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Grüne und SPD haben einen Antrag im Niedersächsischen Landtag zur Einleitung eines AFD Prüfverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht gestellt.
In der Einbringungsrede wurde die Bedeutung der Landtags-Petition mit 10.306 Unterstützer*innen hervorgehoben.
Das vollständige Video gibt es im Landtags-Plenar-TV.
By Grüne und SPD haben einen Antrag im Niedersächsischen Landtag zur Einleitung eines AFD Prüfverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht gestellt.
In der Einbringungsrede wurde die Bedeutung der Landtags-Petition mit 10.306 Unterstützer*innen hervorgehoben.
Das vollständige Video gibt es im Landtags-Plenar-TV.