Interviews

Am Mittwoch soll Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Auch die neuen Ministerinnen und Minister der Ampelkoalition sollen vereidigt werden. Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert setzt auf eine kompromissbereite Zusammenarbeit mit Grünen und FDP.

Sollte es in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht geben? Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann bleibt skeptisch. Er wünscht sich zwar eine hohe Impfquote, befürchtet aber auch eine weitere Zerrüttung der Gesellschaft.

Die USA und die NATO werfen Russland vor, einen Angriff auf die Ukraine zu planen. Diplomaten und Militärexperten warnen inzwischen vor einer realen Kriegsgefahr. Johannes Varwick, Politologe an der Universität Halle-Wittenberg, warnt vor einer Eskalationsspirale.

Grünen-Politikerin Annalena Baerbock will als künftige Außenministerin eine wertegeleitete Außenpolitik machen. Ein notwendiger Kurswechsel, sagt der Außenpolitikexperte Gustav Gressel, weil Deutschland in der Vergangenheit zu verhalten gegenüber Ländern wie China und Ungarn war.

Viele Kreise in Brandenburg haben bundesweit mit die höchsten Inzidenzen. Die Linke kritisiert das Krisenmanagement der Landesregierung scharf. So auch der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Er spricht sich inzwischen für eine Impfpflicht aus. "Wir können nicht auf die fünfte und sechste Welle warten."

Der Bundestag debattiert über eine mögliche Impfpflicht - zunächst für Klinik- und Pflegepersonal. Der Landrat des brandenburgischen Kreises Elbe-Elster, Christian Heinrich-Jaschinski (CDU), setzt trotz hoher Inzidenzen in seinem Kreis auf den Erfolg von Beratungen.

Die USA boykottieren die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch. Ein logischer Schritt, um auf die Menschenrechtsverletzungen in China zu reagieren, meint der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. "Ich hoffe, dass sich Deutschland dem anschließt."