Das Bundesverfassungsgericht hat die inzwischen ausgelaufene Corona-Bundesnotbremse für rechtens erklärt. Die FDP hadert bislang am meisten, auf Bundesebene harte Corona-Maßnahmen vorzuschreiben. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle könne sich aber eine Impfpflicht unter gewissen Voraussetzungen vorstellen.

Brandenburg ist mit Sachsen und Thüringen noch immer Schlusslicht bei den Corona-Impfungen, die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter hoch. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass es eine Verschärfung der Maßnahmen in Brandenburg geben wird. Momentan konzentriere man sich auf den Ausbau der Impfstellen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zwar aktuell leicht gesunken, aber laut Experten gibt es überhaupt keinen Grund zur Entwarnung. Die Intensivstationen würden bald an ihre Grenzen stoßen, sagt DIVI-Präsident Gernot Marx. Er spricht sich für eine Impfpflicht aus und auch ein dreiwöchiger Lockdown müsse in Betracht gezogen werden.

In Brandenburg werden in den Landkreisen Impfstellen geöffnet, mobile Teams sind unterwegs und auch Arztpraxen haben ordentlich zu tun. Doch aktuell gebe es nicht genügend Impfstoff, sagt Peter Noack von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg.

Laut Bundesverfassungsgericht waren Schulschließungen und andere Maßnahmen im Kmapf gegen Corona nicht verfassungswidrig. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei spricht sich für die Wiederaufnahme der epidemischen Lage nationaler Tragweite oder eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes aus.

Die NATO-Außenminister treffen sich am Dienstag in Riga zu ihrer Tagung. Das Militärbündnis berät über russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze. Der Politologe Michael Staack sagt, nun müssten beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen.

In mehreren Dienststellen des kommunalen IT-Dienstleistungszentrums Berlin kam es kürzlich zu Störungen - die Fehleranalyse laufe noch, heißt es. Sabine Smentek (SPD), Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, zeigt sich dennoch nicht beunruhigt.

Beim Bund-Länder-Treffen am Dienstag soll es um eine Verschärfung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie gehen. Die Gaststätten und Hotels blicken sorgenvoll auf das Treffen. Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Berlin sagt, die Umsätze lägen bei gut 59 Prozent unter denen vom Jahr 2019.

SPD, Grüne und Linke haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Co-Parteivorsitzende Raed Saleh sieht einen Schwerpunkt für die künftige Landesregierung darin, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Bund und Länder beraten am Dienstag über die Corona-Lage in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg hält die Maßnahmen der künftigen Ampelregierung für nicht ausreichend.