In Taiwan befinden sich viele der Abwahlkampagnen gegen amtierende Parlamentsabgeordnete derzeit auf den Zielgeraden. Auch in Europa sammelten Taiwaner Unterschriften - insbesondere für die Abwahl von KMT-Abgeordneten. Rti Deutsch hat mit der Gruppe "Balan Deutschland" darüber gesprochen, warum sie die Abwahlen unterstützen und wie die Unterschriftensammlung im Ausland abläuft.

In Taiwan hat die Demokratische Fortschrittspartei von Präsident Lai Ching-te derzeit keine Mehrheit im Parlament. Die Oppositionsparteien KMT und TPP sind damit in der Lage, kontroverse Gesetzesänderungen gegen den Willen der Regierung zu verabschieden. Das haben sie auch bereits getan. Ende Dezember 2024 verabschiedete die Opposition unter anderem eine Änderung zur Beschlussfähigkeit des Verfassungsgerichtes.

Viele KMT-Gegner hoffen daher, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament durch eine Abwahl einzelner KMT-Abgeordneter zu ändern, und ihre Direktmandat neu zu vergeben. Auch der Fraktionsvorsitzende der DPP, Ker Chien-ming (柯建銘) rief am 4. Januar zu Massenabwahlen von KMT-Abgeordneten auf. 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der oppositionellen KMT, Wang Hung-wei (王鴻薇) rief daraufhin zur Abwahl von DPP-Abgeordneten auf. Entsprechende Abwahlkampagnen sind derzeit in vollem Gange, man spricht auch von der “großen Abwahl” (大罷免). 

Für eine Abwahl müssen zunächst einmal 1% der Wahlberechtigten eines Wahlkreises einen Vorschlag unterzeichnen, um eine Abwahlpetition zu initiieren. Anschließend müssen 10% der Wahlberechtigten die Petition für eine Abwahl unterzeichnen. Und im dritten Schritt müssen bei einer Wahlbeteiligung von 25% mehr Menschen für als gegen die Abwahl stimmen. 

Derzeit befinden sich 35 Abwahlkampagnen gegen KMT-Abgeordnete im zweiten Abschnitt, also bei der Unterschriftensammlung von 10% der Stimmen innerhalb von 60 Tagen. Gegen DPP-Abgeordnete gibt es ebenfalls Abwahlkampagnen, 16 haben es bisher in den zweiten Abschnitt geschafft. Die im zweiten Abschnitt notwendigen Unterschriften werden jedoch nicht nur in Taiwan gesammelt. Auch im Ausland gibt es Unterschriftensammlungen.

“Was wir tun ist sehr einfach: Das Grundgesetz nutzen, um ungeeignete Legislativräte abzuwählen”

Das war Shane. Shane lebt seit 10 Jahren in Deutschland und ist Teil der Gruppe “Balan Deutschland”, die in Deutschland Unterschriften für die Abwahl von KMT-Abgeordneten sammelt. Wir haben Ende März darüber gesprochen, warum Shane sich außerhalb Taiwans für taiwanische Politik engagiert, und wie die Unterschriftensammlung im Ausland funktioniert.

Das “罷藍” im Namen der Gruppe bedeutet übersetzt “Blau abwählen”. Mit “blau” ist die KMT-Partei gemeint. Warum sie nur KMT-Abgeordnete abwählen wollen, erklärt Shane so: 

“Wir zielen auf Abgeordnete ab, die nicht für ihre Aufgabe geeignet sind, und leider gehören diese tatsächlich alle zur KMT.”

Sie werfen der KMT vor, die Volksmeinung zu ignorieren, die Verfassung zu untergraben und China zu begünstigen. Die Kuomintang, die sich 1949 nach ihrer Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg auf Taiwan zurückzog und dort zunächst autoritär regierte, steht China heute in der Tat um einiges näher als die regierende Demokratische Fortschrittspartei. Diese hat ihre Wurzeln wiederum in der taiwanischen Demokratiebewegung der 70er und 80er Jahr.

Ganz konkret richtet Balan folgende Vorwürfe gegen die KMT:

“Erweiterung der Parlamentsrechte, unbegrenzte Macht der Abgeordneten, Verweigerung der Ernennung von Verfassungsrichtern, also Lähmung des Verfassungsgerichtshofs, Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetzes ohne Diskussion, Behinderung administrativer Abläufe, Verkürzung der Einbürgerungsfrist für chinesische Ehepartner von sechs auf vier Jahre, unrechtmäßige Familienzusammenführung zur Beschleunigung der Bevölkerungsveränderung.”

Gegen die von der KMT verabschiedeten Gesetzesänderungen zur Erweiterung der Rechte des Parlaments fanden im Sommer 2024 die sogenannten "Blauvogel"-Proteste statt. Im Oktober urteilte das taiwanische Verfassungsgericht, dass meisten der Gesetzesänderungen verfassungswidrig waren. 

Tatsächlich ist Balan Deutschland nicht nur in Deutschland aktiv:

“Unsere Freiwilligen sind über ganz Europa verteilt. In Ungarn, Polen, Niederlande, Spanien, Italien, Luxemburg, Portugal und sogar aus den Ländern in Skandinavien.”

Die meisten Mitglieder gibt es jedoch in Deutschland. Das liegt daran, dass sich die deutsche Gruppe zuerst organisiert hat. Einige der Mitbegründer kannten sich schon, aber es kommen auch ständig neue Mitglieder dazu:

“Unsere Mitglieder kommen aus allen Berufen und Altersgruppen; etwa die Hälfte sind normale Angestellte, und der Rest sind Hausfrauen und Studenten.”

Doch wie läuft so eine Unterschriftensammlung eigentlich genau ab?

Die Abwahlpetitionen für die jeweiligen Kampagnen kann man im Internet runterladen. Sie sehen aus wie eine ganz normale Petition. Beim Ausfüllen muss man seinen Namen angeben, und die Nummer seines Personalausweises, sein Geburtsdatum, seine Adresse, und natürlich seine Unterschrift, oder wie in Taiwan zum Teil noch üblich, seinen persönlichen Namensstempel.

Theoretisch können auf einem Zettel bis zu 7 Personen unterschreiben. Die Organisatoren haben aber Angst, dass ein Zettel durch einen einzigen Fehler als ungültig erklärt werden könnte, daher verwenden sie einen separaten Zettel pro Person. Außerdem braucht es einen unterschiedlichen Vordruck für jedes der unterschiedlichen Abwahlverfahren. Weil natürlich auch nie klar ist, welche Vordrucke notwendig sein werden, braucht es daher für jede Unterschriftenaktion 34 Vordrucke, jeweils in mehrfacher Ausfertigung. Das ist ganz schön viel Aufwand - wieso füllen die zur Unterschrift berechtigten denn den Zettel nicht zuhause aus, und schicken sie dann ausgefüllt an die Organisatoren, oder gleich direkt nach Taiwan?

Schon der Druck der Formulare sei etwas kompliziert, erzählt Shane, außerdem komme es beim Ausfüllen der Formulare leicht zu Fehlern. So ähnelt die deutsche Schreibweise einer “1” einer taiwanischen Sieben (7), welche keinen mittleren Querstrich hat, wie in Deutschland üblich. Außerdem passiere es leicht, dass die Unterschrift über das vorgesehene Kästchen hinausgeht. Damit besteht die Sorge, dass die Unterschriften für ungültig erklärt werden könnten. 

Bei der Unterschriftensammlung vor Ort können Freiwillige direkt auf Fehler aufmerksam machen. Es gibt aber auch Menschen, die Fotos ihrer Unterschriften bei Balan Deutschland einreichen, um so auf Fehler kontrollieren zu lassen. So kann man auf Nummer sicher gehen. 

Es ist tatsächlich so, dass für die Petitionsunterlagen sehr strenge Vorschriften gelten. Für die Abwahl des berüchtigten KMT-Politikers Fu Kun-chi (傅崐萁) müssen tausende Unterschriften aufgrund eines Formatierungsfehlers auf den Formularen erneut eingeholt werden. Gerüchte, wonach die Verwendung von chinesischen Kurzzeichen statt der in Taiwan verwendeten Langzeichen eine Unterschrift ungültig machen würden, wurden allerdings von der Zentralen Wahlkommission zurückgewiesen. 

Wie sieht so eine Unterschriftensammlung dann vor Ort aus? Shane erzählt:

“Unsere Orte und Zeiten richten sich nach der Verfügbarkeit unserer Freiwilligen. Idealerweise sind es große Städte mit mehr Taiwanern. Da alle eigene Arbeiten haben, konzentrieren sich die Unterschriftensammlungen meist auf das Wochenende. Die Methode besteht darin, sich stets für einen bestimmten Zeitraum in einem Café oder Schnellrestaurant zu treffen und dies öffentlich zu machen, damit Taiwaner wissen, wo und wann sie unterschreiben können. Mittlerweile können wir mit mehr Mitgliedern fast 10 Aktivitäten pro Woche zur Unterschriftensammlung durchführen.”

Werbung für die Unterschriftensammlungen wird über Social Media gemacht. Das ist nicht wenig Arbeit, aber den Freiwilligen geht es um die Zukunft Taiwans.

“Wir haben ihnen [den Abgeordneten] ein Jahr Zeit gegeben. In dieser Zeit haben sie keine einzige Verantwortung als Legislativrat erfüllt. Ihre Abwahl ist der Schutz unserer nationalen Sicherheit und unserer demokratischen Zukunft.” 

Für Taiwaner, die aus dem DPP-dominierten Südwesten des Landes kommen, wo keine Abwahlverfahren gegen KMT-Abgeordnete laufen, ist die Arbeit als Freiwillige derweil auch eine Möglichkeit, sich dennoch einzubringen. 

Die 60 Tage andauernde zweite Phase endet für viele der Abwahlkampagnen Ende April bzw. Anfang Mai. Balan Deutschland wollen bis Mitte April die gesammelten Unterschriften nach Taiwan schicken. 

Ganz wichtig dabei:

“Selbstverständlich berücksichtigen wir die Datenschutzgrundverordnung der EU und versiegeln jede gesammelte Unterschrift sofort in einem Umschlag.”

Zum Zeitpunkt unseres Interviews am 24. März habe man in ganz Europa etwa 400 Unterschriften gesammelt, erzählt Shane. 

“Einige unserer Freiwilligen werden vor Ablauf der Frist nach Taiwan reisen und die Unterschriften mitbringen, der Rest wird von uns per Post geschickt.”

In Taiwan gibt es dann einen Kontakt, der die Unterschriften in Empfang nimmt und an die unterschiedlichen Abwahlgruppen verteilt.

Natürlich unterstützen nicht alle Taiwaner die Abwahl von KMT-Abgeordneten, und auch einige Taiwaner in Deutschland kritisieren das Vorgehen unter Social Media Posts von Balan Deutschland.

“Von Taiwanern in Deutschland gab es hauptsächlich Störungen im Internet. Wenn wir Information in sozialen Medien, zum Beispiel facebook oder Line-Gruppen, teilen, äußern Menschen mit anderen politischen Standpunkten, sei es Unterstützer der KMT oder Taiwaner, die nur ein ruhiges Leben in Europa führen wollen, entschiedene Gegenmeinungen. Unsere Freiwilligen vor Ort erleben jedoch durchweg positive Reaktionen und erhalten viele Ermutigungen.”

Welche der Abwahlverfahren es zum dritten Abschnitt, nämlich der tatsächlichen Abstimmung schaffen werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. In diesem Schritt dürfen Taiwaner nicht aus dem Ausland abstimmen. Daher überlegen einige Taiwaner, für die Abwahl nach Taiwan zurückzufliegen. Shane sagt:

“Ich persönlich werde nach Taiwan zurückfliegen, wenn die zweite Phase überschritten ist. Nach meinem Wissen werden es viele unserer Mitglieder auch so machen.”

Für Shane ist allerdings jetzt schon klar:

“Die Abwahl ist eine sehr, sehr wichtige Bewegung in unserer Geschichte.”

Mehr zum Thema: Steht Taiwan ein Abwahl-Krieg bevor? Interview mit Prof. Chen Fang-yu