(Bildquelle: IMAGO / ULMER Pressebildagentur / Bearbeitung: GIGA)

Die große Koalition hat das umstrittene Heizungsgesetz gekippt. Das sind die neuen Regeln.

Die Regierung aus Union und SPD hat die Weichen für das Heizen in Deutschland neu gestellt und eine grundlegende Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Die wohl wichtigste Regel der Vorgängerregierung wird damit vollständig gekippt: Die Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden kann, ist vom Tisch. Das bedeutet, dass der Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen auch in Zukunft ohne diese Einschränkung möglich sein wird.

Die wichtigsten Punkte zum neuen Heizungsgesetz

Um zumindest noch einen Anschein von Klimaschutz zu betreiben, führen die neuen Pläne eine sogenannte „Grüngasquote“ ein. Diese sieht vor, dass konventionelle Heizungen zukünftig mit einem wachsenden Anteil an klimafreundlichen Brennstoffen wie Biomethan betrieben werden müssen. Bis 2029 soll dieser Anteil bei zehn Prozent liegen.

Folgendes müsst ihr wissen:

• 65-Prozent-Regel entfällt: Die Pflicht zum Heizen mit erneuerbaren Energien wird abgeschafft.
• Keine Austauschpflicht: Funktionierende Öl- und Gasheizungen müssen nicht ausgetauscht werden (war auch bisher so).
• „Grüngasquote“: Neue fossile Heizungen müssen schrittweise einen Anteil an klimafreundlichen Brennstoffen nutzen.
• Förderung bleibt: Die staatliche Unterstützung für den Kauf klimafreundlicher Anlagen wird fortgesetzt.

Der einzige wirkliche Grund zur Freude für Sanierungswillige findet sich in dem letzten Punkt wieder. Wer weiterhin freiwillig auf eine klimafreundliche Alternative wie eine Wärmepumpe umsteigen möchte, kann auch in Zukunft auf finanzielle Hilfe vom Staat zählen. Die Förderung für den Kauf und Einbau dieser Anlagen soll mindestens bis zum Jahr 2029 sichergestellt werden, was zumindest für die kommenden Jahre Planungssicherheit schafft.

Schutz für Mieter geplant

Unklar bleibt hingegen, wie Mieter vor möglichen Mehrbelastungen geschützt werden sollen. Das Eckpunktepapier verspricht zwar einen Schutz vor „überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“, lässt konkrete Maßnahmen oder Details dazu aber noch offen.

Der Gesetzentwurf soll bis Anfang April fertig sein und bereits am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Obwohl die Koalition betont, dass die allgemeinen Klimaziele weiterhin gelten, bleibt abzuwarten, wie diese ohne die strengen Vorgaben im Gebäudesektor erreicht werden sollen.

Peter Hryciuk (Eigene Meinung):

Teurer Irrweg

Für mich ist der Kompromiss zum neuen Heizungsgesetz eine Entscheidung, die am Ende niemandem wirklich hilft. Anstatt einen klaren Weg für die Wärmewende zu weisen, schafft die Einigung von Union und SPD vor allem neue Unsicherheit. Ich sehe, wie hier ein funktionierendes 65-Prozent-Ziel gekippt wird, das den Markt für Wärmepumpen bereits erfolgreich angekurbelt hatte, nur um es durch das vage Konzept der „Technologieoffenheit“ zu ersetzen. Das ist für mich weniger eine sachliche Lösung als vielmehr das Ergebnis einer politischen Wutkampagne gegen die Pläne der Vorgängerregierung.

Ich halte das Signal an Hausbesitzer und die Heizungsbranche für besonders fatal. Wer jetzt noch eine neue Gasheizung einbaut, läuft Gefahr, in eine teure Falle zu tappen. Die versprochenen „Grüngase“ wie Wasserstoff sind auf absehbare Zeit weder in ausreichender Menge verfügbar noch bezahlbar und werden viel dringender in der Industrie gebraucht. Gleichzeitig werden die CO2-Preise für fossiles Gas weiter steigen und die Heizkosten in die Höhe treiben. Für das Handwerk und die Hersteller, die in die Wärmepumpen-Technologie investiert haben, bedeutet diese politische Kehrtwende einen schweren Schlag für ihre Planungssicherheit.

Letztlich halte ich diese Reform für einen teuren Irrweg. Sie sorgt für Zweifel bei den Verbrauchern und untergräbt die Klimaziele im Gebäudesektor. Das einzig positive Element, das ich sehe, ist der Erhalt der Förderung, doch der Gesamtschaden durch diesen Zickzackkurs ist meiner Ansicht nach weitaus größer. Am Ende nützt diese Politik niemandem – weder den Verbrauchern noch der deutschen Industrie und schon gar nicht dem Klima. China reibt sich bereits die Hände, denn nach deutscher Wind- und Solartechnologie wird jetzt auch die Klimabranche geopfert. Man kennt es ja mittlerweile nicht anders von der Union.