Das Versprechen einer besseren Welt durch soziale Medien steht auf der Kippe. Stehen wir kurz vor einem neuen magischen Jahrhundert?

Als gemeiner Bauer muss der Gang auf den mittelalterlichen Marktplatz recht übel gewesen sein. An jeder Ecke lauerten Gauner und Trickbetrüger, gottlose Geistliche oder am Ende gar die Pest. Am Galgen hing der liebe Freund, auf dem Scheiterhaufen verbrannte die nette Nachbarin.

Manchmal, wenn ich mich wieder einmal durch meinen Feed suchtquäle, fühle ich mich in diese Jahrhunderte zurückversetzt: Denn magisches Denken, Alchemie und allerlei Irrglauben sind auch dort auf der Tagesordnung.

Das Wunder unserer zeitgenössischen Alchemisten heißt Meme-Coin. Es sind Kryptowährungen ohne realen Gegenwert, deren Ursprung und Markenidentität stark von Netz- und Popkultur geprägt sind. Anders als herkömmliche Coins verfolgen sie meist kein technologisches Innovationsziel. Die Fußballer Lionel Messi oder Lukas Podolski werben fleißig für die Spaßwährungen.

Stars wie Caitlyn Jenner, Jason Derulo und Soulja Boy brachten bereits eigene Meme-Coins auf den Markt. Nach einem anfänglichen Hoch sanken die Marktwerte der Coins drastisch. Die drei Prominenten stehen im Verdacht, mithilfe der sogenannten „Pump-and-Dump“-Strategie ihren Fans das Geld aus der Tasche gezogen zu haben – das bedeutet, den Kurs durch gezielte Eigenkäufe und Hype künstlich in die Höhe zu treiben, um dann heimlich mit Gewinn auszusteigen, während die Fans auf wertlosen Coins sitzen bleiben.

Auch US-Präsident Donald Trump veröffentlichte kürzlich seinen eigenen Meme-Coin. Für wichtige Investoren veranstaltete er ein pompöses Dinner. Crypto-Mogul Justin Sun erhielt dabei von Trump persönlich eine Uhr im Wert von über 100.000 Dollar. So machen die Menschen, die Wählern und Fans als Vorbilder dienen sollten, zwielichtige Geschäftspraktiken salonfähig.

Derweil überschwemmen die Hofnarren der Herrscher das Netz mit schlechten Witzen. Vor rund sieben Jahren ging ein Interview mit der damals noch unbekannten Dasha Nekrasova auf einer Demonstration viral. Eine Reporterin der rechtsextremen Verschwörungs-Plattform InfoWars interviewte Nekrasova zu ihrer Meinung über Sozialismus. Nekrasova in japanischer Matrosen-Schuluniform tippte gelangweilt ins Smartphone, schlürfte Kaffee und antwortete mit arrogantem Gleichmut auf die banalen Fragen.

Das Video brachte Nekrasova den Internetspitznamen „Sailor Socialism“ ein und trug maßgeblich zur Bekanntheit des Podcasts bei, den sie kurz vorher gegründet hatte. Sieben Jahre später hat sich der Wind gedreht. Während die ehemalige InfoWars-Journalistin namens Ashton Blaise heute als bisexuell geoutete Onlyfans-Influencerin ihr Twitter-Profil mit einer Regenbogenfahne schmückt, hat Nekrasova Alex Jones, den Gründer von InfoWars, in ihren Podcast eingeladen.

Zwischendurch ging es noch gemeinsam mit Jones auf den Schießstand in Texas. Dem Zuschauer dieser amerikanischen Medien-Folklore bleibt kaum etwas anderes übrig, als an Magie zu glauben.

Ohnehin ist das magische Denken in die Feeds zurückgekehrt. Vielleicht ist es auch nie so ganz verschwunden: Wenige Kraftübungen sollen die gewünschte Figur formen, einige Klicks für schnellen Reichtum sorgen. Viral gehen können alle immerzu und Geld lässt sich manifestieren – man müsse nur fest daran glauben und den jeweiligen Coaches oder einem besonders findigen Creator gut genug zuhören.

Die modernen Unternehmer haben vom römisch-katholischen Geschäftsmodell der Ablassbriefe gelernt: Ob Himmel oder American Dream – wer nur fest daran glaubt, dem gelingt schließlich der Aufstieg. Mit der Hoffnung auf Erlösung und Angst vor dem Abstieg in die (finanzielle) Hölle lässt sich gutes Geld verdienen.

Dabei hat die ganze Unvernunft der Bilderhöllen – oder des Bilderhimmels, je nach Stimmung – sicherlich auch etwas Faszinierendes, würden da nicht im Minutentakt neue Hiobsbotschaften von Trump und Konsorten, Meldungen über falsche Nazis, echte Nazis oder alte Nazis hereinprasseln. Findige politische Akteure und Geschäftemacher wissen die Dynamik der neuen Medien und die Bildersucht der Gesellschaft für sich zu nutzen. Sie arbeiten im Takt eines Internets, dessen Geschwindigkeit unaufhörlich zunimmt.

Reale Skandale wie der Fall um den Immobilien-Millionär und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein muten tatsächlich wie mittelalterliche Gräuel an. Sie erscheinen in Medien, denen viele längst nicht mehr trauen, und stehen neben Inhalten, die irgendwo zwischen dreister Lüge und diffuser Halbwahrheit schweben. Dann fühlt sich das Netz doch wieder wie das Innenleben eines Gemäldes des Renaissance-Malers Hieronymus Bosch an.

Auf die Bilder- und Informationsflut folgt eine Abstumpfung in Denken und Ausdruck. Dieser Flut dauerhaft ausgesetzt zu sein, macht irgendwann zuerst bitter und dann im schlimmsten Fall teilnahmslos. Eine soziale Schönheit, die sich im analogen Umgang mit Menschen ergibt, ist online zunehmend schwer herzustellen. Die Lösung für dieses Problem findet sich nicht bei den Plattformen. Es bleibt den Nutzern überlassen, entweder ganz abzuschalten, oder sich mit viel Kraft den neuen magischen Zeiten entgegenzustemmen.

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Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 107.551 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

ein typischer Arbeitstag in der netzpolitik.org-Redaktion spielt sich im engen Umkreis von Schreibtisch und Kaffeemaschine ab. Doch gelegentlich sind wir auch unterwegs. Diese Woche gab es gleich mehrere Außentermine, und die waren ziemlich erfreulich.

Da wäre einmal die re:publica, jene jährliche Konferenz zur digitalen Gesellschaft, die zumindest in meinem Kalender jedes Jahr ihren festen Platz hat. Unter den Tausenden Besucher*innen wimmelt es vor Menschen, mit denen ich mich gerne unterhalte. Es sind Fachleute, mit denen ich sonst vor allem E-Mails tausche, ehemalige Kolleg*innen, alte Bekannte.

Hinzu kommt ein Bühnen-Programm mit einer überwältigenden Anzahl an Talks, von denen ich jedes Jahr eine einige notiere und den Großteil dann doch verpasse. Immerhin kann man sich viele davon nachträglich im Netz anschauen. Hier findet ihr zum Beispiel den Vortrag meines Kollegen Ingo Dachwitz über digitalen Kolonialismus und den Preis, den der Globale Süden für den digitalen Fortschritt zahlt.

Mein zeitloser Geheimtipp aus dem diesjährigen Programm ist noch nicht online, während ich diesen Newsletter schreibe, dürfte aber in Kürze erscheinen. Er kommt vom selbst ernannten „Profi Nerd“ Paul Yoshio Steinwachs, der eine unterhaltsame halbe Stunde lang über die Macht der Unterhaltung sprach. „Mit Star Trek, Yoda und Satire gegen den Wahnsinn der Gegenwart“ heißt der Vortrag, der mich zunächst nur wegen der Worte „Star Trek“ und „Satire“ angelockt hat.

Vorher dachte ich mir: Das wird bestimmt ganz nett. Währenddessen merkte ich: Das ist richtig toll. Gerade in Zeiten, in denen einen politische Nachrichten zum Verzweifeln bringen können, vermittelt der Vortrag eine große Portion Hoffnung, Mut und positive Energie. Ich hoffe, das kommt in der Aufzeichnung so gut rüber wie vor Ort.

Auch unsere Recherchen zu den Databroker Files hatten einen Platz im Programm der re:publica. Hier berichten Rebecca Ciesielski vom Bayerischen Rundfunk und ich vom aktuellen Stand der Recherchen – und erzählen erstmals die kuriose Geschichte, wie eigentlich dieser eine brisante Datensatz mit Standort-Daten aus rund 40.000 Apps zu uns gekommen ist.

Um die Databroker Files drehten sich auch zwei weitere, überaus erfreuliche Außentermine diese Woche. Am Dienstag hat meine Kollegin Anna Biselli das Recherche-Team beim Gala-Dinner des Datenschutz Medienpreises vertreten. Bei Journalismus-Preisen ist das häufig so: Man weiß zwar vorher, dass man nominiert ist. Aber ob man den Preis wirklich bekommt, das erfährt man erst auf der dazu gehörigen Abendveranstaltung. Und: Überraschung! Für das von den BR-Kolleg*innen in Kooperation mit netzpolitik.org erstellte Web-Special gab es den Preis für den besten interaktiven Online-Beitrag.

Kurz nach ihren Vorträgen auf der re:publica reisten meine Kolleg:innen Rebecca und Ingo dann weiter ins italienische Bari, um unser Team bei einer weiteren Preisverleihung zu vertreten, dem European Press Prize. Ehrlich gesagt habe ich eher nicht damit gerechnet, dass auch sie mit einem Preis nach Hause fahren würden. Einfach weil ich eine solche Häufung glücklicher Zufälle intuitiv für unwahrscheinlich halte. Aber: Überraschung! Die Jury verlieh unseren Recherchen den „Innovation Award“.

Die Preise machen mich dankbar und nachdenklich. Dankbar, weil dahinter sehr, sehr viele Menschen stehen. Dabei denke ich nicht nur an die Kolleg*innen von netzpolitik.org, dem Bayerischen Rundfunk und unseren internationalen Recherche-Partnern. Ich denke auch an die Tausenden Menschen, die unsere oftmals langatmige Arbeit durch ihre Spenden überhaupt erst möglich machen.

Danke dafür!!

Ohne Spender*innen würde es Enthüllungen wie die Databroker Files schlicht nicht geben. Die Welt wüsste nichts davon. Und wer weiß, welche Dinge nur deshalb nicht ans Tageslicht kommen, weil niemand Zeit und Geld hat, um sie aufzudecken?

Damit kommen wir zu dem, was mich nachdenklich macht. So ein Preis hat etwas Abschließendes. Medienmenschen klopfen sich auf die Schultern, feiern gemeinsam und sagen sich: Gut gemacht. Klar, das ist schön und darf auch mal sein. Und doch löst es in mir einen Widerstand aus. Denn die aufgedeckten Missstände bestehen weiter. Die Recherchen sind kein Ende, sondern ein Anfang.

Die alltägliche Überwachung durch Handystandort-Daten, die wir mit den Databroker Files anprangern, lässt sich nur politisch lösen. Der Ball liegt bei der EU, die das Thema jahrelang verbummelt hat. Ohne beharrlichen Druck von Außen dürfte sich das kaum ändern. Deshalb hoffe sehr, dass die inzwischen dreifache Auszeichnung dieser Recherchen mehr bedeutet als Anerkennung innerhalb der Medienbubble. Ich hoffe, Preise helfen dabei, Druck zu machen, weil sie zeigen: Dieses Thema ist vielen Menschen wichtig, man darf es nicht länger verbummeln.

Habt ein schönes Wochenende

Eine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst nicht nach einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zulässt und die Privatsphäre von Bürger*innen in den eigenen vier Wänden schützt. Entsprechend hagelte es nach einem Vorfall rund um den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik. Wie berechtigt ist sie? Von Gastbeitrag, Athena Möller –
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Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen. Von Carla Siepmann –
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Ein Datenhändler gab uns 380 Millionen Standortdaten von Handys aus 137 Ländern. Sie führten zu einem Grindr-Nutzer in Norwegen, der auf keinen Fall gefunden werden wollte. Von Sebastian Meineck, Ingo Dachwitz –
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Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage. Von Anna Biselli –
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Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden. Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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Online-Werbung führt auch zur Informationsverschmutzung. Statt Qualitätsjournalismus würden Clickbait, Desinformation und polarisierende Inhalte gefördert, kritisiert Harriet Kingaby auf der re:publica. Das zu ändern sei auch eine Verantwortung von Werbetreibenden. Von Ingo Dachwitz –
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Die EU-Kommission möchte die Vorratsdatenspeicherung europaweit einheitlich regeln. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zu dieser Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung gestartet. Ein Teilnahme ist bis zum 18. Juni möglich. Von Tomas Rudl –
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Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen. Von Constanze –
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Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundheitsministerium hält davon nichts. Ein wenig mehr Privatsphäre erhalten Versicherte nur bei verschriebenen Medikamenten. Von Daniel Leisegang –
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Täglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Schengener Informationssystem. Die Zahl der Personenfahndungen stieg in vier Jahren um mehr als 50 Prozent. Deutschland bleibt Poweruser. Von Matthias Monroy –
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Die Künstlerin Esther Mwema erforscht verborgene digitale Machtstrukturen. Auf der re:publica in Berlin sprach sie über die Parallelen zwischen kolonialen Infrastrukturen und den modernen Kabel- und Satellitenprojekten von Big Tech. Wir haben sie zu ihren Recherchen und ihrer Kunst befragt. Von Ingo Dachwitz –
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Verletzt die Telekom Deutschland systematisch die Netzneutralität? Auf der re:publica stellte sich der Netzbetreiber einem Streitgespräch mit dem Netzaktivisten Thomas Lohninger. Einigkeit gab es nur in einem Punkt: Die Bundesnetzagentur muss sich den Bereich gründlich ansehen. Von Tomas Rudl –
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Die Recherchen von BR und netzpolitik.org zum Handel mit Handy-Standortdaten haben zwei weitere Preise gewonnen: den Innovation Award des European Press Prize und den Datenschutz Medienpreis für den besten interaktiven Online-Beitrag. Wir freuen uns riesig und gratulieren den Kolleg*innen! Von netzpolitik.org –
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Das Bundeskabinett beschließt einen Staatsvertrag. Damit können Bund und Länder eine zentrale Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. Bundestag und Bundesländer müssen noch zustimmen. Von Esther Menhard –
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Wie dürfen Daten für das Training von KI-Modellen genutzt werden? Diese Frage beschäftigt gerade Gesellschaft und Gerichte gleichermaßen. Dabei geht es sowohl um Urheber- als auch Datenschutzrecht – und die Frage, ob die aktuellen Regeln ausreichen. Von Gastbeitrag, Tobias Keber –
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Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Von Andre Meister –
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Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Seit über drei Jahren streiten die EU-Institutionen über eine verpflichtende Chatkontrolle. Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Ob Spanien, Belgien oder Ungarn: Bisher ist jede Ratspräsidentschaft daran gescheitert, eine Einigung im Rat zu organisieren. Jetzt gibt auch Polen auf.

Polen hatte einen Kompromiss vorgeschlagen: Die Chatkontrolle soll für Internet-Dienste nicht verpflichtend werden, aber freiwillig möglich sein. Das lehnen die Befürworter ab. Die Mehrheit der Staaten beharrt auf einer gesetzlichen Pflicht. Eine Sperrminorität der Staaten blockiert das aber.

In mehreren Verhandlungsrunden traten die EU-Staaten mehr oder weniger auf der Stelle. Vor zwei Wochen hat Polen einen neuen Kompromisstext verschickt. Dieses Dokument haben wir veröffentlicht. Letzte Woche hat die Arbeitsgruppe den Text verhandelt. Wir veröffentlichen ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Sitzung.

In der Sitzung erläuterte Polen, dass es einige „Anregungen der Mitgliedstaaten nicht übernommen“ hat. Mehrere Staaten kritisieren, dass die Ratspräsidentschaft „die zahlreichen Kommentare der Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt“. Unter Polen befassen sich die Staaten „lediglich mit minimalen Änderungen“.

Einige Staaten kritisieren, dass der Kompromissvorschlag den Inhalt des Gesetzes „im Wesentlichen beraubt“. Rumänien „sah sogar einen Rückschritt gegenüber der Vorgängerversion des Textes“. Frankreich findet es „nicht sinnvoll, mit diesem Text überhaupt weiterzuarbeiten“. Stattdessen soll die EU-Kommission „sich eventuell Gedanken machen, einen neuen Text vorzulegen“.

Zentraler Streitpunkt ist weiterhin die Frage, ob Internet-Dienste zur Chatkontrolle verpflichtet werden sollen. Mehrere Staaten wie Litauen forderten „eine verpflichtende Aufdeckung“. Andere Staaten wie die Niederlande haben „weiterhin Bedenken hinsichtlich einer Aufdeckungsverpflichtung“.

Auch Polen gehört zu den Kritikern. Die polnische Ratspräsidentschaft endet in einem Monat. Jetzt kündigte Polen an, dass es bis dahin „keine weiteren Diskussionen“ der Arbeitsgruppe zum Chatkontrolle-Gesetz geben werde. Eine verpflichtende Chatkontrolle gibt es also auch unter Polen nicht.

Am Dienstag haben die JI-Referent:innen über Kinderpornografie geredet. Dort gab es aber „ausschließlich eine Präsentationen Externer“. Das waren die Vereine Interpol und INHOPE. Mitte Juni tagen die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten. Dafür wird Polen zwar „ein Dokument vorbereiten“. Eine Einigung ist aber so gut wie ausgeschlossen.

Am 1. Juli geht die Ratspräsidentschaft von Polen an Dänemark. Dänemark ist ein vehementer Befürworter der Chatkontrolle. Während Polen eine verpflichtende Chatkontrolle verzögerte, dürfte Dänemark die verpflichtende Chatkontrolle vorantreiben.

Schwerpunkt der Sitzung war die Diskussionen unter TOP 3 zu Dok. 6127/3/25 REV 3 (RSF Waffen/Pyro). In der Sitzung konnte keine Einigung erzielt werden, so dass Vorsitz die Möglichkeit weiterer Kommentare bis 26.5. DS einräumte.

Zur CSA–VO kündigte Vorsitz an, dass es keine weiteren Diskussionen hierzu unter POL Präsidentschaft geben werde. Vorsitz werde ein Dokument für den kommenden JI-Rat vorbereiten.

[…]

Vorsitz erläuterte eingangs die Änderungen im Dok. 8621/25 + COR1; insbesondere, welche Anregungen der MS nicht übernommen wurden.

ITA äußerte Kritik an der chaotischen Sitzungsorganisation der letzten Woche (auch DEU, ESP, HRV, HUN, LTU, LVA). Man befasse sich lediglich mit minimalen Änderungen (auch LVA, PRT, ROU, ESP) und es sei überhaupt nicht zu erkennen, dass sich der Text entwickle. ESP ergänzte erneut, dass die zahlreichen Kommentare der MS nicht berücksichtigt worden seien (auch ROU). FRA kritisierte, dass der Text weiterhin seines Inhaltes im Wesentlichen beraubt worden sei. Ein Mehrwert sei, wenn überhaupt, dann nur bei der Verstetigung der freiwilligen Aufdeckung zu erkennen. Es sei nicht sinnvoll, mit diesem Text überhaupt weiterzuarbeiten. KOM solle sich evtl. Gedanken machen, einen neuen Text vorzulegen. Im Übrigen sehe FRA die in Artikel 2y gewählte Definition für Audio als nicht ausreichend und praktikabel (auch PRT, KOM). Wir unterstrichen erneut, dass nach dem Auslaufen der Interims-VO keine Regelungslücke entstehen dürfe und erneuerten unseren PV.

HRV, MRT und SVK legten ebenfalls PV ein, wobei HRV die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes bei der Gesetzgebung unterstrich. Es seien auch noch zahlreiche technische Fragen offen.

HUN erklärte, den Text nicht mittragen zu können, da er keinen Mehrwert biete (auch IRL). LTU schloss sich dem an und ergänzte, dass es im Text die Möglichkeit einer verpflichtenden Aufdeckung geben müsse (auch PRT, SVK, BGR).

IRL lehnte den aktuellen Text ebenfalls ab und plädierte allgemein für mehr Verpflichtungen der Anbieter, auch im Hinblick auf Fragen der Verschlüsselung (auch PRT; SVK) und Prävention. ROU sah sogar einen Rückschritt gegenüber der Vorgängerversion des Textes.

Die von LVA eingebrachte Anregung, bereits jetzt über eine Verlängerung der Interims-VO zu diskutieren bzw. einen Textvorschlag vorzulegen, wurde von IRL, NLD, MLT, SVK und BGR unterstützt. IRL hob hervor, dass auch bei zeitnaher allgemeiner Ausrichtung es unwahrscheinlich sein, die notwendigen Verhandlungen und weiteren Arbeiten rechtzeitig abzuschließen (auch KOM).

IRL und PRT brachten erneut Kritik an Art. 27 vor und bedauerten, dass auch diese Anmerkungen nicht vom Vorsitz berücksichtigt wurden. Dieser Artikel habe strukturelle Schwächen und sei im Hinblick auf die Handhabung von Risiken nicht schlüssig. NLD äußerte weiterhin Bedenken hinsichtlich einer Aufdeckungsverpflichtung, legte aber im Übrigen PV ein.

Vorsitz wies abschließend auf die Sitzung der JI-Referent*innen zur CSA–VO am 27. Mai hin. Hier werde es ausschließlich Präsentationen Externer und ggf. eine Diskussion zu diesen geben. Eine weitere Befassung der RAGS mit dem Dossier sei nicht vorgesehen. Auf Nachfrage einiger MS zu weiteren Verfahren antwortete Vorsitz mit „es wird etwas für den Rat geben“.

[…]

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Wie dürfen Daten für das Training von KI-Modellen genutzt werden? Diese Frage beschäftigt gerade Gesellschaft und Gerichte gleichermaßen. Dabei geht es sowohl um Urheber- als auch Datenschutzrecht – und die Frage, ob die aktuellen Regeln ausreichen.

„Strukturwandel des Öffentlichen“ – das klingt wie das durch einen KI-Chatbot fehlerhaft zitierte Werk eines großen Sozialphilosophen unserer Zeit. Aber der Begriff könnte eine Entwicklung beschreiben, wie wir sie aktuell beim Training Künstlicher Intelligenz in Europa erleben. Sie vollzieht sich auf zwei rechtlich unterschiedlichen Ebenen, die man idealerweise gemeinsam betrachten sollte.

Es geht um das Datenschutzrecht einerseits und das Urheberrecht andererseits. Beide Systeme sehen unter bestimmten Voraussetzungen eine Verarbeitung öffentlich zugänglicher Daten und Informationen auch ohne Einwilligung Betroffener vor. In beiden Rechtskreisen hat es jüngst interessante Gerichtsentscheidungen gegeben und beide Male stellt sich die Frage, was „öffentlich“ in diesem Zusammenhang eigentlich bedeuten kann.

Datenschutzrechtlich bekommt Meta AI gerade Aufmerksamkeit. Meta will ab dem 27. Mai 2025 die öffentlichen Aktivitäten aller volljährigen europäischen Nutzenden von Facebook und Instagram für das Training der eigenen KI-Anwendungen einsetzen. Das gilt für die Zukunft und für alle Daten aus der Vergangenheit. Bereits im vergangenen Jahr kündigte das Unternehmen an, alle öffentlichen Beiträge und Fotos der europäischen Facebook- und Instagram- Nutzerinnen zum KI-Training verwenden zu wollen. Meta verschob das Vorhaben zunächst, nachdem sich die zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) mit dem Sachverhalt befasste.

Am 16. Mai, also wenige Tage vor dem geplanten Projektstart in Europa, hat Meta neue risikomindernde Maßnahmen in den Verarbeitungsprozessen des KI-Trainings vorgestellt. Diese haben die DPC zur Mitteilung veranlasst, grundsätzliche Bedenken würden nicht mehr aufrechterhalten, die Behörde wolle den Prozess aber weiterhin engmaschig beobachten.

Parallel zu dieser Entwicklung fand am 22. Mai vor dem Oberlandesgericht Köln die Verhandlung zu einem Antrag der Verbraucherzentrale NRW e. V. statt. Die Verbraucherzentrale forderte, das KI-Training durch Meta auszusetzen. In diesem zivilrechtlichen Verfahren wurde auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) angehört, der auf mehrere Dinge hinwies: Ein einmal erfolgtes Training ist nicht mehr umkehrbar. Die Menge der verarbeiteten Daten, teilweise bis zurück in das Jahr 2007, ist enorm. Und bei besonders geschützten Daten gelten besondere Herausforderungen. Am 23. Mai lehnte das OLG Köln den Antrag der Verbraucherzentrale NRW ab und machte den Weg fürs Training mit Daten von Nutzenden in Deutschland frei.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hatte zwischenzeitlich überlegt, ein Dringlichkeitsverfahren einzuleiten. Doch nach Abstimmung mit den anderen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden entschied die Landesdatenschutzbehörde, nicht als einzige Aufsichtsbehörde in der EU das Training mit Daten deutscher Nutzer einstweilig zu untersagen.

Eine Stellungnahme der im europäischen Datenschutzausschuss versammelten Datenschutzbehörden vom Dezember 2024 zur Zulässigkeit des KI-Trainings skizziert eine granulare Verhältnismäßigkeitsprüfung für solche Fragen. Im Verfahren des OLG Köln war hierfür nur begrenzter Raum. Deshalb bleibt es spannend, wie das Hauptsacheverfahren und die weitere Begleitung durch die irische Datenschutzbehörde weitergehen.

Die Entscheidung des OLG Köln ist nicht die erste zur rechtlichen Zulässigkeit des KI-Trainings in Deutschland. Im urheberrechtlichen Kontext hatte das Landgericht Hamburg am 27. September 2024 ein Urteil verkündet. Demnach können Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Inhalte, die im Zusammenhang mit dem Training von KI-Modellen vorgenommen werden, auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber zulässig sein.

Der klagende Fotograf hatte die Auffassung vertreten, dass der im Rahmen des Analyseprozesses des LAION e.V (Anbieter des Datensatzes „LAION-5B“ zum Training von KI-Bildgeneratoren) erfolgende Download seiner Fotografie eine unzulässige Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts darstellt. LAION berief sich im Prozess auf zwei urheberrechtliche Schrankenregelungen, von denen die eine Text und Data Mining generell betrifft und die andere speziell im Kontext wissenschaftlicher Forschung steht.

Das Gericht bejahte eine Verarbeitung im Forschungskontext, weshalb es auf die rechtspraktisch deutlich bedeutsamere allgemeinere Vorschrift zum Text und Data Mining öffentlich verfügbarer Informationen nicht weiter eingehen musste. Die insoweit offenen Rechtsfragen im Lichte europäischen Urheberrechts sind Gegenstand eines anhängigen Vorabentscheidungsersuchens aus Ungarn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), das mit Spannung erwartet werden darf.

Was folgt nun aus diesen beiden Entscheidungen für die eingangs formulierte Frage? Taugt das bestehende Recht außerhalb der eigens geschaffenen, aber eben nur Teilaspekte der Technik regelnden KI-Verordnung überhaupt für die Regulierung Künstlicher Intelligenz?

„Mit der DSGVO Künstliche Intelligenz regulieren zu wollen ist so, als ob ich mit einem VHS-Rekorder Netflix aufnehmen möchte“, war jüngst in einem berufsorientierten Netzwerk zu lesen. Stimmt das? Mit den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (ursprüngliche Fassung von 1896) kann man einen Kaufvertrag über ein autonomes Fahrzeug oder einen Quantencomputer schließen. Das Grundgesetz (1949) funktioniert, ohne dass darin explizit die Rede von Daten wäre. Und noch einmal zurück zum schiefen Vergleich: Wäre die eigenmächtige Vervielfältigung der Inhalte eines Streamingdienstes (mithilfe eines VHS-Rekorders oder mit welcher Technik auch immer) urheberrechtlich ohne Weiteres zulässig?

Abseits vereinfachender Narrative muss eine gesellschaftliche Debatte um eine zukunftsfähige Rechtsordnung das System als Ganzes betrachten. Was im Urheberrecht unzulässig ist, kann im Datenschutzrecht nicht zulässig sein. Und umgekehrt.

Möglich und geboten ist eine innovationsfreundliche Auslegung des Rechts. Die Datenschutzgrundverordnung ist technikneutral und zukunftsfähig. Auf der anderen Seite ist Innovation aber kein Selbstzweck, der sich bei komplexen Grundrechtsabwägungen im Zweifel automatisch durchsetzt. Es muss jeweils der individuelle Verarbeitungskontext geprüft und beurteilt werden. Das kann man anstrengend finden, aber es ist der Preis menschenzentrierter und damit grundrechtssensibler Technisierung.

Prof. Dr. Tobias Keber ist Jurist und seit dem 1. Juli 2023 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg.

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Das Bundeskabinett beschließt einen Staatsvertrag. Damit können Bund und Länder eine zentrale Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. Bundestag und Bundesländer müssen noch zustimmen.

Es gehe um nichts weniger als eine „Datenautobahn“ für Behörden, so das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Der zuständige Staatssekretär Markus Richter spricht über „eine Datendrehscheibe, die Behörden in ganz Deutschland und Europa digital verbinden kann“. So beschreibt er das National-Once-Only-Technical-System, kurz NOOTS. Am 28. Mai beschloss nun das Bundeskabinett den Staatsvertrag, der die Zusammenarbeit dabei zwischen Bund und Ländern regelt.

Die müssen eine IT-Infrastruktur aufbauen, in der alle öffentlichen Stellen unabhängig vom Ressort und Ebenen-übergreifend Daten und Nachweise abrufen können. Denn das NOOTS ist eine Vorgabe der EU-Verordnung zum Single-Digital-Gateway und das europäische Once-Only-Technical-System (EU-OOTS). Dahinter steckt das Once-Only-Prinzip.

Das Once-Only-Prinzip besagt: Bürger:innen und Unternehmen sollen ihre Daten der Verwaltung nur ein einziges Mal übermitteln müssen. Benötigen Behörden bestimmte Daten, um einen Antrag bearbeiten zu können, sollen sie sie bei der entsprechenden Behörde anfragen dürfen, die die Daten vorhält.

Wollen Bürger:innen beispielsweise ihren Wohnsitz ummelden oder Bürgergeld beantragen, müssen sie Stand jetzt erforderliche Nachweise im Amt jedes Mal erneut vorlegen. Künftig soll die Verwaltung auf vorhandene Informationen direkt zugreifen können, sofern der Antragsteller zuvor seine Erlaubnis erteilt hat.

Das ist bislang nicht möglich und auch verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Das Grundgesetz kennt keine sogenannte Mischverwaltung. Bundes- und Landesverwaltungen arbeiten und entscheiden demnach eigenständig über ihre Datenhaltung. Daher sind die Datenbestände der einzelnen Verwaltungen je nach Bundes-, Landes-, Kreis-, Bezirksebene voneinander getrennt.

Der Staatsvertrag (PDF) gibt nun den Rechtsrahmen dafür vor. Wie der Bund das NOOTS technisch umsetzt, steht auf einem anderen Blatt. Denn im Vordergrund stehen bislang rechtliche, finanzielle und organisatorische Fragen. Die Dokumentation des NOOTS-Konsultationsprozesses macht beispielsweise keine Informationen darüber transparent, wie Bund und Länder die IT-Sicherheit beim Datenaustausch gewährleisten wollen.

Die Kosten, um NOOTS aufzubauen, zu betreiben und weiterzuentwickeln, tragen Bund und Länder gemeinsam. Finanzieren wollen sie die technische Umsetzung zunächst aus Haushaltsmitteln der Föderalen IT-Kooperation (FITKO).

Ab 2027 wollen sie nur noch 53,4 Prozent der Gesamtkosten dem FITKO-Budget entnehmen, die restlichen 46,6 Prozent soll der Bund tragen. Das Bundesverwaltungsamt soll die Verantwortung für den Betrieb übernehmen. Laut Gesetzentwurf erhält das Amt mindestens 2,8 Millionen Euro zusätzlich, da zu erwarten sei, dass es höhere Ausgaben unter anderem für Personal haben wird.

Der Staatsvertrag war auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember beschlossen worden. Damit er in Kraft tritt, müssen noch der Bundestag und elf Länder spätestens bis Ende Juni 2026 zustimmen. Stimmen sie nicht zu, wird der Vertrag gegenstandslos.

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Die Recherchen von BR und netzpolitik.org zum Handel mit Handy-Standortdaten haben zwei weitere Preise gewonnen: den Innovation Award des European Press Prize und den Datenschutz Medienpreis für den besten interaktiven Online-Beitrag. Wir freuen uns riesig und gratulieren den Kolleg*innen!

Seit mehr als einem Jahr recherchieren Journalist*innen vom Bayerischen Rundfunk und netzpolitik.org gemeinsam zum Datenhandel der Online-Werbeindustrie. Im Fokus der Databroker Files stehen Handy-Standortdaten, die detaillierte Bewegungsprofile von Menschen offenbaren. Das ist gleichermaßen eine Gefahr für die Privatsphäre wie auch für die nationale Sicherheit.

Seit den ersten Veröffentlichungen im Juli 2024 sind zahlreiche Beiträge entstanden. Mehrere internationale Medien haben sich der Kooperation angeschlossen, unter anderem aus den USA, Frankreich und Norwegen. Fachleute aus Politik und Wissenschaft, Verbraucherschutz und Zivilgesellschaft forderten Konsequenzen, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband und das Bundesverbraucherschutzministerium.

Die Recherchen wurden bereits vergangenes Jahr mit dem Grimme Online Award prämiert. Nun kamen zwei weitere Auszeichnungen hinzu.

Am 27. Mai verlieh der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) den Datenschutz Medienpreis DAME. Ausgezeichnet wurde das beim Bayerischen Rundfunk in Kooperation mit netzpolitik.org erschienene Web-Special mit dem Titel „Wohnort, Arbeit, Ausspioniert: Wie Standortdaten die Sicherheit Deutschlands gefährden“. Es erhielt den Sonderpreis für den besten interaktiven Online-Beitrag. Die Auszeichnung ist mit 1.500 Euro dotiert.

In der Begründung heißt es:

Die Recherche des Bayerischen Rundfunks und netzpolitik.org zeigt, wie Standortinformation in riesigen Datensätzen einfach erworben und ausgewertet werden können. Die Recherchen zeigen, dass sich die Bewegungsprofile von mehreren Millionen Menschen aus ganz Deutschland rekonstruieren lassen, die sehr detailliert sein können.

Der DAME-Hauptpreis ging an Angelique Geray für den Beitrag „Digitale Gewalt – Frauen im Visier“, der bei RTL erschien; den Sonderpreis Jugend erhielt Elisha Nneji für sein YouTube-Video „Was uns Passanten über den Datenschutz lehren“.

Einen Tag später, am 28. Mai, erhielten die Recherchen eine weitere Ehrung beim European Press Prize, der im italienischen Bari in sechs Kategorien verliehen wurde. Für die Databroker Files gab dort den „Innovation Award“. Die Jury lobte, wie das Team anhand der Handy-Standortdaten beispielhafte Fälle von Tracking und Überwachung herausgearbeitet hat.

Eine clevere Idee, diese Techniken gegen die Leute einzusetzen, die uns das antun. Das Team hat das auf verantwortungsvolle Art und Weise auf den Punkt gebracht.

Weitere Auszeichnungen erhielten etwa eine Undercover-Recherche über Russlands Einflussnahme auf die Wahlen in Moldau. Măriuța Nistor und Natalia Zaharescu erhielten dafür den „Investigative Reporting Award“. Den „Distinguished Reporting Award“ erhielt eine Recherche von Jessica Bateman zu Zwangsadoptionen mit politischem Hintergrund während des Kalten Krieges. Jeder Award ist mit 10.000 Euro dotiert.

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Zur inzwischen dreifachen Prämierung der Recherchen sagt netzpolitik.org-Redakteur Sebastian Meineck:

Offenbar treffen unsere Enthüllungen zur alltäglichen Massenüberwachung mit Handy-Standortdaten aus der Werbe-Industrie einen Nerv. Wichtiger als ein Preis wären politische Konsequenzen: Ein Ende der Misere; etwa durch ein Verbot von Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken. Der Ball liegt derzeit bei der EU. Dafür braucht es allerdings einen sehr langen Atem und immer wieder Druck. Genau deshalb sind Auszeichnungen eine große Hilfe. Sie unterstreichen: Dieses Thema ist auch anderen wichtig. Schiebt es nicht auf die lange Bank.

Das Team von netzpolitik.org bedankt sich herzlich bei allen Spender*innen, ohne die solche aufwendigen Recherchen gar nicht erst möglich wären. Und die Recherchen zu den Databroker Files gehen weiter; Hinweisgeber*innen können sich unter anderem per E-Mail an Sebastian oder Ingo wenden.

Team BR: Katharina Brunner, Rebecca Ciesielski, Maximilian Zierer, Robert Schöffel und Eva Achinger. Team netzpolitik.org: Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck und Anna Biselli (netzpolitik.org). Internationale Recherche-Partner:  BNR Nieuwsradio (Niederlande), Dagens Nyheter (Schweden), Le Monde (Frankreich), NRK (Norwegen), SRF/RTS (Schweiz), WIRED (USA), 404 Media (USA).

Korrekturhinweis: Wir haben eine Datumsverwechslung bei der DAME-Preisverleihung korrigiert.

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Verletzt die Telekom Deutschland systematisch die Netzneutralität? Auf der re:publica stellte sich der Netzbetreiber einem Streitgespräch mit dem Netzaktivisten Thomas Lohninger. Einigkeit gab es nur in einem Punkt: Die Bundesnetzagentur muss sich den Bereich gründlich ansehen.

Technische Debatten müssen nicht langweilig sein, so verworren die Thematik zuweilen sein mag. So etwa bei der Frage, was hinter den Kulissen bei der Zusammenschaltung von Netzen passiert. Erstaunlich hitzig ging es bei einem gestrigen Streitgespräch auf der Digitalkonferenz re:publica zu. Andererseits: Wer hat sich nicht schon mal geärgert, wenn eine Website nur im Schneckentempo oder gar nicht lädt? Und erst recht, wenn sie über eine andere Leitung blitzschnell auftaucht?

Es diskutierten der Netzaktivist Thomas Lohninger von der Digital-NGO epicenter.works und Jakob Greiner, hochrangiger Manager der Telekom Deutschland. Als Vermittler fand sich der Tech-Journalist Falk Steiner zwischen den Parteien auf der Bühne wieder.

Der Vorwurf des Netzaktivisten an den größten deutschen Netzbetreiber ist schwerwiegend und mit vielen Alltags-Beispielen untermauert: So soll die Telekom absichtlich ihre Netzkapazitäten verknappen und sich von Online-Diensten extra bezahlen lassen, damit ihre Angebote bei den Nutzer:innen am anderen Ende der Leitung ruckelfrei ankommen. Das würde die Netzneutralität untergraben, ein Zwei-Klassen-Netz errichten und der Telekom ein Terminierungsmonopol verschaffen, das eigentlich der Vergangenheit angehören sollte.

„Bullshit!“, sagt dazu der Telekom-Manager Greiner. Dass der Netzbetreiber Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen nicht ins Netz lassen oder etwa die Latenz hochschrauben würde, wäre „Blödsinn“ und überdies eine unerlaubte Verletzung der Netzneutralität. Außerdem habe man doch erst unlängst zum wiederholten Male den Chip-Netztest gewonnen, sagte der Manager. Ob dabei aber Marktmacht ausgenutzt wurde und unnötig Geld geflossen ist – immerhin Kernpunkt des Streits –, lässt sich mit diesem Test nicht beantworten.

Vor einem Monat hat das Bündnis Netzbremse eine formelle Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Mit an Bord sind neben epicenter.works die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stanford-Professorin Barbara van Schewick.

Konsequenzen könnte das Ergebnis der noch laufenden Untersuchung auch außerhalb Deutschlands haben. Auf EU-Ebene bereitet die Kommission einen Gesetzentwurf vor, den sogenannten Digital Networks Act. Darin wollen vor allem große Ex-Monopolist:innen wie die Telekom einen Mechanismus verankern, der ihnen ein „faires“ Stück vom Kuchen garantieren soll.

Ihr Argument: Eine kleine Anzahl großer Online-Dienste, etwa Facebook, YouTube oder Netflix, verursache den Löwenanteil des weltweiten Datenverkehrs. Für die Durchleitung zu den Nutzer:innen wollen sie deshalb mindestens einen „marktüblichen Preis“ verlangen – was auch immer das genau ist, schließlich ist der sogenannte Interconnection-Markt praktisch vollständig unreguliert und somit notorisch intransparent.

Dass es sich um einen zweiseitigen Markt handelt, räumt die Telekom ganz offen ein: „Wir bedienen beide Seiten“, so wie es Visa, Mastercard und andere Dienstleister auch machen würden, sagte Greiner. Umgelegt auf den Telekommunikationssektor heißt das: Auf der einen Seite bezahlen Festnetz- und Mobilfunkkunden den Netzbetreiber dafür, Zugang zum Internet zu erhalten. Laut EU-Gesetz darf es dabei keine „Diskriminierung, Beschränkung oder Störung“ geben, unabhängig von Sender und Empfänger oder den Inhalten.

Auf der anderen Seite stehen eben die Inhalteanbieter, die sich, zumindest in der Vergangenheit, oft mittels „Settlement-free Peering“ kostenlos mit den Netzbetreibern zusammengeschaltet haben. Diese Praxis soll ein Ende haben, fordern Telekom, Orange und andere.

Dies könnte durchaus der Knackpunkt der Untersuchung durch die Bundesnetzagentur werden: Erfasst die entsprechende EU-Verordnung diesen Markt überhaupt? Wird damit vielleicht nicht der „Letter of the law“, aber der „Spirit of the law“ verletzt – also der ursprüngliche Sinn des Gesetzes? Braucht dieser Interconnection-Bereich womöglich eine eigene Regulierung? Und wie sollte diese aussehen? Oder ist das alles eher ein kartellrechtliches Problem, sollte sich herausstellen, dass dominante Akteure ihre Marktmacht missbrauchen, um sich auf Kosten des offenen Internets zu bereichern?

Für Thomas Lohninger ist „auf keinen Fall“ ein neues Gesetz notwendig: „Wir haben schon die Regeln zu Netzneutralität, die muss man nur durchsetzen“, fordert der Netzaktivist. Er verweist auf mehrere Untersuchungen von BEREC, dem Gremium europäischer Regulierungsbehörden für Telekommunikation. Zuletzt habe die Behörde im Vorjahr nicht zum ersten Mal festgestellt, dass der unregulierte Interconnection-Markt im Großen und Ganzen gut funktioniere – von einigen wenigen Ausreißern wie der Telekom abgesehen, so Lohninger.

Die streitet sich derzeit vor Gericht mit Meta, zu welchen Bedingungen der Datenaustausch zwischen der Meta-eigenen, inzwischen weltweit ausgebauten Infrastruktur und dem Netz der Telekom stattfinden soll. Über zehn Jahre lang hatte der US-Konzern für eigens eingerichtete Übergabepunkte bezahlt, um dann plötzlich einen drastischen Preisnachlass von 40 Prozent zu verlangen. Die Verhandlungen scheiterten, der Datenverkehr jedoch nicht. Meta schickte die Pakete einfach weiter über die Leitungen, ohne zu bezahlen.

Zumindest die erste Runde hat Meta verloren, das Landgericht Köln hat zu Gunsten der Telekom entschieden. Das Berufungsverfahren läuft. Dabei dürften jedoch vertragliche Details im Mittelpunkt stehen und weniger die Netzneutralität. Sogar BEREC schrieb in besagtem Bericht, dass in letzterer Hinsicht laut Bundesnetzagentur keine Hinweise auf Probleme vorliegen würden.

Immerhin hat der Gerichtsstreit jedoch einen kleinen Einblick in diesen abgeschotteten Bereich ermöglicht. Einen ähnlich tiefen Einblick wie das Gericht dürfte auch die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde erhalten. An dieser Stelle waren sich im Streitgespräch alle einig: Offenkundig gibt es ein Problem und das soll sich die Behörde gründlich ansehen. Ob daraus eine gesetzlich verankerte, neue Schiedsrichter-Instanz folgen wird, wie es die Telekom fordert, bleibt offen.

Jedenfalls läuft aus Sicht der Telekom ohnehin alles transparent ab. So stützt sich die Beschwerde von Netzbremse vor allem auf Hinweise von Telekom-Kund:innen, zu einem großen Teil sogar aus dem eigenen Support-Bereich. Dies sei doch „alles öffentlich“, sagte Telekom-Manager Greiner.

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Die Künstlerin Esther Mwema erforscht verborgene digitale Machtstrukturen. Auf der re:publica in Berlin sprach sie über die Parallelen zwischen kolonialen Infrastrukturen und den modernen Kabel- und Satellitenprojekten von Big Tech. Wir haben sie zu ihren Recherchen und ihrer Kunst befragt.

Esther Mwema ist mehrfach ausgezeichnete Künstlerin und Expertin für digitale Ungleichheit aus Sambia. Sie arbeitet unter anderem zu versteckten Machtstrukturen, seien es physische wie Internetunterseekabel und Satelliten oder soziale wie digitaler Kolonialismus und Geschlechterungleicheit. Seit mehr als zehn Jahren setzt sie sich mit den NGOs Digital Grassroots und Safety First for Girls (SAFIGI) für digitale Inklusion ein.

Auf der diesjährigen re:publica sprach Esther über „The Cosmology of Internet Infrastructure“. Wir haben sie zu Parallelen zwischen damals und heute befragt und warum Kosmologie eine Rolle spielt.

netzpolitik.org: Infrastruktur gilt ja eigentlich als trockenes und schwer zu greifendes Thema. Was reizt dich als Künstlerin daran?

Esther Mwema: Ich war schon immer daran interessiert, wie die Dinge funktionieren. Mein erster Job war in einem Internetcafé und da habe ich mich gefragt: Oh, wie funktioniert eigentlich das Internet? Also habe ich mich mit der Architektur des Netzes und den verschiedenen Schichten beschäftigt. Dabei habe ich gelernt, dass das Internet über den Meeresgrund fließt. 95 Prozent des weltweiten Datenverkehrs läuft durch Unterseekabel. Das war eine krasse Erkenntnis: Das Internet ist nicht in der Cloud, sondern hat eine total physische Materialität.

Dann gab es da diesen Internet Health Report von Mozilla, ich glaube der von 2019 [PDF], der die Eigentümerschaft von Internetinfrastrukturen zum Thema machte. Früher hatte Big Tech sich vor allem auf die Anwendungsschicht im Internet-Stack beschränkt und jetzt investierten sie plötzlich heftig in Unterseekabel. Also habe ich mir das genauer angeschaut. 2022 konnte ich dank des Mozilla Creative Media Awards über Kabel im afrikanischen Kontext recherchieren: Wem gehören sie? Wo liegen sie? Wohin führen sie?

Man gerät bei der Recherche leicht in Rabbitholes, weil so wenig öffentlich darüber bekannt ist. Aber genau zu dieser Zeit kündigte Meta ein Unterseekabel an, das als erstes den gesamten Kontinent umrunden sollte. Sie nannten es ernsthaft „Simba“, nach dem Disney-Charakter. Später benannten sie es in „2 Africa“ um, als wäre es ein Geschenk an Afrika. Da sieht man, welche Machtdynamiken hier am Werk sind.

netzpolitik.org: In deinem Vortrag hier auf der re:publica hast du über Parallelen zwischen kolonialen und heutigen Infrastrukturprojekten gesprochen. Unter anderem sagst du, dass Infrastrukturen eine Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart herstellen. Wie meinst du das?

Esther Mwema: Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle. Es ist kein Zufall, dass die frühen Telegrafenleitungen bald nach dem Ende der Sklaverei aufkamen. Es ging darum, die Kolonien besser beherrschen und wirtschaftlich ausnutzen zu können. Es gibt auch große Ähnlichkeiten zwischen den Routen der damaligen Telegraphenleitungen und heutigen Unterseekabeln. Sie waren übrigens auch damals schon häufig in privater Hand.

Viele Telegrafenleitungen gehörten dem britischen Unternehmer John Pender. Er war mit Textilfabriken reich geworden, in denen Baumwolle aus Sklavenarbeit von amerikanischen Plantagen verarbeitet wurde. Auch die kolonialen Vorstellungswelten von Infrastruktur ähneln sehr den Vorstellungen von Big Tech bei ihren Infrastrukturprojekten.

netzpolitik.org: Die Kolonisatoren damals haben einfach behauptet, dass sie unbeanspruchtes, leeres Land einnehmen. Die Tech-Milliardäre machen es heute genauso, sagst du.

Esther Mwema: Sie nannten das damals „Tabula Rasa“ oder schlicht „leeren Raum“. Das stimmte natürlich nicht. Da lebten Menschen mit eigenen Kosmologien, in denen Natur, Geister und die Struktur des Raumes heilig waren. Die Kolonisatoren kamen mit einer Kosmologie des Extraktivismus und mit einer hierarchischen, patriarchalen Weltordnung. Der weiße Mann ganz oben, die Kolonisierten darunter und die Natur noch weiter unten. Die Existenz von allem Spirituellen wurde komplett geleugnet, weshalb die Kolonisatoren heilige Orte nicht respektierten.

Gleichzeitig haben sie ihre Eroberungen als „zivilisatorische Mission“ geradezu mystisch aufgeladen. Ich arbeite zum Beispiel mit Plakaten aus dem 19. Jahrhundert, die den Telegrafen als Instrument des Friedens und der Religion preisen. Auf einem Plakat segnet Vater Neptun aus dem Meer Uncle Sam und Britannica, also die USA und Großbritannien, die durch Telegrafenleitungen verbunden waren.

Die gleiche Rhetorik erleben wir heute bei Big Tech und dem Digital Divide: Es gibt da diese noch-nicht-angeschlossenen Regionen und wir müssen Brücken zu ihnen bauen. Connecting the unconnected. Also: Wir müssen die Unvernetzten vernetzen. Wir müssen ihnen Technologie bringen, damit sie so wie wir werden. Es ist eine neue zivilisatorische Mission, aber am Ende geht es doch wieder nur um Eroberung. Mehr Land. Mehr Daten. Mehr Material, um ihre Rechenzentren zu befüllen und ihre KI zu trainieren. Am Ende geht natürlich auch um physische Rohstoffe, die man aus den Ländern extrahieren möchte, die man anschließt.

netzpolitik.org: Du hast auch in deinem Vortrag über die „Kosmologie von Internetinfrastrukturen“ gesprochen. Was meinst du damit?

Esther Mwema: Kosmologie meint im Grunde, das Universum zu studieren. Bei meiner Beschäftigung mit der Internetinfrastruktur bin ich immer wieder auf dieses Thema gestoßen: das Weltall, das Universum. Vint Cerf, der das Internetprotokoll miterfunden hat und Vizepräsident und „Chief Internet Evangelist“ bei Google ist, arbeitet inzwischen an einem interplanetaren Kommunikationssystem. OpenAI will für 500 Milliarden Dollar den größten Verbund von Rechenzentren für KI bauen, den sie „Stargate“ nennen. Jeff Bezos hat seine Milliardengewinne aus der Ausbeutung von Amazon-Angestellten investiert, um zehnminütige Spritztouren ins All zu ermöglichen. Und natürlich Elon Musk, dem heute mehr als 60 Prozent aller aktiven Satelliten gehören.

Satelliten übrigens, von denen pro Tag drei bis fünf kaputtgehen und ersetzt werden müssen. Allein im Januar dieses Jahres sind 120 von Musks Satelliten verglüht. Neuere Satelliten verfügen auch über Überwachungskapazitäten, die die Privatsphäre und Demokratie gefährden. Deshalb glaube ich, dass wir die Kosmologie der Infrastruktur verstehen müssen, wenn wir die digitale Gesellschaft verstehen wollen, in der wir leben. Zur Kosmologie gehören der Ozean, das Land und das Weltall. Wir müssen die Auswirkungen unseres Handelns auf das Ganze betrachten.

netzpolitik.org: Mit dem Projekt Afrogrids versuchst du, andere Vorstellungswelten von Infrastruktur zu ermöglichen. Wie sieht das aus?

Esther Mwema: Afrogrids ist mein Kunstforschungsprojekt zur Internetinfrastruktur, das die vielfältigen Kosmologien anerkennen soll, die heute existieren und die auch lange vor dem Kolonialismus bestanden haben. Wir wollen diese Räume zurückerobern. Ich stelle den heutigen Vorstellungen von Infrastruktur zum Beispiel das BaKongo-Kosmogramm gegenüber. Es ist ein altes Symbol eines vorkolonialen kongolesischen Volkes, das eine Verbindung zwischen physischen und spirituellen Welten darstellt. Es beschreibt vier Aspekte des Seins: von der Geburt über das Aufwachsen zum Tod und zu dem, was nach dem Tod ist.

Das Kosmogramm erlaubt es uns, über Übergänge nachzudenken und steht im krassen Widerspruch zur kolonialen Wachstumlogik und dem Streben der Tech-Milliardäre nach Ewigkeit. In afrikanischen Kosmologien geht es sehr viel darum, den Dingen zu erlauben, ihre Zeit zu haben. Nach einer bestimmten Lebensspanne ist etwas Neues dran. Es geht um Respekt vor der Natur und die Fähigkeit, keine Spuren in der Landschaft zu hinterlassen. Heutige Internetinfrastrukturen aber müssen immer größer werden, dienen Monopolen und zerstören jede alternative Vorstellungswelt.

Nehmen wir als Beispiel das Konzept der rotierenden Unterkünfte, das es in einigen afrikanischen Gesellschaften lange gab. Die Menschen haben hier in provisorischen Unterkünften gelebt, das Land bearbeitet und sind dann an einen anderen Ort gezogen, damit sich das Land erholen konnte. Dies steht im Einklang mit der Philosophie des Cosmo-Ubuntu, die laut Forscher:innen auf maschinelles Lernen und KI angewendet werden kann. Stattdessen bauen wir heute Infrastrukturen, die permanent Ressourcen ausbeuten. Sie sind nicht regenerativ und werden so zu einer Art dauerhafter Strukturen, die das Land auslaugen und erschöpfen. Das trifft selbst auf einen immateriellen Rohstoff wie Daten zu: Es gibt nie genug Daten, es gibt immer eine Nachfrage nach mehr.

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Täglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Schengener Informationssystem. Die Zahl der Personenfahndungen stieg in vier Jahren um mehr als 50 Prozent. Deutschland bleibt Poweruser.

Beim Schengener Informationssystem (SIS II) gab es 2024 einen weiteren Anstieg bei Einträgen und Abfragen. Laut dem neuen Jahresbericht der EU-Agentur eu-LISA suchten Behörden der Schengen-Staaten täglich über 41 Millionen Mal in der Datenbank – mit fast 1.100 Treffern pro Tag. Besonders auffällig ist der Anstieg bei Personenfahndungen: 2022 waren noch rund 960.000 Einträge registriert, 2024 stieg diese Zahl auf fast 1,7 Millionen.

Im SIS II können die derzeit 29 Vollmitglieder des Schengener Abkommens Personen und Objekte – darunter Fahrzeuge, Boote, Flugzeuge, Waffen, Dokumente – zur Fahndung ausschreiben. Auch die verdeckte Fahndung ist möglich. Dabei werden bei einer Polizeikontrolle angetroffene Personen an eine interessierte Behörde gemeldet, ohne dass die Betroffenen davon erfahren.

Ein Grund für den immensen Zuwachs der Personenfahndungen ist eine neue Kategorie: Mit einer Reform für diese größte europäische Polizeidatenbank können seit 2023 auch Drittstaatsangehörige, gegen die eine Entscheidung zur Abschiebung vorliegt, im SIS II erfasst werden. Diese „Rückkehrentscheidungen“ machen inzwischen ein Drittel aller Personenfahndungen aus.

Noch häufiger sind Einträge zu Personen, denen die Einreise verweigert werden soll – sie machen etwa 38 Prozent der Fälle aus. Diese Art der Fahndung erfolgt etwa, nachdem die Person aus dem Schengen-Raum abgeschoben oder aus anderen Gründen mit einer Wiedereinreisesperre belegt worden ist.

Die meisten Einträge im SIS II stammen von Frankreich, das für fast ein Drittel aller Datensätze verantwortlich ist, gefolgt von Deutschland mit 17 Prozent und Italien mit 12 Prozent. Bei den Abfragen führen die Niederlande die Statistik an – sie lösten mehr als ein Viertel aller Suchläufe aus.

Viele Abfragen der Datenbank erfolgen händisch, zum Beispiel bei einer Personenkontrolle, und werden von den Beamt:innen per Funk, Telefon, Computer oder auch biometrischem Scanner übermittelt. Automatisierte Abfragen, etwa durch Kennzeichenscanner, machen inzwischen zwei Drittel aller Suchen aus – damit setzt sich ein Trend aus den Vorjahren fort. Bekannt ist auch, dass die zunehmende Einführung von Passagierdatensystemen für viele automatisierte Suchläufe mit ganzen Listen sorgt.

Auch Vergleiche von Fingerabdrücken nahmen stark zu – hier verzeichnete eu-LISA einen Anstieg um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Diese Funktion steht im SIS-Zentralsystem erst seit einigen Jahren zur Verfügung. Gesichtsbilder oder Handabdrücke können genauso wie DNA-Sequenzen zwar als Anhang zu einem Personeneintrag gespeichert, aber nicht abgefragt werden. Sie werden von der Polizei zur Identifizierung einer angetroffenen Person genutzt.

Mit dem neuen SIS II können auch Europol und Frontex das zentrale SIS durchsuchen – derzeit nutzen sie das in vergleichsweise niedrigem Ausmaß. Während die EU-Polizeiagentur 2024 fast eine halbe Million Abfragen vornahm (und damit noch weit unter dem Zwergstaat Liechtenstein liegt), wurden für die Grenzagentur nur rund 700 verzeichnet. Frontex nutzt das System bei Missionen in Italien und Zypern.

Die Zahl der erfolgreichen Treffer bei den Fahndungen stieg 2024 insgesamt um elf Prozent auf fast 400.000 Fälle. Zu einem Viertel betrafen diese Personen, die abgeschoben werden sollten – die mit Abstand größte Kategorie. An zweiter Stelle der Treffer standen Fahndungen nach Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise verweigert werden sollte (73.067).

Die EU-Agentur eu-LISA betont deshalb die wachsende Bedeutung des Schengener Informationssystems für Grenzsicherung und Migrationsmanagement. Insgesamt mündete die Nutzung durch Grenzbehörden in 948 tatsächliche Abschiebungen.

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Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundheitsministerium hält davon nichts. Ein wenig mehr Privatsphäre erhalten Versicherte nur bei verschriebenen Medikamenten.

Auch in Zukunft werden Versicherte wohl nicht genau bestimmen können, wer in welchem Umfang auf ihre Gesundheitsdaten zugreifen darf. Das gab Tino Sorge, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anne-Mieke Bremer (Die Linke) bekannt.

„Eine Zugriffsbeschränkung für einzelne Behandlungsdokumente je Leistungserbringer ist nicht vorgesehen“, schreibt Sorge mit Blick auf die weitere Entwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA). Bei einer medizinischen Behandlung sei es „maßgeblich“, dass alle dafür relevanten Informationen verfügbar seien, so die Begründung. Nur so könne die Digitalisierung „Mehrwerte in der Versorgung schaffen und zugleich die Behandlungsqualität verbessern“.

Versicherte können damit auch künftig einzelne Dokumente nur in Gänze und für alle Leistungserbringer gleichermaßen ausblenden. Eine Rückkehr zu einer fein abgestuften Zugriffskontrolle, die etwa aus Sicht der Deutschen Aidshilfe die Selbstbestimmung der Patient:innen stärken und Diskriminierung vorbeugen könnte, wird es somit bis auf Weiteres nicht geben.

Mehr Selbstbestimmung hatten frühere Versionen der elektronischen Patientenakte noch ermöglicht. So konnten Versicherte bis zum Januar 2025 relativ genau steuern, wer die hinterlegten Daten und Informationen einsehen darf. Dafür genügte es, einzelne Dokumente als „normal“, „vertraulich“ oder „streng vertraulich“ einzustufen. Die Psychotherapeutin konnte dann beispielsweise einen bestimmten Befund einsehen, der Zahnarzt hingegen nicht.

Immerhin sollen Versicherte ab dem nächsten ePA-Release mit der Versionsnummer 3.05 beschränken können, welche Behandelnden auf den geplanten „digital gestützten Medikationsprozess“ (dgMP) zugreifen dürfen. Das Update ist für Juli dieses Jahres geplant.

Konkret sollen Versicherte dann ihren Medikationsprozess etwa gegenüber bestimmten Arztpraxen verbergen können. „Einzelne Zeilen oder Einträge werden auch in Zukunft nicht verborgen werden können“, schränkt eine Gematik-Sprecherin auf Anfrage von netzpolitik.org jedoch ein. Haben also die Zahnärztin oder der Fußpfleger Zugriff auf den Medikationsprozess, sehen sie damit beispielsweise auch, ob man ein Antidepressivum einnehme.

Der „digitale gestützte Medikationsprozess“ soll aus mehreren Komponenten bestehen: der Medikationsliste (eML), die einen Überblick über alle per Rezept verordneten Medikamente anzeigt; dem elektronischen Medikationsplan (eMP), der die aktuelle Medikation einer versicherten Person auflistet; sowie zusätzliche personenbezogene Informationen zur Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS). Seit Januar 2025 ist die Medikationsliste in der ePA verfügbar, der Medikationsplan und die ATMS folgen laut Gematik in einer weiteren Ausbaustufe der Patientenakte.

Seit dem 29. April wird die ePA bundesweit ausgerollt. Der Termin hatte sich um mehrere Woche verzögert, nachdem IT-Expert:innen des CCC im Dezember vergangenen Jahres zahlreiche Sicherheitslücken im ePA-System aufgedeckt hatten. Und obwohl nur wenige Stunden nach dem landesweiten Start der ePA weitere gravierende Sicherheitslücken öffentlich wurden, bewerteten die Gematik und der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Einsatz der ePA weiterhin als sicher.

Laut Gematik arbeiten inzwischen knapp gut ein Viertel der insgesamt 160.000 medizinischen Einrichtungen in Deutschland mit der ePA. Pro Tag verzeichne die Gematik rund sechs Millionen Zugriffe auf die dort hinterlegten Daten. Rund 1,5 Millionen Mal werde dabei auf die in der Patientenakte hinterlegte Medikationsliste zugegriffen. „Die ePA ist damit auf bestem Wege fester Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung in Deutschland zu werden“, so Florian Fuhrmann, Vorsitzender der Gematik-Geschäftsführung.

Diese Zuversicht teilen längst nicht alle. Aus datenschutzrechtlicher Perspektive bewertet die Bundestagsabgeordnete Anne-Mieke Bremer (Die Linke) die ePA als „Desaster“. Vor allem mit Blick auf die fragwürdigen Widerspruchsregelungen, massive Sicherheitslücken und fehlende Datenhoheit für die Versicherten müsse die neue Bundesregierung schnellstmöglich nachbessern, so Bremer gegenüber netzpolitik.org.

Und auch in der Praxis läuft nicht alles glatt. Selbst wenn Behandelnde auf die ePA zugreifen können, seien die Erfahrung „niederschmetternd“, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Christian Sommerbrodt. Der Akte mangele es sowohl an Funktionen als auch an Sicherheit. Das Bundesgesundheitsministerium habe die ePA beworben wie ein iPhone 16, sagt Sommerbrodt. „Erwartet haben wir ein Nokia. Was wir bekommen haben, ist ein Telefon mit Wählscheibe.“

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