nur 1,2 Prozent Mehrausgaben im Redaktionsbudget aus. Dagegen verausgabten wir im Bereich „Unvorhergesehenes“ (kalkulatorische fünf Prozent der Sachkosten) rund 142 Prozent mehr als im Budget kalkuliert. Entstanden sind diese Mehrausgaben in Höhe von 8.300 Euro vor allem aufgrund von Umbaumaßnahmen im Büro, die der Arbeitsschutz verlangte.

Alle anderen Haushaltsbereiche liegen bei den Sachkosten zum Teil deutlich unter den geplanten Ausgaben. Das ist vor allem der monatlichen Kalkulation von Ausgaben geschuldet, die jedoch nicht monatlich, sondern punktuell im Jahr auftreten. In den Bereichen Verwaltung und fixe Bürokosten gibt es erwartungsgemäß kaum Abweichungen. Diese Kosten sind gut planbar.

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Wir schließen das 1. Quartal mit einem Ergebnis in Höhe von -15.160 Euro ab. Das beunruhigt uns nicht, da wir aufgrund der unterjährigen Verteilung der Spendeneinnahmen die ersten drei Quartale erwartungsgemäß mit einem Minus abschneiden. Jedoch hatten wir -82.600 Euro erwartet. Somit haben wir dank eures hohen Spendenengagements und den zuvor beschriebenen Minderausgaben derzeit 67.400 Euro weniger zu finanzieren.

Wir hoffen, dass sich diese Tendenz im Jahresverlauf bestätigt. Wie im Dankesbrief als Beilage der Spendenquittungen 2024 angekündigt, planen wir im Herbst einen Relaunch von netzpolitik.org. Für die Umsetzung brauchen wir eure Unterstützung. Nach derzeitigem Stand der Zahlen habt ihr damit bereits begonnen.

Danke für eure substanzielle Unterstützung!

Wenn ihr uns unterstützen wollt, findet ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag. Er ermöglicht uns, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e.V.

Wir freuen uns auch über Spenden via Paypal.

Wir sind glücklich, die besten Unterstützerinnen und Unterstützer zu haben.

Unseren Transparenzbericht mit den Zahlen für das 4. Quartal und das Gesamtjahr 2024 findet ihr hier.

Vielen Dank an euch alle!

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Selbst die penible deutsche Medienaufsicht hatte nichts zu beanstanden bei Porn Better, einer Website für feministische Porno-Rezensionen. Doch auf Instagram ist Porn Better gesperrt. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Porn Better, ein deutsches Portal für Porno-Rezensionen, ist auf Instagram gesperrt. Eine genaue Begründung dafür will die Meta-Tochter nicht vorlegen. Nicht nur die Betreiberinnen von Porn Better sehen in der intransparenten Sperre eine Gefahr für die Pressefreiheit. Alarmiert äußern sich auch Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Auf Porn Better rezensieren Freundinnen aus Leipzig besondere und feministische Pornoseiten. Die Rezensionen handeln etwa von Produktionsbedingungen, Diversität und Transparenz. Vom Land Sachsen gab es dafür im Jahr 2023 eine Förderung. Sogar die in Sachen Pornos eher penible Medienaufsicht hatte beim Jugendmedienschutz von Porn Better nichts zu beanstanden. Mehr dazu haben wir Anfang April berichtet.

Bei Instagram allerdings hat Porn Better offenbar einen Alarm ausgelöst. Der US-Konzern ließ den Account bereits vergangenen Sommer sperren. In der breiteren Öffentlichkeit wurde das bislang jedoch nicht diskutiert.

Instagram hat den Betreiberinnen zufolge keine genaue Begründung vorgelegt, welcher Post gegen welche Regel verstoßen haben soll. Die Rede ist allgemein von einem „Verstoß gegen Gemeinschaftsrichtlinien zu sexuell motivierter Kontaktaufnahme durch Erwachsene“, wie aus dem Nachrichtenwechsel mit der Plattform hervorgeht. Die erwähnten Richtlinien umfassen eine Vielzahl möglicher Verstöße und lassen sich hier nachlesen.

Bereits 2023 war der Instagram-Account von Porn Better aus diesem Grund gesperrt worden, jedoch nur für kurze Zeit. Instagram schaltete den Account wieder frei, nachdem die Betreiber*innen erklärt hatten, dass sie sexuelle Bildungsarbeit leisten würden. „Wir möchten uns für dieses Missverständnis entschuldigen“, hieß es damals von Instagram in einer generischen Nachricht.

Hilfesuchend wandten sich die Betreiber*innen also auch bei der erneuten Sperre an Instagram. Sie schilderten, dass sie die Sperrung nicht verstehen. Erneut erklärten sie, dass sie sexuelle Bildungsarbeit leisten würden. Sie seien dafür sogar staatlich gefördert worden. Im Fall eines konkreten, regelwidrigen Posts würden sie gerne verstehen, inwiefern sie gegen Richtlinien verstoßen hätten.

Geholfen hatte die Anfrage dieses Mal allerdings nicht. Der Account blieb offline. In einer generischen Antwort der Plattform gab es keine Erklärung über den genauen Grund.

Esti ist eine der Gründerinnen von Porn Better. Im Gespräch mit netzpolitik.org erinnert sich die studierte Kulturwissenschaftlerin an den Sommer 2024, als der Instagram-Account verloren ging. Die Sperre habe bei ihr Hilfslosigkeit ausgelöst und ein Gefühl der Willkür. „Wir haben Zeit und Arbeit reingesteckt“, sagt sie. Der Account habe mehrere Tausend Follower*innen gehabt. Einen Ausweich-Account hatten die Betreiberinnen zwar zunächst angelegt, aber nicht weitergeführt.

Gegenwind waren Esti und ihre Mitstreiterinnen bereits gewohnt. Im Jahr 2023 hatte die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag gegen die staatliche Förderung des Projekts gewettert. Die Instagram-Sperren hätten sich in diese Anfeindungen eingereiht, berichtet Esti.

Immer wieder gibt es Fälle von Overblocking sexueller Inhalte auf Instagram. Darauf hatten sich Esti und ihre Mitstreiterinnen vorbereitet. „Wir haben primär informative Posts erstellt, unter anderem auch, weil wir eine Sperrung des Accounts oder das Flaggen einzelner Beiträge umgehen wollten“, sagt sie. „Wie andere Akteur*innen aus der Szene haben wir uns schon freiwillig selbst zensiert und mehrfach gegengecheckt, ob wir den Post so machen können.“

netzpolitik.org hat sich per Presseanfrage an Meta gewandt und wollte unter anderem wissen: Wie genau hat der Account von Porn Better gegen Plattform-Richtlinien verstoßen, sodass eine dauerhafte Deaktivierung gerechtfertigt ist? Inwiefern ist die Deaktivierung des Accounts nach Auffassung von Meta mit Presse- und Informationsfreiheit vereinbar?

Eine inhaltliche Antwort gab es nicht. Zunächst reagierte eine Pressesprecherin ausweichend. Erst nach einem längeren Telefonat lieferte sie eine Reihe von schriftlichen Reaktionen. Daraus geht etwa hervor, dass Meta den Fall sorgfältig untersucht habe und die Pressefreiheit respektiere. Zitiert werden wollte die Pressestelle mit diesen Aussagen allerdings nicht. Auf nochmalige Rückfrage, was denn dagegen spreche, hieß es: Es handele sich nicht um offizielle Stellungnahmen von Meta.

Offiziell will sich Meta in diesem Fall also nicht einmal zur Frage äußern, ob der Konzern die Pressefreiheit respektiere.

Auf Anfrage von netzpolitik.org kritisiert die internationale Organisation für Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, die Intransparenz der Plattform. Eine Sprecherin schreibt:

Wenn ein feuilletonistisches Angebot wie ‚Porn Better‘, das sich an geltende Jugendschutzstandards hält, von einer Plattform wie Instagram ohne nachvollziehbare Begründung dauerhaft gesperrt wird, betrifft das auch die Freiheit der Berichterstattung. Digitale Plattformen haben enorme Macht über Sichtbarkeit und Reichweite medialer Inhalte – umso wichtiger ist es, dass Sperrentscheidungen transparent, überprüfbar und verhältnismäßig erfolgen.

Die Sprecherin verweist auf das Gesetz über digitale Dienste (DSA), wonach Plattformen begründen müssen, warum sie Inhalte entfernt haben. „Der Fall zeigt, wie intransparent Plattformen nach wie vor entscheiden“, bemängelt die NGO.

Auch von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gibt es Kritik. Der gemeinnützige Verein schützt Grundrechte durch strategische Gerichtsverfahren. Relevante Grundrechte im Fall von Porn Better seien sexuelle Selbstbestimmung sowie Meinungs- und Pressefreiheit, wie GFF-Rechtsanwalt Jürgen Bering erklärt. Weiter schreibt er:

Der Fall zeigt mal wieder auf, wie wichtig es ist, dass Nutzer*innen über die genauen Gründe einer Sperrung informiert werden. Nur so können sie sich dagegen zur Wehr setzen. Für Meta hingegen ist es natürlich wesentlich einfacher, keine Erklärungen zu liefern. Sonst hätte sich das Unternehmen bei der Sperre nämlich mit den Fragen nach sexueller Selbstbestimmung und wie es mit feministischen Inhalten umgeht, auseinandersetzen müssen.

Porno-Rezensentin Esti zieht für sich ein düsteres Fazit. „Im Grunde ist sexuelle Bildung auf Instagram nicht möglich und anscheinend auch nicht erwünscht“, sagt sie. „Viele Menschen, die sexuelle Bildung betreiben, geben sich Mühe, sich an die Regeln zu halten, checken doppelt und dreifach, bevor sie etwas posten, und werden dann trotzdem aus nicht nachvollziehbaren Gründen gesperrt.“ Ansprechpartner*innen im Konzern gebe es dafür nicht. „Wir hätten uns gewünscht, dass ein Mensch uns Rede und Antwort steht, was genau nun eigentlich das Problem war.“

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Eine Marketing-Agentur versucht beharrlich, netzpolitik.org zum Werbepartner für die Spionage-App mSpy zu machen. Dabei berichten wir immer wieder kritisch über das Tool.

Mit der Spionage-App mSpy können Privatpersonen fremde Telefone heimlich überwachen. Das gehört verboten, befanden einige Politiker*innen. Ihre Zitate dazu finden sich in einem Text auf netzpolitik.org. Diesen Text hat wohl auch die Marketing-Agentur von mSpy wahrgenommen. Denn knapp einen Monat nach der Veröffentlichung bekommen wir Post von einer Instanz, die mit „Andy“ unterschreibt und angeblich für BizzOffers arbeitet, eine Agentur, die mSpy-Werbung vermittelt.

In der ersten Mail schreibt „Andy“: „Ihr Artikel hat mich wirklich beeindruckt. Beeindruckende Qualität“. In der zweiten Mail heißt es: „Ihr Artikel ist wirklich beeindruckend – ein wertvoller Einblick!“ Und in der dritten: „Ihr Artikel ist mir aufgefallen – durchdacht und gut strukturiert!“ Mit der vierten Mail gibt „Andy“ scheinbar auf: „Ich wollte mich nur ein letztes Mal melden – es scheint, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist.“

„Andy“ möchte eine Partnerschaft aufbauen, „von der wir beide profitieren.“ Dafür stelle BizzOffers auch „gerne Promo-Codes oder speziellen Support zur Verfügung“. „Wenn es nicht ganz passt, würde ich mich freuen, wenn Sie sich Gedanken darüber machen, wie man es relevanter machen könnte“, schreibt „Andy“.

Das E-Mail-Bombardement gibt einen interessanten Einblick in die Marketingpraxis von mSpy. Denn offensichtlich haben wir es mit einem automatisierten Mailing zu tun. Hätte ein Mensch gelesen, was wir über mSpy schreiben, wäre klar geworden: Wir werden sicher nicht zu Werbepartnern einer App, die wir in mittlerweile sechs Texten hart kritisieren. Die App wird beispielsweise häufig zur illegalen Überwachung von Partner*innen eingesetzt – und der Kundendienst hilft dabei.

Es ist anzunehmen, dass BizzOffers automatisiert Beiträge sucht, in denen mSpy erwähnt wird und dann ebenso automatisiert eine Serie von E-Mails an die angegebene Kontaktadresse abfeuert. Das legen auch die Zeitpunkte nahe, zu denen wir die Nachrichten erhalten haben. Die zweite folgte auf die Minute genau zwei Tage nach der ersten, die dritte vier Tage darauf, die vierte wieder zwei Tage später.

Auch wenn wir sicher nicht für mSpy werben werden, für die Marketingpraktiken zu der App interessieren wir uns sehr wohl. Deshalb haben wir „Andy“ auf die letzte Mail geantwortet. „Vielen Dank für das Angebot. Wie könnte denn eine Partnerschaft konkret aussehen?“ Drei Tage später die Antwort: „Die Zusammenarbeit erfolgt grundsätzlich auf Affiliate-Basis. Sie können beispielsweise einen Artikel mit einem Link veröffentlichen und für jeden Verkauf unseres Produkts über diesen Link zahlen wir Ihnen eine Provision. Die Provision kann entweder ein Prozentsatz des Verkaufs oder ein festerer Betrag sein.“

Wie das aussehen kann, was „Andy“ von uns will, haben wir am Beispiel der Leipziger Zeitung untersucht. Auf deren Website findet sich ein angeblich objektiver Produkttest, der mSpy in allen Kategorien mit fünf von fünf Sternen bewertet. Oben drüber steht Anzeige. Auf mSpy wird mit sogenannten Affiliate-Links verwiesen. Klickt jemand darauf und bestellt ein mSpy-Abo, erhält die Leipziger Zeitung eine Provision. Wie viel üblicherweise beim Affiliate-Geschäft abfällt, schreibt BizzOffers: Demnach bekommen die „Partner*innen“ in diesem Werbeprogramm eine Umsatzbeteiligung von 40 Prozent oder 20 Dollar pro Verkauf.

Wir reagieren auf „Andys“ Mail mit einem Fragenkatalog. Die Antwort kommt noch am gleichen Tag. „Andy“ bietet uns sogar 50 Dollar Provision pro Verkauf, wenn wir mSpy bewerben. Außerdem sei es auch möglich, Partnerschaften mit Eyezy, Parentaler, Scannero, Detectico, Spynger, Phonsee und Moniterro einzugehen – alles Produkte, die sich fürs heimliche Überwachen eignen. Eyezy, Scannero, Detectico und Spynger werden anscheinend auch vom gleichen Kundendienst wie mSpy betreut, das zeigen geleakte Kommunikationsvorgänge.

Auszahlen würde uns „Andy“ angeblich via PayPal, Payoneer oder Überweisung, dafür müssten wir aber mindestens 100 Euro pro Woche oder 500 Euro pro Monat mit den Affiliate-Links verdienen. Mit Rabattcoupons könnten wir unseren Lesern mSpy auch billiger anbieten und so unseren Umsatz erhöhen. BizzOffers sei auch bereit, Banner vorzubereiten oder sogar Texte zu erstellen, in denen wir die Werbelinks veröffentlichen können. „Nur in diesem Fall kann es einige Zeit dauern, da unsere Content-Abteilung sehr beschäftigt ist“, schreibt „Andy“.

Auf die Frage, ob wir Ärger riskieren würden, weil mSpy ja schließlich nicht selten zur heimlichen Überwachung von Partner*innen, also illegal, genutzt wird, werden wir beruhigt: „Nein, eine gesetzliche Haftung kann nicht bestehen, da unsere Produkte absolut legal sind. Wenn Benutzer sie für illegale oder unethische Zwecke verwenden, liegt die Verantwortung hierfür ausschließlich bei den Benutzern.“

Die E-Mail-Adresse, von der „Andy“ uns schreibt, verweist nicht auf die offizielle BizzOffers-Website, sondern auf partner-bizz.com. Es ist somit theoretisch möglich, dass „Andy“ überhaupt nicht für BizzOffers arbeitet. Allerdings wird in den Schreiben ja genau das Anliegen von BizzOffers vertreten – Werbepartner für mSpy zu gewinnen.

Auf eine Nachfrage über den Telegram-Kanal von BizzOffers, @bizzaff, bestätigt das Unternehmen, Nachrichten über @partner-bizz.com-Adressen zu versenden. „Andy“ schreibt dazu: „BizzPartners ist unsere E-Mail-Domäne. Wir mussten es verwenden, weil Google das Wort ‚Angebote‘ in BizzOffers möglicherweise als Spam oder etwas Ähnliches wahrnimmt.“

Dazu passt, dass die E-Mails von partner-bizz.com laut E-Mail-Header von Google gehostet werden, anders als die von BizzOffers, die auf das deutsche Unternehmen Contabo GmbH deuten. So werden die partner-bizz.com-Mails vermutlich seltener Opfer des Google-Spamfilters.

Eine offizielle Presseanfrage an BizzOffers blieb unbeantwortet. Auch Google und Contabo haben nicht auf Fragen von netzpolitik.org reagiert.

Laut „Andy“ vertreibt BizzOffers die Werbelinks für die Spionage-Apps exklusiv. Bei der Recherche ist jedoch eine Reihe weiterer Seiten aufgetaucht. Sie alle sehen der BizzOffers-Seite sehr ähnlich und vermarkten augenscheinlich ebenfalls Spyware-Links. „Andy“ schreibt dazu: „Ehrlich gesagt sehe ich diese Sites, die Sie gesendet haben, zum ersten Mal. Ich habe meine Kollegen gefragt, aber sie hatten sie auch noch nicht gesehen. Ich rate Ihnen davon ab, sich bei ihnen anzumelden.“

Die Website von BizzOffers wird betrieben von einer Firma namens IPL GROUP PTY LTD. Angeblicher Firmensitz: Ein Haus am Rand einer Stadt nördlich von Sydney. „Andy“ behauptet aber, in Kyjiw in der Ukraine zu arbeiten. Die IPL GROUP PTY LTD. wird in Apples App-Store als Anbieter der App „mSpy: Find my Friends Phone“ genannt.

Nach unseren Recherchen ist es äußerst undurchsichtig, welches Unternehmen wirklich hinter mSpy steht. Womöglich wird auch mit der IPL GROUP PTY nur eine falsche Fährte gelegt, denn geleakte Daten aus dem mSpy-Kundendienst legen nahe, dass mSpy zu Brainstack gehören könnte, einem ukrainischen Unternehmen.

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