Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch mit zwei Klagen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkle (CDU) und die Bundesregierung. Hintergrund ist eine Äußerung Merkels nach der Landtagswahl in Thüringen. Die Kanzlerin habe damit ihre Neutralitätspflicht verletzt, so der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner.